Möchte wissen, ob diese EGV trotzdem noch gilt

ceno

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hi Ihr alle,

bin ratlos, obwohl ich seit Monaten hier lese, dafür bin ich dankbar, seitdem viel Neues dazugelernt. Hätte ich bloß vor paar Jahren...Bevor ich zum Anwalt gehe (habe jetzt wieder eine EGV - diesmal nicht unterschrieben, warte auf den VA).

Die Vorgeschichte ist jedoch wichtig, ich muß wissen, ob die alte EGV noch gilt, falls ja, ist die andere unwichtig, und sollte ich die 1. EGV kündigen?

Die erste EGV hab ich unterschrieben, die Gründe werde ich hier nicht ausführen, jetzt unwichtig. Beistand krank. Der Hauptgegenstand war eine Maßnahme, die Einwilligungserklärung dort hab ich nicht unterschrieben, wie schon sicher bekannt, eine Zumutung. Die EGV war mehr oder weniger Diktat, vielleicht wollte ich mir das vor Ort direkt anschauen, geschworen hab ich mir trotzdem, nie wieder eins von diesen zahlreichen Irrenhäusern zu betreten, die Beschreibungen über die letzten Maßnahmen würden ganze Ordner füllen, was alle sowieso bereits wissen.

Mein Auftretten beim MT war eher gewagt, wollen die nicht mit älteren, zumTeil kaputten, psychisch Kranken, verbitterten usw. "arbeiten"??

Das Datum der EGV war falsch gesetzt, eigentlich müsste sie noch bis Ende Oktober gelten, falls.

Die Frage: ich habe nicht weiter reagiert - sollte ich sie noch kündigen, oder was ?

Jetzt habe ich neue EGV, lauter m.M.n. viele Textbausteine, Drohungen, das übliche Repertoire, hab das Gefühl, jetzt solle ich richtig "bestraft" werden. Es geht mir nicht um die 5 Bewerbungen, sondern darum, ob die 2. EGV gilt, vom Verhandeln kann keine Rede sein, oder welche Punkte man im VA angreifen könnte (hochgeladen zuerst nur die 1.). D. h. sollte die 1. EGV noch gültig sein, durfte sie keine 2. mit mir "vereinbaren"?

Über meine private und gesundheitliche Situation möchte ich mich hier bitte nicht auslassen, sicher nicht gut, mir geht´s jetzt um die rechtliche Seite des Konstruktes EGV, damit ich weitere Schritte gehen kann.
 

ceno

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Die SB meinte, sie ist nichtig, da ich beim MT nicht unterschrieben habe.
Deswegen hat sie die 2. EGV aufgesetzt
 

gelibeh

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Die SB meinte, sie ist nichtig, da ich beim MT nicht unterschrieben habe.
Da irrt die SB. Die alte ist solange gültig wie auf ihr draufsteht, solange Du keine neue unterschreibst. Kommt die neue EGV jetzt als Verwaltungsakt, kannst Du diesem widersprechen, mit der Begründung, dass Du noch eine gültige hast.
 

ceno

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Vielen Dank für die Anworten,

ich wollte halt wissen, was genau in der EGV nicht rechtlich richtig ist. Wäre gut zu wissen.

Also dann Widerspruch und beim SG Antrag auf aufschiebende Wirkung?
Danke
 

gelibeh

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Ja, wenn die neue EGV als Verwaltungsakt kommt. Vorher kannst Du noch nichts machen.
 
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