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Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II

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Rio

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Am 13. August gegen 11:00 Uhr wandten sich die Sprecher des 'Bündnis für ein Sanktionsmoratorium' während einer Pressekonferenz in Berlin an Medien und Öffentlichkeit. Um die 100 Erstunterzeichner, zu denen auch Die KEAs gehören, Persönlichkeiten aus Kirche, Politik, Gewerkschaft, Wissenschaft und Kunst und darüber hinaus nicht wenige aus den großen paritätischen Verbänden sowie weitere Erwerbslosen-Initiativen unterstützen die Forderung zur unbefristeten Aussetzung des so genannten Sanktionsparagrafen 31 im SGB II.

weiterlesen und ggf. mitunterzeichnen auf: www.Die-KEAs.org

oder hier: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
 
E

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

»Wir fordern Schutzschirm für Arbeitslose«

Das Bündnis gegen Hartz-IV-Sanktionen rechnet damit, daß der Druck auf Leistungsbezieher weiter zunimmt. Ein Gespräch mit Frank Jäger
Frank Jäger ist Sozialberater für den Erwerbslosenverein Tacheles in Wuppertal und aktiv beim Bündnis für ein Sank*tionsmoratorium

Am gestrigen Donnerstag hat sich in Berlin ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Erwerbsloseninitiativen und Politikern der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel ist es, Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. Wie wollen Sie das durchsetzen?

Es geht zunächst darum, in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Jobcentern einen Stopp der Sanktionen durchzusetzen. Deshalb wollen wir das Bündnis auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausweiten. Dabei sind sowohl Leute, die Hartz IV abschaffen wollen, als auch solche, die einsehen, daß die gegenwärtige Praxis geändert werden muß. Wir haben bereits 112 Erstunterzeichner, darunter Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei sowie Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften.

Durch die Krise nehmen im kommenden Jahr die Arbeitslosenzahlen rasant zu. Die sozialen Auswirkungen werden sich mit Verzögerung bemerkbar machen: Nach Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeit werden demnächst bis zu 400000 Personen mehr als bisher bei Hartz IV ankommen. Dann wird noch mehr Druck gemacht, um die Statistik zu schönen. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Arbeitslose in der Krise – für Banken gibt es ja schon einen.
14.08.2009: »Wir fordern Schutzschirm für Arbeitslose« (Tageszeitung junge Welt)
 

ethos07

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Bitte Mitunterzeichnen!!

...bin sehr gespannt, ob die Überreste der good old 'linksliberalen bürgerlichen Öffentlichkeit', die sich da m.E. seit langem zum ersten Mal wieder für eine soziale Tat zusammengefunden haben, nun den Neoliberalen Hardlinern jetzt an diesem so unsäglich menschenverachtenden Punkt der HartzIV-Gesetze ins Repressionsgeschäft greifen können!

Verdanken tun wir dieses Bündnis für das Ende der Sanktionen unter Hartz IV, soweit ich sehe, vor allem dem unermüdlichen Einsatz der kleinen Aktiven-Gruppe "Berliner Kampagne gegen Hartz IV", die seit langem auf ein Sanktions-Moratorium hinarbeitet. :icon_klatsch:

"Warum der Sanktionsparagraph (§ 31 SGB II) ausgesetzt werden muss:
Broschüre " Wer nicht spurt kriegt kein Geld..." der Berliner Kampagne gegen Hartz IVzu Sanktionen - Ergebnisse der drei Befragungen und Schlussfolgerungen."
( Auf der verlinkten Seite unten kann die - in anderen Threads hier bereits diskutierte - Broschüre auch noch als pdf-Datei heruntergeladen werden.)




...habe unterschrieben!
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Bitte Mitunterzeichnen!!

...bin sehr gespannt, ob die Überreste der good old 'linksliberalen bürgerlichen Öffentlichkeit', die sich da m.E. seit langem zum ersten Mal wieder für eine soziale Tat zusammengefunden haben, nun den Neoliberalen Hardlinern jetzt an diesem so unsäglich menschenverachtenden Punkt der HartzIV-Gesetze ins Repressionsgeschäft greifen können!

Verdanken tun wir dieses Bündnis für das Ende der Sanktionen unter Hartz IV, soweit ich sehe, vor allem dem unermüdlichen Einsatz der kleinen Aktiven-Gruppe "Berliner Kampagne gegen Hartz IV", die seit langem auf ein Sanktions-Moratorium hinarbeitet. :icon_klatsch:

"Warum der Sanktionsparagraph (§ 31 SGB II) ausgesetzt werden muss:
Broschüre " Wer nicht spurt kriegt kein Geld..." der Berliner Kampagne gegen Hartz IVzu Sanktionen - Ergebnisse der drei Befragungen und Schlussfolgerungen."
( Auf der verlinkten Seite unten kann die - in anderen Threads hier bereits diskutierte - Broschüre auch noch als pdf-Datei heruntergeladen werden.)




...habe unterschrieben!
schon länger unterzeichnet.
 

Martin Behrsing

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Hartz IV: Bündnis fordert Sanktionsmoratorium

Berlin - Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.

...

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

vagabund

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

... habs zusammengeführt...
 

dr.byrd

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Dieses Bündnis hat gute Chancen einer etwas breiteren Öffentlichkeit bekannt zu werden.
Es ist wichtig durch Unterzeichnung dieses Bündnis zu unterstützen und den Aufruf weiter zu verbreiten.

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose
muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die
Kürzung des Lebensnotwendigen.
Sie sind unangemessen und entsprechen nicht
unserer demokratischen Gesellschaftsform.

Um faire Lösungen zu schaffen, ist die
Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen .
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
 

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

habe unterzeichnet!!!

ist doch klar!!!
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Nach Jahren des radikalen Systemumbaus hin zu einem Staat, der seine Bürger nach Marktkriterien sortiert, wird die Sackgasse sichtbar, in die dieser Weg führt. Ein Kernstück dieser Ideologie ist der Gedanke, dass man die Krise am Arbeitsmarkt zumindest abdämpfen kann, wenn man auf die Erwerbslosen Druck ausübt. „Fordern und Fördern“ heißt die Devise. Das Grundprinzip, nachdem die Massenarbeitslosigkeit personifiziert und zu einem individuellen Versagen umdefiniert wird, setzt darauf, das Individuum zu aktivieren, sich fit für den Markt zu machen.

Anders als gedacht und gewollt führt das Prinzip des „Fordern und Fördern“ nicht zu hoch qualifizierten, hoch flexibilisierten und hoch motivierten Humankapital, sondern zu gebrochenen Menschen, denen das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit als individuelles Versagen in der Leistungsgesellschaft in die Köpfe gehämmert wird.

Der Verlust des Arbeitsplatzes hat neben der materiellen Komponente bereits den Beigeschmack des individuellen Versagens. Das über die eigene Fähigkeiten definierte Selbstwertgefühl, oft in Jahrzehnten der Erwerbsarbeit angesammelt, wird systematisch zerstört. Schließlich ist nicht der Verlust des Arbeitsplatzes das Problem, sondern der Mensch. Die erworbene berufliche Qualifikation ist unbrauchbar (Umschulung), die soziale Kompetenz mangelhaft (psychologische Beratung) und die Selbstdarstellung katastrophal (Bewerbungstrainings). Hinzu kommen die viel-fältigen Sanktionen und Druckmittel der Arbeitsagenturen und der damit verbunde-ne finanzielle Absturz, der zu einer weiteren Exklusion führt. All dies zeigt deutlich, dass der Versuch, gesellschaftliche Probleme zu individualisieren und zum persön-lichen Defizit umzudefinieren, gescheitert ist.
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium -- Themen

Sanktionen sind dem Rechtsstaat nicht fremd und manchmal notwendig. Allerdings müssen sie geeignet, erforderlich und angemessen sein und einen legitimen Zweck verfolgen. Außerdem darf der Mensch als soziales Wesen durch Sanktionen nicht in seiner Existenz gefährdet werden.

...

Ausweislich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sollen die Leistungen der Grundsicherung Menschen, die erwerbsfähig sind, bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen. Die ganz große Mehrheit von Hartz-IV-beziehenden Menschen möchte arbeiten und sich so unabhängig von staatlichen Leistungen machen. Es mangelt Deutschland nicht an arbeitswilligen Menschen, es mangelt an Arbeitsplätzen und auskömmlichen Löhnen. Auch fehlt es an Qualifizierungsangeboten und einem leistungsfähigen zweiten und dritten Arbeitsmarkt. Diese Lage wird sich durch die durch die Wirtschaftskrise bedingte steigende Arbeitslosigkeit noch erheblich verschärfen, wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht zügig ein entsprechend stark erhöhtes Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellt und Abstand von Zahlenfetischismus und kurzfristigen, volkswirtschaftlich sinnlosen monetären Zielvorgaben nimmt.
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium -- Themen
 

edy

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Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

a) Der Text des Aufrufs vom 13. August 2009 des Bündnisses für ein
Sanktionsmoratorium für ein Sanktionsmoratorium (pdf)
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf

b) In der etwa vierseitigen Langfassung werden die Gründe für die
Forderung nach einem Moratorium ausführlicher dargelegt. Die Langfassung
des Aufrufs (pdf)
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_lang_web.pdf

c) Für weitere Infos siehe die Aktionsseite
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

d) Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > (Lohn)Arbeit:
Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Die neue Waffe der
Arbeitsagenturen: Sperren
Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
 

vagabund

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blackmann

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Hallo Alle.

Habe auch gerade unterschrie:icon_smile:ben

Gruss Blackmann
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

und die Blöd macht heute auch wieder "Schlagzeilen" mit Falschmeldungen.

"in welchem Bundesland sind die meisten Hartz IV Sünder".

Wieso dieser Mist auch immer in den G-News auftaucht, frage ich mich schon lange.
 

hase

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

habe schon gestern unterschrieben ! :icon_smile:

nun haben endlich alle Arbeitslosen d. Möglichkeit sich öffentlich gemeinsam mit Prominenten u. anderen Persönlichkeiten zu wehren - wünsche mir das
ganz viele Unterschreiben-bitte :icon_smile:
 

edy

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Patologisierung von Arbeitslosen

DasErste.de - Monitor - Monitor vom 13.08.2009


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DasErste.de - Monitor - Behindert nach Aktenlage: Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden video ancklicken !!!!

Behindert nach Aktenlage: Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden
MonitorSendung vom 13.08.2009 Monitor Nr. 597 vom 13.08.2009


Bericht: Ralph Hötte, Frank Konopatzki

Georg Restle: "Hallo, guten Abend und willkommen bei MONITOR. Es gibt Geschichten, die glaubt man wirklich erst, wenn man sie selbst gesehen hat. Was eine 41-jährige arbeitslose Frau in der Nähe von Magdeburg mit ihrer Arbeitsagentur erlebte, das sprengte selbst unsere Vorstellungskraft. Vor allem, als wir erfahren haben, dass es anderen Arbeitslosen in Deutschland genauso ergangen ist. Ralph Hötte und Frank Konopatzki haben Doris Kruse besucht. Eine Mutter von zwei erwachsenen Töchtern, mitten im Leben. Bis sie eines Tages plötzlich Post von ihrer Arbeitsagentur bekam."

Doris Kruse ist ein Kämpfertyp. Sie ist stolz darauf, dass ihre beiden Töchter, die sie allein groß gezogen hat, einen Arbeitsplatz haben. Genau den hat sie nicht. Beim Einkaufen muss sie deshalb immer genau auf die Preise gucken. Arbeitslos ist sie schon seit vielen Jahren. Nach etlichen 1-Euro-Jobs schreibt sie immer wieder neue Bewerbungen. Doch damit soll sie jetzt aufhören, meint ihre Agentur für Arbeit, und das, obwohl sie noch gar keinen neuen Job hat. Vor sechs Wochen bekam sie plötzlich einen Bescheid. Darin teilt ihr die Arbeitsagentur mit, sie sei ab jetzt "dauerhaft geistig behindert" - laut Gutachten nach Aktenlage.

Doris Kruse: "Ich konnte das gar nicht fassen! Sag, wie geht das? ... Ich war ... ich hab doch keinen Verkehrsunfall gehabt, ich war doch nicht irgendwie krank und nix. Ich sag, wie geht das? Ich sage, schmeißt mir das irgendjemand zu? Ich sage, ich konnte das absolut nicht fassen."

.......................
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Unterzeichnet und wir weiterverbreitet.:icon_daumen:
 

hartzhasser

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

gelesen und unterzeichet.

lg hartzhasser
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Im Visier der Sozialpolizei

Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit treiben Erwerbslose in Existenznöte. Ein Bündnis aus Politik und Kultur fordert nun das Ende dieser menschenunwürdigen Praxis

Wahlkampf ist nicht gerade eine Zeit der Bündnisse, jede Partei hält auf ihre Autonomie und kämpft für sich allein. Um so bemerkenswerter erscheint es, dass sich in Berlin gerade jetzt ein breites Bündnis vorstellt, das jenseits parteipolitischer Fehden einem gemeinsamen Ziel Priorität einräumt – es will die Sanktionen gegen Erwerbslose beenden.
Initiiert von Aktiven aus der Erwerbslosenbewegung, haben sich prominente Erstunterzeichner aus Wissenschaft und Kultur der Forderung angeschlossen, die demütigende und existenzbedrohende Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit auszusetzen, dazu Politiker von SPD, Grünen und der Linken. Ein Sanktionsmoratorium könne dazu dienen, darüber zu diskutieren, ob eine solche Bestrafung überhaupt einem demokratischen Sozialstaat angemessen ist, sagen die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, und der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth – und damit immerhin zwei Vertreter von Parteien, die als rot-grüne Regierung die Hartz-IV-Politik einst auf den Weg gebracht hatten.
Im Visier der Sozialpolizei — Der Freitag
 

ShankyTMW

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

ist Unterzeichnet und Verbreitung folgt.
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Leute, so sehr ich mir das auch wünsche - wir alle -, das wird wohl so nicht kommen. Denn genau diese Paragraph ist das braune, menschenverachtende Herzstück von Hartz IV.

Wenn der Sanktionsparagraph fällt, gibt es für die neoliberalen Menschenverachter in Politik, Wirtschaft und Medien keine Möglichkeit mehr uns Hartz-IV-Empfänger weiter unter Druck zu setzen (so dass wir aus Verzweiflung willig sind, jeden Drecksjob zu jedem Dumpinglohn anzunehmen) und die noch Arbeitenden durch Existenzangst bis aufs Blut auszuquetschen.

Dieser Paragraph wird als letzter fallen, ich sags Euch.

Ich hab dennoch unterzeichnet. Hoffen wir das Beste.
 

hase

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

hey- habe mir d. Unterschriften-Liste mal ziemlich genau durch gesehen,
viele Persönlichkeiten,
die Linke sehr sehr stark vertreten :icon_daumen:

u. ich habe einen FM d. Arge >Dü. entdeckt :icon_klatsch::icon_klatsch:Gratulation f. soviel
Mut u. Rückrat, alle Achtung :icon_daumen:
vllt. werden es noch mehr Arge Mitarbeiter ?
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Mal schubs ... :icon_smile:
 

vagabund

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Gibt es irgendwo einen Zähler für die Unterschriftenliste?
 

galigula

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Gibt es irgendwo einen Zähler für die Unterschriftenliste?

Einen Zähler habe ich auch vermisst.
Wenn ich nach unten scrolle,läuft es bei mir 34 Sekunden,ich habe berechnet,dass pro Sekunbde ca. 45 Unterschriften anfallen,plus diese 100 Erstunterschriften.

Also,Sekunden multipliiziert mit 45 ergibt momentan 1550,ungefähr.
Das wird hoffentlich noch deutlich mehr.
 

Ralf Hagelstein

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Aktuell sind es 3.000 +. :icon_daumen:
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Heute 15:30

3.177 Unterschriften (inkl. der ersten 100)

und inkl.

Horst Schlämmer, Grevenbroich, Journalismus, Chef-Reporter
 

physicus

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

plus 3 neuer unterschriften meiner kinder und frau...
 

Hotti

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Ich unterschreib alles. Wenn, dann möchte ich aber ne Waschmaschine von Miele.:icon_mrgreen:
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Wenn ich sehe, dass G. Grass dort unterschrieben hat, wird mir anders :icon_kotz:.
 

biddy

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Mir auch, aber anders anders als wohl Dir :icon_mrgreen:
 

nightangel

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Mein Name ist schon bei beiden verewigt. Und auch ein guter Kumpel, dem ich die links habe zukommen lassen, hat sich schon bei beiden verewigt. :icon_party:
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Sind eigentlich die Namen der Unterzeichner irgendwie geschützt, oder sind sie öffentlich einsehbar bzw. ergooglebar?
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

:icon_kinn:

Wie willst Du bei einem öffentlichen Aufruf Namen schützen bzw. vor wem?
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Ich existiere halt im Netz nicht mit meiner wirklichen Identität und das soll auch so bleiben ...
 

Martin Behrsing

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Sie sind natürlich öffentlich einsehbar. Eine unterzeichnerliste macht nur dann Sinn, wenn man mit seinem Namen dazu steht. Somit sind sie auch er"google"bar.
Sind eigentlich die Namen der Unterzeichner irgendwie geschützt, oder sind sie öffentlich einsehbar bzw. ergooglebar?
 

physicus

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Ich existiere halt im Netz nicht mit meiner wirklichen Identität und das soll auch so bleiben ...
also das ist ein irrglaube ;)

du hast eine provider, immer wenn du dich einloggst ins netz wird deine ip geloggt, diese führt zu deiner macadresse und diese direkt zu deinem namen inklusiver anschrift ;)

also auch wenn es den anschein hat, du bist im netz niemals anonym, das ist ein trugschluss.

das einzige was man als normalo nicht kann, wenn man keine ahnung hat, ist dich via ip zurückverfolgen, aber selbst dazu brauchts ausser etwas ahnung nicht viel.

es besteht wie gesagt, nur ein scheinbares anonymitätsdasein.

viele grüße physicus
 

Emma13

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Lustig ist folgender Unterzeichner:icon_twisted:

Horst Schlämmer, Grevenbroich, Journalismus, Chef-Reporter

Grüße - Emma
 
E

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Sind eigentlich die Namen der Unterzeichner irgendwie geschützt, oder sind sie öffentlich einsehbar bzw. ergooglebar?
Vielleicht nur das unterzeichnen, wozu man auch mit richtigem Namen und Adresse stehen kann. Ansonsten einfach nicht unterzeichnen.
 
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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

also das ist ein irrglaube ;)

du hast eine provider, immer wenn du dich einloggst ins netz wird deine ip geloggt, diese führt zu deiner macadresse und diese direkt zu deinem namen inklusiver anschrift ;)

also auch wenn es den anschein hat, du bist im netz niemals anonym, das ist ein trugschluss.

das einzige was man als normalo nicht kann, wenn man keine ahnung hat, ist dich via ip zurückverfolgen, aber selbst dazu brauchts ausser etwas ahnung nicht viel.

es besteht wie gesagt, nur ein scheinbares anonymitätsdasein.

viele grüße physicus
Das ist ja nun nicht so einfach und der Anbieter würde sich strafbar machen, wenn er die Daten für unbefugte Dritte einsehbar speichert. Es ging mir auch nur um die Google-Schnüffelei.
 

Martin Behrsing

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Entweder stehst du öffentlich zu Deinen Bekenntnissen oder Du kässt es sein. Nichts ist schlimmer für Initiativen wie gefakte Personen, die nicht nachvollziehbar sind. Bei so etwas hat es dann die Gegenseite sehr leicht.
also stehe bitte zu dem was du machst und übernimm auch die Verantwortung für Dein Handeln. So einfach und schn örkellos dage ich dir das jetzt.
Das ist ja nun nicht so einfach und der Anbieter würde sich strafbar machen, wenn er die Daten für unbefugte Dritte einsehbar speichert. Es ging mir auch nur um die Google-Schnüffelei.
 

Linchen0307

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AW: Jüngeren wird stärker gekürzt

Von Sanktionen Betroffene werden sicher auch durch Diebstahl der entsprechenden Mittel Straffällig.
Hiervon wird sicher nicht in den Medien oder seitens der Regierung gesprochen.
Wer kein Geld (Lebenserhaltungsbudget) bekommt, geht eben los und zockt andere Bürger ab, das kann es doch nicht sein....
 

Hotti

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AW: Moratorium zur Aussetzung des Saktionsparagrafen 31 SGB II

Entweder stehst du öffentlich zu Deinen Bekenntnissen oder Du kässt es sein. Nichts ist schlimmer für Initiativen wie gefakte Personen, die nicht nachvollziehbar sind. Bei so etwas hat es dann die Gegenseite sehr leicht.
also stehe bitte zu dem was du machst und übernimm auch die Verantwortung für Dein Handeln. So einfach und schnörkellos sage ich dir das jetzt.
:icon_daumen: Genau so sehe ich das auch. Und von mir aus, kann auch jeder wissen, dass ich das unterschrieben habe.
 

Insekt

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So, auch unterschrieben und mit mir noch 8 weitere aus dem Bekannten und Freundeskreis.

Was mir etwas aufgestossen hat ist der Name Claudia Roth in der Unterschriftenliste, zynischer und verlogener geht es ja wohl kaum noch, fehlen nur noch Franz Müntefering und Wolfgang Clement:icon_neutral:.

Entsetzte Grüße,

Insekt
 

Arania

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Warum sollte sie nicht unterschreiben dürfen? Darf niemand mehr Einsichten haben oder seine Meinung ändern?
 
E

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Unterschreiben darf jeder, auch Grass, aber kann man das Ganze dann überhaupt noch ernstnehmen?
 
E

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Viele Grüne, viele SPDler und Linke, weder von CDU/CSU noch FDP Unterstützer. Sagt einiges aus.
 

Insekt

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Warum sollte sie nicht unterschreiben dürfen? Darf niemand mehr Einsichten haben oder seine Meinung ändern?
Oh Gott, oh Gott, selbstverständlich kannn jeder und jede seine Meinung ändern wenn sie denn auch einsehen das sie ursprünglich falsche Ziele verfolgen bzw. verfolgt haben, bei dieser Frau ist es aber kaum anzunehmen, die Wahl steht vor der Tür und das angenackste Image dieser ehemaligen "Revoluzzer" Partei muss aufpoliert werden da ist jedes Mittel recht, wie blauäugig bist Du eigentlich @Arania:icon_eek:.

"Der Vergewaltiger hat 4 Frauen missbraucht, wird verurteilt und sieht kurz nach seinem Haftantritt ein das seine Taten nicht richtig waren, ändert also seine Meinung." Nur mal so als Beispiel von wegen Meinungen ändern, revidieren, Hartz ist ein Verbrechen und diese Frau wußte ganz genau das es eines ist, also erzähle mir hier keinen vom Pferd Verehrteste.
 
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Du meine Güte, ein Zitat über einen Vergewaltiger in Zusammenhang mit der Politik von Claudia Roth zu bringen ist schon abenteuerlich.

Wer unterschreiben möchte, unterschreibt.

Wer Bauchschmerzen hat, kann es ja lassen. :cool:
 

Martin Behrsing

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Immerhin hat es die Basis der Grünen durchgesetzt, dass im zukünftigen Parteiprogramm der Grünen die Sanktionen in dieser form abgeschafft werden soll.

Bitte beachtet, es handelt sich um ein Moratorium. Das heißt: Erstmal eine Aussetzung dieser Sanktionen. Und da ist es gut wenn dieses auch prominent unterstützt wird. Ich habe ja nun auch als Erstunterzeichner das ganze mitgetragen, obwohl ich wußte, dass dort auch einige leute vertreten sind, die noch vor kurzer zeit unbedingt hinter Hartz IV und dessen angeblichen erfolg standen.

Die Sanktionen, wie sie jetzt sind dürfen keinesweg in jetzigen Form bleiben.
Oh Gott, oh Gott, selbstverständlich kannn jeder und jede seine Meinung ändern wenn sie denn auch einsehen das sie ursprünglich falsche Ziele verfolgen bzw. verfolgt haben, bei dieser Frau ist es aber kaum anzunehmen, die Wahl steht vor der Tür und das angenackste Image dieser ehemaligen "Revoluzzer" Partei muss aufpoliert werden da ist jedes Mittel recht, wie blauäugig bist Du eigentlich @Arania:icon_eek:.

"Der Vergewaltiger hat 4 Frauen missbraucht, wird verurteilt und sieht kurz nach seinem Haftantritt ein das seine Taten nicht richtig waren, ändert also seine Meinung." Nur mal so als Beispiel von wegen Meinungen ändern, revidieren, Hartz ist ein Verbrechen und diese Frau wußte ganz genau das es eines ist, also erzähle mir hier keinen vom Pferd Verehrteste.
 

Arania

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@insekt

das geht am Thema vorbei was Du schreibst
 
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Ottmar Schreiner ist dabei, Heiner Geißler (ohne CDU dazu zu schreiben), Butterwegge, einige von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Franziska Drohsel (?), Christian Ströbele, viele Doktoren, Professoren usw.

Also vom "einfachen ELO" bis zum "hochotierten Wissenschaftler"

So sollte es immer sein, denn hier sind sich ausnahmsweise alle "Schichten" einig!!!!


zur Zeit sind es 3.918 Unterzeichner
 

Insekt

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.

Ich habe ja nun auch als Erstunterzeichner das ganze mitgetragen, obwohl ich wußte, dass dort auch einige leute vertreten sind, die noch vor kurzer zeit unbedingt hinter Hartz IV und dessen angeblichen erfolg standen.

Die Sanktionen, wie sie jetzt sind dürfen keinesweg in jetzigen Form bleiben.
Ist schon recht @Martin, hab Dich schon verstanden!

@Arania, ausgerechnet Du musst mir sagen was am Thema vorbei geht und was nicht, zügele Dich mal ein wenig, so wichtig bist Du nämlich nicht:icon_evil:.

Das wars für mich zum Thema, bin gespannt wie es ausgeht!

Beste Grüße,

Insekt
 

Arania

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Ich habe Dir ungefähr das Gleiche geschrieben wie Martin auch, aber es ist klar das es Dir bei mir übel aufstösst, aber das ist mir ehrlich gesagt egal

Damit gewichtest DU die Menschen hier im Forum, nicht ich, aber da bist Du in guter Gesellschaft

Ansonsten gilt für mich: je mehr prominente Unterstützung desto besser, nur nicht aus einer bestimmten Ecke
 

Hotti

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Ich habe Dir ungefähr das Gleiche geschrieben wie Martin auch, aber es ist klar das es Dir bei mir übel aufstösst, aber das ist mir ehrlich gesagt egal

Damit gewichtest DU die Menschen hier im Forum, nicht ich, aber da bist Du in guter Gesellschaft

Ansonsten gilt für mich: je mehr prominente Unterstützung desto besser, nur nicht aus einer bestimmten Ecke
Babbel nicht herum, unterschreib endlich.:biggrin:
 
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Ottmar Schreiner ist dabei, Heiner Geißler (ohne CDU dazu zu schreiben), Butterwegge, einige von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Franziska Drohsel (?), Christian Ströbele, viele Doktoren, Professoren usw.

Also vom "einfachen ELO" bis zum "hochotierten Wissenschaftler"

So sollte es immer sein, denn hier sind sich ausnahmsweise alle "Schichten" einig!!!!


zur Zeit sind es 3.918 Unterzeichner
:icon_daumen:

Und ich hoffe und gehe davon aus, dass es noch mehr werden. :icon_smile:
 

Kleeblatt

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Immerhin stehen nicht wenige bekannte Namen auf der Zeichnerliste.
Daher dürfte es schwierig werden diese Petition ebenso hinten herumterfallen zu lassen wie seinerzeit die gegen Online-Schnüffelei.

Warten wir einmal ab.
(... und JA, klar habe ich unterzeichnet !)
 

Volker

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Immerhin stehen nicht wenige bekannte Namen auf der Zeichnerliste.
Daher dürfte es schwierig werden diese Petition ebenso hinten herumterfallen zu lassen wie seinerzeit die gegen Online-Schnüffelei.

Warten wir einmal ab.
(... und JA, klar habe ich unterzeichnet !)
Wäre interessant zu wissen.
Ich denke auch an die Radfahrerpetition Gegegen Radbenutzungspflicht. Das wurde behandelt, aber wie,
saudumm gefaselt das "hohe Haus".

Volker
 

Drueckebergerin

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Immerhin stehen nicht wenige bekannte Namen auf der Zeichnerliste.
Daher dürfte es schwierig werden diese Petition ebenso hinten herumterfallen zu lassen wie seinerzeit die gegen Online-Schnüffelei.

Warten wir einmal ab.
(... und JA, klar habe ich unterzeichnet !)
Es handelt sich hier nicht um eine Petition, sondern um ein Moratorium.
Moratorium – Wikipedia

Eine Petition ist in Vorbereitung und wird es anschließend geben, wenn hier genügend Unterschriften (50.000)zusammenkommen :icon_smile:

Deshalb, bitte, weiter unterzeichnen und verbreiten....
 
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Sie haben reagiert uns ganz unten, unter den Unterzeichnern wird jetzt auch die Zahl angegeben.

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tunga

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Wenn Du nicht unterzeichnen willst ist das okay....... aber Du mußt deshalb an der Aktion nicht rummäkeln, um das zu rechtfertigen.... ! :cool:
Das lass mal meine Sorge sein. Es wird hier wohl niemandem der Mund verboten. Ich finde es inakzeptabel, wenn sich dort diejenigen verewigen, die diese Gesetze zu verantworten haben, oder sie jahrelang blind befürwortet haben, wobei das natürlich diesen Leuten vorzuwerfen ist und nicht der Sache an sich.
 

galigula

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Das lass mal meine Sorge sein. Es wird hier wohl niemandem der Mund verboten. Ich finde es inakzeptabel, wenn sich dort diejenigen verewigen, die diese Gesetze zu verantworten haben, oder sie jahrelang blind befürwortet haben, wobei das natürlich diesen Leuten vorzuwerfen ist und nicht der Sache an sich.
Wenn ich nicht unterzeichnen würde,weil ich Angst habe,dass jemand meinen Namen liest,dann wäre ich wenigstens schweigsam und würde nicht auch noch wichtigtuerisch an Leuten rummäkeln,die hier sinnvolle Gegenwehr leisten.
Meine Meinung.
 

dr.byrd

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Initiative der Hamburger Linksfraktion: Antrag zu Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende.

DIE LINKE: Antrag zu Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende

Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.: Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende (§ 31 SGB II)

Die gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise vernichtet Lohnarbeitsplätze in gesellschaftlich bedrohlichem Ausmaß. Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichen Arbeitsiosenzahlen bilden — wegen der Schaffung zahlreicher statistischer Verschiebebahnhöfe — das wirkliche Ausmaß der Lohnarbeitslosigkeit nicht ab. Noch werden die Menschen, deren Lohnarbeitsplätze bedroht oder bereits verloren sind, durch das Kurzarbeitergeld oder das Arbeitslosengeld I (Rechtskreis des SGB III) aufgefangen. Eine nachhaltige Belebung der Konjunktur ist jedoch nicht in Sicht. In absehbarer Zeit werden die Menschen, die heute noch das Arbeitslosengeld I beziehen, das Arbeitslosengeld II (Rechtskreis des SGB II) beantragen müssen und damit auch dem existenzbedrohlichen Sanktionsregime des Paragraphen 31 SGB II ausgesetzt sein.

Auf Bundesebene sind 789.000 Sanktionen im Jahr 2008 verhängt worden, mit einem überproportional hohen Anteil von betroffenen unter 25-Jährigen. Die Jungerwachsenen sind einer noch restriktiveren Sanktionspraxis ausgesetzt als die über 25-Jährigen, was von ihnen häufig als eine Art von „schwarzer Pädagogik“ empfunden wird. Dabei ist die Rechtsfehlerhaftigkeit bei den verhängten Sanktionen sehr groß. 37% der Widersprüche wurde in 2008 vollumfänglich stattgegeben und 65% der Klagen waren ganz oder teilweise erfolgreich. Dies geht aus der Bundestags-Drucksache 16/13577 hervor.

Das volkswirtschaftliche Problem, dem wir uns gegenübersehen, ist jedoch nicht die mangelnde Motivation der Lohnarbeitslosen, eine auskömmllche Arbeit aufzunehmen, sondern vielmehr der strukturell und konjunkturell begründete Mangel an Arbeitsplätzen in ausreichender Zahl. Die neoliberale Regierungspolitik der vergangenen Jahre hat durch die Schaffung eines breiten Niedriglohnbereichs, einseitiges Setzen auf die Exportwirtschaft, Deregulierung und Entstaatlichung erheblich zu der gegenwärtigen Situation am Arbeitsmarkt und der Schwächung der Binnennachfrage beigetragen. Das gegenwärtige politische Krisenmanagement lässt, nachdem die Banken mit Milliarden-Krediten und -Bürgschaften bedient worden sind, ein durchgreifendes arbeitsmarktpolitisches Umsteuern noch immer nicht erkennen.

Sanktionen können dieses strukturelle — gegenwärtig noch einmal konjunkturell verschärfte — Problem mangelnder Arbeitsplätze nicht heilen. Es ist sogar zutiefst unredlich, wenn allein politisch zu behebende Strukturdefizite individuell zugeschrieben werden. Selbst bei vorhandenen Lohnarbeitsplätzen kann das Mittel, Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren sicherlich nicht das der Sanktion, sondern nur das der Motivation sein.

Verschärfend tritt hinzu, dass die ungewisse Zukunft der Träger der Grundsicherung, die hohe Fluktuation und Arbeitsbelastung und die nicht immer optimale Schulung des Personals zu einem erheblichen Anteil von Fehlentscheidungen führen, die sich im Falle der Sanktionen nach Paragraph 31 SGB II regelmäßig existenzbedrohlich auf die Betroffenen auswirken. Dies auch deshalb, weil Widersprüche keine aufschiebende Wirkung entfalten und sie sich Willkürmaßnahmen der Arbeits- und Sozialverwaltungen ausgesetzt sehen, die in vielen Fällen nicht durch das Gesetzt gedeckt sind.

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt, neben zahlreichen Wissenschaftlern, Künstlern und Personen des öffentlichen Lebens, den Aufruf des parteien-übergreifenden Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium) und fordert ein sofortiges Aussetzen des Sanktionsparagraphen 31 SGB II. Weil es sich hiermit um ein Bundesgesetz handelt, ist der Weg über eine Bundesratsinitiative zu beschreiten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,

umgehend eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel:

Die Sanktionen gern. § 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) werden ausgesetzt. Das Moratorjum bleibt in Kraft, bis eine faire Lösung gefunden ist, die das Existenzminimum der von Hartz IV-Betroffenen unberührt lässt und ein zuverlässiger Verwaltungsvollzug bei den Trägern der Grundsicherung sichergestellt ist.
 

Ralf Hagelstein

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Ich hoffe aber, das die Unterschriftenliste zumindest Erfolg haben wird.
Da unterzeichnen ja auch Mitglieder der versch. Parteien

Oh Ja! Da sind tatsächlich Politiker der Parteien dabei, die dieses "verbrecherische Regime" eingeführt haben. SPD-Grüne.

Respekt! :icon_daumen:
 
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Na Holla!!

heute ist die 5.000er Marke überschritten worden.

:icon_klatsch: :icon_klatsch: :icon_klatsch: :icon_klatsch:
 

biddy

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Bzgl. dieser Aussage von Ralf:
Oh Ja! Da sind tatsächlich Politiker der Parteien dabei, die dieses "verbrecherische Regime" eingeführt haben.
... hier mal die Abgeordneten, die im Dezember 2003 pro "Hartz IV" gestimmt haben und weiter unten auch diejenigen, die im Juni 2006 ihr "Ja" zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegeben haben:

www.tatort-arge.de Vom Jäger zum Gejagten



@Sancho: suchste die mal raus aus der Liste? :icon_twisted:
 
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Bzgl. dieser Aussage von Ralf:
... hier mal die Abgeordneten, die im Dezember 2003 pro "Hartz IV" gestimmt haben und weiter unten auch diejenigen, die im Juni 2006 ihr "Ja" zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegeben haben:

www.tatort-arge.de Vom Jäger zum Gejagten



@Sancho: suchste die mal raus aus der Liste? :icon_twisted:
Name mit Partei - Abstimmungsverhalten bei Hartz IV
Wolfgang Gunkel,SPD Stimmenthaltung
Hilde Mattheis MdB (SPD) (Erstunterzeichnerin) - Stimmenthaltung
Ottmar Schreiner MdB(SPD) - mit NEIN gestimmt
Dr. Hermann Scheer (SPD) - Mit JA gestimmt, jetzt bei den Erstunterzeichnern
Peter Hettlich Grüne - Mit Ja gestimmt, jetzt bei den Erstunterzeichnern
Monika Lazar MdB (Grüne)- Mit NEIN gestimmt, jetzt bei den Erstunterzeichnern


ist mir aber etwas zu viel kurbelei, zu unübersichtlich die Liste mit dem Stimmverhalten, das muss man immer wieder scrollen, um welche Abstimmung es ging, ist mit der Zeit nervig.


biddy wird bestimmt den Rest heraussuchen. :icon_twisted: :icon_pfeiff:


Am 01.06.2006 beschloss der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung das “Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende”.
Mit ja stimmten einige Bekannte

Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg

Andrea Nahles

Jörg Tauss
 
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zur Zeit sind es 6862 Unterstützer. (plus die 100 Erstunterzeichner)

:icon_smile:
 

vagabund

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Donnerstag 27.08.09, 17:30 Uhr
Linkspartei antwortet der Sozialberatung:
Hartz IV-Sanktionen aussetzen!

In einer Pressemitteilung hat die Unabhängige Sozialberatung die für den Rat kandidierenden Parteien aufgefordert, den Aufruf „Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende aussetzen!“ zu unterstützen. Die Linkspartei ist dieser Aufforderung gefolgt und hat ihre Antwort darauf veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: “In dem Aufruf werden zahlreiche Probleme genannt, die Die Linke im Rat immer wieder kritisiert hat. Insbesondere im Sozialausschuss hat unsere Fraktion versucht, Verbesserungen herbei zu führen und Missstände öffentlich zu machen. Dabei haben wir auch Beschwerden von betroffenen Hartz-IV-BezieherInnen aber auch Hinweise von Euch und anderen Beratungseinrichtungen aufgegriffen.

...
Noch einmal zum Schluss: Die Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen sind umgehend auszusetzen. Und Hartz IV muss weg!”
Bewegung in Bochum » Hartz IV-Sanktionen aussetzen!
 

dr.byrd

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Was die Sache kompliziert macht, ist ihre konkrete Forderung, Hartz-IV-Bezieher durch ein "Sanktionsmoratorium" zu schützen - vor Leistungskürzungen, wie sie Paragraf 31, Sozialgesetzbuch II, bei Arbeitsverweigerung und anderen Formen unkooperativen Verhaltens gegenüber den Jobcentern verlangt. Der Aufruf liefert sogar Stoff für scharfsinnige staatsrechtliche Erörterungen, gerade weil er an entscheidender Stelle unscharf bleibt: Wer ist der Adressat der Forderung?
Weiterlesen auf: Handelsblatt
 
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YouTube - MOB ACTION bei Maybrit Illner

Eher durch Zufall gefunden, aber die Frau hat Recht.
Hey, Sancho. Bruder! So etwas aus Deinem Munde? :icon_daumen:

Ich finde, die Aussagen dieser blitzgescheiten jungen Frau zeigen sehr gut die Zerrissenheit der SPD. Dort werden Menschen an der BASIS mit einer solchen Ansicht nämlich nicht gehört. Die Versteinerten in der Führungs-Etage marschieren (!) blind und taub für das, was wirklich im Volk passiert, weiter in die Richtung, die in den Abrund führt.
 

Martin Behrsing

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.
Pressemitteilung vom 07.09.2009
Erwerbsloseninitiativen fordern Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen
Eine Aussetzung der Sanktionen für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert die
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen.
Auf ihrem Bundestreffen vom 4.- 6. September in Hannover haben die Vertreterinnen und
Vertreter unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen beschlossen, den Aufruf des
Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium zu unterstützen und weiter zu verbreiten.
Am 13. August hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Wissenschaftlern, Vertretern
aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Politik und Erwerbslosen- und Sozialinitiativen in
Berlin einen gemeinsam getragenen Aufruf für eine Aussetzung der über § 31
Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Leistungskürzungen vorgestellt.
Innerhalb von zwei Wochen haben sich auf der Internetseite des Bündnisses für ein
Sanktionsmoratorium über 8.000 Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen für die
Ziele des Bündnisses ausgesprochen.
Die BAG Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen erklärte auf ihrem Bundestreffen, dass durch eine Unterstützung des
Sanktionsmoratoriums eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst werden soll.
„Von den Sanktionsregelungen des Hartz IV-Gesetzes waren im Jahr 2008 knapp 789.000
Erwerbslose betroffen. Fast die Hälfte der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen
Betroffener gegen Leistungskürzungen vor den Sozialgerichten waren erfolgreich.“ so Jürgen
Habich, Mitglied des neugewählten, fünfköpfigen Vorstandes.
„Wir fordern ein soziokulturelles Existenzminimum, das allen Menschen eine Teilhabe an
unserer Gesellschaft ermöglicht. Arbeitslosigkeit darf nicht weiter als individuelles Versagen
bestraft und sanktioniert werden.“ so Habich.
Derzeit beziehen 6,8 Millionen Menschen in über 3,5 Millionen so genannten
Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), 65 Prozent
aller Arbeitslosen sind laut einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit auf Leistungen nach
dem SGB II angewiesen.
Andreas Geiger, Pressesprecher BAG Prekäre Lebenslagen
Kontakt: Jürgen Habich: 04321/973666 / 0151 599 98 581
Andreas Geiger: 06131/684579 / 0160 983 02 468
Information: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen -
Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V.
Jürgen Habich
Vorstand
Segeberger Str. 40
24539 Neumünster
fon 04321/973666
mobil 0151 59 99 85 81
Fax: 03222 375 520 4
habichj@t-online.de
 

Anhänge

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Sanktionsmoratorium wirbt weiter für sich
Aussetzen der Drangsalierungen
Von Hans-Dieter Hey

Dass Guido Westerwelles geistige Parallelwelt auf neoliberale Heilssprüche begrenzt scheint, wird in kritischen Kreisen allenthalben diskutiert. In seinem letzten zynischen Auswurf forderte er mehr Überwachung, härtere Bestrafungen und mehr Sanktionen gegen Erwerbslose. Er folgt damit offenbar Wolfgang Clement, der diese im Jahr 2005 amtlicherseits als „Parasiten“ bezeichnet und sich damit bedenklich dem faschistoiden Sprachduktus genähert hatte. Erwerbslose fühlen sich seit Jahren durch Hartz-IV verfolgt und gedemütigt und halten mit einem Sanktionsmoratorium dagegen.

Entgleisung als Politik

Der erzliberale Guido Westerwelle, selbsternannte Freiheitsstatue fürs Kapital, forderte in der Saarbrücker Zeitung vom 4.9. Korrekturen in der Sozialpolitik: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“. Das passt zum skandalösen Wahlplakat der FDP „Arbeit muss sich wieder lohnen“ in Zeiten von 5 Euro Stundenlöhnen und Ein-Euro-Jobs. Seit Einführung von Hartz IV durch die rot-grüne Regierung folgt Westerwelle damit einer bekannten Methode zur Vorbereitung weiterer Sanktionen und Lohnkürzungen, die er mit Angela Merkel fortzusetzen gedenkt. Offenbar passt ihm zur Geißelung Erwerbsloser schon ein Mehr an Staat, dessen Ausweitung er sonst immer ablehnt.

Eine Verbündete findet Westerwelle in Angela Merkel, die bereits auf Kuschelkurs mit der FDP ist: „Wir brauchen nach der Bundestagswahl stabile Verhältnisse”, meinte sie zu Westerwelles Auftritt. Das traut sie einer im Siechtum befindlichen SPD wohl nicht zu. DGB-Chef Michael Sommer konterte sofort: „Die neoliberalen Ideen in der Union kämen sofort wieder auf den Tisch, wenn sie mit Herrn Westerwelle und Herrn Niebel regieren würde.“ Offenbar fehlt Westerwelle die soziale Verantwortung. Der Liberale Burkhard Hirsch meinte zu solchen Entwicklungen einmal: "Eine liberale Gesellschaft ohne soziale Verantwortung ist mörderisch".
Aussetzen der Drangsalierungen - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Kölner Dom, Köln

könnte man auch in andere Themen einsetzen, aber laut Überschrift soll es für das Sanktionsmoratorium sein.
 
E

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Damit es nicht vergessen wird.


Bis jetzt haben 8510 Menschen und Organisationen den Aufruf unterschrieben.


Also weiter dafür werben und aufmerksam machen!!

Es haben viele Menschen aus unterschiedlichen Organisationen, Parteien und auch Privatleute unterschrieben, was zeigt das man doch zusammen arbeiten kann!

:icon_smile:
 

Die Antwort

Elo-User/in

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Leider wieder einmal nicht weit genug gesprungen...

Denn es wird bei aller Sinnhaftigkeit des Projekts dabei wieder einmal mehr ein Personenkreis vergessen, für den Sanktionen erheblich problematischer sind, als im Bereich des SGB II. Ein Personenkreis, dem es oft noch um ein Vielfaches schwerer fällt Beachtung zu finden, Verständnis und Hilfe, der oft keine Kraft mehr zum Kämpfen hat. Oder der nur noch unter der Gefahr für Leib und Leben den Widerstand gegen menschenverachtende Bürokraten aufnehmen kann. Nämlich die Bezieher von ergänzender Sozialhilfe bei Behinderung, Krankheit, Alter.

Hier gehen die Sozialämter noch brutaler vor, als die ARGEn. Beim kleinsten Anzeichen unerwünschten Verhaltens gegenüber Anweisungen des Amtes wird sofort mit völliger Leistungseinstellung gedroht und diese auch gnadenlos vollzogen. Egal ob man die betroffenen Personen in Lebensgefahr bringt, denn der Mensch ist diesen Ämtern noch weniger wert, als der Erwerbslose den ARGEn. Selbst wenn den Ämtern bekannt ist, daß Betroffene die Forderungen gar nicht erfüllen können, wird so verfahren. Selbst wenn man begründet Forderungen ablehnt, die eindeutig rechtswidrig sind, wird stur an diesem Mechanismus festgehalten.

Es wäre daher ausgesprochen wünschenswert, ja sogar zwingend notwendig diese Aktion auf den angesprochenen Personenkreis auszuweiten.
 
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AW: Leider wieder einmal nicht weit genug gesprungen...

Denn es wird bei aller Sinnhaftigkeit des Projekts dabei wieder einmal mehr ein Personenkreis vergessen, für den Sanktionen erheblich problematischer sind, als im Bereich des SGB II. Ein Personenkreis, dem es oft noch um ein Vielfaches schwerer fällt Beachtung zu finden, Verständnis und Hilfe, der oft keine Kraft mehr zum Kämpfen hat. Oder der nur noch unter der Gefahr für Leib und Leben den Widerstand gegen menschenverachtende Bürokraten aufnehmen kann. Nämlich die Bezieher von ergänzender Sozialhilfe bei Behinderung, Krankheit, Alter.

Hier gehen die Sozialämter noch brutaler vor, als die ARGEn. Beim kleinsten Anzeichen unerwünschten Verhaltens gegenüber Anweisungen des Amtes wird sofort mit völliger Leistungseinstellung gedroht und diese auch gnadenlos vollzogen. Egal ob man die betroffenen Personen in Lebensgefahr bringt, denn der Mensch ist diesen Ämtern noch weniger wert, als der Erwerbslose den ARGEn. Selbst wenn den Ämtern bekannt ist, daß Betroffene die Forderungen gar nicht erfüllen können, wird so verfahren. Selbst wenn man begründet Forderungen ablehnt, die eindeutig rechtswidrig sind, wird stur an diesem Mechanismus festgehalten.

Es wäre daher ausgesprochen wünschenswert, ja sogar zwingend notwendig diese Aktion auf den angesprochenen Personenkreis auszuweiten.
Das Eine ist Bundessache (Hartz IV), das Andere ist Ländersache (Sozialhilfe), da sollte eher eine eigenständige Aktion starten.
 

Die Antwort

Elo-User/in

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AW: Leider wieder einmal nicht weit genug gesprungen...

Das Eine ist Bundessache (Hartz IV), das Andere ist Ländersache (Sozialhilfe), da sollte eher eine eigenständige Aktion starten.
Erfahrungsgemäß gehen die Sozialhilfeproblematiken allerdings sang und klanglos unter. Man bedenke, daß viele Betroffene aus Gesundheits- oder/und Altersgründen nicht sonderlich "kampffähig" sind. Derartige Spielchen treiben die Sozialämter immerhin schon seit Jahrzehnten.
 
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