Mitwirkungspflichten nach Abmeldung aus ALG II (1 Betrachter)

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peterundpaul

Gast
schon älter Beitrag hier gefunden im Forum


Mitwirkung nach Abmeldung?
Mitwirkungspflichten bestehen nur solane man im Leistungsbezug ist. Die Mitwirkungspflichten sind keine allg sozialen Pflichten. Die Entstehung der MitwirkungsPflicht der §§ 60-64 SGB I knüpft ausweisl des Wortlauts dieser Bestimmungen an bestimmte Verfahrenshandlungen (Antrag, Leistungsgewährung oder Erstattungsbegehren) an.
Sollte man seinen Mitwirkungsoflichten nicht nachkommen, kann der Leistungsträger die Leistungen wegen fehlender Mitwrkung die Leistung versagen. Aber eine Leistung im Nachhinein kann nicht versagt werden. Sie kann nur für die Vergangnheit aufgehoben werden und hier hätten Widerspruch und Klage dagegen aufschiebende Wirkung.
Sollte die Behörde einen Verdacht haben, kann sie eine Anhörung machen und die belastenden Momente vorbringen und daraus resultieren die Bescheide für die Vergangnheit aufheben und entsprechende rückforderungen oder strafrechtliche Konsequenzen einleiten. Allerdings muss sich der Leistungsträger hier an die Verfahrensrechte halten und notfalls den Klageweg abwarten. Aber nach Beendigung des Leistungsbezugs müssen keine Kontoauszüge mehr vorgelegt werden. Dies gilt nur dann, wenn man z.B. eine Arbeitsaufnahme hat und für den laufenden Monat noch Leistungen bekommt. Da kann geprüft werden, ob für den laufenden Monat überhaupt Ansprüche bestehen.

Quelle : https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/29059-mitwirkung-abmeldung.html

der Beitrag ist schon älter zählt er heute immer noch? Hinsichtlich Mitwirkung nach Abmeldung?
 
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