Mitwirkungspflicht trotz bewilligter Verzichtserklärung (2 Betrachter)

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judyjudy

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Hallo,
ich habe gestern den Bescheid erhalten das meine Verzichtserklärung auf ALG II angenommen wurde zum 01.04.2017. Dazu steht aber gleich damit ich bis zum 30.09.2017 weiter eine Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff. SGB I. habe. Aber wenn ich doch keine Leistungen mehr erhalte warum da noch eine Mitwirkungspflicht? Vielleicht kann mir da jemand helfen. Danke im vorraus. LG
 

axellino

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Guten Morgen,

ich sehe hier für dich nur noch eine Mitwirkungspflicht über den 01.04.2017 hinaus, so denn Du selbstständig warst und das ALG 2 vorläufig bewilligt wurde und Du deshalb eine abschließende Erklärung deiner Einnahmen und Ausgaben durch die Anlage EKS zum ursprünglichen Ende des laufenden Bewilligungsabschnitts vorzulegen hast, ansonsten keine mehr.

§60 SGB I

Sinngemäss heisst es dort

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat ............
Ab 01.04. kein Leistungsbegehren, somit auch keine Mitwirkungspflicht.:wink:
 
A

ALGler

Gast
Hallo judyjudy,

wie axellino schon geschrieben hat. Sofern du selbsständig und dein Alg II vorläufig bewilligt wurde gilt die Mitwirkungspflicht erst einmal bis zum Ende des Bewilligungsabschnittes. Erst dann wird über die Bewilligung final entschieden.

Endet dein Bewilligungsabschnitt am 30.09.2107 ?

Gruß vom ALGler.
 

judyjudy

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Danke für die Antworten.
Mein neuer Bewilligungszeitraum würde am 01.04. beginnen Anfang März wurde dies bewilligt vorläufig...nun zahlt der Vater wieder volles Unterhalt und ich habe Einnahmen durch eine sozialversicherungspflichtige Stelle was alles den Amt vorliegt da ich die ganze Zeit nur Aufstockung erhalte und ich jeden Monat die Nachweise erbracht habe. Nun würde ich eine so kleine Aufstockung erhalten auf die ich eine Verzichterklärung ab 01.04 vorgelegt habe und ja auch bewilligt bekommen habe. Zählt die bewilligung dann trotzdem? obwohl sie erst am 01.04 beginnen würde!
 
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