Montagsdemo in Hagen weiter mit offenem Mikrofon (1 Betrachter)

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don joe

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Dieser Bericht zur Situation der Montagsdemo in Hagen ist zur Veröffentlichung bestimmt.
Wir von der Montagsdemo, deren Teile auch diesen Bericht erarbeiteten, hatten schon auf dem letzten Treffen beschlossen, damit ein Zeichen gegen die "schleichende" Entdemokratisierung zu setzen. Wir lassen uns das offene Mikrofon nicht (mehr) nehmen, dies Instrument gegen staatliche Unterdrückung und anhaltenden Presseboykott.

Das "offene Mikrofon" ist und bleibt die nicht zensierbare Stimme
des freien Volkes/ der freien Menschen!

Mit solidarischen Grüssen
de.groups.yahoo.com/group/scharf-links-Netzwerk/message/549

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Hagener Montagsdemo weiter mit offenem Mikrofon. (von J.T.)

Kurz vor Weihnachten erhielt der Sprecher der Hagener Montagsdemo
Post; nicht vom Christkind, sondern von der Polizei. Es war die
Einladung zu einem sogenannten Kooperationsgespräch in das
Polizeipräsidium in der Hoheleye am 3. Januar 2008. Auf der nächsten
Montagsdemo wurde das mitgeteilt. Sofort war klar, daß wieder eine
mehrköpfige Delegation unsere Sache vertreten würde.
Anzumerken ist hier, daß die Hagener Polizei im Lauf der Jahre
bereits einige Kooperationsgespräche mit der Montagsdemo geführt
hatte; z.B. wenn eine neue Demonstrationsroute angemeldet wurde.

Vier von der Montagsdemo erschienen zum vereinbarten Termin im
Polizeipräsidium. Zwei Spitzenbeamte der Hagener Polizei und ein
Rechtsexperte empfingen sie dort. Die teilten mit, dass es keine
Genehmigung mehr für das offene Mikrofon vor dem Kaufhof gibt. Dort
findet seit einem dreiviertel Jahr die Montagsdemo statt.

Geschlossen wurde das umgehend als Angriff auf das Versammlungsrecht
verurteilt und scharf abgelehnt. Es wurde gefragt, auf welcher
rechtlichen Grundlage die Genehmigung zurückgezogen worden sei, die
müsse vorgelegt werden. Auf diese zentrale Frage gab es keine
Antwort. Die Polizei wich aus. Es kamen Bekenntnisse zum
Versammlungsrecht, Lob für das ausdauernde staatsbürgerliche
Engagement, niemand wolle das Recht auf Meinungsäußerung
einschränken - dann machte der Rechtsexperte ein Kompromissangebot:
wenn die Montagsdemo rotieren, also ihren Standort wechseln würde,
sei das weiterhin mit Lautsprecheranlage möglich.

Die Vier teilten mit, dass wir uns das Mikro nicht nehmen lassen
werden, dass wir in 120 Städten bundesweit aktiv sind und uns
koordiniert zur Wehr setzen werden, daß wir über unsere Rechte und
die aktuelle Rechtssprechung informiert sind. Und überhaupt: "Wir
machen das seit über 3 Jahren - was ist denn jetzt neu, dass das
offene Mikrofon plötzlich beanstandet wird" ? Es habe Beschwerden von
Geschäftsleuten wegen Lärmbelästigung gegeben. Da müsse die Polizei
aktiv werden und so, wie sie die Demo schütze, auch die Rechte der
Anwohner schützen. Dann wollte die Polizei eine Entscheidung
herbeiführen, mit der beide Seiten leben könnten. [...]

Dazu stellten die Vier klar, daß sie keinerlei Entscheidung treffen
wollten und könnten. Eine Entscheidung könne nur von der gesamten
Montagsdemo getroffen werden. Mit Sicherheit aber werde sich die
Montagsdemo das offene Mikrofon nicht nehmen lassen. Das Thema werde
bei der nächsten Montagsdemo besprochen und entschieden.

Daraufhin wurde die Montagsdemo am 7.1.2008 wie bisher genehmigt und
das Gespräch beendet. Ein neues Kooperationsgespräch wurde für der
8.1. vereinbart.

Die Montagsdemo am 7.1. war von dem Thema "Angriff auf das
Versammlungsrecht" beherrscht. Bundesweit betrifft das ja inzwischen
Demonstrationen und Montagsdemos in den Städten. Es wurden gute
Beiträge formuliert, die Diskussion war lebhaft und ebenso die
Anteilnahme der Passanten. Viele Leute waren interessiert, blieben
stehen, hörten zu, applaudierten. Die anwesende Polizei nahm das zur
Kenntnis.

Die Entscheidungsfindung, wie hier in Hagen mit der Forderungen der
Polizei umzugehen sei, fand aber bewusst nicht öffentlich statt. Man
ging anschließend an die Montagsdemo in das bekannte Vereinslokal.
In der Diskussion wurde klar, daß die Vorschläge der Polizei, die
Demo rotieren zu lassen, oder sie etwa 300 Meter weiter zu
verschieben, verworfen wurden. "Wir lassen uns nicht rumscheuchen,
wer uns treffen will, soll uns am bekannten Ort finden können".
Völlig einhellig war die Meinung zum Mikro: "Das lassen wir uns nicht
nehmen". Dazu stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits am
8.12.2005 fest: "Die Benutzung eines Tonwiedergabegerätes ist
grundsätzlich immanenter Bestandteil des Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit und der damit verbundenen
Meinungsäußerungsfreiheit....Die Verbote der §§ 10
Landesimmissionsschutzgesetz und 33 Straßenverkehrsordnung sind
suspendiert... "(Az.: 18 K 4835/05)

So gingen wieder vier Montagsdemonstranten mit klarem Auftrag: "die
Hagener Montagsdemo bleibt wo und wie sie war" in das Gespräch am
8.1. Erneut wurde von Seiten der Polizei anerkannt, welche Leistung
die 3 1/2 jährige Tradition der Montagsdemo sei. Aber man müsse auch
die Rechte derer berücksichtigen, die sich belästigt fühlten. Nachdem
die vier den einstimmigen Beschluss der Montagsdemo mitgeteilt
hatten, kam die erstaunliche Antwort: "Ja, verstehen kann ich das.
Aber wenn man sich auf die Lautstärke einigen könnte..." . Auf die
Frage, welche Dezibelzahl als Obergrenze eingehalten werden solle,
gab es aber keine Antwort von der Polizei. Verständlich, da es
individuell so verschieden ist, was als Lärmbelästigung empfunden
wird. Die Vier erklärten, daß die Montagsdemo nicht nur Informations-
, sondern auch Protestveranstaltung sei. Übermäßige Beschallung sei
aber immer vermieden worden.

Das Ergebnis des Gesprächs war, daß die Montagsdemo weiterhin bis
Ende März am gewohnten Platz vor dem Kaufhof mit offenem Mikrofon
stattfindet. Es wurde festgestellt, daß Lautstärke immer subjektiv
empfunden wird, eine Einigung auf Dezibel nicht sinnvoll möglich ist.
Die Montagsdemo habe bisher diesbezüglich verantwortungsvoll
gehandelt und werde das auch in Zukunft tun. Ende März wird ein
weiteres Kooperationsgespräch stattfinden.
 
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