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Möglicher Eintritt einer Sanktion?

Plappermaul

Elo-User/in
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Hallo ich habe am 23.03.2014 ein Stellenangebot beim Beratungsgespräch
bekommen und bei denen habe ich mich auch schriftlich beworben allerdings
habe ich nun eine Sanktionsanhörung erhalten, da der Arbeitgeber keine
Bewerbung erhalten hat! Was nun? Ich habe mich beworben (via Turbo-Post)
kam die Bewerbung viellecht nicht an? Gab es schonmal einen ähnlichen Fall?
Ich habe die Bewerbungen (logischerweise) unversichert verschickt, eine
Quittung für die Briefmarken kann ich mir eventuell sogar noch rückwirkend
einholen, aber angenommen das klappt nicht? Muss ich dann trotzdem mit
einer Sanktion rechnen? Und angenommen ich habe die Quittung von den
Briefmarken, reicht das aus um eine Sanktion abzuwenden? Denn ich habe
ja schließlich keine Sendungsnummer? Bitte um Hilfe!
 

with attitude

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Hallo...

2.8 SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10

Sanktion rechtswidrig - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber

Leitsätze (Autor):
Eine Sanktion ist rechtswidrig, denn der nicht nachgewiesene Zugang erfüllt im vorliegenden Fall nicht den Tatbestand der "Weigerung".

Insbesondere ist keine konkludente Weigerung aus den Umständen abzuleiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftstücks kann i. d. R. nur geführt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/Rückschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen üblicherweise so nicht praktiziert.

Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für das Tatbestandsmerkmal der „Weigerung“ i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b und c SGB II trifft die Beweislast daher das Jobcenter.

Eine Verlagerung der Beweislast auf den Leistungsbezieher ist gesetzlich ausdrücklich nur für den Fall normiert, in denen eine Weigerung bereits positiv festgestellt ist, der Leistungsbezieher jedoch einen wichtigen Grund für sein Verhalten nicht darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Da es sich bei der Verhängung einer Sanktion um einen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition im Rahmen der existenziellen Grundsicherung handelt, ist keine rechtliche Grundlage zuerkennen, um eine entsprechende Umkehr der Beweislast auch auf das Tatbestandsmerkmal der Weigerung zu erstrecken, zumal der Antragsteller - ohne dass die Kosten für ein Einschreiben mit Rückschein vom Jobcenter übernommen würden - in einen Beweisnotstand hinsichtlich des Zugangs der Bewerbung geraten würde.

Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
 

Plappermaul

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trifft die Beweislast daher das Jobcenter.
Also jetzt muss das Jobcenter beweisen dass ich mich nicht beworben habe?

Eine Verlagerung der Beweislast auf den Leistungsbezieher ist gesetzlich ausdrücklich nur für den Fall normiert, in denen eine Weigerung bereits positiv festgestellt ist.
Ich habe bisher noch keine Sanktionen erhalten!
 

Passant

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Die Briefmarken sind hier nicht das entscheidende.

Wichtiger sind folgende Aspekte:

War das Stellenangebot mit einer Rechtsfolgebelehrung versehen?

Hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben bzw. einen Eingliederungsverwaltungsakt erhalten? Wenn ja, was steht dort zum Thema Bewerbungen auf Stellenangebote und Nachweis derselben?
 

Plappermaul

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Die Briefmarken sind hier nicht das entscheidende.

Wichtiger sind folgende Aspekte:

War das Stellenangebot mit einer Rechtsfolgebelehrung versehen?

Hast Du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben bzw. einen Eingliederungsverwaltungsakt erhalten? Wenn ja, was steht dort zum Thema Bewerbungen auf Stellenangebote und Nachweis derselben?
Ja die Stellenangebote haben eine Rechtsfolgebelehrung und eine gültige
Eingliederungsvereinbarung habe ich auch, dort steht lediglich das ich mich
innerhlab von 3 Tagen dort bewerben soll und beim nächsten Termin eine
Kopie von der Bewerbung und eine eventuelle Entscheidung vom Arbeit-
geber mitbringen soll!
 

Plappermaul

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Lilastern

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Der Link wurde hier schon gepostet und ich habe den den Theard komplett
gelesen aber wie es am Ende ausging ist unklar, also nicht wirklich hilfreich!
Ja, dann kannst du nichts anderes machen, als zu der Anhörung Stellung nehmen ich habe mich am beworben und eine Kopie vom Bewerbungsanschreiben im Brief beilegen.


Andere Möglichkeit wäre nochmals mit diesem Arbeitgeber Kontakt aufnehmen und fragen, ob er das Anschreiben nicht erhalten hat, du hast dich ganz sicher beworben.

War dies denn eine Zeitarbeitsfirma?
 

Plappermaul

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Ja, dann kannst du nichts anderes machen, als zu der Anhörung Stellung nehmen ich habe mich am beworben und eine Kopie vom Bewerbungsanschreiben im Brief beilegen.


Andere Möglichkeit wäre nochmals mit diesem Arbeitgeber Kontakt aufnehmen und fragen, ob er das Anschreiben nicht erhalten hat, du hast dich ganz sicher beworben.

War dies denn eine Zeitarbeitsfirma.
Nein keine ZAF, (fiktives Beispiel) was wäre denn wenn ich einfach
sage das ich die Vermittlungsschreiben gar nicht erhalten habe?
Immerhin habe ich ja nicht dafür unterschrieben, dass ich die
Vermittlungsschreiben bekommen habe? Denn sogar nach sorgfältiger
suche (meiner Unterlagen) konnte ich keines dieser Schreiben finden!
 

Passant

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Ja die Stellenangebote haben eine Rechtsfolgebelehrung und eine gültige
Eingliederungsvereinbarung habe ich auch, dort steht lediglich das ich mich
innerhlab von 3 Tagen dort bewerben soll und beim nächsten Termin eine
Kopie von der Bewerbung und eine eventuelle Entscheidung vom Arbeit-
geber mitbringen soll!
Ich gehe jetzt mal davon aus, daß Du eine Kopie von der Bewerbung angefertigt hast. Du könntest jetzt folgendes machen: In die Stellungnahme zur Anhörung schreibst Du hinein, daß Du Dich am soundsovielten schriftlich beworben hast. Als Nachweis Deiner Bewerbung dient die hoffentlich von Dir angefertigte Kopie der Bewerbung. Stellungnahme und Kopie von der Bewerbung an das Jobcenter faxen (nicht vergessen, den Fax-Sendebericht für Deine eigenen Unterlagen aufzuheben!). Damit solltest Du aus dem Schneider sein.
 

Plappermaul

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Könnt mir darauf einer eine Antwort geben:

Nein keine ZAF, (fiktives Beispiel) was wäre denn wenn Person A
einfach sage das ich die Vermittlungsschreiben gar nicht erhalten habe?
Immerhin habe ich ja nicht dafür unterschrieben, dass ich die
Vermittlungsschreiben bekommen habe? Denn sogar nach sorgfältiger
suche (meiner Unterlagen) konnte ich keines dieser Schreiben finden!
 

Charlot

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Wenn ein Schreiben bei Dir nicht angekommen ist, dann kann man Dir keinen Vorwurf machen.
in dem Fall wäre das JC verpflichtet nachzuweisen, das der Brief bei Dir eingegangen ist.
 

Plappermaul

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Wenn ein Schreiben bei Dir nicht angekommen ist, dann kann man Dir keinen Vorwurf machen.
in dem Fall wäre das JC verpflichtet nachzuweisen, das der Brief bei Dir eingegangen ist.
Du hast meinen 1. Beitrag nicht durchgelesen, sonst würdest du wissen
dass ich die Schreiben beim Termin erhalten habe!
 

swavolt

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In die Stellungnahme zur Anhörung schreibst Du hinein, daß Du Dich am soundsovielten schriftlich beworben hast. Als Nachweis Deiner Bewerbung dient die hoffentlich von Dir angefertigte Kopie der Bewerbung. Stellungnahme und Kopie von der Bewerbung an das Jobcenter faxen (nicht vergessen, den Fax-Sendebericht für Deine eigenen Unterlagen aufzuheben!). Damit solltest Du aus dem Schneider sein.
Das ist die richtige Vorgehensweise. Fax, Brief oder persönliche Abgabe ist egal. Sollte dann eine Sanktion kommen berufs du dich auf das oben angegebene Urteil aus #2.
 

n2ame22

Neu hier...
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Wie schon geschrieben: Leg der Anhörung ne Kopie vom Anschreiben bei.


Wenn du behauptest, dass du den VV von deinem Arbeitsvermittler bei seinem Termin nicht erhalten hast (Drucker zickte rum?), so kann es in Zukunft mit diesem Probleme geben.
 
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