Mögliche Folgen bei Nichtangabe einer Nebentätigkeit

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Megan2811

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Hallo zusammen!
Eine Bekannte von mir bezieht seit längerem Arbeitslosengeld II.
Daneben ist sie in unregelmäßigen Abständen einer Nebentätigkeit nachgegangen, hat es jedoch versäumt der ARGE diese Tätigkeit zu melden.
Über das Jahr gesehen, belaufen sich die erhaltenen Beträge auf deutlich mehr, als die zulässigen, anrechnungsfreien 100€/monatl.
Dummerweise ist ihr die ARGE nun auf die Schliche gekommen - was zunächst mal natürlich persönliches Pech ist...
Jetzt hat sie natürlich Angst vor den möglichen Konsequenzen, auch in strafrechtlicher Hinsicht...
Kann mir jemand weiterhelfen, was da schlimmstenfalls passieren kann
(Wie gesagt, es geht einen Dazuverdienst im Bereich von ca. 2000€ im Jahr).

Vielen Dank im vorraus!
Meg
 
N

Neuerdings

Gast
Na wenn Du unbedingt "schlimmstenfalls" hören willst:
- dann droht ihr die Unterstellung von wesentlich mehr Einkünften,
- die sofortige Einstellung aller Leistungen,
- die Rückforderung aller geleisteten Beträge ab Zeitpunkt des ersten
entdeckten oder vermuteten Einkommens
- und eine Strafanzeige wegen Sozialbetrugs mit absehbarer Vorstrafe zur
Bewährung, falls sie bisher eine saubere Weste hatte.

Dieses "schlimmstmögliche" wird übrigens komplett zu 98% auch wirklich eintreten, alles andere wäre pure Gnade; Deine Freundin sollte sich schnellsten einen fähigen Anwalt besorgen, sie wird ihn nötig haben.

Toi toi toi,
M.
 

fffrank

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Bei uns wird das von den Richtern krass hart bestraft.

Mir ist ein Fall von 6 Monaten ohne Bewährung bekannt, wobei dei Person aber auch vorher einmal geklaut und einmal schwarz gefahren ist.

Aber das ist für jeden Leistungsempfänger eine Todsünde, das geht gar nicht.

Ich denke, so etwas wird heute vor jedem Gericht stark geahndet, da man den Sozialmissbrauch bekämpfen will.

Also, warm anziehen bitte und besser alles jetzt offen legen und gestehen.
 

Cha

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...um auf den Boden der Realität zurückzukommen...

Die Einkünfte sind gem. § 11 SGB II unter Berücksichtigung der üblichen Freibeträge bei den Leistungen anzurechnen.
Zu viel gewährte Leistungen müssen zurückgezahlt werden.
Darüber kommt ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.

Danach wird üblicherweise die Sache an die örtliche Staatsanwaltschaft abgegeben.
Dort wird wegen § 263 StGB (Betrug) ermittelt.

Das Strafmaß des § 263 StGB geht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren.

Die Höhe der Strafe ist von vielen verschiedenen Faktoren abhängig und kann daher nicht einmal ansatzweise geschätzt werden.
Wenn ich unverbindlich raten dürfte, könnte es bei dem geschilderten Sachverhalt bei einem Ersttäter zu einer Geldstrafe von 40 bis 90 Tagssätzen kommen.

Zwei kleine Tips aus meinen Erfahrungen in solchen Strafsachen:
Bei der Strafbemessung wird berücksichtigt, ob der Täter einsichtig war und den Schaden behoben hat - also möglichst die Forderung umgehend tilgen.
Bei einem teuren Strafbefehl oder einem Verfahren vor Gericht sollte man über einen Strafverteidiger nachdenken. Zwar muss man die Kosten selbst tragen, es lohnt sich aber allemal, weil ein Verteidiger eher eine Vorstrafe verhindern bzw. eine niedrigere Strafe bewirken kann. Ein Verteidiger kann auch Hinweise geben zu dem weiteren Verfahren, wenn z.B. jemand eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann.

Viele Grüsse

Cha
 

Megan2811

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Ok, das hört sich alles schon recht heftig an...
Leider haben wir sowas in der Richtung auch schon befürchtet.

Trotzdem vielen dank erstmal für die Antworten!
 

Megan2811

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Eine weitere Frage hab ich allerdings noch:

Ihr geht ja alle davon aus, dass die ganze Sache auch strafrechtlich verfolgt wird.
Hat jmd. vielleicht irgendeinen Tipp, was man tun kann um zumindest die juristischen Konsequenzen möglichst klein zu halten??

Vielen Dank
Meg
 
E

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Ich habe keinen anderen Tip als den aus dem ganzen zu lernen.
Wie kann man vergessen etwas anzugeben?

Man bekommt zwar nicht immer seine Rechte erklärt, seine Pflichten aber schon. Bei allem Stress, den man haben kann, so was geht nicht.

Hoffe dennoch, dass es klimpflich für deine Bekannte ausgeht.
 
E

ExitUser

Gast
Eine weitere Frage hab ich allerdings noch:

Ihr geht ja alle davon aus, dass die ganze Sache auch strafrechtlich verfolgt wird.
Hat jmd. vielleicht irgendeinen Tipp, was man tun kann um zumindest die juristischen Konsequenzen möglichst klein zu halten??

Vielen Dank
Meg
Mal überlegen, warum man es nicht angegeben hat. Vergessen ist da wohl das Falsche... wenn man nicht ehrlich rüber kommt und der Richter nicht das geringste bißchen Verständnis aufbringen kann...
 

Hagal

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Mhm... ca. 2000 im Jahr bedeutet etwa eine Schadenssumme von 660 Euro. (100 Euro frei + 20% ab 100 Euro = 1200 + 160).

Das sind also im Schnitt rund 55 Euro pro Monat.

Ich würde ebenfalls empfehlen, die voraussichtliche Schadenssumme schnellstmöglichst zu zahlen (mit Hilfe eines Anwalts ausformulieren), um damit zu zeigen, daß man bereut, einsichtig ist, den Fehler zugibt und sofort bereit ist, wiedergutzumachen.

Danach heißt es, abwarten...
 

Schluss jetzt!

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Hallo.

Nun macht hier mal nicht so viel Wirbel und verbreitet auch nicht so eine Angst, als wäre der/die Täter/in ein Schwerverbrecher!

Fakt ist auf jeden Fall, dass es strafrechtlich verfolgt wird - das war bei mir auch so!
Bei mir war allerdings der Sachverhalt ein ganz anderer:
Ich hatte im Oktober 2006 ein Einkommen, was 160 € über dem Zulässigen lag und habe auch nichts davon angegeben, weil ich es ebenfalls vergessen hatte.

@ashna
Man kann sehr wohl (auch glaubhaft für das Gericht) so etwas vergessen seinem SB zu melden - bei mir hat es zumindest funktioniert.
Okay, ich hatte auch eine fachärztliche Bescheinigung vorzulegen, die mir bescheinigt, dass ich zum Tatzeitpunkt unter den heftigen Nebenwirkungen eines neu bei mir angesetzten Medikamentes zu leiden hatte. Diese beinhalteten eben auch u.a. massivste Gedächtnis- & Konzentrationsstörungen.

Bei mir wurde bzw. wird das Verfahren eingestellt mit Auflage, 150 € an die Staatskasse zu zahlen.
Mit den Zahlungen (in Raten) muss ich ab 01.10.08 anfangen.
Ich überlege noch, ob ich das wirklich mache oder ob ich es auf eine "richtige" Verhandlung (die erste Verhandlung war nur so eine Art mündl. Erörterungstermin vor Gericht) ankommen lasse - so mit Gutachter, Anwalt, Zeugen, usw. - das volle Programm eben!
Denn ich finde auch 150 € sind eine Strafe und wenn ich sie zahle ein Schuldeingeständnis!
Ich bin aber nicht schuldig, weil ich eben tatsächlich unter diesem massiven Medikamenteneinfluss gestanden habe.
Würde ich das zahlen, würde ich mich fühlen, als würde ich mich für etwas frei kaufen, was gar nicht erforderlich ist.

@Megan2811
Zu deinem Bekannten:
Mein SB hat mir gesagt, dass er kürzlich (auch) als Zeuge vor Gericht aussagen musste, wo es um einen "Sozialbetrug" i.H.v. 1600 € ging.
Selbst dem wurde angeboten, dass man gegen Auflage (Zahlung eines gewissen Betrages) das Verfahren komplett einstellen würde. Die Höhe des Betrages ist mir nicht bekannt - wenn ich das aber mal in Relation zu meinem Fall setze, müssten das ja 1500 € sein, weil bei mir der nicht gemeldete Betrag nur 1/10 von dem Fall hier entsprach.

Der Vorteil bei dieser Art der Verfahrenseinstellung ist für den Angeklagten, dass er dann nicht vorbestraft oder anderweitig im Zentralregister registriert ist - sprich, seine/ihre "Weste" bleibt "sauber".
Der Nachteil ist, dass man so eine Auflage binnen 6 Monaten tilgen muss, weil sonst das Verfahren wieder aufgenommen wird und man das bis dahin gezahlte Geld nicht einmal zurück bekommt. :icon_frown:
 
E

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Gast
Sorry Schluss jetzt!,

an diese Möglichkeit dachte ich jetzt nicht, wegen Medis und so.
Wollte niemanden angreifen.
 
N

Neuerdings

Gast
...
Fakt ist auf jeden Fall, dass es strafrechtlich verfolgt wird - das war bei mir auch so!
Bei mir war allerdings der Sachverhalt ein ganz anderer:
Ab hier beginnst Du irgendwelche Harmlosigkeiten vorauszusetzen, die für die betreffende Bekannte sicher nicht automatisch auch zutreffen.

@Megan2811...
Zu deinem Bekannten:....
... "Sozialbetrug" i.H.v. 1600 € ging.
Selbst dem wurde angeboten, dass man gegen Auflage (Zahlung eines gewissen Betrages)
Die " " kannst Du ruhig weglassen, denn es bleibt Sozialbetrug, nur eben wiederholt ("unregelmäßig übers Jahr") und mit einer höheren Summe....

Megan2811 hat hier nach dem Schlimmstmöglichen gefragt, nicht nach Glücksfällen oder Verharmlosung;
Fakt bleibt:
- Anwalt nötig, keine Äußerung ohne den machen
- Strafanzeige
- Rückforderung
- Strafe ist zu erwarten
- zeitweise Sperrung ist zu erwarten

Ist Dir damit der Ball flach genug ?

Schluss jetzt,
M.
 
E

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Gast
Ab hier beginnst Du irgendwelche Harmlosigkeiten vorauszusetzen, die für die betreffende Bekannte sicher nicht automatisch auch zutreffen.



Die " " kannst Du ruhig weglassen, denn es bleibt Sozialbetrug, nur eben wiederholt ("unregelmäßig übers Jahr") und mit einer höheren Summe....

Megan2811 hat hier nach dem Schlimmstmöglichen gefragt, nicht nach Glücksfällen oder Verharmlosung;
Fakt bleibt:
- Anwalt nötig, keine Äußerung ohne den machen
- Strafanzeige
- Rückforderung
- Strafe ist zu erwarten
- zeitweise Sperrung ist zu erwarten

Ist Dir damit der Ball flach genug ?

Schluss jetzt,
M.
Einen Anwalt muß man aber erst mal bezahlen können... und das Schlimmstmögliche wurde bereits erwähnt.

Ich denke, es ist schon wichtig, Beispiele wie das von "Schluß jetzt" anzuführen, um aufzuzeigen, daß es manchmal viel schlimmer aussieht als es ist!

Sozialbetrug ist nicht in Ordnung, aber was für den einen aussieht als sei es einer ist für den anderen durchaus verständlich... und man kann durchaus wie "Schluß jetzt" auch ohne Anwalt das Schlimmste verhindern.

Und da wollen wir doch helfen?
 
N

Neuerdings

Gast
Einen Anwalt muß man aber erst mal bezahlen können... und das Schlimmstmögliche wurde bereits erwähnt.
PKH.
Ich denke, es ist schon wichtig, Beispiele wie das von "Schluß jetzt" anzuführen, um aufzuzeigen, daß es manchmal viel schlimmer aussieht als es ist!
Schluss_jetzt hat vor Gericht seine Unzurechnungsfähigkeit wegen Medikamentenproblemen glaubhaft gemacht.
Das nenne ich sogar schlimmer sein, als es aussieht, und gelingt wahrhaftig nicht jedem.

Sozialbetrug ist nicht in Ordnung, aber was für den einen aussieht als sei es einer ist für den anderen durchaus verständlich... und man kann durchaus wie "Schluß jetzt" auch ohne Anwalt das Schlimmste verhindern.
Kann man. Siehe oben. Oder auch nicht.

Und da wollen wir doch helfen?
Will man. Nun spielen wir aber alle in dieser Sache "stille Post", und eine gewisse Lässigkeit
Megan2811 meinte:
...jedoch versäumt der ARGE diese Tätigkeit zu melden.....Dummerweise ist ihr die ARGE nun auf die Schliche gekommen - was zunächst mal natürlich persönliches Pech ist...
ist bei der Fragestellerin selbst lesbar, aber sicher nicht hilfreich, oder ?

Es hilft die Hilfe vor Ort,
M.
 

Schluss jetzt!

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Soweit mir bekannt ist, gibt es PKH nur dann, wenn grundsätzlich auch "Aussicht auf Erfolg" besteht. Und im Strafrecht gibt es sie sowieso nicht, soweit mir bekannt.
Bei einer Sache wie Betrug (nach § 263 StGB) und einer so klaren Sachlage dürfte "Aussicht auf Erfolg" auch nicht gegeben sein, aus Sicht der/des Angeklagten.
Da ist ein Beratungsschein das einzige, was du bekommst - wurde mir zumindest so gesagt - und der nützt dir quasi nichts. :mad:

Und genau aus diesem (klaren) Grund habe auch ich keinen Anwalt genommen, weil man ihn selbst bezahlen muss und der da auch nicht viel machen kann, eben weil alles recht eindeutig ist.
Wenn sich da dein Bekannter einigermaßen gut auf das Verfahren vorbereitet, kann er das sicher genau so gut wie ein Anwalt - zumindest bei dieser eindeutigen Sachlage.

Ein Anwalt lohnt m.E. nur dann etwas, wenn die Sachlage eben nicht eindeutig ist, wie z.B. in meinem Fall.

Denn in § 263 StGB (Betrug) heißt es gleich im 1. Abs. Satz 1: "Wer mit der Absicht..."
Heißt also, dass hier Vorsatz vorausgesetzt wird - durch meinen Medikamenteneinfluss kann man hier dann aber max. von Fahrlässigkeit ausgehen.
Somit ist die ganze Anklage nach § 263 StGB eh schon hinfällig und deswegen werde ich auch diese 150 € "Schmiergeld" nicht bezahlen, um mich da frei zu kaufen!

Möglicherweise werde ich für die dann folgende Hauptverhandlung doch einen rechtlichen Beistand hinzuziehen.
Gut das meine Schwester bei einem arbeitet. :icon_pfeiff:
 

fffrank

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PKH gibt erst, wenn 1 Jahr Strafe zu erwarten ist.

Aber der Anwalt wird nichts machen können, da hier ein umfassendes Geständnis das klügste ist.

Ein Jahr lang seinen Job vergessen, schafft doch niemand.
 
E

ExitUser

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PKH.

gibts im Strafverfahren meines Wissens nicht...

Schluss_jetzt hat vor Gericht seine Unzurechnungsfähigkeit wegen Medikamentenproblemen glaubhaft gemacht.

Hat er? Warum dann nicht Einstellung des Verfahrens ohne Auflage?


Es hilft die Hilfe vor Ort,
M.
Wenns die gibt...
 

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PKH gibt erst, wenn 1 Jahr Strafe zu erwarten ist.
Na dann könnte das bei Betrug ja durchaus in Frage kommen. Denn hier kann sich das Strafmaß von einer Geldstrafe bis zu 5 Jahren Haft bewegen.

Aber der Anwalt wird nichts machen können, da hier ein umfassendes Geständnis das klügste ist.
Ich denke auch, dass es das Klügste ist, vollumfänglich zu gestehen um sich so das unnötige Anwaltshonorar zu sparen. Schließlich scheint die Sachlage wirklich eindeutig in diesem Fall zu sein.

Ein Jahr lang seinen Job vergessen, schafft doch niemand.
Das sehe ich allerdings auch so. :icon_hihi:
Das könnte man selbst unter medikamentösem Einfluss nicht rechtfertigen. :biggrin:
 
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