Mitzeichnen Wohnen muss bezahlbar sein

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wolliohne

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400 Euro für ein winziges WG-Zimmer? Seit einem Jahr auf Wohnungssuche und 50 Bewerber/innen bei jeder Besichtigung? Die Miete verschlingt das halbe Einkommen? In vielen Städten ist das mittlerweile üblich. Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihrem Stadtteil und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Insbesondere Student/innen, Familien und Renter/innen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr.
Bund und Länder müssen endlich eingreifen. Eine erste Initiative kommt jetzt aus Hamburg: Bürgermeister Olaf Scholz will über den Bundesrat ein Gesetz vorlegen, das Steigerungen der Mietpreise begrenzt. Mit einem Appell verlangen wir, dass Bund und Länder das Gesetz annehmen - und es deutlich verschärfen. Sobald wir 50.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Scholz und Bundesbauminister Ramsauer überreichen.
www.compact.de
 

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Gerade dieser Hartz IV-Befürworter aus Hamburg regt sich -allerdings wohl nur künstlich- darüber auf, dass es kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt.
Und was macht er mit den Hartz IV-Beziehern in Hamburg bzgl. der Kosten der Unterkunft? Da könnte er doch sagen:
"JEDE Kosten der Unterkunft gelten ab sofort als angemessen, wenn diese nicht exorbitant nach oben abweichen."
Nö, macht er aber nicht!

Sind ja bald Bundestagswahlen. Da will die SPD ja gerne wieder als "sozial" gelten.
Nach der Wahl kommt dann wieder das SPD-Münteferische-Gesetz, sinngemäß: "Es ist unfair die SPD mit dem zu messen, was sie vor der Wahl versprochen hat und nach der Wahl nicht mehr einhalten wird."
 
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