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Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

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Das ist klar. Da muss eine Lösung für alle Bedürftigen her. Egal ob sie arbeitsfähig sind oder nicht. Leider ist vorauszusehen, dass die Sozialhilfeempfänger weiter benachteiligt werden, weil sie eben kaum eine Lobby haben.
 
E

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AW: Leider wieder einmal nicht weit genug gesprungen...

Erfahrungsgemäß gehen die Sozialhilfeproblematiken allerdings sang und klanglos unter. Man bedenke, daß viele Betroffene aus Gesundheits- oder/und Altersgründen nicht sonderlich "kampffähig" sind. Derartige Spielchen treiben die Sozialämter immerhin schon seit Jahrzehnten.

Schreib das doch diesem Moratorium, das sie es erweitern sollen, oder wie die sich das mit den SGB 12 - Beziehern denken.
 
E

ExitUser

Gast
Arbeitsmarktreform - GRÜNE fordern Sanktionsmoratorium und Weiterentwicklung von Hartz IV


Für ein umgehendes, zeitlich befristetes Sanktionsmoratorium und eine Weiterentwicklung von Hartz IV spricht sich der für Arbeitsförderung zuständige Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, in der heutigen Debatte des Hessischen Landtags aus. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Zusammenführung von Arbeits- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende genauso richtig ist wie das Prinzip des Förderns und Forderns. Allerdings hat die Große Koalition in Berlin die versprochene Balance des Förderns und Forderns in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt. Zudem wurde durch verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln auf Arbeitssuchende massiver Druck ausgeübt, der von vielen zu Recht als Schikane empfunden wird. Zudem überwiegt in vielen Jobcentern das Fordern gegenüber dem Anbieten von passgenauen, individuellen Hilfen.
Bündnis 90/Die Grünen Hessen | Arbeitsmarktreform - GRÜNE fordern Sanktionsmoratorium und Weiterentwicklung von Hartz IV | Pressemitteilung | Pressemeldung
 

Martin Behrsing

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Jetzt mitzeichnen: 500 Euro Hartz IV-Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn - Sanktionsmoratorium Mittwoch, 16. September 2009 Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn
Wir fordern Euch auf die Forderung für eine sofortige Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatz auf 500 EUro und einem Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei zu unterstützen, und sich einzutragen.
http://www.500-euro-eckregelsatz.de

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium — Den Sanktionsparagraphen aussetzen

Am 13. August stellten VertreterInnen aus Parteien, Gewerkschaften, Erwerbslosenorganisationen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur der Öffentlichkeit ein breites Bündnis vor. Mit einer gemeinsamen Kampagne will das Bündnis die SGB II-Sanktionspraxis sofort stoppen und darüber eine öffentliche Debatte über „Strafen” im Arbeitslosen- und Sozialrecht anstoßen. Wir fordern Euch auch dazu auf, den Aufruf und das Bündnis zu unterstützen, und sich einzutragen!
http://www.sanktionsmoratorium.de
 

Martin Behrsing

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Tachles hat auch nochmal zum unterschreiben aufgerufen. Also die beiden Sachen jeden Tag hervorholen und leitet diesen Text massenhaft weiter.

Jetzt mitzeichnen: 500 Euro Hartz IV-Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn - Sanktionsmoratorium Mittwoch, 16. September 2009 Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn
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Bündnis für ein Sanktionsmoratorium — Den Sanktionsparagraphen aussetzen

Am 13. August stellten VertreterInnen aus Parteien, Gewerkschaften, Erwerbslosenorganisationen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur der Öffentlichkeit ein breites Bündnis vor. Mit einer gemeinsamen Kampagne will das Bündnis die SGB II-Sanktionspraxis sofort stoppen und darüber eine öffentliche Debatte über „Strafen” im Arbeitslosen- und Sozialrecht anstoßen. Wir fordern Euch auch dazu auf, den Aufruf und das Bündnis zu unterstützen, und sich einzutragen!
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Martin Behrsing

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Tacheles e.V. (Wuppertal); Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen); Prof. Dr. Franz Segbers (Univer-sität Marburg); Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance); Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Uni-versität Jena); Markus Kurth MdB (Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen); Katja Kipping MdB (stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE); Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Ein-kommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V., BAG-PLESA); Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos); Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena); AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV

Herren
Dr. Frank-J. Weise und Heinrich Alt
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg
18.09.2009

Betr.: Aussetzen von Sanktionen

Sehr geehrter Herr Dr. Weise, sehr geehrter Herr Alt,

wie Sie wissen, treten wir – das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium – für eine schnellst-mögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein.
Mit diesem Brief möchten wir uns in einer dringenden Sache an Sie wenden, die die Hand-habung eines Teilaspekts berührt und ein Licht auf die Zustände in den ARGEn und Job-Centern wirft. Zu unserer Verwunderung mussten wir feststellen, dass die Statistik Ihres Hauses für die Monate Januar bis Mai (soweit sind die Zahlen veröffentlicht) 1.619 Sank-tionen für die Weigerung ausweist, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Hat-ten Sie doch am 20.12.08 Hinweise auf eine andere Handhabung des § 31 SGB II her-ausgegeben, denen zu Folge bei entsprechenden Fällen künftig keine Sanktionen ausge-sprochen werden sollen (Rdnr. 31.6a der Hinweise).
In diesem Zusammenhang wüssten wir gern:

Sind die zurückgehaltenen Zahlungen inzwischen an die offenbar zu Unrecht Sanktionierten geleistet worden?

Falls die Zahlungen noch nicht erfolgten, haben Sie Anweisungen erteilt, dass dies unverzüglich zu geschehen hat?

Gibt es Gründe, von der Durchsetzung der Anweisung abzusehen?
– 2 –
In Ihren Hinweisen wird auf zu erwartende Gesetzesänderungen Bezug genommen. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen wurden damit begründet, dass die Regelung des § 31 (1) Nr.1a SGB II unverhältnismäßig sei. Haben Sie im Hinblick auf eine Verlet-zung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit bereits geprüft, auch die Sanktionen nach § 44 SGB X zurückzunehmen, die wegen der Weigerung, eine Ein- gliederungsvereinbarung abzuschließen, vor 2009 ausgesprochen wurden? Falls eine solche Prüfung bereits erfolgte und zu einem negativen Ergebnis führte, dür- fen wir die Gründe erfahren?
In diesem Zusammenhang möchten wir außerdem anfragen, inwieweit überprüft werden kann, ob auch Optionskommunen, deren Daten meist nicht zugänglich sind, diesen Hin-weis befolgen und das Recht einheitlich anwenden?
Im Interesse der Betroffenen würden wir uns über eine rasche Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Klaus Dörre
Harald Thomé
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)
Mail: nachricht@sanktionsmoratorium.de
Prof. Dr. Klaus Dörre
Forstweg 16 07745 Jena
Harald Thomé
Tacheles e.V. Wuppertal info@tacheles-sozialhilfe.de
PS: Eine Kopie dieses Schreibens haben wir Medienvertretern zur Kenntnis gegeben.
 
E

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Gast
Hat Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), seinen Laden noch im Griff?

21. September 2009
JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein
Wuppertal – Eine schnellstmögliche Aussetzung des Paragrafen § 31 SGB II, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt, verlangt das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium von der Bundesagentur für Arbeit. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens 1.619 Fällen geschehen. In einem Offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und fordert sofortige Abhilfe.
Dazu schreibt das Bündnis an Frank-Jürgen Weise, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie an Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit: „Mit diesem Brief möchten wir uns in einer dringenden Sache an Sie wenden, die die Handhabung eines Teilaspekts berührt und ein Licht auf die Zustände in den ARGEn und Job-Centern wirft. Zu unserer Verwunderung mussten wir feststellen, dass die Statistik Ihres Hauses für die Monate Januar bis Mai (soweit sind die Zahlen veröffentlicht) 1.619 Sanktionen für die Weigerung ausweist, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
Hat Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), seinen Laden noch im Griff?
 

tunga

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In diesem Zusammenhang möchten wir außerdem anfragen, inwieweit überprüft werden kann, ob auch Optionskommunen, deren Daten meist nicht zugänglich sind, diesen Hin-weis befolgen und das Recht einheitlich anwenden?
Im Interesse der Betroffenen würden wir uns über eine rasche Antwort freuen.
JA - und ich fände es gut, wenn sich Betroffene dazu melden könnten!

FRAGE: WO + WIE

Ich + mein Mann sind davon betroffen - wurden sanktioniert 05/09, die DA/Hinweise wurde nicht befolgt von unserem SB (mittlerweile zurückgenommen, dank RA) aber, soweit ich es mitbekommen habe ist es immer noch Praxis, dass die DA NICHT befolgt wird!!!

SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN!!!
 
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Voll gut :icon_daumen:

Ma schauen ob nicht auch die 20000 Marke geknackt wird :icon_smile:

Bitte weiterhin unterzeichnen und vor allem weiterverbreiten
 

dr.byrd

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Voll gut :icon_daumen:

Ma schauen ob nicht auch die 20000 Marke geknackt wird :icon_smile:

Bitte weiterhin unterzeichnen und vor allem weiterverbreiten
Das ist zu hoffen.

Was ich allerdings etwas traurig oder auch beschämend finde: Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern gehörten ja noch ein paar bekannte Nasen, wie Günter Grass oder Dieter Hildebrandt.

Seitdem hat aber meines Wissens kein bekannter Künstler, Wissenschaftler, Kulturschaffender, Sportler o.ä. dieses Moratorium mehr unterstützt.

Wahrscheinlich alle z.Z. auf´m Münchner Oktoberfest, Champagner saufen. :eek:
 

dr.byrd

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Bei den Unterzeichnern fand ich dann doch noch Volker Pispers und Paul Panzer. :icon_daumen:
 
E

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Gast
wäre mir egal, solange es das bewirkt, was der Sinn dieser Aktion ist und alle SPD/Grünen haben auch nicht mit ja gestimmt.
Das ist wahr und deswegen sollte man auch nicht alle über einen Kamm scheren. Das möchte ich für DIE LINKE. ja auch nicht.

Deswegen habe ich einen tiefen Respekt vor den Parteimitgliedern, deren Parteien seinerzeit für HartzIV gestimmt haben. Sich hier abzugrenzen zeugt nämlich von Courage. Das muss man auch mal sagen.
 

gast_

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Traurig, daß es so wenige sind! Wieviele Ü 18 hat Deutschland?
 

Martin Behrsing

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Traurig, daß es so wenige sind! Wieviele Ü 18 hat Deutschland?
Hast du schon Werbung gemacht. Ebenso müssen sich die Leute fragen, die Sanktionen wegbolggen wollen, warum sie diese wichtige Initiaive nicht unterstützen? Dies wäre wesentlich wichtiger.
 

dr.byrd

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Hast du schon Werbung gemacht. Ebenso müssen sich die Leute fragen, die Sanktionen wegbolggen wollen, warum sie diese wichtige Initiaive nicht unterstützen? Dies wäre wesentlich wichtiger.

Das ist so nicht ganz richtig. Selbstverständlich unterstützt die Initiative "Sanktionen wegbloggen" auch die anderen Bemühungen, etwas gegen die schändlichen Sanktionen zu tun.

Nicht unerwähnt bleiben darf, daß es seit August auch das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium gibt, welches sehr prominente Unterstützer hat und für eine Aussetzung der Sanktionen eintritt, und daß inzwischen auch eine Petition Der Linken (allerdings keine Online-Petition, sondern „gute alte Straße“) ihren Weg in das Parlament sucht. Bei letzterer Petition ist die Zeichnungsfrist deutlich länger, was ihre Chancen erhöhen sollte. Zeichnen kann man aber bei allen drei Aktionen.
Weiterlesen auf: Sanktionen wegbloggen
 

ladydi12

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Hallo zusammen,

alos was will uns diese Werbesendung sagen? Immer schön fleißig weiterverbreiten wie ein Lauffeuer... und bitte auch die Petition für die Abschaffung des SGB2 auf der Homepage des Deutschen Bundestages nicht vergessen mitzuzeichnen!!

meint ladydi12

Bei dieser Petition von Ralph Boes sind es ca. 6123 Leute
 

Drueckebergerin

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ich möchte nur noch :icon_kotz:
zig-zig- User schreien über alle möglichen Ungerechtigkeiten.
aber mal selber Gesicht zeigen, ist wohl zuviel verlangt.
 

ladydi12

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Hallo drückebergerin,

daran sieht man, daß der Deutsche eben gerne nach oben buckelt und nach unten austeilt bzw. gerne arschkriecht und schleimt. Allerdings bestätigen Ausnahmen meistens die Regel.

meint ladydi12
 

Drueckebergerin

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Hallo drückebergerin,

daran sieht man, daß der Deutsche eben gerne nach oben buckelt und nach unten austeilt bzw. gerne arschkriecht und schleimt. Allerdings bestätigen Ausnahmen meistens die Regel.

meint ladydi12
Ja, ich weiß, Lady..... aber ...ach, scheiße, mir fehlen im Moment echt die Worte über soviel Dummheit, Faulheit... was auch immer.... :icon_kotz:
 

ladydi12

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Hallo drückebergerin,

ich vergaß noch was zu erwähnen:

Bei den meisten ist es sogar auch noch so, daß erstmal Intrigen und Mobbing (darunter auch körperliche Gewalt) gegen den Nächsten, dem durch Ehrlichkeit und Mühen es evtl etwas besser geht, geschoben werden müssen und dem praktisch erstmal das Leben schwerer als sonst gemacht werden muß, damit ein lästiger Konkurrent somit aus dem Rennen ist.
Das geschieht fast immer sobald es jemandem etwas besser geht als der "lieben" Nachbarschaft.

Die eigene wirtschaftliche Existenz oder gar die der eigenen Familie ist dann für solche Leute erstmal zweitrangig. Ich hoffe, daß du verstehst, was ich meine...

meint ladydi12
 
E

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Habe ich gerade als Mail bekommen.

Spinnen die? :icon_eek:


Sehr geehrte Unterzeichnerin, sehr geehrter Unterzeichner
des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

Sie wollten informiert werden, wenn eine Petition für ein Sanktionsmoratorium eingereicht wird. Eine solche Petition scheint – nachdem der Bundestagsausschuss eine Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen erhalten hat – gegenwärtig nicht mehr hilfreich zu sein. Wir werden das Aufruf-Ziel anderweitig verfolgen.

Wenn Sie über das weitere Vorgehen informiert werden wollen, müssten Sie sich bitte für unsere Info-Mails anmelden, da wir Ihre E-Mail-Adresse nur mit Ihrem Einverständnis für weitere Informationen nutzen wollen. Mit jeder Info-Mail würden Sie auch einen Hinweis erhalten, wie Sie sich abmelden können. Es ist nur mit einer sehr überschaubaren Zahl von Info-Mails zu rechnen, je nach Anlass oder Erfolg etwa im Abstand von wenigen Wochen.
 

Drueckebergerin

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nö... ich denke nicht, daß die spinnen... aber die 7 Mio Betroffenen haben wohl wieder mal zu 99% nicht den Ars*ch hochgekriegt.
Bedenke.... das lief/läuft nicht nur online, sondern auch über Papierlisten !!!!!
okay.... Danke für die Info, .... was ist bloß los mit diesem ****ing Deutschen Volk?
Scheiße.... ich geh mal im Keller gucken, da müßte noch `ne Flasche Roter sein!:confused:
Aber das wird mich nicht hindern, morgen wieder loszuziehen :cool:
 
E

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nö... ich denke nicht, daß die spinnen... aber die 7 Mio Betroffenen haben wohl wieder mal zu 99% nicht den Ars*ch hochgekriegt.
Bedenke.... das lief/läuft nicht nur online, sondern auch über Papierlisten !!!!!
okay.... Danke für die Info, .... was ist bloß los mit diesem ****ing Deutschen Volk?
Scheiße.... ich geh mal im Keller gucken, da müßte noch `ne Flasche Roter sein!:confused:
Aber das wird mich nicht hindern, morgen wieder loszuziehen :cool:
Naja, sollen die machen, was sie wollen, ich werde aber diese Petitionen nicht mitzeichnen.
 

Drueckebergerin

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Hallo drückebergerin,

ich vergaß noch was zu erwähnen:

Bei den meisten ist es sogar auch noch so, daß erstmal Intrigen und Mobbing (darunter auch körperliche Gewalt) gegen den Nächsten, dem durch Ehrlichkeit und Mühen es evtl etwas besser geht, geschoben werden müssen und dem praktisch erstmal das Leben schwerer als sonst gemacht werden muß, damit ein lästiger Konkurrent somit aus dem Rennen ist.
Das geschieht fast immer sobald es jemandem etwas besser geht als der "lieben" Nachbarschaft.

Die eigene wirtschaftliche Existenz oder gar die der eigenen Familie ist dann für solche Leute erstmal zweitrangig. Ich hoffe, daß du verstehst, was ich meine...

meint ladydi12
Hallo, Lady, das war irgendwie untergegangen.... :icon_sad:
ehrlich gesagt.... ich weiß nicht was Du meinst :icon_cry:
 
E

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warum nicht ????
Glaubst Du etwa auch, daß es ohne Sanktionen nicht geht ? :eek:
weil es abgelehnt wird, denn da entscheiden mal wieder welche, die Null Ahnung von der Realität haben. Selbst wenn es durch den Petitionsausschuss kommen würde, im BT wäre Schluss und bekannte Namen sind auch kaum dabei.
 

Drueckebergerin

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das wissen wir erst, nachdem wir es versucht haben :icon_smile:
ich muß jetzt ins Bett :icon_mued:
schlaf schön :icon_knutsch:
 

ethos07

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Habe ich gerade als Mail bekommen.

Spinnen die? :icon_eek:
Nein, denke nicht - das hat schon eine gewisse Logik:
die eingereichte Petition ist ja nicht identisch mit dem ersten Ziel des Moratorium: nämlich bei der Sanktioniererei erstmal eine sehr breit abgestützt Nachdenk-PAUSE zu erreichen - eben eine Moratorium hinzubekommen. Und dann erst weiterzugehen.

Die aktuellen Petionisten sprangen dahingegen ja sozusagen auf diesen Zug des Moratoriums mitten hinein auf und rennen damit dessen sorgfältige Stufenplanung einfach über den Haufen. Vermutlich wird diese vorschnelle Petition zu gar nix führen... sodass nun beide Initiativen sich vermutlich wieder mal gegenseitig schwächen statt stärken..

Na halt wieder mal: es greifen meistens sofort, wenn etwas erstmal gut anläuft, andere vorschnell ins Tastenwerk, wollen überholen - und torpedieren damit eine von den anderen bereits seit langem sorgsam entwickelte Strategie - und keine/r kommt so ans gesetzte Zwischenziel.

So sehe ich das zur Zeit zumindest.
 
E

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Nein, denke nicht - das hat schon eine gewisse Logik:
die eingereichte Petition ist ja nicht identisch mit dem ersten Ziel des Moratorium: nämlich bei der Sanktioniererei erstmal eine sehr breit abgestützt Nachdenk-PAUSE zu erreichen - eben eine Moratorium hinzubekommen. Und dann erst weiterzugehen.

Die aktuellen Petionisten sprangen dahingegen ja sozusagen auf diesen Zug des Moratoriums mitten hinein auf und rennen damit dessen sorgfältige Stufenplanung einfach über den Haufen. Vermutlich wird diese vorschnelle Petition zu gar nix führen... sodass nun beide Initiativen sich vermutlich wieder mal gegenseitig schwächen statt stärken..

Na halt wieder mal: es greifen meistens sofort, wenn etwas erstmal gut anläuft, andere vorschnell ins Tastenwerk, wollen überholen - und torpedieren damit eine von den anderen bereits seit langem sorgsam entwickelte Strategie - und keine/r kommt so ans gesetzte Zwischenziel.

So sehe ich das zur Zeit zumindest.
So hatten einige gedacht (und geschrieben), als diese Petitionen zum ersten Mal hier erschienen sind (kurz nach dem Moratorium) und man darf sich zu recht fragen, ob das jetzt Naiv, Dumm oder Absicht war. Auch wurde durch diese "Konkurrenz" das ganze Konzept über den Haufen geworfen.

Eine vorübergehende Aussetzung hätte vielleicht eher was gebracht, als diese m. M. n. unrealistische Forderung den ganzen § zu streichen.

So kann man eine gute Idee auch zerstören.
 

Martin Behrsing

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Habe ich gerade als Mail bekommen.

Spinnen die? :icon_eek:
Diese Petitionen waren und sind äußerst kontraproduktiv für den erfolgreichen Start des Moratoriums. 3 Sachen neben einander geht nunmal nicht und erst recht nicht, nachdem die Onlinepetition ja nun kaum Stimmen bekommen hat. Wer nimmt denn dann noch die Leute ernst?
 
E

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Diese Petitionen waren und sind äußerst kontraproduktiv für den erfolgreichen Start des Moratoriums. 3 Sachen neben einander geht nunmal nicht und erst recht nicht, nachdem die Onlinepetition ja nun kaum Stimmen bekommen hat. Wer nimmt denn dann noch die Leute ernst?
deswegen habe ich ja gefragt, ob es Naiv, Dumm oder Absicht war, denn auch mit mehr Stimmen wären sie damit nicht durch gekommen.
 

Mario Nette

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Das Moratorium jedenfalls hat es sehr schwer durch die Petition(en), wenn es nicht sogar abgewürgt wird. Denn wenn die Petition(en) abgewiesen werden - wovon ich persönlich ausgehe -, dann setzt die Politik damit das Signal, dass man sich mit dem Thema nicht mehr befassen will, weil man es ja bereits getan hat. Der Druck des Moratoriums müsste dann immens werden, damit das Thema noch einmal aufs Tablett kommt.

Mario Nette
 
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Gast
Ich habe denen mal zurück gemailt und mich beschwert, das ich das Falsch finde und bekam gleich ne Antwort, das es evtl. "ein Missverständnis" wäre. Ich sollte "zur Klärung" mal anrufen.

Ich werde es mir überlegen. :icon_kinn:
 

Martin Behrsing

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ürgen Freier schrieb:

Lieber Werner,

nun hast leider Du für Verwirrung gesorgt, indem Du die Petition für die Abschaffung der Sanktionen in einen Topf geworfen hast mit der vom Bündnis als Möglichkeit ins Auge gefaßten Petition für ein Sanktionsmoratorium. Nur zu letzterer habe ich mich geäußert. Wer ein wenig Einblick in die Gepflogenheiten von Petitionsausschuss und Bundestag hat, wird verstehen, dass nach einer Behandlung der Abschaffungspetition - die, so wie die Dinge liegen, kaum die Abschaffung zur Folge haben wird - eine Petition für ein Moratorium das gleiche Schicksal erleiden würde.
Daran kann niemandem gelegen sein, dem ernstlich ein Stopp der Sanktionspraxis am Herzen liegt.

Am Rande, meine Mail habe ich im Auftrag des Bündnisses geschrieben.

Bei dieser Gelegenheit erinnere ich an unser gestriges Telefonat. Du hattest zugesagt, die irreführende und mehr als problematische Nutzung des vom Bündnis für ein Sanktionsmoratoriums verwendeten Logos auf der BAG-Hartz-IV Website für einen Link auf die Sanktionen-weg Website zu beseitigen. Das ist bisher nicht geschehen.
Du würdest auch nicht wollen, daß das Logo der BAG Hartz IV direkt auf die Bündnis-Website führt.

Bitte sei so solidarisch, diese Erläuterung an alle Empfänger Deiner Mail weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Freier
Lieber Jürgen,

gerne komme ich Deiner Bitte nach, Deine Stellungnahme über den Verteiler zu schicken.
Zur Erläuterung: Ich erhielt nach dem Versenden Deiner Mail viele Anrufe von GenossInnen, die der Meinung waren, die Unterschriftensammlung für die Petition von Andreas Niehaus solle nicht mehr fortgeführt werden bzw. verunsichert waren, ob sie denn fortgeführt werden solle.
Das liegt zum einen daran, dass von vielen Moratoriumsaufruf und Petition nicht unterschieden werden und zum anderen daran, dass in Deiner Mail nur von einer Petition zur Abschaffung die Rede ist.
Da war ein klärendes Wort angesagt.

Was das Logo des Bündnisses angeht, so habe ich sofort nach unserem Gespräch einen weiteren Administrator gebeten, es von der Seite zu nehmen, da ich mich mit der Handhabung nicht gut genug auskenne. Er war allerdings zwei Tage im Ausland. Ich bin sicher, er wird es heute entfernen.

Deine Einschätzung zu den Aussichten einer Petition zur Abschaffung des §31 SGBII kann ich ebensowenig teilen wie die zu einer möglichen auf Aussetzung. Letztere würde nicht deshalb schon abgelehnt, weil es die Petition von Ralf Boes gibt. Sie hätte einen anderen Inhalt. Die von uns unterstützte Petition hat in etwa den gleichen Inhalt, deshalb würde sie nicht mehr online gestellt, so dass wir die 50.000 Unterschriften vor Einreichung sammeln müssen.

Im Übrigen würde ich mir einen solidarischeren Umgang miteinander wünschen. In diesem Zusammenhang sei nur an die Äußerungen von Angelika Wernick in der TAZ nach dem Aktionstag erinnert.

Beste Grüße
Werner Schulten
Erstunterzeichner des Moratoriumsaufrufs
zur Einordnung: Angelika Wernick (Berliner Hartz IV Kampagne und seit 2004 aktiv) hatte sich bei einem Aktionstag, in einem Interview gegenüber der taz (Keiner geht allein ins Amt) über einen Stand der Linkspartei kurz vor der Bundestagswahl kritisch geäußert.
 

Mario Nette

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dr.byrd

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zur Einordnung: Angelika Wernick (Berliner Hartz IV Kampagne und seit 2004 aktiv) hatte sich bei einem Aktionstag, in einem Interview gegenüber der taz (Keiner geht allein ins Amt) über einen Stand der Linkspartei kurz vor der Bundestagswahl kritisch geäußert.
Werner Schulten kritisiert in seiner Mail zurecht, dass Angelika Wernick in ihrer TAZ-Äußerung versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde sich DIE LINKE nur im Bundestagswahlkampf an Protestaktionen vor den Berliner JobCentern beteiligen.

Richtig ist aber, dass wir die Einzigen sind, die seit Jahren Woche für Woche bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit regelmäßig vor den verschiedenen JobCentern Berlins zu finden sind und dort versuchen, die Leute zu informieren und ihnen Hilfe durch z.B. kostenlose Beratung durch verschiedene Anwälte anzubieten.

- Auch wenn keine Presse da ist.

Das angesprochene, Aufsehen erregende Plakat habe ich hier mal als PDF angehängt. - Zur Nachahmung empfohlen.
 

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ethos07

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@ dr.byrd
Richtigstellung: Angelika Wernicke wie auch die Vorbereitungsgruppe der Zahltag-Aktion vom 17.09. ärgerte sich nicht über den Inhalt eures (im übrigen auch in meinen Augen nicht sonderlich witzigen) Plakats, sonder darüber, dass ihr euch auch da einfach ins von anderer Leute gemachte Nest setztet , indem ihr die Eingangszone für euch beansprucht habt.


Da ich nicht in Berlin war wurde mir das zumindest so erzählt.
Auch die TAZ gibt diese Kritik an euch m.E. vollkommen zutreffend wieder:

"Wir kämpfen schon seit Jahren für die Rechte der Erwerbslosen und gegen die Hartz-IV-Sanktionen, und jetzt kommt die Linke und macht hier Wahlkampf", beschwert sich Angelika Wernick vom "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium".

Und das ist halt das Traurige: alle Aktiven in Berlin wissen, dass die Hartzkampagne seit Ewigkeiten mit Akribie und einmaliger Ausdauer hinter der Sanktionswiderlichkeit her ist

[ z.B. hier nachzulesen: Berliner Kampagne gegen HartzIV -- Themen ]

und nach all diesen Mühen endlich auch eine relativ breite Zustimmung für ein Moratorium - lange als Geheimsache vorbereitet - erhalten hat. Auch im ehemaligen linksliberalen Lager .- was sich m.E. hier zum ersten Mal seit Jahren wieder aus seinen toskanischen Büschen gerührt hat .

Auf all das hätte man Schritt für Schritt weiter aufbauen können...

Aber wie immer - und das ist halt immer das gleich deprimierende Lied mit solchen Parteikämpfern wie euch: ihr müsst euch immer dort schnell vordrängeln, wo andere mit ihrer jahrelangen guten Vorarbeit erste Verankerungen erreicht haben.

In meinen Augen: einfach idiotisch kurzsichtig.
Und schlicht auch ein unanständig Stil im Umgang mit der Arbeit anderer Teile der Anti-Hartz-Aktiven.
...f ür weitere Zusammenarbeit lässt das mich jedenfalls mit einem sehr dummen Gefühl im Bauch zurück, das sage ich hier ganz ehrlich. Und ich denke, ich bin damit nicht allein.
 
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@ dr.byrd
Richtigstellung: Angelika Wernicke wie auch die Vorbereitungsgruppe der Zahltag-Aktion vom 17.09. ärgerte sich nicht über den Inhalt eures (im übrigen auch in meinen Augen nicht sonderlich witzigen) Plakats, sonder darüber, dass ihr euch auch da einfach ins von anderer Leute gemachte Nest setztet , indem ihr die Eingangszone für euch beansprucht habt.


Da ich nicht in Berlin war wurde mir das zumindest so erzählt.
Auch die TAZ gibt diese Kritik an euch m.E. vollkommen zutreffend wieder:

"Wir kämpfen schon seit Jahren für die Rechte der Erwerbslosen und gegen die Hartz-IV-Sanktionen, und jetzt kommt die Linke und macht hier Wahlkampf", beschwert sich Angelika Wernick vom "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium".

Und das ist halt das Traurige: alle Aktiven in Berlin wissen, dass die Hartzkampagne seit Ewigkeiten mit Akribie und einmaliger Ausdauer hinter der Sanktionswiderlichkeit her ist und nach all diesen Mühen endlich auch eine relativ breite Zustimmung für ein Moratorium - lange als Geheimsache vorbereitet - erhalten hat. Auch im ehemaligen linksliberlaen Lagen .- was sich m.E. hier zum ersten Mal seit Jahren wieder aus seinen toskanischen Büschen gerührt hat .

Auf all das hätte man Schritt für Schritt weiter aufbauen können...

aber wie immer -Und das ist halt immer das gleich Lied mit solchen Parteikämpfern wie euch: ihr müsst euch immer dort schnell vordrängeln, wo andere mit ihrer jahrelangen guten Vorarbeit erste Verankerungen erreicht haben.

In meinen Augen: einfach idiotisch kurzsichtig. Und schlicht auch ein unanständig Stil im Umgang mit der Arbeit anderer Teile der Anti-Hartz-Aktiven.
...Für weitere Zusammenarbeit lässt das mich jedenfalls mit einem sehr dummen Gefühl im Bauch zurück, das sage ich hier ganz ehrlich. Und ich denke, ich bin damit nicht allein.
ich hatte gerade Mailkontakt mit Frau Wernick und auch deutlich unterstrichen, das ich dieses Moratorium weiter unterstützen werde, immerhin sind es schon 14.000 Unterschriften und da kann man einiges bewirken wenn man die gut einsetzt, auch ein paar ideen habe ich mal hingeschrieben.

Mal schauen, was wird


Leider wird es dann wahrscheinlich wieder ein paar "Kämpfer" geben, die dann noch "einen Schritt weiter gehen" wollen und das gleiche Konzept leicht verändert als "Ihres" ausgeben wollen.

Sowas finde ich aber eher Schädlich für alle Elos und sowas werde ich auch nie unterstützen.
 

Martin Behrsing

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Ich bitte alle. Macht Werbung für das Sanktionsmoratorium.
 

Drueckebergerin

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@ dr.byrd
Richtigstellung: Angelika Wernicke wie auch die Vorbereitungsgruppe der Zahltag-Aktion vom 17.09. ärgerte sich nicht über den Inhalt eures (im übrigen auch in meinen Augen nicht sonderlich witzigen) Plakats, sonder darüber, dass ihr euch auch da einfach ins von anderer Leute gemachte Nest setztet , indem ihr die Eingangszone für euch beansprucht habt.
Das sollte auch nicht witzig sein..........., so wie an Hartz IV nichts witzig ist, ich kann jedenfalls nicht darüber lachen, daß unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden.
Wie schön, daß sich die ELOs hier wieder in den Haaren liegen statt mal über Zusammenarbeit nachzudenken :icon_kinn:, damit wird den Politikern schön in die Hände gespielt......
"Wir kämpfen schon seit Jahren für die Rechte der Erwerbslosen und gegen die Hartz-IV-Sanktionen, und jetzt kommt die Linke und macht hier Wahlkampf", beschwert sich Angelika Wernick vom "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium".
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Sitzung im Frühjahr, an der Angelika, Claudia und 2 oder 3 weitere Mitglieder der Kampagne teilgenommen und die LAG um Unterstützung gebeten haben... sollte sie das vergessen haben? :confused:
Ich weiß nicht wer in Mitte das Nest gemacht hat, hier in Spandau sind es immer nur 2-3 Hansels die sich bei jedem Wetter die Beine in den Bauch stehen um aufzuklären, auf Rechtsberatung hinweisen und Unterschriften sammeln.
Aber falls das Moratorium scheitern sollte (was ich weißGott nicht hoffe) wissen wir ja nun, daß nicht etwa die zur Zeit amtierenden Politiker schuld daran sind, sondern die böse Linke.
 

dr.byrd

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@ dr.byrd
Richtigstellung: Angelika Wernicke wie auch die Vorbereitungsgruppe der Zahltag-Aktion vom 17.09. ärgerte sich nicht über den Inhalt eures (im übrigen auch in meinen Augen nicht sonderlich witzigen) Plakats, sonder darüber, dass ihr euch auch da einfach ins von anderer Leute gemachte Nest setztet , indem ihr die Eingangszone für euch beansprucht habt.
@ethos07
Ich habe auch nicht geschrieben, dass sie sich über unser Plakat geärgert hat, sondern dass sie mit ihrem Statement gegenüber der TAZ versucht hat, den Eindruck zu erwecken, wir wären nur im Wahlkampf vor den JobCentern.

Ich habe dann weiter richtig gestellt, dass wir seit Jahren (seit es Hartz IV gibt) die Einzigen sind, die Woche für Woche regelmäßig vor den JobCentern zu finden sind.
Wir haben an dem besagten Tag vor dem Jobcenter Mitte auch nicht die Eingangszone besetzt, sondern waren (wie ja auch die TAZ beschreibt) rechts neben der Eingangszone mit unserem Stand zu finden.

Hier mal ein paar Fotos vom Aktionstag oder auch hier.

Wir müssen uns auch nicht vordrängeln, wir sind regelmäßig da (auch vor dem JobCenter Mitte), wo sich Andere nur alle paar Monate mal sehen lassen (meist wenn Presse eingeladen ist).

Und zuletzt noch: Wie schon Drückebergerin schrieb, ganz merkwürdig wird dann das Verhalten von Angelika und der Hartz-Kampagne, wenn man weiß, dass sie uns noch beim Besuch unserer LAG-Sitzung am 8.05.09 um Hilfe bezüglich der Sanktionen und der Aktivierung und Mobilisierung etc. baten.
Es ist halt leider Fakt, dass die sogenannten Sozialen Bewegungen meist nur aus einer handvoll Aktivisten bestehen, denen Kampagnefähigkeit völlig abgeht (auch wenn sie sich so nennen).

Und deswegen bleibt es auch nach der Wahl dabei: Wir als LAG Hartz IV mischen uns weiter kräftig ein, und sind Woche für Woche vor den verschiedenen Jobcentern Berlins mit unseren Ständen zu finden, um den Betroffenen Hilfe und Information anzubieten.
 

Drueckebergerin

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Richtig, doc!
Die Aussage... jetzt kommt DieLinke ist eindeutig falsch.
Im Mai bei der Arbeitssitzung "HartzIV überwinden", gehörte Angelika zu den RednerInnen, und sie kam ganz freiwillig. :icon_smile:

Bei dieser Gelegenheit entstand übrigens mein avatar.
 

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dr.byrd

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Aufruf zum Widerstand

Betroffene, solidarisiert Euch!

Liebe Genossinen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

auf unserer Homepage gibt es jetzt die Möglichkeit, neben dem Herunterladen der Unterschriftenlisten und Begründungen für die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen 31 SGB2 auch die direkte Verlinkung zur Unterzeichnung des Aufrufs zu einer Aussetzung (Moratorium) dieses Paragraphen.
Auch wenn wir der Meinung sind, dieser Paragraph gehört nicht nur vorübergehend ausgesetzt, sondern sofort und ersatzlos gestrichen, so hilft die Unterstützung dieses Moratoriumsaufrufs dennoch der Sache, weil hier ein sehr breites überparteiliches Bündnis das Thema in die Öffentlichkeit bringt.
Ich habe selbst vor den Jobcentern die Erfahrung gemacht, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass es diesen Paragraphen gibt. Und natürlich auch nicht, dass man damit Menschen selbst die falsch berechnete Mindestteilhabe am Leben noch weiter streichen kann.

Also bitte: Beides unterstützen! Auch wenn die Unterstützung der Petition aufwändiger ist (keine online-Zeichnung), so lohnt sich doch die Mühe, wenn wir nicht wollen, dass unsere Gesellschaft sich noch weiter entsolidarisiert.

Betroffen von Hartz IV und insbesondere vom §31 sind nicht nur HartzIV-Bezieher, sondern auch alle abhängig Beschäftigten, die hiermit unter Druck gesetzt werden, jeden Lohn und alle Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Würden sich nur die organisierten Mitglieder der Gewerkschaften und die direkt Betroffenen HartzIV-Bezieher einmal gemainsam auf die Straße begeben, so wären dort 14 Millionen Menschen, die den Regierenden zeigen würden, dass die Gesellschaft diese Gesetze nicht will.
Steht auf und macht einen Anfang mit der Petition! Zeigt diesen Ignoranten, wer das Volk ist und sammelt 2 Millionen Unterschriften. Stellt Euch vor Betriebe , Jobcenter, ARGEN und Einkaufszentren und solidarisiert die Menschen wieder!

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
Sprecher BAG Hartz IV

BAG Hartz IV

sanktionen-weg.de

http://www.Sanktionsmoratorium.de

http://www.500-euro-eckregelsatz.de
 
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Stuttgart, 14. Dezember 2009: Die Diakonie Württemberg fordert eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Denn Arbeitssuchende werden in den JobCentern häufig schlecht beraten oder einfach abgefertigt. „Die so behandelten Menschen kommen entmutigt und oft mit falschen oder fehlerhaften Bescheiden in die Beratungsstellen der Diakonie“, berichtet Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender der württembergischen Diakonie, von den Erfahrungen diakonischer Beratungsstellen in Württemberg. Da die Politik es versäumt hat, rechtzeitig eine bürgerfreundliche und verfassungskonforme Zuständigkeit für Hartz-IV-Empfänger zu regeln, wandern in den JobCentern qualifizierte Mitarbeitende ab und werden neue Mitarbeitende nur befristet angestellt. Sie sind oftmals schlecht ausgebildet und deshalb meist überfordert „Die oft zu unrecht verhängten Sanktionen führen bei den Betroffenen dazu, dass sie zeitweise unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Das ist nicht zumutbar, vor allem dann nicht, wenn auch Kinder betroffen sind“, so Kaufmann. Das Diakonische Werk Württemberg unterstützt den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium, der inzwischen von über 15.000 Einzelpersonen und Institutionen unterschrieben wurde.

Die Zukunft der JobCenter ist ungewiss. Seit das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Zusammenlegung von Angeboten der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Sozialamtes nicht rechtens ist, müssen Ende 2010 die JobCenter in der jetzigen Form ihre Arbeit einstellen. Die Politik hat sich nicht darum gekümmert, klare Entscheidungen zu treffen, wie es ab dem 1. Januar 2011 weitergehen wird. Dies führt zu der schwierigen Personalsituation in den JobCentern. „So kann es nicht weitergehen“, stellt Oberkirchenrat Kaufmann fest. „Die Zustände in den JobCentern müssen schnellstmöglich geändert werden. Das Versäumnis unserer Politiker, rechtzeitig eine Entscheidung über die Zukunft der Hilfe für Arbeitslose zu fällen, darf nicht auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.“
Diakonie Württemberg: Diakonie fordert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aussetzen

-----------------------------------------------------------------

Zur Zeit sind es 16129 Unterschriften, also weitermachen!

:icon_smile:
 

isabel

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...der inzwischen von über 15.000 Einzelpersonen und Institutionen unterschrieben wurde.
Da habe ich eine Frage: wie wird die Stimme einer Institution oder eines Vereins berechnet?
Nur als Beispiel: ein Verein mit 100 Mitgliedern beschließt einstimmig, das Moratorium zu unterschreiben. Das macht dann die/der Vorsitzende in Namen des Vereins. Alle sind zufrieden.
Nun: wie zählt die Stimme: als eine oder als 100 (Mitgliedernzahl)?

MfG
Isabell
 
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Da habe ich eine Frage: wie wird die Stimme einer Institution oder eines Vereins berechnet?
Nur als Beispiel: ein Verein mit 100 Mitgliedern beschließt einstimmig, das Moratorium zu unterschreiben. Das macht dann die/der Vorsitzende in Namen des Vereins. Alle sind zufrieden.
Nun: wie zählt die Stimme: als eine oder als 100 (Mitgliedernzahl)?

MfG
Isabell
Das Elo bzw. Martin ist ja auch vertreten, gilt aber auch nur als eine Stimme. Es zählen anscheinend nur Namen und Anschriften.
 

isabel

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Das Elo bzw. Martin ist ja auch vertreten, gilt aber auch nur als eine Stimme. Es zählen anscheinend nur Namen und Anschriften.
Danke für die Antwort, Sancho. Habe mir auch schon so gedacht.
Deswegen wäre es auch sehr wichtig, dass die einzelnen Mitglieder Bescheid wissen und sich nicht darauf verlassen, dass in ihren Namen jemand etwas unterschrieben hat. Da täuschen sich wahrscheinlich viele (wenn nicht Tausende).
Ich habe das M. selbstverständlich auch selber unterschrieben.

Auf diese Art verlieren wir sehr viele Stimmen - einfach wegen Ungewissheit.
Es wäre wünschenswert, wenn die Spitzen von Vereinen, Verbänden und Institutionen ihre Mitglieder richtig aufklären!
Es ist noch nicht zu spät!

MfG
Isabell
 

ethos07

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Das ist richtig: es sollten alle, die in Gruppen/VEreinen etc. sind,
- einmal ihre Gruppe unterschreiben lassen
und daneben aber auch
- jede/r einzeln noch einmal unterschreiben

So jedenfalls haben wir es in unserer Ini "Keine/r muss allein zum Amt" gemacht.

****

Isabel, vielleicht könntest du deinen Hinweis ja auch nochmals ans "sanktionsmoratorium" posten? Damit sie diesen Tipp dort gut auf die Website setzen.

****

Ob der/die Vorsiztende, der /die für eine ganze Gruppe unterschrieben hat, dann auch nochmals als Individuum einzeln unterschreiben darf, wäre auch noch eine Frage.
 
E

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Es lässt stark nach, ...
Ist doch klar. Schließlich geht es ja nicht um Einschränkungen im Internetrecht. Da hat man innerhalb von wenigen Tagen über 100.000 Mitzeichnungen.

Bei so langweiligen Einschränkungen in die Grundrechte der Menschen wird man diese Zahl nicht erreichen ...
 
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Nochmals zur Erinnerung.

Unten in der Signatur aufgeführten Petitionen mitmachen und weiter verbreiten. Menschen dazu bewegen da mit zu machen.
 
E

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Nicht über sondern mit den Erwerbslosen reden


Die ersten Gäste, die Katja Kipping als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeladen hat, sind Mitglieder des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium. Zu dem heutigen Gespräch erklärt Katja Kipping:

"In Zeiten, in denen viel über Erwerbslose gesprochen wird, sollten die Gespräche besser mit den Betroffenen selbst geführt werden.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, dem ich angehöre, fordert die sofortige Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV. Die im Bündnis vereinten Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosenbewegung, Wissenschaft und Politik sind der Auffassung, dass die Grundrechte der Erwerbslosen gestärkt werden müssen. So könne auch der Druck auf die Erwerbstätigen, aus der Angst vor Hartz IV mieseste Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, abgeschwächt werden.
Die Linke. im Bundestag | Nicht über sondern mit den Erwerbslosen reden | Pressemitteilung | Pressemeldung

Bis jetzt haben hier und auf Listen insgesamt 17763 Menschen und Organisationen den Aufruf unterschrieben.
Also weiter unterzeichnen und verbreiten! :icon_daumen:
 

Trixi

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Hartz IV Sanktionen durch aufschiebende Wirkung ausgesetzt

Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an


„Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil vom 18. Februar in Sachen Hartz IV-Sanktions-§ 31 SGB II weitere Kreise,“ freut sich Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker. "

Unrechts-staatliche Hartz IV Sanktionen durch aufschiebende Wirkung ausgesetzt - Der Sozialticker

:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:
 

Martin Behrsing

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Bis jetzt haben hier und auf Listen insgesamt 18197 Menschen und Organisationen den Aufruf unterschrieben.

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Das sollten viel mehr unterschriften werden

B.T.W. Auch 500 Euro Eckregelsatz
braucht noch viele, viele Unterschriften.

Also strengt Euch noch mal alle an und gewinnt neue Unterzeichner für beide Kampagnen - oder unterzeihcnet auch selbst, falls noch nicht geschehen.

Es geht in beiden Sachen um uns. Und da müssen wir jeden überzeugen, den wir kennen oder gerade treffen. Macht Euch diese Sachen zu Eigen.
 

wolliohne

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wer weiß was inzwischen daraus geworden ist ?

Werde weitere Klage einreichen bitte anschliessen!

Zitat:
jeder Mensch, der wegen eines Strafdelikts vor einem Gericht steht, wird erst dann sanktioniert, wenn ein Urteil rechtskräftig ist.


Nicht so bei Hartz-IV-Beziehern, denn bei denen wird erst sanktioniert und erst im Anschluss daran, also im Nachhinein kann die Unrechtmäßigkeit festgestellt werden!!


Selbst einem Strafgefangenen wird die Lebensgrundlage nicht entzogen, was allerdings eine Sanktion auf null bei [FONT=&quot]ALG II[/FONT] Empfängern mit sich zieht!
Hier hat ein schäbiges Amt mehr Sanktionsrechte, als der oberste Richter!
 

Mario Nette

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Ist immer noch aktuell. Daher hier ein Link mit u. a. einer Grafik, die den auch so drastischen Anstieg von Sanktionen aufzeigt, den gewisse Boulevardblätter immer wieder zum Anlass nehmen, rumzuhetzen: Einblick | Arbeitsmarktpolitik: Fördern statt strafen

Zusammen mit der kontinuierlichen Arbeit von Sybilla ergibt sich das Bild, dass vermutlich durch den Eintritt von immer mehr Menschen in den Rechtskreis SGB II die Sanktionsquote ansteigt.

Mario Nette
 

Franc0

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Hallo,
Dazu zeige ein Blick in die Statistik, dass der Hauptteil aller Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen erfolgt, während der Anteil bei den Mittelkürzungen wegen Arbeitsverweigerung im vergangenen Jahr gerade mal bei 1,7 Prozent lag. Meldefehler lassen sich häufig auf mangelnde Kenntnis zurückführen. Von einem massenhaften Leistungsmissbrauch könne also nicht gesprochen werden. Mit bürokratischen Ritualen werde „viel Zeit und Energie vergeudet“, rügt Kolf.
Leute die sich nicht um die Verfassung scheren werden sich auch von solchen Nebensächlichkeiten nicht beeindrucken lassen. Diese Quote von um die 2% ist bekannt und seit Jahren relativ konstant.

Mfg
Franco
 

Mario Nette

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Nicht ganz Moratorium, dennoch sanktionsbezogen:
Petition: Arbeitslosengeld II - Keine Kürzung von Leistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit vom 14.06.2011

Text der Petition

Das Ehrenamt und die vorgesehenen Sanktionen der Sozialgesetzbücher II und XII bei Arbeitsverweigerung.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Hartz IV( SGBII ) Leistungsempfänger und Sozialhilfeempfänger ( SGBXII ) von Sanktionen ausgenommen werden, wenn sie sich denn freiwillig in einem gemeinnützigen, eingetragenen Verein aktiv betätigen. Als Nachweis reicht ein formloses Schreiben des Vereinsträgers.

Begründung

Es kann nicht sein, dass Menschen, egal ob sie geringfügig erwerbstätig sind oder ohne Entgelte eine freiwillige Leistung erbringen, zu irgendeiner Arbeit im Eineurojob unter Androhung im Falle der Verweigerung mit Sanktionen dazu gezwungen werden bis hin zur Kürzung des geldlichen Bezuges.
Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele – Integration in Erwerbsarbeit – kontraproduktiv.
Sie werden aber aus ihrem freiwilligen Engagement oftmals in eine völlig sinnlose Maßnahme verpflichtet, auch in Arbeiten, die vorher anderen einen geldlicher Erwerb war.
Sanktionen zwingen leistungsberechtigte Erwerbslose, nahezu jeden Job anzunehmen, und wirken somit als Instrument des gesetzlich erzwungenen Lohndumpings.
Das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist durch die aktuelle Regelung verletzt.
Diese Menschen sind genau so wenig faul, wie andere, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Sie wollen sich betätigen, sie verweigern sich nicht der Arbeit.
Ehrenamtliche Mitarbeiter sind sozial hoch motiviert, sie machen ihre Arbeit gern, weil sie weder Druck, noch Zwang von oben ausgesetzt sind und nicht zuletzt sich ihr Ehrenamt mit ihren Möglichkeiten selbst aussuchen.
Über 70% der Bevölkerung sind eingebunden und aktiv.
Das Ehrenamt hat einen so hohen Stellenwert, dass Deutschland ohne freiwilliges Engagement nicht mehr auskommen könnte.
Das beweist der Freiwilligensurvey, der seit 1999 im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt wird.

Hier die Ergebnisse:
2004: 36 % (1999: 34 %) aller Bürger im Alter ab 14 Jahren engagieren sich in Deutschland freiwillig in Verbänden, Initiativen oder Projekten. Weitere 34 % (1999: 32 %) sind öffentlich aktiv in einem Verein oder einer Gruppe tätig, ohne jedoch längerfristig bestimmte freiwillige Aufgaben zu übernehmen. Somit sind insgesamt 70 % der Bevölkerung ab 14 Jahren in gesellschaftliche Gruppierungen eingebunden und aktiv beteiligt. Die öffentliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und das freiwillige Engagement im engeren Sinne sind damit erheblich größer als bislang angenommen. Es hat einen so hohen Stellenwert, dass der Staat Deutschland ohne freiwilliges Engagement nicht mehr auskommen könnte. Öffentliche Aktivität und freiwilliges Engagement bringen aber auch ein hohes soziales Kapital und eine entwickelte Zivilgesellschaft in Deutschland zum Ausdruck.
Umfang des Engagements
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18368

Mario Nette
 
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