Möglichkeit Maßnahme zu beenden

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igsa

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Hallo liebe Mitglieder,

ich lese schon länger still mit und ihr habt mir in der Vergangenheit schon echt geholfen. Nun habe ich aber leider ein Problem welches ich nicht gelöst bekomme.

Ich bin U25 und habe Dezember 2014 eine EV für eine Maßnahme unterschrieben. Dazu muss ich sagen, dass dies nicht ganz freiwillig geschehen ist. Ich habe nämlich zur Zeit eine Betreuerin (nicht gesetztlich) die mich dazu gedrängt hat, nachdem ich in der Vergangenheit durch Unterschriftsverweigerung einen VA bekommen habe und es mächtig Stress mit dem JC gab.

Nun bin ich seit Anfang Januar in der Aktivierungsmaßnahme und merke von Tag zu Tag wie sinnlos diese ist. Zum einem findet sie im "Lagerbereich" statt (hat nichts mit meinen persönlichen Intressen und beruflichen Zielen zu tun) und zum anderem gibt es dort nichts zu tun. Ich sitze dort von Morgens 7.00 Uhr bis Mittags 13.30 herum - bin dort sogar schon weggenickt und niemand hat etwas gesagt.

Ich habe schon alle möglichen Threads durchgeguckt - doch leider finde ich keine Lösung, da ich diese EV unterschrieben habe.

Ein weitere Punkt der mich stört, ist der, dass ich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung abgeben muss und nicht wie üblich eine einfache AU. Habe mich die letzten zwei Wochen schon krank gemeldet und eine AU eingereicht, doch die wird nicht ausreichen. Kann man dagegen vorgehen?

Wenn ich jetzt die Maßnahme einfach abbreche und sanktioniert werden würde, gäbe es eine gute Begründung für ein Widerspruch? Habe mich schon erkundigt und Sachen gefunden wo man sich auf das Grundrecht stützen kann. (Ich bezweifel aber leider, dass dies funktioniert)

Ich würde mich über Lösungsvorschläge freuen und bedanke mich für eure Mühe im voraus.


lg igsa

PS: Ich habe meine EV und den Bewilligungsbescheid der Maßnahme beigefügt - vielleicht helfen diese bei der Lösungsfindung.
 

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Hartzeola

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Eine Wegeunfähigkeitscbescheinigung für die Termine mit MT darf nicht verlangt werden.

Eine Vorlage der WUB hat in EGV überhaupt nicht zu suchen.

Leider wirst Du etwas erst gegen eine Sanktion unternehmen können, davor kaum.
 

Texter50

Super-Moderation
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Brichst Du die Maßnahme einfach ab und kassierst die Sanktion, dann kann es sein, dass Dein geliebtes SBchen schon die nächste Maßnahme inner Schublade hat. Diese wird man Dir dann aufs Auge drücken und an Dir so richtich Knete einsparen - kannst Du Dir das wirklich leisten?

:icon_stop: Das wird also die Lösung leider nicht sein.
 

igsa

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Okay. Vielen Dank.

Also sollte ich es drauf ankommen lassen und auf eine Anhörung bzw einen Sanktionsbescheid warten?
Werde ich gute Argumente für einen Widerspruch haben?
Ich habe angst, dass ich die nächsten 3 Monate ohne Geld dastehen werde, da U25.


Da fällt mir folgendes noch ein. Ich habe bei wikipedia gelesen, dass eine Maßnahme nicht länger als 12 Wochen gehen darf - meine geht aber 7 Monate. Ist das rechtens?
 

Hartzeola

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Ob Du gegen einen möglichen Sanktionsbescheid erfolgreich vorgehen könntest steht noch offen, darauf würde ich nicht ankommen lassen.
 

Jaskolki77

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Da die Bundesregierung das „Aktivcenter“ als „Eingliederungsmaßnahme“ ansieht, sind diese Maßnahmen allein an § 45 SGB III zu messen. Danach wäre aber eine Aufforderung zur Teilnahme an einem „Aktivcenter“ über 39 Wochen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung von vornherein rechtswidrig, weil Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45 Abs. 2 S. 2 SGB III maximal acht Wochen dauern dürfen. Selbst nach der Sonderregelung des § 16 Abs. 3 SGB II (unter 25-Jährige mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen) darf eine Eingliederungsmaßnahme die Dauer von 12 Wochen nicht überschreiten. (vgl. SG Oldenburg, Beschl. v. 13.04.2013 – S 42 AS 82/13 ER -; siehe https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2013/05/sg-oldenburg-s-42-as-82-13-er.pdf)
 

igsa

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Brichst Du die Maßnahme einfach ab und kassierst die Sanktion, dann kann es sein, dass Dein geliebtes SBchen schon die nächste Maßnahme inner Schublade hat. Diese wird man Dir dann aufs Auge drücken und an Dir so richtich Knete einsparen - kannst Du Dir das wirklich leisten?

Das wird also die Lösung leider nicht sein.

Nein. Leisten könnte ich mir das auf keinen Fall. Nur ich habe auch keine Lust jetzt das nächste halbe Jahr bei dieser Maßnahme zu verbringen. Deswegen habe ich mich an euch gewandt und die Hoffnung gehabt, dass ihr eine Lösung habt :wink:

Ob Du gegen einen möglichen Sanktionsbescheid erfolgreich vorgehen könntest steht noch offen, darauf würde ich nicht ankommen lassen.

Das bezweifel ich auch. Ich habe mich schon viel dadrüber informiert und wollte dann halt auf meine Grundrechte pochen. Z.B.: Existensminimum, oder Gleichberechtigung zwischen U25 und Ü25.

7 Monate??? Unfassbar- warum unterschreibst Du sowas???

Und was ist Wegeunfähigkeit? Nie gehört.

Ich wurde in gewisser weise von meiner Betreuerin genötigt, da sie keine Lust auf Stress mit dem Amt hatte. Ich hätte mich zu fügen, da ich ja der Hilfebedürftige bin.
Damals habe ich mich schonmal geweigert, eine EGV zu unterschreiben und bekam einen Verwaltungsakt aufgedrückt. Habe auch beim SG widerspruch eingelegt - leider alles erfolglos.

Von der WUB habe ich dort auch das erste mal gehört, mein SB meinte, das währe standard.
 

#HIV#

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Ich wurde in gewisser weise von meiner Betreuerin genötigt, da sie keine Lust auf Stress mit dem Amt hatte. Ich hätte mich zu fügen, da ich ja der Hilfebedürftige bin.
Damals habe ich mich schonmal geweigert, eine EGV zu unterschreiben und bekam einen Verwaltungsakt aufgedrückt. Habe auch beim SG widerspruch eingelegt - leider alles erfolglos.

Ja, wie immer kann man nur die Unwissenden mit so einem Quark überzeugen. Du bist bedürftig und dir stehen dem Gesetz nach Leistungen zu, fertig. Alles andere ist Wunschdenken des Sachbearbeiters.

Du bist weder verpflichtet einen Handstand zu machen wenn es der SB von dir möchte, noch bist du verpflichtet etwas zu unterschreiben mit dem du nicht einverstanden bist.

Unter Nötigung zustanden gekommen Verträge sind sowieso nichtig und ungültig, wenn du starke Nerven hast, könntest du dem Jobcenter diese EGV auch kündigen, in dem du schriftlich mitteilst, dass dein SB dich zur Unterschrift genötigt hat und du keine andere Wahl hattest als zu unterschreiben. Das Jobcenter hat auch eine Auskunftspflicht, dir hätte daher auch mitgeteilt werden müssen, dass du eben NICHT zwingend unterschreiben musst.

Bei U25 würde ich den Tipp allerdings nicht geben, da du scheinbar direkt mit 100% sanktioniert wirst so wie ich das verstehe. Bei Ü25 wäre es "nur" eine 30% sanktion welche man dann schon besser verkraften könnte.

Auf Seite 4 deine EGV steht folgender Satz, Zitat: "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten."

Sorry, aber du kannst doch lesen? Wie kannst du darunter auch noch deine Unterschrift setzen? Das heißt so viel wie, du stehst auf schmerzen in Form von Sanktionen und bist damit vollumfänglich einverstanden.
 

gelibeh

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In dem zweiten Schreiben steht etwas von einem Aktivierungsgutschein. Hast Du so etwas bekommen und den beim Maßnahmeträger eingelöst? Was hast Du beim Maßnahmeträger unterschrieben. Besonders meine ich alles, was mit Datenschutz zu tun hat. Also z.B. Speichern Deiner Daten, Nachfragen bei einem zukünftigen Arbeitgeber etc.
Habe mich die letzten zwei Wochen schon krank gemeldet und eine AU eingereicht, doch die wird nicht ausreichen. Kann man dagegen vorgehen?
Ja, erstens ist eine WUB nicht rechtens, zweitens lese ich nirgendwo, dass die die Kosten dafür übernehmen wollen.
 

Chrisman

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Die Maßnahme bei der ich war (fu§§ing Nestor) dauerte 12 Wochen.
Ich war da von 8 bis 16 Uhr !! Internet Recherche (kann ich auch zu Haus), dämliche Mathe- und Intälligänztests (um die Schäfchen einsortieren zu können), zwischendurch wurden Schäfchen in Firmen (wahrscheinlich Partnerfirmen der Träger) zwecks Praktika "gedräng-vermittelt" und so weiter.

Leute mit Kindern konnten mittags gehen, wurden Leute krank, wurde die Zeit hinten angehängt.
Es hat die "Dozenten" (ohne arrogant klingen zu wollen, schlechter ausgebildet als ich und manch anderer; die hatten noch nicht einmal pädagoschiches Berufswissen) sogar nicht gestört, dass die "Schüler" im Netz surfen (einige Seiten waren gesperrt, aber diverse andere waren frei). Insgesamt kam mir das echt wie ein Scientology Ableger vor.

Ich habe da einige Staffeln "Breaking Bad", "24" und "Supernatural" geschaut, wie 3-4 andere ebenfalls.


Würde ich heute aber nicht mehr ohne Gegenwehr unterschreiben...
 

0zymandias

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Ich schreibe es nicht gerne, aber es ist eben keine Maßnahme von oder bei einem Arbeitgeber, weswegen die zeitlichen Begrenzungen des § 45 SGB III leider keine Anwendung finden.

Ich habe diese durchaus hassenswerte Erkenntnis machen müssen, als es bei mir um 6 Monate Tertia ohne Bewährung ging.

(Falls mich jemand in diesem Punkt korrigieren kann, würde ich mich freuen.)
 

Jaskolki77

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Hhhmmm. Bei so einer Info-Veranstaltung von TERTIA (es ging sogar um 9 Monate) war ich auch einmal. Nachdem sie mir erzählt hatten, dass ich dort für sie Lager- und Küchenarbeiten verrichten sollte, fragte ich auch: Ich soll also für Sie arbeiten, ich dachte, es geht hier um eine Maßnahme? Und sie antworteten: Nee, nee, wir sind dann ganz regulär Ihr Arbeitgeber. Aber reden können die natürlich viel...
 

Chrisman

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Tarifliche Lohnbindung gibt es generell bei immer weniger Arbeitgebern..

Zum Thema Tertia, als ich in 2001 mal für 6 Monate arbeitslos war, hatte mich das Amt auch dorthin vermittelt.
Dort angekommen traf ich noch einen Bekannten mit ähnlicher beruflicher Laufbahn.
Der Rest der Mannen: alte Maurer, die schon ca. 40 Jahre keinen Lebenslauf mehr geschrieben haben und Menschen, die 0 Ahnung von der Arbeit mit einem PC haben. Der Kollege und ich gingen nach dem kurzen Dozenten Intro (krasseste Arroganz und Überheblichkeit) nach vorne und gaben bekannt, dass wir nun gehen werden.

Sofort kam die: "Dann werde ich singen-Karte" zum Einsatz.
Wir hatten eh vor zum Amt zu gehen um eine Beschwerde abzugeben.
Mein damaliger (junger) Vermittler hatte dafür vollstes Verständnis und ließ mich mit dem Mist in Ruhe.

Um 2005 kam ich dann nochmal in den Genuss vom Internationalen Bund (eigentlich ein Eingliederungsverein für Flüchtlinge und Leute, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind). Dort sprach mich die Leiterin dann nach dem 1. Tag an, ob ich nicht Interesse hätte, den Stellvertreter für die Filiale zu geben. Daraufhin habe ich dann dort einige Zeit gearbeitet.

Das waren meine Kontakte mit feinen Maßnahmenträgern. Heutzutage werden diese Maßnahmen immer aggressiver durchgepeitscht...
 

IHaveToAskThis

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Für die Zukunft: Schau genau nach, was Du unterschreiben sollst. Und wenn Du einige Passagen nicht verstehst, dann werden diese mit Freunden besprochen die es verstehen. Jetzt ist das Kind im Brunnen (Lehrgeld).

Leider kann ich Dir keinen Tip geben, da es bei mir nie soweit gekommen ist (habe nichts unterschrieben). Ließ hier im Forum mit und rüste dich für die Zukunft.

Könnte der TE ggf. durch Krankheit über die Monate kommen, oder wird die Zeit nach Ablauf der Verträge angehängt? Vielleicht findest Du ja auch einen kleinen Job, der dich von der Maßnahme entbindet. Lieber 6 Monate Kellner in einem House-Club, als 6 Monate basteln.
 
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ExitUser

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Ich bin U25 und habe Dezember 2014 eine EV für eine Maßnahme unterschrieben. Dazu muss ich sagen, dass dies nicht ganz freiwillig geschehen ist. Ich habe nämlich zur Zeit eine Betreuerin (nicht gesetztlich) die mich dazu gedrängt hat, nachdem ich in der Vergangenheit durch Unterschriftsverweigerung einen VA bekommen habe und es mächtig Stress mit dem JC gab.

Zunächst mal gilt: Um deinen Sachverhalt - auch rechtlich - umfassend nachvollziehen zu können, wäre es sinnvoll, wenn du näher erläuterst, was das für eine „Betreuerin“ ist, wenn es keine gesetzliche nach § 1896 BGB ist. Das zu wissen kann hinsichtlich der weiteren Tipps nützlich sein, zumal davonabhängt, ob diese „Betreuerin“ bei deiner Abwehrstrategie mit ins Boot geholt werden bzw. ob überhaupt mit ihr korrespondiert werden muss, oder ob sie außen vor bleiben kann. Also: Wer ist diese „Betreuerin“, welche Aufgaben hat sie und wer hat sie befugt, dich - mit welchem Aufgabengebiet - zu „betreuen“?

Ich habe schon alle möglichen Threads durchgeguckt - doch leider finde ich keine Lösung, da ich diese EV unterschrieben habe.

Es gibt dafür auch keine einzige, immer gültige Lösung. Man muss schauen, was im jeweiligen Einzelfall passen könnte. Wenn irgendwer hier im Forum oder sonst wo dir sagt, Abwehrstrategie XYZ gegen das Jobcenter würde immer passen, würde ich skeptisch werden. Ich empfehle dir eine argumentative Abwehrstrategie, es gibt aber sicher auch juristische Strategien.

Es ist aus meiner Erfahrung immer problematisch (im Sinne von: es geht nach hinten los), wenn Nicht-Juristen juristisch argumentieren. Denn wir (Nicht-Juristen) dauerschauen nicht alle Formulierungen, die im Gesetz stehen. Da du einen Vertrag abgeschlossen hast, sieht es mit einer rein rechtlichen Abwehrstrategie nun ohnehin eher schlecht aus.

Eine eventuell mögliche Lösung (eine Garantie gibt es nicht) wäre, die Maßnahme inhaltlich anzugreifen, also die Nicht-Passgenauigkeit herauszustellen. Dazu gleich mehr. Bitte merke für die Zukunft: Unterschreibe eine EGV, wenn du sie nicht verstanden hast bzw. du dir unsicher bist, ob du sie unterschreiben solltest, nicht direkt vor Ort. Nimm sie mit und lass dich von etwaigen Drohungen/Mahnungen nicht beeinflussen.

Ich weiß, dass sich das immer leicht anhört und dass man im JC des Öfteren unter Druck steht. Aber gerade deshalb ist es geboten, nicht zu allem sofort Ja und Amen zu sagen. Das Recht, ein Dokument, das dir - bei Nichteinhaltung - einen erheblichen Schaden (da potentiell 100% Sanktion infolge des geringen Alters) zufügen kann, prüfen zu lassen, hast du immer. Nutze es! - egal, was „Betreuer“ oder „Arbeitsvermittler“ davon halten. Letztlich bist du selbst für dich verantwortlich, und du selbst musst mit deinen Entscheidungen leben.

Nun bin ich seit Anfang Januar in der Aktivierungsmaßnahme und merke von Tag zu Tag wie sinnlos diese ist. Zum einem findet sie im "Lagerbereich" statt (hat nichts mit meinen persönlichen Intressen und beruflichen Zielen zu tun) und zum anderem gibt es dort nichts zu tun. Ich sitze dort von Morgens 7.00 Uhr bis Mittags 13.30 herum - bin dort sogar schon weggenickt und niemand hat etwas gesagt.
Hier wäre ein Ansatzpunkt für die Abwehrstrategie. Ich empfehle folgendes Vorgehen:

  • Du bittest deinen pAp im JC um ein klärendes Gespräch bzgl. Deiner weiteren Maßnahmeteilnahme. Bis zu diesem Gespräch schreibst du nun bei der Maßnahme täglich ein (Un)Tätigkeitsprotokoll, aus dem dein sinnloses Rumhängen hervorgeht.

  • Du schreibst zusätzlich einige Argumente auf, warum die Maßnahme dir nix bringt. Diese Argumente übereichst du deinem pAp beim Termin und trägst sie zusätzlich nochmal mündlich vor. Argumentationsstoff dafür findest du hier im Forum. Da es eine Lagermaßnahme ist, die zumeist mangels Integrationschancen (Lager ist völlig überlaufen) wenig sinnvoll ist, siehe als Argumentationstipp auch mal das hier .

  • [FONT=&quot]Du gehst mit Freund/Bekanntem gemeinsam[/FONT] zum Termin (das gibt Rückendeckung) und überreichst dem pAp beim Termin dieses Protokoll (am besten vorher auszugsweise hier im Thread einstellen zur Kontrolle/Verbesserung). Bei der Darlegungen deiner Argumente gegen die Maßnahme solltest du sachlich und ruhig bleiben (nicht laut und aufbrausend werden).

  • Du suchst dir bereits einige alternative Maßnahmen (Bildungsgutschein) raus, die dir anstatt der Lager-Aktivierungs-Maßnahme wirklich etwas brächten. Dadurch signalisierst du, dass du eben nicht aktiviert werden musst (denn du bist ja selbst aktiv) und hast überdies die Chance auf eine sinnvolle Förderung.

  • Bei Weigerung der Herausnahme aus der Maßnahme und/oder Androhung von Sanktion bleibst du weiterhin ruhig und verlangst, bitte mit der Teamleitung zu sprechen. Auch dort trägst du alles, was du dem pAp schon gesagt hast, nochmal vor.

  • Wenn das alles nix bringt, musst du leider erst einmal weiter zur Maßnahme hingehen. Brich diese nicht ab! Lass es nicht auf eine Sanktion ankommen! Schließlich müsstest du - selbst wenn die Sanktion vom SG gekippt werden sollte (was insbesondere deshalb, weil eine EGV vorliegt, keinesfalls sicher ist!) dann erst einmal ohne Leistungen überleben.

  • Sollte diese Abwehrstrategie nicht greifen, berichte das hier. Dann kann man schauen, was vielleicht alternativ möglich wäre. Nochmal das wichtigste: Auch wenn es für dich eine belastende und eventuell auffwühlende Sache ist, bleib immer sachlich und freundlich in der Auseinandersetzung, sonst handelst du dir im ungünstigsten Fall nur noch mehr Probleme ein.
Ein weitere Punkt der mich stört, ist der, dass ich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung abgeben muss und nicht wie üblich eine einfache AU. Habe mich die letzten zwei Wochen schon krank gemeldet und eine AU eingereicht, doch die wird nicht ausreichen. Kann man dagegen vorgehen?

Das ist nun etwas schwierig, weil du die EGV unterschrieben - und damit deinen Pflichten zugestimmt - hast. Dennoch kannst du im Fall der Fälle (Sanktion) argumentativ vorgehen und der Widerspruchsstelle bzw. später dem Sozialgericht schriftlich darlegen, dass du mangels Logik keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung eingereicht hast, weil du schlicht und einfach krank - aber deshalb nicht wegeunfähig - warst. Hier musst du ganz klar (freundlich) konfrontativ werden, zumal das Fordern einer WUB zwecks des Erzwingens des Erscheinens bei einer Maßnahme schon sehr dreist ist.

Es stimmt zwar, dass eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung nicht bedeutet, dass du gar nicht am Maßnahmeort erscheinen kannst (denn krank heißt nicht per se wegeunfähig), nur was sollst du am Maßnahmeort, wenn du krank bist? Du kannst z.B. argumentieren, dass deine Krankheit (z.B. Grippe) es dir gar nicht möglich gemacht hätte, dem Maßnahme-Inhalt zu folgen. Da eine Teilnahme an der Maßnahme dir mangels Gesundheit nicht möglich gewesen wäre, wäre ein Erscheinen am Maßnahmeort sachlogisch also völlig unsinnig gewesen.

Fordere deinen pAp, so er dich aufgrund der Nichteinreichung einer WUB sanktionieren will, also deinerseits in deinem Widerspruchsschreiben auf, dir bitte darzulegen, was du als Kranker beim Maßnahmeträger hättest tun sollen und inwieweit das Dort-Krank-Erscheinen deine Genesung befördert und/oder zur Zielerreichung der Maßnahme beigetragen hätte.

Wenn ich jetzt die Maßnahme einfach abbreche und sanktioniert werden würde, gäbe es eine gute Begründung für ein Widerspruch? Habe mich schon erkundigt und Sachen gefunden wo man sich auf das Grundrecht stützen kann. (Ich bezweifel aber leider, dass dies funktioniert)

Ich würde diesen - in meinen Augen - Unsinn mit angeblichen Grundrechtsverletzungen unterlassen. Bei solchen Schreiben, in denen rechtliche Laien die Gesetzte abstrus-kreativ auslegen, liegen die Mitarbeiter im JC, wie auch viele SG-Mitarbeiter, meist vor Lachen am Boden (oder sind so genervt, dass das Ansinnen sofort negativ beschieden wird). Es gibt in deinem Fall keine Grundrechtsverletzung. Es gibt lediglich die vertraglich fixierte Vereinbarung, dass du eine Maßnahme absolvierst, die dir nicht passend erscheint. Hier musst du ansetzen.

Eine Wegeunfähigkeitscbescheinigung für die Termine mit MT darf nicht verlangt werden.

Doch, verlangt werden darf sie durchaus. Man muss sie nur nicht einreichen bzw. hat gute Chancen, dass die etwaige Sanktion aufgrund der Nicht-Einreichung irgendwann von SG gekippt wird. Verlangen darf das JC ganz vieles von dir. Du musst dem oftmals aber nicht Folge leisten.

Also sollte ich es drauf ankommen lassen und auf eine Anhörung bzw einen Sanktionsbescheid warten?

Nein! Du solltest im Vorfeld, d.h. jetzt, aktiv werden. Siehe die Tipps weiter oben. Abwarten ist dann, wenn eine potentielle Sanktion im Raum steht (noch dazu eine 100% Sanktion) meist keine gute Strategie.

Da fällt mir folgendes noch ein. Ich habe bei wikipedia gelesen, dass eine Maßnahme nicht länger als 12 Wochen gehen darf - meine geht aber 7 Monate. Ist das rechtens?

Ja, das ist rechtens. Die maximale Gesamtdauer einer Maßnahme ist nirgends fest geregelt. Im § 45 SGB III heißte es in Abs. 2 lediglich:

„Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.“

Die Maßnahme darf also auch wesentlich länger als 3 Monate dauern. Zeitbeschränkungen gibt es nur bei Praktika (MAGs) sowie bei jenen Maßnahmeinhalten, in denen berufliche Kenntnisse vermittelt werden. In sogenannten Aktivierungsmaßnahmen (auch Abschreckungsmaßnahmen oder Ekel-aus-dem-Leistungsbezug-Maßnahmen genannt) werden zumeist eher allgemeine, lebens(un)praktische Kenntnisse (wie schneide ich einen Apfel, wie benutze ich die Klospülung etc.) vermittelt, zumal im JC davon ausgegangen wird, dass der gemeine Hartzer sowas kaum beherrscht.

In die Realität übersetzt: Da in Aktivierungsamaßnahmen fast nie irgendwas vermittelt wird, sondern sie nur die ALO-Statistik bereinigen und die Leistungsberechtigten aus dem Leistungsbezug drängen sollten, können diese Maßnahmen ad infinitum gehen.

Von der WUB habe ich dort auch das erste mal gehört, mein SB meinte, das währe standard.

Das ist kein Standard. Standard ist aber leider, dass die pAps im JC oft erzählt, es wäre Standard. In den JCs wird ganz oft so manches erzählt bzw. zum Standard erhoben, was in Wirklichkeit aus der Luft gegriffener Bullshit - und mitunter schlicht rechtswidrig - ist. Die JCs scheitern bei Widerspruch denn auch des Öfteren an der nicht legitimen Forderung einer WUB. Leider legen zu wenige „Kunden“ mangels Kenntnis und/oder in Folge psychischer Probleme Widerspruch gegen Sanktionsbescheide in Folge der Nicht-Vorlage einer WUB ein.
 

gila

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:dank: BURNS für diese Ausführlichkeit, die sicher auch anderen weiter hilft.
Ich pers. hätte jetzt ebenso geraten,die Maßnahme inhaltlich anzugreifen und ein Protokoll zu schreiben, dies vorzulegen.
Denn es GIBT auch ein Urteil, dass eine dauerhafte "Unterforderung" nicht hingenommen werden muss.
Gerade für einen u25 ist das Ziel, lediglich die Statistik zu bereinigen, nicht hilfreich und diese Erfahrungen sind auch anhaltend demotivierend für die ganze nächste Zukunft und Maßnahmen sollten ja auch eine gewisse "Qualität" haben - was im Zweifel durch die BA auch zu überprüfen ist.

Die Betreuerin ist sicher eine Soz.päd. oder Sozialarbeiterin von einer Institution oder Einrichtung für junge Volljährige, einem Therapiezentrum oder ähnlichem.
Die können "raten" aber nicht "nötigen". Im Zweifel SOLLTEN sie unterstützen ... aber ich habe es auch selbst erlebt in einem Seminar mit H. Thomé, dass viele, die mit Betreuung junger Menschen zu tun haben - und sogar ausgebildete Berufsbetreuer hier eher rudimentäre Kenntnisse im SGB haben, nicht unbedingt mit einem "juristischen Talent" gesegnet sind, "Lücken" zu finden und sich gegen so manchen Dummfug zu stemmen.
Hier wird eher klein bei gegeben - denn die lesen leider HIER NICHT täglich mit und kennen die vielen offensichtlichen Schikanen NICHT.
Die Betreuerin meiner Tochter ist regelmäßig "fasziniert", was es alles so gibt ... :icon_hihi:
 

igsa

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Vielen Dank für die Mühe und die Ratschläge.


Ich habe für morgen kurzfristig einen Termin bekommen. Neben meinem Fallmanager wird auch ein Leiter der Maßnahme dabei sein. Da keiner meiner Familie/Freunde Zeit hat, werde ich dort alleine hin müssen.
Leider bin ich genau das Gegenteil von Laut und Aufbrausend und lasse mich ziemlich schnell von "Autoritätspersonen" einschüchtern und ich bekomme kein Wort mehr raus.

Ich werde meine "Verteidigung" morgen, wie von euch vorgeschlagen, auf die Unterforderung aufbauen und gleich noch einige Argumente heraussuchen.
Zudem möchte ich meinen Fallmanager von einer Umschulung zum Inka überzeugen, da ich mit meine Alter und meinen Lebenslauf leider keine Lehrstelle auf dem regulären Markt finde.

Ich werde morgen berichten, was bei dem Gespräch herausgekommen ist.

lg igsa
 

igsa

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Heute hatte ich also das Gespräch.
Ich weiß leider noch nicht wie genau ich das einordnen soll. Wie erwartet war ich leider meinem Fallmanager und einer Leiterin des Maßnahmeträgers völlig ausgeliefert und meine Argumente bezüglich Unterforderung wurden nicht ernst genommen bzw. belächelt. Laut deren Aussage sei die Maßnahme auch nur zur Aktivierung da und ich dürfte mir nicht all zu viel davon erwarten. Zudem wurde mir ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass ich nicht in der Position sei irgendwelche Ansprüchen stellen zu können - so gering sie auch sein mögen.

Des Weiteren wurde auch nicht auf meine Frage eingegangen wie es mit einer Umschulung zum Inka aussehe, sollte ich keine reguläre Lehrstelle finden.
Letztendlich wurde ich vor die Wahl gestellt. Ich kann im Fallmanagement bleiben, muss aber dafür in der Maßnahme bleiben oder ich werde einer regulären Arbeitsvermittlerin übergeben. Ich soll es selber entscheiden, da ich keine Vermittlungshemmnisse mehr habe.
Ich weiß leider selber nicht was ich jetzt tun soll. Fallmanagement oder Arbeitsvermittlung?

Für das nächste Mal habe ich aber erneut lernen müssen, nicht allein dort hinzugehen. Ich wurde extrem verunsichert indem u.a. mein Fallmanager mir Aussagen an den Kopf geworfen hat auf die ich mich nicht zu wehren wusste und mich dann solange angesehen und angeschwiegen hat bis eine Reaktion meinerseits kam. Spöttisch meinte er sogar noch darauf, dass er das "Schweigespiel" immer gewinnen würde.
Ich bin erstmal wieder durch mit dem Amt und bin so sauer, dass es mir sogar im Moment egal wäre Sanktion zu kassieren. Ich meine, ein bisschen Respekt hat jeder verdient- egal ob er Hilfebedürftig ist oder nicht.


lg igsa
 

gila

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Oh je - das ist alles mal wieder typisch, was du schilderst, leider!

Ich schäme mich oft, wie man hier mit UNSEREN KINDERN umgeht! Pfui Teufel!

Heute hatte ich also das Gespräch.
Ich weiß leider noch nicht wie genau ich das einordnen soll. Wie erwartet war ich leider meinem Fallmanager und einer Leiterin des Maßnahmeträgers völlig ausgeliefert und meine Argumente bezüglich Unterforderung wurden nicht ernst genommen bzw. belächelt. Laut deren Aussage sei die Maßnahme auch nur zur Aktivierung da und ich dürfte mir nicht all zu viel davon erwarten.

WIR zahlen mit unseren Steuern Maßnahmen, von denen man sich NICHT VIEL erwarten darf? :icon_frown:

Zudem wurde mir ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass ich nicht in der Position sei irgendwelche Ansprüchen stellen zu können - so gering sie auch sein mögen.
Schade, dass du hier ALLEIN warst!

Des Weiteren wurde auch nicht auf meine Frage eingegangen wie es mit einer Umschulung zum Inka aussehe, sollte ich keine reguläre Lehrstelle finden.
Letztendlich wurde ich vor die Wahl gestellt. Ich kann im Fallmanagement bleiben, muss aber dafür in der Maßnahme bleiben oder ich werde einer regulären Arbeitsvermittlerin übergeben. Ich soll es selber entscheiden, da ich keine Vermittlungshemmnisse mehr habe.
Ich weiß leider selber nicht was ich jetzt tun soll. Fallmanagement oder Arbeitsvermittlung?
Das ist eine Frechheit und zeigt deren Hilflosigkeit und DESINTERESSE!


Für das nächste Mal habe ich aber erneut lernen müssen, nicht allein dort hinzugehen. Ich wurde extrem verunsichert indem u.a. mein Fallmanager mir Aussagen an den Kopf geworfen hat auf die ich mich nicht zu wehren wusste und mich dann solange angesehen und angeschwiegen hat bis eine Reaktion meinerseits kam. Spöttisch meinte er sogar noch darauf, dass er das "Schweigespiel" immer gewinnen würde.

Was ist DAS denn für ein "Mensch"? Offensichtlich an der falschen Stelle - denn sowas gehört in den Kindergarten! Hier wird ja GAR KEINE Rücksicht genommen, wenn ein junger, unerfahrener Mensch vor einem sitzt, der von allein auch nicht mehr weiter weiß!

Ich bin erstmal wieder durch mit dem Amt und bin so sauer, dass es mir sogar im Moment egal wäre Sanktion zu kassieren. Ich meine, ein bisschen Respekt hat jeder verdient- egal ob er Hilfebedürftig ist oder nicht.

lg igsa

Womit du völlig Recht hast. Leider kennen wir deine Lebens- und Familiengeschichte nicht - ob es Krankheitsgeschichten gibt etc. - warum du u25 jetzt in dieser Situation bist etc.
Aber für mich fühlt sich das so an, dass du eventuell auf andere Hilfen zurück greifen solltest - wie z.B. versuchen, einen Sozialarbeiter an deine Seite zu bekommen.
Eigentlich haben die JCs für die Betreuung u25 auch "hauseigene" Sozialarbeiter da sitzen - wir haben mit denen immer gute Erfahrungen gemacht, dass sie sich auch mal bei dem SB einsetzen.

Gibt es da was in deinem Wohnort, wo man als "junger Volljähriger" Hilfen bekommt?

Ansonsten - und das wissen die sehr wohl - blieben nur Möglichkeiten wie "raus aus der Maßnahme" und eine Sanktion und Klage durchzuziehen. Da muss man aber argumentativ schon sehr sattelfest sein und ggf. auch einen Anwalt auf die Seite bekommen!
 

gelibeh

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Hallo gelibeh,

gibt es dazu einen Beschluss oder ähnliches ?
Es gibt nur den Beschluss, dass das JC eine WUB verlangen darf, wenn der EHB immer nur zu Meldeterminen erkrankt ist und es Zeifel an der AU gibt. Das BSG-Urteil beruhte auf der Gesetzeslage, meines Wissens nach, von 2007. Inzwischen hat der Gesetzgeber aber den §56 SGBII so geändert, dass das Amt bei Zweifeln den MD der Krankenkasse einschalten sollen.

§ 56
Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit


(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.
Berufsberatung,
2.
Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.
Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.
(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Hier steht, dass eine AU ausreicht und man erst nach Gesundung sich melden muss.

Wenn die schon unrechtsmäßig so eine Bescheinigung fordern, dann haben die auch die Übernahme der Kosten zuzusagen und müssen auch den Zeugenbeweis ausschließen.
 

Stuart

Elo-User*in
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Es gibt nur den Beschluss, dass das JC eine WUB verlangen darf, wenn der EHB immer nur zu Meldeterminen erkrankt ist und es Zeifel an der AU gibt. Das BSG-Urteil beruhte auf der Gesetzeslage, meines Wissens nach, von 2007. Inzwischen hat der Gesetzgeber aber den §56 SGBII so geändert, dass das Amt bei Zweifeln den MD der Krankenkasse einschalten sollen. ...


Danke für deine ausführliche Antwort.

Das Urteil aus 2007 hatte ich auch gefunden.
Wenn das JC sich in einer Meldeaufforderung auf dieses Urteil beruft und 10% Sanktionen androht ist das m.E. rechtswidrig oder liege ich da falsch ?

Gruss Stuart
 
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