Monatliche Abfindungszahlungen und Krankenkassenbeiträge

DB28

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Hallo,
unser Arbeitgeber hat die Firma geschlossen und zusammen mit dem Betriebsrat im Sozialplan vereinbart, dass ältere Arbeitnehmer die Abfindung nicht als Einmalzahlung, sondern als monatliche Zahlungen bis zum Rentenbeginn erhalten sollen. Angeblich sollten diese monatlichen Zahlungen "sozialversicherungsfrei" sein. Allerdings liegt jetzt eine erste Reaktion einer Krankenkasse vor, dass diese monatlichen Zahlungen für die Bestimmung der Krankenkassenbeiträge berücksichtigt werden müssen, so dass doch mehr als der minimal mögliche Grundbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen ist.

Ist diese Aussage der Krankenkasse richtig? Falls "ja", kann man den ehemaligen Arbeitgeber für die Falschaussage haftbar machen?

Vielen Dank und liebe Grüße
 
P

Pichilemu

Gast
Meines Erachtens liegt die Krankenkasse hier falsch. Die Abfindung ist nicht sozialversicherungspflichtig. Es spielt keine Rolle, ob sie als Einmalzahlung oder monatlich geleistet wird, wichtig ist nur, dass tatsächlich kein Beschäftigungsverhältnis mehr vorliegt, und das ist hier ja offenkundig der Fall, da die Firma geschlossen wurde.

Da gibt es auch ein älteres BSG-Urteil dazu vom 21. Februar 1990 (AZ 12 RK 20/88)
 

DB28

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Liebe(r) Pichilemu,

vielen Dank für Deine Antwort auf meine Anfrage.

Auf Grund Deines Hinweises bzgl. des älteren BSG Urteils konnte ich weitergehende Recherchen vornehmen und bin daraufhin auf folgendes Urteil des BSG gestoßen:

BSG, Urteil vom 25. 1. 2006 ? B 12 KR 2/05 R

Zusammenfassung (wie ich es als Laie sehe):


  • Mann bekommt monatliche Abfindungszahlungen und möchte bei seiner Frau in der Familienkrankenversicherung mitversichert werden

  • LSG gibt Mann zunächst recht, BSG wiederspricht aber und erklärt, dass bei der Festlegung der Krankenkassenbeiträge diese monatlichen Zahlungen als zu versteuerndes Einkommen zu behandeln sind und damit auch für die Festlegung der Krankenkassenbeiträge herangezogen werden dürfen.

Wie gesagt, ich bin ein Laie was die Gesetzgebung und entsprechende Interpretationen angeht. Aber es scheint so zu sein, dass das BSG-Urteil vom 25.01.2006 das alte BSG-Urteil dahingehend ergänzt, dass die monatlichen Abfindungszahlungen für die Berechnung des Krankenkassenbeitrags herangezogen werden dürfen. Was ist Deine Meinung hierzu? Vielen Dank!

Viele liebe Grüße
 
P

Pichilemu

Gast
Die Einkommensgrenze bei der Familienversicherung und die Sozialversichungspflicht sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Abfindungen sind in der Tat steuerpflichtig und führen deshalb bei ausreichender Höhe zum Ausscheiden aus der Familienversicherung. Sie sind aber nicht sozialversicherungspflichtig und deswegen müssen auf sie keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden.
 

DB28

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schon immer freiwillig versichert in einer gesetzlichen Krankenkasse!

Liebe Grüße und vielen Dank!
 
P

Pichilemu

Gast
"Schon immer"? Das heißt, das Einkommen lag vorher über der JAEG, sodass die Versicherungspflicht entfiel?

Dann hätte der Arbeitgeber aber wissen müssen, dass in dieser Konstellation die Abfindung mit einberechnet wird (danke an swavolt für das Urteil dazu, das war mir bisher unbekannt). Wenn der Sozialplan unter der Bedingung zustandegekommen ist, dass die Abfindung nicht zur Berechnung des KV-Beitrags miteinbezogen werden würde, könnte der Arbeitgeber für diese Falschaussage tatsächlich in die Haftung genommen werden. Dafür bräuchte es aber einen guten Fachanwalt für Arbeitsrecht.
 
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