Mitwirkungspflicht verletzt auch rückwirkend geld zurück zahlen? (1 Betrachter)

[geehan]

Hallo zusammen,

ich würde gerne wissen ob mein bereits erhaltene leistungen zurück zahlen muss wenn man seine mitwirkungspflicht verletzt.

Es geht dabei um 1 Jahr alte Kontoauszüge. Die Frage stellt sich deshalb, weil ich ab 01.08 eine neue stelle in aussicht habe und bis dahin auch problemlos die zeit überbrücken kann wenn man mir die leistungen wegen verletzung der mitwirkungspflicht sperrt.

Ausserdem könnte ich mich mit den alten auszügen selbst belasten und würde lieber die sperre in kauf nehmen.

Allerdings wäre es für eher ein Problem wenn ich die Leistungen alle zurückzahlen müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Geehans

 

[Zerberus X]

Ist die neue Stelle Bombenfest,denn sonst hast Du später ein Problem.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

ich würde gerne wissen ob mein bereits erhaltene leistungen zurück zahlen muss wenn man seine mitwirkungspflicht verletzt.

Jein.
Kommt drauf an ...

Es geht dabei um 1 Jahr alte Kontoauszüge.

... warum die die haben wollen.

Ausserdem könnte ich mich mit den alten auszügen selbst belasten

Ahnen die vielleicht schon was?

 

[Helga40]

Wenn der TE nicht mitwirkt, holt sich das JC sie eben von der Bank, § 60 Abs. 2 SGB II.

 

[geehan]

Wenn der TE nicht mitwirkt, holt sich das JC sie eben von der Bank, § 60 Abs. 2 SGB II.

die können sich keine kontoauszüge holen, da bist du falsch infomiert. die können mich zwar sperren wenn ich keine abgebe aber die kriegen keine von meiner bank

und um die sache mal ein wenig genauer zu machen. ich habe viel geld in casinos verzockt und habe angst dass die deswegen keine leistungen mehr zahlen

 

[Helga40]

Ich bin nicht falsch informiert, nicht umsonst habe ich die Rechtsgrundlage dazu geschrieben. Aber gern nochmals ausführlich:

.
.(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierübersowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen , soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__60.html

.Die 2. Alternative des Abs. 2 ermöglicht es der Agentur für Arbeit oder dem kommunalen Träger der Grundsicherung, Bank-, Bauspar- oder Versicherungsauskünfte sowie Auskünfte bei sonstigen Anlagegesellschaften, der Bundes- und Landesschuldenverwaltung und sonstigen Personen oder Stellen einzuholen. Auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung ist Auskunft über die Anzahl der Konten des Leistungsberechtigten oder der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die Höhe der Guthaben und deren Kapitalerträge zu erteilen. Die Auskunftspflicht betrifft alle Anlageformen. Das gilt auch, wenn es sich um Guthaben oder Vermögensgegenstände handelt, die beim Arbeitslosengeld II oder beim Sozialgeld nicht berücksichtigt werden dürfen (Schoch, in: LPK-SGB II, § 60 Rz. 20). Die Vorschrift korrespondiert mit § 45d Abs. 3 EStG, der die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, Anfragen an das Bundesamt für Finanzen über erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge zu richten.

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-60-auskunftspflicht-und-mitwirkungspflic-232-guthaben-fuehrende-oder-vermoegensgegenstaende-verwahrende-dritte_idesk_PI13994_HI2676788.html

Aber selbst, wenn nicht: dann wird eben die Bewilligung rückwirkend aufgehoben und im anschließenden Rechtsmittelverfahren, spätestens vor Gericht, wirst du die Kontoauszüge vorlegen müssen, wenn du nicht verlieren willst. Irgendwelche Anfangsindizien muss das JC sowieso bereits haben, denn die Forderung nach Kontoauszügen über so einen Zeitraum entspricht nicht der Normalität.

 

[Zeitkind]

ich habe viel geld in casinos verzockt und habe angst dass die deswegen keine leistungen mehr zahlen

Die Ausgaben spielen insofern keine Rolle, wenn Du damit Deine Hilfebedürftigkeit nicht erhöhst.
Hast Du jedoch Einnahmen erzielt (die Höhe spielt keine Rolle), bist Du verpflichtet, diesen Zufluß beim LT anzugeben.

Ausserdem könnte ich mich mit den alten auszügen selbst belasten und würde lieber die sperre in kauf nehmen.

Du hast keine Wahl, denn wie schon o.g. erfolgte die Forderung aufgrund eines Anfangsverdachtes.
Hast Du etwas zu verbergen, wird man Dir Vorsatz nachweisen wollen.
Spiele also besser mit offenen Karten, dann weißt Du zumindest, was noch so auf Dich zukommt.

 

[geehan]

Auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung ist Auskunft über die Anzahl der Konten des Leistungsberechtigten oder der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die Höhe der Guthaben und deren Kapitalerträge zu erteilen

es geht hier um guthaben bzw kapitalerträge welche ich ja auch nicht mehr habe. kontobewegungen und kontostand können nicht eingesehen werden aber ja vor gericht müsste ich es natürlich vorlegen

Spiele also besser mit offenen Karten, dann weißt Du zumindest, was noch so auf Dich zukommt.

ja ich werde nicht drum herumkommen

 

[Helga40]

Die Ausgaben spielen dann eine Rolle, wenn durch sie Zweifel an der Hilfebedürftigkeit aufkommen können. Wenn also z. B. erkenntlich ist, dass (über einen längeren Zeitraum) viel mehr Geld für sonstwas ausgegeben wurde, als an Einkommen und Vermögen angezeigt wurde.

.Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG daher zu prüfen haben, ob die konkreten Einkommensverhältnisse des Klägers im Einzelnen noch ermittelt werden können, oder ob zumindest Grundlagen für eine realistische Schätzung vorhanden sind. Wenn dies nicht zu Ergebnissen führt, wird darüber zu befinden sein, ob die Unaufklärbarkeit maßgeblich auf der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kläger beruht und aufgrund dieser Umstände erhebliche Zweifel an dessen Hilfebedürftigkeit bestehen. Falls dies zu bejahen sein sollte, ist eine Beweislastentscheidung möglich mit der Folge, dass der Kläger für den streitigen Aufhebungszeitraum durchgehend als nicht hilfebedürftig anzusehen wäre.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187801&s0=Zweifel&s1=Ausgaben&s2=Kontoauszug&words=&sensitive=

 

[alteschachtel]

und um die sache mal ein wenig genauer zu machen. ich habe viel geld in casinos verzockt und habe angst dass die deswegen keine leistungen mehr zahlen

Casino?! Da geht doch Kohle über den Tisch und nicht übers Konto! oder zahlen die größere Gewinne nicht mehr cash aus?
Für gewöhnlich zahlt man dort ja auch cash (Jeton)

irgendwie nicht schlüssig was da über dein Konto läuft?

 

[alteschachtel]

Die Ausgaben spielen dann eine Rolle, wenn durch sie Zweifel an der Hilfebedürftigkeit aufkommen können. Wenn also z. B. erkenntlich ist, dass (über einen längeren Zeitraum) viel mehr Geld für sonstwas ausgegeben wurde, als an Einkommen und Vermögen angezeigt wurde.

Mathematisch ergibt das auf dem Konto aber einen Sollbeitrag!!!
Ausgaben höher als die Einnahmen!!!

 

[geehan]

Casino?! Da geht doch Kohle über den Tisch und nicht übers Konto! oder zahlen die größere Gewinne nicht mehr cash aus?
Für gewöhnlich zahlt man dort ja auch cash (Jeton)

irgendwie nicht schlüssig was da über dein Konto läuft?

es geht darum, dass ich größere geldbeträge verzockt habe und die habe ich natürlich vor dem besuch in bar abgehoben...ein betrag im mittleren vierstelligen bereich werde natürlich versuchen zu sagen dass ich etwas anderes gemacht habe

 

[Helga40]

Mathematisch ergibt das auf dem Konto aber einen Sollbeitrag!!!
Ausgaben höher als die Einnahmen!!!

Es geht um gemeldetes Einkommen. Setze dich erstmal mit "Zweifel an der Hilfebedürftigkeit" auseinander und denke nochmal darüber nach.