Mitwisser und Profiteure Frank-Walter Steinmeier

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wolliohne

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der jetzt veröffentlichte
US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen
zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im "Anti-Terror-Krieg" auf.
Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes
Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der
Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung
informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an.
Späte Bestrebungen der Justiz, den Fall vor Gericht zu bringen, wurden
von der Bundesregierung vereitelt. Details aus dem US-Senatsbericht
rufen weitere deutsche Fälle in Erinnerung, etwa denjenigen eines
Mannes aus Bremen, der in Kandahar (Afghanistan) gefoltert wurde. Das
dortige Internierungslager, in dem Verbrechen bis hin zu Mord
geschahen, wie sie in dem US-Bericht geschildert werden, wurde von
deutschen Elitesoldaten bewacht. Aussagen des damaligen
CIA-Europachefs deuten darauf hin, dass das Bundeskanzleramt schon im
Oktober 2001 zumindest über die CIA-Verschleppungen informiert gewesen
ist; Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier.
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert: "Alle Beteiligten müssen auch
strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden." Ermittlungen
zumindest gegen mutmaßliche Mitwisser, deren Stillschweigen half, die
Taten zu verüben, könnten in Deutschland aufgenommen werden.

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www.german-foreign-policy.com
 
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