Monatliche Kabelgebühren in die BK kann der Vermieter das willkürlich verlangen?

dellir

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Hallo,

kann ein Vermieter willkürlich die monatlichen Kabel-TV-Kosten einfach in die Betriebskosten aufnehmen?

Bisher nutze ich DVB-T und habe nie Kabel TV vermisst oder genutzt. Ich zwar gelesen dass diese Kosten vom JC zu übernehmen wären wenn sie in der Gesamtmiete automatisch auftauchen, aber mir geht es auch ums Prinzip. Denn dadurch schiebt sich meine Miete völlig sinnlos nach oben und nach zuküftigen Mieterhöhung wird ggf genau um diese 10€ Kabelgebühren knapp und hätte Stress wegen der Miete mit dem JC.Im Internet kursieren dazu sehr untschiedliche Meinungen und man wird noch mehr verunsichert. Kennt sich jemand aus -muss ich denn eine nachträgliche Aufnahme in BK dulden, wenn ich bisher nichts dafür zahlen mußte?



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Pichilemu

Gast
AW: Monatliche Kabelgebühren in die BK?

Nein.

Amtsgericht Dortmund vom 13. März 2014, AZ 433 C 5966/13:

Der Kläger ist nicht verpflichtet die Kabelgebühren im Rahmen der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung an die Beklagte zu zahlen.

Eine Regelung über Rundfunk- und Kabelgebühren steht in § 1 Abs. 6 des Mietvertrages. Dieser besagt, dass die Wohnung über einen Kabelanschluss verfügt, der Vermieter aber keinerlei Empfangsmöglichkeiten zur Verfügung stellt, jedoch der Mieter insoweit die Möglichkeit hat, einen gesonderten Vertrag über die Versorgung abzuschließen. Diese Möglichkeit des Vertragsabschlusses beinhaltet nach sachgerechter Auslegung der Regelung auch die Möglichkeit, dies grade nicht zu tun.

Nach Auffassung des Gerichtes kann sich die Beklagte nicht erfolgreich auf § 3 Abs. 4 des Mietvertrages berufen, wo sinngemäß unter anderem die Umlagefähigkeit von neu anfallenden Betriebskosten geregelt ist. Denn § 1 Abs. 6 des Mietvertrages enthält bezüglich der Kabelgebühren eine speziellere Regelung, die der allgemeinen Regelung in § 3 Abs. 4 des Mietvertrages vorgeht.

Die Umlegung von Kabelgebühren setzt im vorliegenden Vertragsverhältnis also eine Vertragsänderung voraus, die nicht einseitig durch die Beklagte vorgenommen werden kann, sondern der Zustimmung des Klägers bedarf.
 

Wutbuerger

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AW: Monatliche Kabelgebühren in die BK?

Ich denke das darf der Vermieter entscheiden. Wenn die Kosten auf alle umgelegt werden dann bist du eben mit dran ob du es nutzt oder nicht. So muss der im Erdgeschoß ja auch den Aufzug mit zahlen, ohne das er ihn nutzt. Üblicherweise gingen die Kabelanbieter aber den Weg Einzelverträge mit jedem Mieter zu machen . Bedeutet für Mieter die es nutzen wollen 40 Euro statt 10 aber dann eigene Wahl ob überhaupt oder nicht.
@Pichilemu
Das von dir gepostete Urteil ist genau der gegenteilige Fall wo der Vermieter keinen Anschluß für alle abrechnet , sondern der Mieter seinen Vertrag beim Anbieter abschließt.
 

Texter50

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AW: Monatliche Kabelgebühren in die BK?

Der Vermieter darf nicht immer, wie er lustich is.
Man muss den Einbau dulden, aber eben nicht bezahlen. :biggrin:

Der Vermieter kann gegenüber einem Mieter, der einem Kabelanschluss nicht zugestimmt hat, die Kabelgebühren nicht als Betriebskosten geltend machen.
-*Urteile*- Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Nachtrag:
Manchmal hilft auch eine genaue Inspektion des Mietvertrags! :biggrin:
Manch Vermieter ist so gewitzt und schreibt das innen Mietvertrag, berechnet mangels Anschluss aber nichts, bis zu nem bestimmten Zeitpunkt!
 

Texter50

Super-Moderation
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AW: Monatliche Kabelgebühren in die BK?

...
@Pichilemu
Das von dir gepostete Urteil ist genau der gegenteilige Fall wo der Vermieter keinen Anschluß für alle abrechnet , sondern der Mieter seinen Vertrag beim Anbieter abschließt.
Ich hatte die Situation selber. :biggrin:
Hätte ich dem Kabel zugestimmt, hätten meine Nachbarn sogar weniger zahlen müssen.
Hab ich aber nicht!
Die waren echt bös auf micht - und wen kratzt es? :icon_mrgreen:
 

Seepferdchen 2010

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AW: Monatliche Kabelgebühren in die BK?

hier gibt es zum Beispiel zwei Urteile:

Der Vermieter kann die monatlichen Grundgebühren eines Kabelanschlusses nicht einseitig auf diejenigen Mieter umlegen, die der Modernisierungsmaßnahme nicht zugestimmt haben, die Maßnahme jedoch dulden mußten. Denn dadurch würden die Mieter gezwungen, sich an den laufenden Kosten für Programme zu beteiligen, die sie nicht nutzen wollen. Da es technisch möglich ist, einzelne Kabelanschlüsse durch Einbau einer Filtersperrdose vom Netz auszuschließen, ist kein Grund ersichtlich, diese Mieter mit den Kabelgebühren zu belasten

Quelle
:Urteile - Kabelgebühr

und

Um die Umlage auf die Mieter zu erwirken, muss die Kabelgebühr im Mietvertrag letztlich eindeutig vereinbart sein.

Quelle:
https://www.mineko.de/kabelgebuehr/

Bleibt die Frage was steht im Mietvertrag und wurde mit dem Mieter ggf. eine Modernisierungsmaßnahme
vereinbart und unterschrieben?
 

Wutbuerger

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AW: Monatliche Kabelgebühren in die BK?

Ist aber scheinbar davon abhängig ob und wie man zugestimmt hat. Da wäre der Mietvertrag entscheidend und ob der Kabelanschluss schon beim Einzug da war oder jetzt neu installiert wurde- oder?
 

Texter50

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AW: Monatliche Kabelgebühren in die BK?

Ist aber scheinbar davon abhängig ob und wie man zugestimmt hat. Da wäre der Mietvertrag entscheidend und ob der Kabelanschluss schon beim Einzug da war oder jetzt neu installiert wurde- oder?
Is der Anschluss beim Abschluss des Mietvertrags drin, dann kommste aus der gemeinsamen Nummer auch nicht mehr raus. :icon_stop:

Ansonsten, wie Du schreibst und hier schon mehrmals erwähnt, in den Mietvertrag schauen, was da so drin steht. :biggrin:
 

dellir

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Im Vertrag wird an 2 Stellen darauf eingegangen:

"Lieferung des Rundfunk- und Fernsehsignals

Die Lieferung des Fernsehsignals erfolgt über eine Betreibergesellschaft für Kabelfernsehen. Eine Versorgung durch die Vermieterin findet nicht stgatt"

..und


"Alle Anschlüsse der Empfangsanlagen werden durch eine Betreibergesellschaft mit Signalen versorgt. Die Inanspruchnahme des Signals setzt den Abschluss eines Vertrages mit der Betreibergesellschaft voraus."

Die Meinungen im Internet gehen insofern auseinander, dass viele die Meinung vertreten dass wenn die BK nach §2 Betriebskostenverordnung abgerechnet werden (und das so im Mietvertrag steht und das steht tatsächlich auch so bei mir) die Kabelgebühren umgelegt werden dürfen da sie ohnehin eine Wohnverbesserung darstellen würden und blablabla...

P.S. Der Kabelanschluss war von Anfang an dabei in der Wohnung -nur habe ich ihn bisher nicht genutzt, nicht bezahlt und keiner hat sich bisher aufgeregt. Jetzt wollen sie offenbar den Sack zumachen, da viele keine Lust auf Abzockgebühren haben und liebr DVB-T schauen.
 
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ExitUser

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