Mögliche Rechtsmittel

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Brakiri

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Mal eine kleine Frage:

Angenommen es wird eine EGV als VA durchgedrückt.
Dort werden Dinge verlangt, die ich nicht machen will, und nicht mache.
Jetzt kommt eine Sanktion.
Ich schicke dem FM einen Brief indem ich ihn auf die Rechtswidrigkeit, gemäss des Urteils des LSG Hessen hinweise(Nicht-Einhaltung von VA-EGV-"Pflichten" seitens des Arbeitslosen sind nicht sanktionierbar).

Er reagiert darauf nicht.

Was sind denn meine Möglichkeiten, um dem FM selber oder der Arge an den Karren zu fahren?

Ich meine gibt es keine Pflicht, dass sich öffentliche Einrichtungen und deren Mitarbeiter an geltendes Recht halten müssen?

Was wäre z.B. wenn ich eine Beschwerde an den Landrat schicke, mit dem Beweis, das rechtswidrig gehandelt UND nicht reagiert wurde. Würde das helfen?
Oder: Wo sollte man eine solche Beschwerde anbringen?
Gibt es eine Stelle, bzw. einen bestimmten Posten in der Hierarchie, wo man damit am meisten "Staub" für den FM aufwirbeln könnte?

Trotz aller Gesetzesverschärfungen usw. glaube ich nämlich, das mindestens 80% der Frechheiten aus Unkenntnis und Sturrheit der FMs entstehen.

Daher muss man zusätzlich dort ansetzen, denn gegen die Politiker kann man effektiv nicht viel tun. Wenn man aber den FM ab und zu ordentlich mit viel Wirbel einen vor den Latz knallen kann, werden diese vorsichtiger, und das ist doch das, was uns primär helfen kann.

Ein Urteil nutzt uns zwar temporär, aber im Endeffekt lachen die sich ins Fäustchen, und versuchen es beim nächsten armen Tropf wieder.

Ich denke das wäre der einzige für uns gangbare Weg. Ich bezweifle z.B. sehr das die Linke zu ihren Wahlversprechen hält. Die meisten dort sind Altkommunisten und Demagogen, die im Ernstfall bei Regierungsbeteiligung garnicht mehr wüssten wo ihnen der Kopf steht. Als Protest-Wahl geeignet, aber für regierungsfähig halte ich sie nicht.

Aber das nur am Rande.

Für Infos bezüglich meiner Frage wäre ich echt dankbar. Ich finde diesen weg nur logisch. Aktion, Reaktion..machst du mir das Leben schwer, dann mache ich dir deins schwer ;)
 

ebsw

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Alles erst mal hypothetisch

Gesetzt den Fall, dass eine Eingliederungsvereinbarung rechtmäßig entstanden ist, dann müßte dieser ein erstmaliges Profiling vorausgegangen sein. Daraus wäre dann gemeinsam mit dem Hilfebedürftigen ein Eingliederungskonzept zu entwickeln. Dieses würde dann schrittweise durch Eingliederungsvereinbarungen abgearbeitet.
Wenn das nicht so gelaufen ist, kann überhaupt keine qualifizierte EinV entstanden sein. Aber aus einer rechtswidrigen EinV kann kein rechtmäßiger VA entstehen - also vor Gericht ziehen nach Widerspruch.
Wenn alle Schritte aber eingehalten wurden, dann kommt es auf den Inhalt der EinV an. Wenn dort auch nur eine einzige rechtswidrige Aussage steht, wie zb. "Stellenangebot, soweit vorhanden", ist die ganze EinV wiederum rechtswidrig - also wieder schriftlich Ablehnung begründen, Widerspruch auf VA usw. usf.
Sollte dabei schon eine Sanktion losgetreten sein - um so besser. Kannst du über Anwalt sofort zum Gericht und durch Einstweilige Anordnung Sanktion rückgängig machen.
 

Brakiri

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Hi ebsw,

danke für die Hinweise, aber ich meinte halt mehr in Richtung den FMs einen Watschn zu geben.

Nach dem Motto: Dudu, versuch das bloss nicht nochmal!

Wie ich ja oben schon sagte, sind mindestens 50% des Problems die Fallmanager, die meist aus Leuten rekrutiert sind, die weder eine vernünftige rechtliche noch pädagogisch fundierte Ausbildung haben.
Diese Leute sind meist irgendwelche Verwaltungsansgestellten, die in Jobs gedrückt werden, in denen sie Dinge tun, für die sie nicht ausgebildet sind.

Diese müssen sich mit sich ständig ändernden Gesetzen, Arbeitsanweisungen usw. herumschlagen. Darüber hinaus bekommen sie Druck von oben, von irgendwelchen sich profilieren wollenden Nixblickern, die nach dem Peter-Prinzip zur obersten erreichbaren Stelle fallen wollen.

Je höher diese Leute sind, desto weniger kann man gegen sie unternehmen. Die Fallmanager jedoch sind die Schnittstellen zwischen Staat und Leistungsempfänger.

Wenn diese nicht moralisch hochstehend genug sind, ihre Mitmenschen vernünftig zu behandeln, muss man eben zurückschiessen.

Daher interessiert mich primär: Was kann man DIREKT gegen die Fallmanager unternehmen?

Dienstaufsichtsbeschwerde? Wann, wie wo, mit was?
 

ebsw

Elo-User*in
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Ihm Unfähigkeit

vor Gericht nachweisen lassen. Dienstaufsichtsbeschwerde ist eher wirkungslos.

Denkbar Feststellungsklage, dass EinV rechtswidrig und also daraus kein VA.
 
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