Mögliche Sanktionen bei Aufstockern in einer Bedarfsgemeinschaft (1 Betrachter)

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Brain2

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Liebes Forum,

ich habe nach längerer Zeit mal wieder einige Fragen, die wahrscheinlich etwas komplizierter sind.

Meine Frau und ich sind gezwungen, einen Hartz IV Antrag zu stellen. Nachdem wir beide zwischenzeitlich arbeitslos waren, sie kurz ALG1 bekam, hat sie nun zum 28.11. eine neue Arbeit gefunden. Ich selbst werde ab dem 7. Januar einen Minijob beginnen, wenn man sich nicht doch plötzlich noch entscheidet, mir den Vertrag nicht zu geben.

Ihr erstes volles Gehalt wird leider erst Mitte Januar bei uns eingehen, meines Ende Januar oder im Februar (weiß ich noch nicht genau) – soweit ich weiß müsste damit ja im Dezember das Zuflussprinzip gelten, wodurch wir kaum Einnahmen haben.

Nach Anfrage beim Jobcenter solle sie als „Haushaltsvorstand“ den Antrag auf aufstockendes Hartz IV stellen. Dies ist im Dezember nachvollziehbar.
Im Januar ist sie allerdings vermutlich in der Lage, ihren Eigenbedarf selbst zu decken. Natürlich fällt sie als Teil der Bedarfsgemeinschaft auch weiterhin in die Rechnung hinein.

Rechnerisch dürften sich die ersten beiden Monate etwa so darstellen:

Dezember:
+120 Euro – Netto Gehalt (für November) vom Arbeitgeber meiner Frau
+300 Euro – ALG 1 Nachzahlung (für November) meiner Frau

-590 Euro Kaltmiete (Die Wohnung ist vermutlich zu teuer, es ist aber der Erstantrag)
-100 Euro Nebenkosten/Heizung

Januar:
+870 Euro – Netto Gehalt (für Dezember) vom Arbeitgeber meiner Frau – wobei der Betrag wahrscheinlich höher ausfallen wird, wegen bezahlter Überstunden
Ggf. +432 Euro – Netto Gehalt von mir

-590 Euro Kaltmiete
-100 Euro Nebenkosten/Heizung


Dabei stellen sich mir folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass meine Frau den Hauptantrag stellen sollte (und ich Anlage WEP)? Wäre dann ab Januar nicht der gesamte Antrag hinfällig, weil meine Frau ihren Eigenbedarf selbst decken kann?
2. Ich vermute, dass auch meine Frau angehalten sein wird, mehr zu verdienen, damit wir aus dem Bezug rauskommen!?
3. Falls 2. korrekt ist, kann es dann durch meine Frau überhaupt zu einer Sanktion kommen? Schließlich müsste man ab Januar ja meinen Regelbedarf sanktionieren, da meine Frau ihre Kosten selbst decken kann.
4. Sollte ich einmal zu 100% sanktioniert werden, hätte dann meine Frau Anspruch auf Deckung der gesamten KdU? Schließlich darf es ja keine Mithaftung der Familie geben. In diesem Moment würde sie ja den Eigenbedarf (382 Euro + gesamte KdU) nicht mehr decken können.
5. Zur Sicherheit noch zwei Fragen zur Gültigkeit des Zuflussprinzips: Die Nachzahlung des Alg1 aus November, welche im Dezember auf dem Konto war, wird vermutlich auf das AlgII angerechnet, richtig?
6. Wird das Gehalt für Dezember, welches erst am 15. Januar kommt, auf das ALG II im Dezember angerechnet? Oder erst im Januar?

Zum Hintergrund: Ich bin gesundheitlich leider nach einer Lungenembolie stark eingeschränkt. Das ist auch der Grund, warum ich „nur“ einen 450 Euro gesucht habe und auch in den letzten Jahren schon hatte. Ich sehe die Streitereien mit dem Jobcenter schon auf uns zukommen – ärztlicher Dienst usw…..ggf. auch eine Diskussion über meine Erwerbsfähigkeit.
Entsprechend sind wir schon auf Ärger gefasst, würden allerdings gern etwas näher einordnen können, wie groß dieser werden kann. Daher meine Fragen.
Sollten sie nicht ganz klar sein, oder zusätzliche Infos benötigt werden, gebe ich sie euch gern.

Lieben Gruß
Brain2
 

EinhornPupsi

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Liebes Forum,
ich habe nach längerer Zeit mal wieder einige Fragen, die wahrscheinlich etwas komplizierter sind.
Hallo,

Zu 1) Ich gehe eher davon aus das du den Antrag stellen solltest.
Ich gehe davon aus das es egal ist, dazu sollten andere mehr sagen können.
Zu 2) Ja, schließlich sollt ihr beide nicht mehr Staatliche Hilfe benötigen.
Die Frage ist jedoch ob es möglich ist das sie in ihrem Berufszweig mehr verdienen könnte, es gibt halt Jobs wo man leider nicht so viel verdient das man aus den Leistungsbezug fällt. Wenn sie auf Teilzeit arbeitet kann gefordert werden, das sie sich auf Vollzeitstellen bewirbt um den Bedarf zu reduzieren.
Zu 3) Dazu kann ich nicht viel sagen da ich es nicht weiß wie es sich verhält. Ich kann nur sagen das du nicht sanktioniert werden kannst, wenn deine Frau sanktioniert wird.
Zu 4) Wenn du zu 100% sanktioniert wirst, sollte deine Frau deinen Teil der KDU bekommen.
Zu 5) Ja, da gilt das Zuflussprinzip, falls deine Frau den Monat kein andere Einkommen hat gibt es eine Versicherungspauschale auf das ALG1 in Höhe von 30 Euro (300-30=270 anrechenbares Einkommen).
Zu 6) Gehalt wird wird in den Monat angerechnet wo es zufließt, wenn es im Januar auf den Konto ist wird es auch im Januar angerechnet, vergesse die Freibeträge auf Erwerbseinkommen nicht.
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Brain2

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Danke für deine Antwort, das beruhigt mich schonmal etwas, da ich es ähnlich eingeschätzt hätte.

Mittlerweile waren wir zum Erstgespräch und man ging sowieso davon aus, dass ich den Antrag stellen will. Damit hat sich Frage 1 also erledigt. Keine Ahnung, warum man es uns vorher anders gesagt hatte.

Was die Sanktionsmöglichkeiten betrifft, hätte ich es auch ähnlich gesehen.
Ich finde nur interessant, dass meine Frau damit, wenn sie selbst genug verdient, quasi aus der Sache raus wäre. Damit könnte man sie ja so häufig einladen und ihr VVs machen, wie man wollte, Druckmittel würden keine weiteren bestehen.

Irgendwie klingt mir das einfach zu schön um wahr zu sein, schließlich wäre meine Frau ja auch verpflichtet, daran mitzuarbeiten, dass wir aus dem Bezug rauskommen - und der Vermittler sagte ihr natürlich auch, dass sie ggf. eine umfangreichere Stelle annehmen muss (nur wie kann er das durchsetzen, wenn er meine Frau nicht sanktionieren kann und mich nicht sanktionieren darf für ihr "Fehlverhalten"?).
 

Kerstin_K

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Er kann Bewerbungen auf umfangreichere stellen verlangen. Wenn die nicht geschrieben werden (VVs oder Verpflichtungen aus einer EGV) kann es Sanktionen geben. Dazu muessen solche stellen aber erstmal da sein.

Und wenn ein Arbeitgeber dann ganz konkret so eine Stelle anbietet, müsste man die wohl annehmen und den bestehenden Arbeitsvertrag kuendigen. Aber auch dazu muss man einen solchen Arbeitgeber erstmal finde n der dann auch noch bereit ist, die Kuendigungsfrist abzuwarten.
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