Morgen Termin bei der Arge

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Gebbomaus

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Hallo ...

Ich bin schon etwas länger hier angemeldet, aber leider versteh ich nur die hälfte von dem was ich hier so lese , sry ... Hab mich damit nie wirklich auseinander gesetzt brauchte es auch noch net so häufig...
Ich weiss ihr denkt bestimmt nun wieder ne neue die auf schnelle Hilfe hofft .. Es tut mir ehrlich leid.

Ich habe gestern von einem Bekannten erfahren das ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben muss . Ich solle mich auf das Elo - Abkommen berufen :confused::confused::confused:

Hab mich dann erstmal hingesetzt und gegoogelt. Verstehe nur Bahnhof .. Nun hab ich mir hier durchs forum gelesen aber auch net viel verstanden ..

Wenn ich da nun morgen hingehe was sage ich genau damit ich diese EGV nicht unterschreiben werde ?? Was mache ich wenn die mir das Geld streichen ?? Es langt so schon kaum weil sie immer wieder was neues finden das sie uns abziehen können ..
Irgendwie fühle ich mich im mom absolut überfordert ..

Gruss Gebbomaus
 

Kleinvieh

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Das wichtigste ist erstmal:

Mit Beistand hingehen (muss zugelassen werden, SGB X §13 !). Nichts unterschreiben!

Alles, was die unterschrieben haben wollen mit Bitte um Bedenkzeit mitnehmen und dann hier einstellen, dann wird man Dir hier sagen, was Du machen musst/kannst.

Nicht von (meist leeren) Drohungen einschüchtern lassen, ruhig bleiben!

Alles Gute!
 
E

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

.... und bitte bedenken: Jede Sanktionsandrohung ist geblufft. Es wäre eine Nötigung, wenn man eine Sanktion bekommt, nur weil man nicht sofort einen vorgelegten Vertrag unverändert unterschreibt. Es gibt keine Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV. Nur SBs drohen gerne damit, weil sie sich anders nicht durchsetzen können.

Bitte die EGV mitnehmen und hier reinstellen. Wenn die SB das nicht zulässt, dann lass sie liegen. Du bekommst sie dann per Verwaltungsakt. Das ist eine sehr gute Lösung, denn gegen den VA kann man zumindest Widerspruch enreichen. Da helfen wir dir dann dabei.
 
E

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Hallo ...

Ich bin schon etwas länger hier angemeldet, aber leider versteh ich nur die hälfte von dem was ich hier so lese , sry ... Hab mich damit nie wirklich auseinander gesetzt brauchte es auch noch net so häufig...
Ich weiss ihr denkt bestimmt nun wieder ne neue die auf schnelle Hilfe hofft .. Es tut mir ehrlich leid.

Ich habe gestern von einem Bekannten erfahren das ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben muss . Ich solle mich auf das Elo - Abkommen berufen :confused::confused::confused:

Hab mich dann erstmal hingesetzt und gegoogelt. Verstehe nur Bahnhof .. Nun hab ich mir hier durchs forum gelesen aber auch net viel verstanden ..

Wenn ich da nun morgen hingehe was sage ich genau damit ich diese EGV nicht unterschreiben werde ?? Was mache ich wenn die mir das Geld streichen ?? Es langt so schon kaum weil sie immer wieder was neues finden das sie uns abziehen können ..
Irgendwie fühle ich mich im mom absolut überfordert ..

Gruss Gebbomaus

meintest Du das ILO-Abkommen?

forced labour » ILO - Abkommen

wenn man etwas nicht richtig versteht, oder einfach nur Fragen hat, kann man jederzeit Fragen, entweder öffentlich oder über PN an eine Person, die das vielleicht auch besser erklären kann. Fragen kostet nichts. :icon_smile:
 

Theodor von Campe

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

.... und bitte bedenken: Jede Sanktionsandrohung ist geblufft. Es wäre eine Nötigung, wenn man eine Sanktion bekommt, nur weil man nicht sofort einen vorgelegten Vertrag unverändert unterschreibt. Es gibt keine Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV. Nur SBs drohen gerne damit, weil sie sich anders nicht durchsetzen können.

Bitte die EGV mitnehmen und hier reinstellen. Wenn die SB das nicht zulässt, dann lass sie liegen. Du bekommst sie dann per Verwaltungsakt. Das ist eine sehr gute Lösung, denn gegen den VA kann man zumindest Widerspruch enreichen. Da helfen wir dir dann dabei.



Wenn Sie die EGV hier reinstellen,
bitte Ihre Daten vorher "schwärzen" !!!!! :icon_daumen:
 

Hoppelchen

Elo-User'in - eingeschränkt
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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Es gibt keine Sanktion bei Unterschrift einer EGV !
Du bekommst sie dann per Verwaltungsakt !
So die Vorhersage, besser gesagt Falschberatung, in Beitrag 3 !

@ Gebbomaus

Wie der SB verfährt, kann niemand vorhersagen.
Er kann einen Verwaltungsakt erlassen.
Er kann aber auch bei Weigerung, eine EGV abzuschließen sanktionieren, weil es ist noch gültiges Gesetz ist !
 

Martin Behrsing

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Unsinn. Gerichte folgen den schon lange nicht mehr.
Es gibt keine Sanktion bei Unterschrift einer EGV !
Du bekommst sie dann per Verwaltungsakt !
So die Vorhersage, besser gesagt Falschberatung, in Beitrag 3 !

@ Gebbomaus

Wie der SB verfährt, kann niemand vorhersagen.
Er kann einen Verwaltungsakt erlassen.
Er kann aber auch bei Weigerung, eine EGV abzuschließen sanktionieren, weil es ist noch gültiges Gesetz ist !
 

Gebbomaus

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Erstmal danke für die Antworten, wir werden auf jeden fall versuchen diese EGV mitzunehmen und dann hier einzustellen ..

@Sancho, ich würde ja Fragen stellen wenn ich wüsste welche genau .. aber ich melde mich wieder sobald wir zurück sind ..

Gruss Gebbomaus
 

Hoppelchen

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Das Hinweise auf noch gültiges Gesetz als Unsinn bezeichnet wird, ist auch bemerkenswert.

Wem Gerichte folgen, kann wohl auch niemand vorhersagen !
 
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Gast
AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Das Hinweise auf noch gültiges Gesetz als Unsinn bezeichnet wird, ist auch bemerkenswert.

Wem Gerichte folgen, kann wohl auch niemand vorhersagen !

Dieses Gesetz ist per Dienstanweisung seit dem 1.1.09 außer Kraft gesetzt worden. Man hat vorerst auf diesen Satz in § 31 SGB II verzichtet. Die Dienstanweisung steht auf der Homepage der ARGE.

Verlinke uns doch einen einzigen Fall ab 2009, wo bei Nicht-Unterschrift einer EGV eine Sanktion auferlegt wurde. Und dazu noch einen Fall, wo ein Richter auch noch für die ARGE entschieden hat.

Erst danach kann man die Beurteilung, dass du hier Unsinn schreibst, zurücknehmen und sofort einlenken. Ansonsten muss auch ich bei meiner Meinung über dich bleiben.

Du solltest hier einen verunsicherten User nicht noch weiter verunsichern. Was hast du davon, wenn du die Aufbauarbeit anderer niedertrampelst? Das kostet die anderen ja unnötige Kraft.
 

Gebbomaus

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Eingliederungsvereinbarung

So wir sind endlich zurück ... Als anhang hoffe ich ist die EGV ...

Was ich noch dazu sagen wollte, ich war bis im Juni.2007 Busfahrerin, nachdem ich ins KH eingeliefert wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt, was allerdings dann gott sei dank nicht der Fall war. Es wurde festgestellt das ich PCO ( Stoffwechselerkrankung ) und Diabetes Mellitus II ( Durch den Diabetes schon eine Nerven - und Venenschädigun in den Füssen ) , Schlafapnoe ( habe nachts 1 Sauerstoffgerät + Gerät das die Aussetzer unterbricht ) , POCD, Progressive Diarroe. Was noch dazu kommt ich habe extreme Schwierigkeiten mit Wasser in den Beinen durch die Venenschädigung.Mein Lungenfacharzt und mein Hausarzt sind beide der Meinung das ich so auf keinen Fall mehr Busfahren darf, allerdings will mir keiner von beiden eine Arbeitunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Beim Amt für Familie ist schon seit letztem Jahr ein Antrag auf Behinderung gestellt. Momentan bin ich bei 30%.

So und nu will die Tante innerhalb von 5 Tagen die unterschriebene EGV wieder haben, ansonsten macht sie einen Verwaltungsakt.... Was genau muss ich nu machen, unterschreiben was anderes aufsetzen ?

Ich hoffe ihr könnt damit was anfangen.

Gruss Gebbomaus
 

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Hallo Gebbomaus,

ich finde 5 Tage sind zu kurz um die EGV genau überprüfen zu lassen.

Lasse es doch auf einen VA ankommen, es sind auch einige Punkte in deiner EGV die mich aufstoßen lassen, ich würde die EGV so nicht Unterschreiben.
VA abwarten und dann Widerspruch einlegen.

Aber es werden sicherlich noch andere Mitstreiter/terin antworten.

Gruß Schimmy
 

Gebbomaus

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Ok um genau zu sein sind es ja auch 6 Tage am Montag will sie ihn unterschrieben auf ihrem Schreibtisch liegen haben .. Und ok lass ich es auf ein VA ankommen, habe halt trotzdem bissi angst das sie das Geld streichen lässt oder so .. Wenn das passiert schauts echt mies aus ...

Gebbomaus
 

physicus

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

die EGV ist völlig harmlos, wenn du es auf einen VA ankommen lässt wird wohl genau das selbe drinnen stehen, ausser der angelegenheit mit der umschulung, denn die gehört glaube ich, nicht in einen VA.

das du die stellenbewerbungen nachweisen musst ist klar, aber du brauchst dort keine telefonnummer angeben, von der firma bei der du dich beworben hast, wenn die dort anrufen wollen sollen sie sich gefälligst selber kümmern, diese raus zu bekommen.
es ist NICHT deine pflicht deren arbeiten zu erledigen.

wie gesagt, die ist harmlos du kannst sie unterschreiben oder auch nicht.

zu einer sanktion wegen nicht unterschreibens wird es laut DA nicht kommen.
du bekommst das machwerk dann halt per VA, das bringt dich in die situation dagegen widerspruch einlegen zu können, das geht nämlich bei einer EGV nicht und du hast nicht den ganzen mist in der RFB unterschrieben, also geht von daher eine sanktion auch nicht.

gruß physicus
 

physicus

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Und ok lass ich es auf ein VA ankommen, habe halt trotzdem bissi angst das sie das Geld streichen lässt oder so .. Wenn das passiert schauts echt mies aus ...

das wird wohl nicht passieren, hier die DA der BA zu den sanktionen die nicht mehr statt finden sollen...

Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
 

blinky

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AW: Morgen Termin bei der Arge :-( Hillllllffee

Ok um genau zu sein sind es ja auch 6 Tage am Montag will sie ihn unterschrieben auf ihrem Schreibtisch liegen haben .. Und ok lass ich es auf ein VA ankommen, habe halt trotzdem bissi angst das sie das Geld streichen lässt oder so .. Wenn das passiert schauts echt mies aus ...

Gebbomaus

hast Du zur Abgabe eine einladung nach § 59 SGB II i.v.m. § 309 SGB III bekommen? Frage deshalb weil das meine SB schon fertig gebracht hatte.
Ich bat mir Bedenkzeit aus und Sie gab mir eine neue Einladung mit.

Wenn ja solltest Du hingehen, auch wenn Du nicht unterschreiben möchtest. Denn wenn Du da nicht aufkreuzt trotz Einladung nach § 59 SGB II i.v.m. § 309 SGB III kannst Du mit 10 % sanktioniert werden.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe nur Bedenken wegen der "Umschulung durch den Rententräger". Gibt es denn so etwas? Ist das machbar? Willst du das auch? Und lässt sich die Frist hierfür bis 30.9. einhalten? Wenn nicht, dann begehst du (falls du die EGV unterschreiben hast) nämlich Vertragsbruch und das ist sanktionierbar.

Im Prinzip hat die SB schon recht: WEnn du deinen Beruf als Busfahrerin nicht mehr machen kannst, benötigst du eine Umschulung.
 

Hoppelchen

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Zu Beitrag 10 ! :icon_neutral:

Zu was gibt es dann ein SGB II, wenn es per Dienstanweisung außer Kraft gesetzt werden kann ??? :confused:

Weißt du eigentlich, Mobydick, was du für Schwachsinn schreibst ! :icon_kotz:

Jetzt wurden die Ablehnungsorgien zu Ein-Euro-Job eingeschränkt und nun wird behauptet, dass bei EGV- Verweigerung nicht mehr sanktioniert werden darf.
Somit werden die Hilfesuchenden nun mit EGV-Ablehnungen in Sanktionen beraten.

Wenn morgen irgendein Armleuchter eine DA in die Welt setzt, dass es nur noch 50% vom Regelsatz gibt, dann ist das auch Gesetz. :icon_twisted:

Weiter so !
 

nowayhose

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@Hoppelchen

Fassung vom 20.12.2008

Gruß Nowayhose
 

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druide65

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Zu Beitrag 10 ! :icon_neutral:

Zu was gibt es dann ein SGB II, wenn es per Dienstanweisung außer Kraft gesetzt werden kann ??? :confused:

Weißt du eigentlich, Mobydick, was du für Schwachsinn schreibst ! :icon_kotz:

Jetzt wurden die Ablehnungsorgien zu Ein-Euro-Job eingeschränkt und nun wird behauptet, dass bei EGV- Verweigerung nicht mehr sanktioniert werden darf.
Somit werden die Hilfesuchenden nun mit EGV-Ablehnungen in Sanktionen beraten.

Wenn morgen irgendein Armleuchter eine DA in die Welt setzt, dass es nur noch 50% vom Regelsatz gibt, dann ist das auch Gesetz. :icon_twisted:

Weiter so !

Sanktioniert darf dann nicht mehr.Verstößt ein Mitarbeiter gegen die DA hat dies für ihn arbeitsrechtliche Konsequenzen ,denn eine Nichterfüllung gilt als Arbeitsverweigerung.
Wie der Name schon sagt....es wird bestimmt wie etwas durchzuführen ist.

Eine DA muß immer mit dem Gesetz konform sein.Sie darf weder rechts noch sittenwidrig sein.Woraus sich ableiten läßt das diese nicht über dem Gesetz steht.
 

physicus

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Zu was gibt es dann ein SGB II, wenn es per Dienstanweisung außer Kraft gesetzt werden kann ???

Weißt du eigentlich, Mobydick, was du für Schwachsinn schreibst !

es steht doch deutlich in der DA warum das so gehandhabt wird, wenn du allerdings gleich losballerst und andere dafür verantwortlich machst, das du nicht richtig lesen und verstehen kannst....


Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
 

Hoppelchen

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Mobydick kann sich doch bestimmt selbst rechtfertigen, wo das geschrieben steht, dass DA Gesetze ändern !
Warum springst eigentlich du immer in die Bresche, physicus ???

Noch seltsamer, für die, die richtig lesen und verstehen können sind deine Solidaritätsbeiträge, physidick ! :icon_twisted:

Einfach zu schnelles und solidarisches einschreiten, immer bereit und auffällig viel Ähnlichkeiten mit gewissen Ratschlägen ! :icon_kinn:
 

physicus

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nu streitet ihr wegen meiner EGV und ich bin total durcheinander

ach was...

mit solchen hüpfern streitet man sich nicht, da lacht man drüber.

du must dir doch nur die DA durchlesen und weist warum man nicht mehr sanktioniert bei nichtunterschrift unter eine EGV.
es steht wirklich alles relevante drinnen, wer das nicht nachvollziehen kann, sollte einfach mal nach urteilen suchen, wonach die ARGE einfach mal abgekackt ist bei solchen sanktionen, weil eben viele richter der meinung sind, das diese sanktion rechtswidrig ist!
die DA soll lediglich verhindern das noch mehr dieser unfähigen SB's rechtskräftige urteile gegen die ARGE verursachen.

mfg physicus
 
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