Morgen früh in " BILD " HARTZ IV HETZE !

hanshase999888

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Hallo, es ist mal wieder HARTZ IV HETZE angesagt, ( lese gerade die Bild ).

Jaja, schön von Höneß ablenken ! :icon_kotz2:

 

ethos07

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Da in 1 Woche im Petitionsausschuss des Bundestags zu Sanktionen öffentlich verhandelt wird, muss die Boulvardpresse jetzt - logisch, logisch - noch kräftig für das Sanktionsunwesen Stimmung machen...:icon_frown:. Und - logisch, logisch - dabei auch mit keinem Wort
auf die Unzulässigkeit vieler Sanktionen hinweisen oder auch nur mitteilen, wieviele der gezählten Sanktionen, sofern die Betroffenen Rechtsmittel einlegen, sich hinterher dann als nichtig erwiesen haben... Unseriösere Berichterstattung geht nimmer, öde BLÖD!
 

libertad

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Hartz IV ist nur dafür da, um Löhne zu drücken, bis hin zum 0 € Job.
Das ist eine moderne Version der Zwangsarbeit aus der Nazi Zeit.
Im Grundgesetz sind wegen der Erfahrungen aus der Nazi Zeit, deutlich Grenzen gezogen worden, gegen Zwangsarbeit und gegen die Macht der Reichen.
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig

Art 14*
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(4)

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Die Hartz IV Gestze widersprechen da klar den demokratischen Grundsätzen des Grundgesetz,
 
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