Monatspauschalen für die Anschaffung von Heizöl unzulässig

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Monatspauschalen für die Anschaffung von Heizöl unzulässig

In einem Beschluss über die Kosten eines Rechtsstreits hat das BSG erklärt, dass die zuständige Behörde den Alg II-Bezieher/-innen eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial zu ermöglichen hat. Der Zeitraum für den angenommenen Heizmaterialbedarf solle mit dem Bewilligungszeitraum des Bescheides von sechs bis zwölf Monaten deckungsgleich sein. Die zuständige Alg II-Behörde dürfe Betroffene nicht auf anzusparende monatliche Pauschalen verweisen. Das Vorgehen der zuständigen Alg II-Behörde, die dem betroffenen Arbeitslosen monatlich 37,70 EUR für Heizkosten bewilligt hatte (= ein Zwölftel des von ihr ermittelten jährlichen Heizaufwandes in Höhe von 452,40 EUR), sei daher als rechtswidrig anzusehen.
Das BSG machte in seiner Kostenentscheidung deutlich, dass die Übernahme der Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft anzusehen seien. Die Übernahme dieser Kosten seien abschliessend in § 22 Abs. 1 SGB II geregelt. Gemäß Satz 1 der Regelung würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen seien. Darunter fielen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, etwa für die Beschaffung von Heizöl. Für diese Auslegung spreche insbesondere der Wortlaut von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, in dem unterschiedslos von „tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung die Rede sei. Im SGB II habe der Gesetzgeber folglich die frühere Unterscheidung in der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zwischen laufenden Kosten für bestimmte Heizformen, die in der Durchführungsverordnung zu § 22 BSHG geregelt waren, und den einmaligen Heizkosten (z.B. für Ölheizung), die in § 21 Abs. 1a BSHG geregelt waren, aufgegeben.
Unter § 22 Abs. 1 SGB II fallen folglich auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial, so das BSG. Weder aus der Gesetzesbegründung noch aus Sinn und Zweck der Regelung lasse sich anderes schließen. Die Zahlung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial widerspreche auch dem Zweck des § 22 Abs.1 SGB II. Denn dann werde zu einem Zeitpunkt geleistet, zu dem gerade noch kein Bedarf bestehe. Dies könne dazu führen, dass Arbeitslose im Alg II im Bewilligungszeitraum entweder keinen einmaligen Bedarf hätten, so dass zu viel geleistet würde. Oder dass sie zur Deckung eines einmaligen Bedarfs nicht ausreichend Zeit gehabt hätten etwas anzusparen. Dann müssten aber im Hinblick auf den Bedarfsdeckungsgrundsatz zusätzlich Leistungen erbracht werden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Pauschalen, die beispielsweise im April geleistet würden, im September nicht mehr vorhanden seien, so dass Betroffene eine dann anfallende Rechnung für Heizmaterial nicht bezahlen könnten.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 16.05.07, B 7b AS 40/06 R

Quelle: lexetius.com
 
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