Möchte EGV nicht unterschreiben ohne Sanktion

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wolfgang576

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Hi,

ich bin derzeit in keiner EGV drin. Vor einem Jahr hat mein SB mir eine vorlgelegt, die ich nicht unterschrieben habe, seitdem habe ich davon nichts mehr gehört.

Letzten Freitag habe ich eine EGV per Post bekommen, die ich innerhalb von 7 Tagen unterschrieben und an das Jobcenter zurückschicken soll. Ich möchte die EGV auf keinen Fall unterschreiben, aber will keine Sanktion deswegen erhalten. Der Verwaltungsakt, den ich erhalten werde, da ich nicht unterschreiben werde, gilt ja auch ohne Unterschrift und man sanktioniert mich.

Deswegen möchte ich Widerspruch einlegen. Hat jemand nen Plan was ich anfechten kann?

Und hat jemand Tipps was ich als Begründung für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schreiben kann?

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG

Antragsteller
xxxxxx xxxxxx
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx

Antragsgegner
JC xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx

Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2018 gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2018 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Mir wurde am xx.xx.2018 ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt übergeben.

Begründung:

XXXXXXXXX


Unterschrift:

Habe die EGV eingescannt:
 

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TazD

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Wenn du die EGV nciht unterschreiben willst, dann lässt du es eben. Niemand kann dich dazu zwingen und eine Sanktion wegen Nicht-Unterschrift darf auch nicht erfolgen.
Lass doch ruhig den VA kommen. Gegen den kannst du wenigstens ein Rechtsmittel einlegen.

Ich würde jetzt erstmal abwarten, ob überhaupt ein VA kommt und wenn ja, dann stell diesen hier ein und dann kann man weitersehen. Einen Schritt nach dem anderen.
 

wolfgang576

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Ich möchte aber schonmal vorbereitet sein, falls der VA kommt. Soweit ich weiß steht im VA das selbe wie in der EGV drin.
Und wenn ich den VA erhalten habe, könnte man mich ja direkt sanktionieren. Eine Sanktion kann ich mir nicht leisten bzw. am 31ten des Monats 30% weniger Geld zu bekommen.
 

HartzVerdient

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Eine Nichtunerzeichnung einer EGV kann nicht sanktioniert werden. Selbst nach Erhalt eines ersetzenden VA's kannst du nicht sanktioniert werden.

Erst wenn die daraus ergehenden Pflichten nicht erfüllt werden, kann eine Sanktion ggf. erfolgen.

Was konkret sind denn deine Befürchtungen ?

Zu einer EGV muss im Vorfeld ein Profiling erfolgen und danach eine Eingliederungskonzept bestehen. Erst nach dem Profiling und dem Eingliederungskonzept kann es zu einem Angebot einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) kommen.

Zudem hat deine EGV, wie sie gerade vorliegt, eigentlich kaum irgendwelche Pflichten. Das Ding ist, so wie es aussieht, eher eine Pro-Forma EGV... Dort sind weder Rechte noch Pflichten in irgendeiner Art und Weise geregelt. Weiterhin muss eine EGV mit dir gemeinsam erarbeitet werden... Also nicht mit der Post zusenden. Das wäre eine einseitige Erklärung seitens des Jobcenters und so nicht wirklich stimmig oder zielführend.

Keine Kostenübernahme von Bewerbungen.
Keine Bezifferung der maximalen Kosten die Übernommen werden.
Keine maxmimale Anzahl an Bewerbungen die zu schreiben sollst. Also hier fehlt ja auch jegliche Bezifferung.

Nur das "Melden" beim Jobcenter, nach dem 1sten Arbeitstag nach der Krankmelung, kann u.U. ein Problem werden, wenn das Jobcenter weit weg ist und nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist...

Also nochmal... Was sind konkret deine Bedenken und Befürchtungen ?
 

TazD

Super-Moderation
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Du kannst auch völlig ohne EGV oder VA eine Sanktion erhalten, weil die Sanktionen bereits gesetzlich geregelt sind.
 

wolfgang576

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Meine Befürchtung ist das man mich, nachdem ich den VA erhalten habe in eine sinnlose Maßnahme stecken will und mich bei Nichtantritt sanktioniert. Mein SB hat mir beim letzten Termin deutlich klargemacht das ich sowas zu erwarten habe.

In der EGV steht: "Lehne ich eine angebotene Tätigkeit ab, oder breche ich eine ausgeübte Tätigkeit ab, ohne hierfür einen wichtigen Grund vorbringen zu können, ist mir bewusst, dass dieses Sanktionen zur Folge hat."

Ich möchte selber entscheiden wo ich arbeite und mir das nicht vom JC vorschreiben lassen.

Außerdem steht drin, dass man mich zum Psychologischen Dienst schicken könnte.
 

HartzVerdient

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Meine Befürchtung ist das man mich, nachdem ich den VA erhalten habe in eine sinnlose Maßnahme stecken will und mich bei Nichtantritt sanktioniert.
Das können die auch so, indem die dich in eine Maßnahme "zuweisen". Eine Zuweisung ist ein Verwaltungsakt, dem du nachkommen musst. Ein Verwaltungsakt ist erstmal rechtskräftig. Ob der aber inhaltlich rechtmäßig ist, steht dann auf einem anderen Blatt.

Außerdem steht drin, dass man mich zum Psychologischen Dienst schicken könnte.
Das kann man, soweit ich weiß, ablehnen. Psychologischer Dienst - also psychologische Begutachtung - basiert auf Freiwilligkeit.

Ich würde an deiner Stelle erstmal Ruhe bewahren und nichts unbedachtes tun. Einen Widerspruch für eine EGV ist nicht notwendig, da eine EGV erstmal ein "öffentlich rechtlicher Vertrag" ist, den man nicht unterzeichnen muss. Daher ist es auch kein Verwaltungsakt, wo man einen Widerspruch einreichen kann.

Weiterhin der Vorschlag, dass du dich im Forum umsiehst. Deine Themen haben wir hier u.U. auch schon sehr oft beantworten müssen.

Weiterhin lege ich auch die Konsultation in der Rubrik: "Behördenwillkühr und Abwehr" (oder so ähnlich) nahe. Dort sind viele nützliche Tipps und Tricks für dich enthalten. Vielleicht hilft dir das erstmal, um viele deiner Fragen und Sorgen zu beantworten.
 
D

Dinobot

Gast
Meine Befürchtung ist das man mich, nachdem ich den VA erhalten habe in eine sinnlose Maßnahme stecken will und mich bei Nichtantritt sanktioniert. Mein SB hat mir beim letzten Termin deutlich klargemacht das ich sowas zu erwarten habe.

Das ist dann mal schon eine Ansage, die durchaus mit geplanten Maßnahmen im Zusammenhang stehen kann. Dein Jobcenter hat da -nach meiner bisherigen Recherche - genau 4 verschiedene Maßnahmen neu bei der BA als Standard bestellt.Alle sollen am 01.02.2019 dort starten -für jeweils bis zu 20 Teilnehmer.

Die provokante EGV per Post könnte eine Probe aufs Exempel darstellen -denn eine Maßnahme ist für "Verweigerer" dort mithin angedacht.

Wobei eine per Post zugesandte EGV keine rechtmäßige Unterbreitung einer auf den Einzelfall konzipierten EGV darstellt, sofern das nicht auf beiden Seiten so vorher mal vereinbart wurde.

Sanktionieren kann man dich wegen der Nichtleistung einer Unterschrift nicht -ist schon so allgemein seit 2011.

Das Jobcenter muss dann eher zu einem milderen Mittel des VA greifen. Ich wage zu bezweifeln, dass dieser Text darin so ungefiltert übernommen wird.

Was die Maßnahmen anbetrifft: Die Beschreibungen von allen 4 Maßnahmen habe ich gespeichert.

Zu Maßnahmen kann man Dich das Jobcenter immer separat zuweisen -sofern eine Notwendigkeit oder ein Bedarf besteht. Eine davon ist vorrangig auf die Optimierung von Bewerbungsunterlagen angedacht. Aber alle sonstigen Maßnahmen unterstellen den Elo eine Mehrzahl an Vermittlungshemmnissen.

Wenn ich an Deiner Stelle wäre, dann würde ich schon mal Urlaub beantragen -Ab dem 30 Januar 2019 -für die vollen 3 Wochen . Und das möglichst bald.

Die EGV finde ich grenzwertig -insbesondere die unbestimmten Phantasien über Schwarzarbeit und die sonstigen Unterstellungen und unbestimmten Forderungen würde ich so nicht unterschreiben, weil man fremde Phantasien generell nicht unterschreibt oder Ihnen ungefiltert so zustimmen muss.

Nachtrag:

Wie ich gerade fesstellen musste, suggeriert Dein Jobcenter schon seit 2013 das Märchen weiter, wie in derem geschmacklosem ALG II Ratgeber vom vorgenanntem Jahr , darum auch von mir ergänzend der Hinweis auf das gegenteilige Urteil:

https://www.juraforum.de/recht-gesetz/zwang-no-go-iv-bezieher-erst-nach-erfolglosem-gespraech-429056

Erfolgloses Gespräch -das hat es hier ja vorher dazu wohl sowieso nicht gegeben, vermute ich mal.
 

Couchhartzer

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Der Verwaltungsakt, den ich erhalten werde, da ich nicht unterschreiben werde, gilt ja auch ohne Unterschrift und man sanktioniert mich.

Deswegen möchte ich Widerspruch einlegen. Hat jemand nen Plan was ich anfechten kann?
Mit Sicherheit hat da jemand dann eine Idee.
Allerdings erst dann, wenn der VA auch tatsächlich da ist, du ihn hier anonymisiert hochgeladen hat und man sich über dessen Inhalt dann erstmal informieren und dazu eine Idee ausarbeiten kann.
Vorher ist alles nur Glaskugelleserei und daher erstmal völlig sinnfrei, wenn man noch nicht weiß wie der VA inhaltlich wirklich nachher aussieht.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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