Mitwirkungspflicht seitens des JC

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JohannesSchmidt

Gast
Mein Jobcenter ist Großmeister im Aussitzen, immer mit wenig Erfolg, aber eben sehr kontinuierlich. Eine von mir gesetzte Frist auf Auskunftserteilung ist mal wieder abgelaufen, die Sachlage ist jedoch etwas "offtopic" vom üblichen Leistungsgedöns, und ich bin mir nicht wirklich darüber im Klaren, wie die Straußenvögel zu motivieren wären.

Einstweilige Anordnung? Untätigkeitsklage? Entsendung der Kavallerie?

Der genaue Hintergrund findet sich hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/115684-dividende-genossenschaftanteilen.html

Danke!
 
E

ExitUser

Gast
Meine SB nimmts auch nicht so genau mit der Beantwortung meiner
Anträge/Anfragen.
Hab meiner SB heute ein Schreiben mitgebracht:

Ich verhalte mich stets korrekt.
Und das sollte man auch von den Mitarbeiterinnen des Jobcenter Landkreis
........ auch erwarten können. Sie haben mir bisher meine Anträge
(auf Auskunft) vom ........ und vom..........nicht beantwortet.

Ich weise Sie hiermit nochmals darauf hin: dass Sie laut SGB I dazu verpflichtet sind: § 13 Aufklärung, § 14 Beratung und § 15 Auskunft.

Wenn Sie meine Anträge auch weiterhin ignorieren,
sehe ich mich gezwungen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu veranlassen.

Vielleicht kann diese Ihnen bei der Erfülllung Ihrer Pflichten, auf die Sprünge helfen.

Sie haben nämlich nicht nur Rechte (z.B. widerrechtliche/willkürliche) Sanktionen auszusprechen, sondern auch Pflichten. Insbesondere wenn Sie sich auf angebliche " ausführliche Belehrungen und Aufklärungen" berufen.

Vielleicht hilft diese Therapie auch Deinem SB auf die Sprünge!

Meine hat nachdem sie das Schreiben erhalten hat, ganz nervös in den Akten gewühlt ( mit hochroten Gesicht ).

Ich hab nur gegrinst und gesagt, sie kann das lassen, da ich nur schriftliche Antwoten akzeptiere (wegen der Beweiskraft vor Gericht).

Bin gespannt was da jetzt für schriftliche Antworten kommt, auf meine lästigen Fragen.
 

HartzVerdient

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@Brave Heart

Und schon hat man sich ins Aus katapultiert. Mit so einem Mist erreichst du da garnix. Ich stelle normal schriftliche Anträge und sende diese per Nachweis zum Jobcenter. Wenn in der gesetzlichen Beantwortungsfrist keine Reaktion kommt, dann überlege ich mir, wie ich weiter vorgehe. IdR. habe ich denen beim Jobcenter aber schon im Vorfeld mündlich angemerkt, dass ich bei soetwas ohne Verzögerung zum SG spaziere.
 
E

ExitUser

Gast
@HartzVerdient

Wieso ist mein Schreiben Mist?
Und warum hab ich mich damit ins Aus katapultiert?

Kannst Du mir das bitte mal erklären.

Ich handle immer noch dem Motto: wie du mir so ich dir!
Und ich bin nicht Jesus: wenn mir jemand auf die eine Backe schlägt,
halte ich garantiert nicht die andere auch noch hin.

Nein, ich schlage zurück.
Und zwar möglichst zeitnah.

Meine SB übertreibt es die letzte Zeit.
Also hat die mal nen Dämpfer gebraucht.

Ich bin eben kein Speichellecker, war noch nei einer, und durch Hartz VI werde ich garantiert auch keiner.

Im Übrigen bin ich mit meiner Strategie bisher ganz gut gefahren.
 
J

JohannesSchmidt

Gast
Das hektische Wühlen in den Akten mit hochrotem Kopf geht in die richtige Richtung, vielleicht spekuliert Deine SB ja auf eine Vertragsverlängerung in dem Laden und will ihre eigene Akte dünn halten. Gut möglich.

Ich selbst habe mir jedoch das Schreiben von Dienstaufsichtsbeschwerden und mündliche Anfragen abgewöhnt, wirklich motivieren lassen sich diese Typen gerade bei nicht leistungsrelevanten Anfragen idR nur mit einem hübschen Schreiben vom Gericht, sogar Anwälte haben sich für mich schon die Finger wund geschrieben, aber erst gerichtliche Briefchen brachten effektiv was.

Aber welche paragrafliche Brechstange ist hier in diesem Fall die Richtige?
 

EMRK

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Entsendung der Kavallerie?

Genau das; offentlich machen und die Schreibtischtäter aus ihren Büros ans Tageslicht holen. Solltest du in Köln und Umgebung wohnen, würde ich die KEA´s mit ins Boot holen.

Die KEAs e. V. | Die KEAs e. V..

Ansonsten einfach mal an die regionale Presse wenden.

PS: Die elo-Forum Mitglieder *kampfpaar*radikal.A sind direkt an der Front und haben einige Erfahrung im Grabenkampf mit den JC´s. Einfach mal ne PN schreiben.
 

Claus.

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Vielleicht könnte man da den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz mit ins Boot holen.

Evtl. müsste man die Anfrage an den nur etwas umschreiben/verallgemeinern. Etwa: "Ich ersuchte am xx.xx. das JC yy um Informationen, was mit Geldern geschieht, die ohne rechtliche bzw. vertragliche Grundlage von Dritten an ein JC überwiesen werden. Die Frage wurde hierbei eingeschränkt, als daß lediglich Informationen zum Vorgehen im Zusammenhang mit solchen Geldzahlungen eingefordert wurden, bei welchen ein JC ohne erheblichen Aufwand die Zahlung einem konkreten (fremdem) Rechtsverhältnis eines AlgII-Leistungsempfängers zuordnen kann / zuordnen könnte. Denkbar sind solche rechtsgrundlosen Zahlungen durch immer wieder vorkommenden ´vorauseilenden Gehorsam´. Das JC yy verweigerte mir nun bis dato eine entsprechende Antwort. Hintergrund meiner Anfrage: ...(deine Geschichte als ´Beispiel´; mit Erlaubnis die personenbezogenen Daten aus diesem Beispiel verwenden zu dürfen)".

Das wäre zwar etwas herumgeeiere, allerdings würde eine eA eine gewisse Eilbedürftigkeit voraussetzen, und eine Untätigkeitsklage evtl. ein überschreiten von 6 Monaten. Eine Anfrage nach dem IFG muß jedoch ´unverzüglich´ beantwortet werden.

Entsendung der Kavallerie -> (nicht ernst gemeint) Wie wäre es mit einem gerichtlichen Mahnbescheid über das zentrale Mahngericht? Würde glaube ich 23€ kosten, und den Informationen könnte man ja einen finanziellen Gegenwert von z.B. 500€ zuordnen.
 
J

James Bond 07

Gast
Guten Tag,

immer rechtsmässige "Anträge" stellen , abschließend auf § 88 SGG verweisen und nachweislich dort einreichen z.B. persönlich am Empfang gegen Eingangsbestätigung.

Ungefähr 1 Woche vor Fristablauf an die Sache erinnern und kommt dann nix Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen .

§ 88 SGG

[Untätigkeitsklage]
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
 
J

JohannesSchmidt

Gast
@ James Bond 07

Die Aufforderung auf Erhellung des Sachverhalts wurde von mir per Rückschein versendet, mache ich immer so, ist eine gute Investition und die Fahrkarte ist auch nicht viel teurer.

Bei meiner letzten Untätigkeitsklage bin ich persönlich zum Gericht, die sechs Monate waren gut rum und vier Wochen vorher hatte ich eine "Erinnerung" meines Anliegens mit Inaussichtstellung einer Untätigkeitsklage per Rückschein Richtung JC abgefeuert. Beim SG sind die immer sehr freundlich und die Bearbeiterin sagte mir, dass die "Erinnerung" nicht notwendig gewesen wäre, die Klage hätte sie auch ohne angenommen. Das hat mich auch überrascht, da die Richter vorher ohne eine letzte Aufforderung in der Vergangenheit schon mal eine Klage zurückgewiesen hatten. Vielleicht ist das der "new way"?

Ansonsten ist's hier mit der Untätigkeitsklage eben so eine Sache, das JC war ja nicht wirklich untätig, sie haben die Dividende vereinnahmt, möglicherweise illegal, aber ich denke, dass hier die UTK abgelehnt würde, und das Risiko ist mir zu groß, das SG schickt mir anschließend eine Rechnung...


@ Claus.

Meine Betreffzeile des Auskunftsgesuchs sah so aus: Auskunftsgesuch gemäß §§ 13-15 SGB I, § 83 SGB X und § 1 IFG.

Den IFG habe ich mit reingenommen, weil mir vorher klar war, daß die Typen sich auf meine Anfrage nicht rühren. Ist Standart bei denen. Dazu kommt, dass irgend etwas zu meinen Ungunsten gelaufen ist, entweder seitens des JC oder der Genossenschaft, zumindest in den Dividendenjahren 2010 und 2011, und Fehler vom JC werden mir verständlicherweise nicht auch noch freiwillig auf dem Silbertablett serviert.

Möglicherweise hat auch die Genossenschaft den Bock geschossen. Ich bin doch der "Halter" der Genossenschaftsanteile, egal wie das finanziert wurde. Eigentlich müsste der Halter IMMER die Dividende ausgezahlt bekommen, und dass diese Kapitaleinkünfte vom JC angerechnet würden ist ja eine andere Baustelle.

Definiere bitte " unverzüglich". Vor ein paar Jahren hatte ich mal die Landesbeauftragte für den Datenschutz wegen ARGE-Gedöns angeschrieben, nach zwei Monaten kamen dann zumindest mal ein paar schriftliche Ausflüchte, und dass man meine Anliegen an die ARGE weitergeleitet habe. :biggrin:

Die Entsendung der Kavallerie war natürlich Spass, wenngleich ich manchmal...

Der gerichtliche Mahnbescheid ist eine exzellente Idee, bleibe ich da auf den Kosten sitzen?


@ EMRK

Ja, ich kenne die KEA's sehr gut, ziehe es aber vor die Dinge hier zu erarbeiten.
 

Claus.

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Der gerichtliche Mahnbescheid ist eine exzellente Idee, bleibe ich da auf den Kosten sitzen?
Jein. Die m.M.n. 23€ darf man zu der Forderung dazu schreiben. Die komplette Forderung wird anschließend völlig ungeprüft vom Mahngericht an den angeblichen Schuldner weitergeleitet. Ist ein ganz merkwürdiger Service unserer Gerichtsbarkeit.

Zahlen würde das JC natürlich vermutlich erstmal nicht. Sollten sie jedoch in ihrer normalen Überheblichkeit nicht binnen 4 Wochen dem gerichtlichen Mahnbescheid widersprechen, dann entstünde daraus ein rechtskräftiger Titel.
Sollten sie dem doch widersprechen, dann käme vom Mahngericht eine entsprechende Information und die Sache wäre erstmal vorbei; da bliebe es dann bei den 23€.
Weiter ginge es dann erst, wenn du dann einen Gerichtsvorschuss einzahlen würdest, das wären irgendwas so um die 60€. Erst auf den würde die Sache dann zum Amtsgericht gehen.

Interessant wäre das eigentlich schon mal ... mit dem Gerichtsvollzieher Informationen bzw. den Gegenwert dessen pfänden zu lassen. Die GV-Kosten würde der sich dann ebenfalls vom Schuldner (JC) holen.
Sollte man tatsächlich mal diesen Gag ausprobieren und 23€ ggf. in den Sand setzen wollen, dann dürfte man aber keinesfalls bei der Berechnung des Gegenwertes übertreiben. Sonst wäre evtl. eine Anzeige gegen einen selbst erfolgreich.


Ich bin auch der Meinung, daß die Genossenschaft das Geld gar nicht an das JC hätte überweisen dürfen. Eher, daß es an dich hätte fließen müssen, woraufhin du das hättest melden müssen, und das JC hätte sich dann mit einer etwaigen Forderung an dich halten müssen.
Das macht die Sache aber nicht einfacher; damit müsstest du dich evtl. nun eigentlich an die Genossenschaft halten, und die wären dann dafür verantwortlich, sich ihr Geld vom JC wieder zurückzuholen.

Wie kommen die überhaupt auf die Idee, hinter deinem Rücken mit dem JC zu kommunizieren? Und du hast was vom LDSB geschrieben; wohnst du in einer Optionskommune?
 
J

JohannesSchmidt

Gast
Wie kommen die überhaupt auf die Idee, hinter deinem Rücken mit dem JC zu kommunizieren? Und du hast was vom LDSB geschrieben; wohnst du in einer Optionskommune?

Das ist der gefühlte kölsche Klüngel live und in Farbe! Stadtverwaltung, Jobcenter, Genossenschaft und die Bürgerpolizei bilden hier ein inoffizielles Konglomerat ohne jedwede Trennlinien. Hinzu kommen dann noch die IM's und Blockwarte in den H4-Ghettos, die sich durch ihre Tätigkeit etwas besser fühlen. Ist letztlich nur das analoge Snoden-Syndrom auf unterster lokaler Stufe vor unserer aller Haustüre, kann ich mich nicht wirklich mehr drüber aufregen. Und nein, ich habe keine Paranoia, ich habe Erfahrung. :icon_smile:

Aber wenn ich all den Amtsinhabern in den Allerwertesten treten kann, so bin ich stets bemüht, dies auch in die gelebte Praxis umzusetzten, mit rein rechtsstaatlichen Mitteln, versteht sich. Und ein Mahnbescheid wäre mal sehr erfrischend im Einerlei aller SG bezogenen Aktivitäten.

Nach Deiner Rechnung bin ich hier jedoch ganz schnell bei 100 Euro, kannst Du mir bitte auch noch den Preis für eine eingereichte und abgewiesene UTK nennen? Ein Versuch wäre es wert, und die zivilrechtlichen Optionen laufen ja nicht weg.

Ich bin auch der Meinung, daß die Genossenschaft das Geld gar nicht an das JC hätte überweisen dürfen.

Ja, aber das ist dann eine andere (privatrechliche) Baustelle. Das JC hat von der Genossenschaft definitiv 2x 80 Euro erhalten und verbuchen müssen. Da es sich (nach unserer beider Auffassung) um "meine" Kohle handelt, müsste sie entweder zur Darlehenstilgung verwendet worden sein oder die Euronen wurden (vom JC) "still" unterschlagen. In beiden Fällen ist das JC mir gegenüber zur Auskunft verpflichtet, ob man die Nichtauskunftserteilung jedoch als UTK-relevant bezeichnen kann ist hier die grosse Frage.


Aber, Claus, in jedem Fall bedanke ich mich hier schon äusserst FETT für Deine Einlassung...
 

Claus.

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Nach Deiner Rechnung bin ich hier jedoch ganz schnell bei 100 Euro,
Nicht unbedingt. Das ist das gleiche Spiel, wie es Inkassobüros treiben. Es fallen erstmal "lediglich" die 23€ an. Die gerichtlichen Mahnbescheide sind schlicht ein staatlich organisierter unkontrollierter Massen-Drohbriefe-Versand.

Lässt sich der Gegenüber davon einschüchtern und zahlt, ist er selber schuld wenn die Forderung kompletter Unsinn sein sollte. Reagiert der Gegenüber einfach nicht, ist er auch selber schuld weil er so automatisch die Richtigkeit der Forderung bestätigt.
Schickt der "Schuldner" allerdings den an den Mahnbescheid angehefteten Bogen fristgerecht an das Mahngericht zurück, ist die Forderung damit teilweise oder auch ganz bestritten. Dann kann sich der "Gläubiger" die 23€ in die Haare schmieren und hat anschließend noch etwas Zeit zum überlegen, ob er es sein lassen oder weiterverfolgen will.
Erst bei einem weiterverfolgen würden weitere Kosten anfallen; dann fliegt einem allerdings auch um die Ohren, wenn die ursprüngliche Forderung nicht korrekt gewesen sein sollte.

Noch ein wenig Stoff Mahnverfahren . Und da "Service" doch von unseren staatlichen Stellen großgeschrieben wird https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=8061852-1379773183514&Command=start .

kannst Du mir bitte auch noch den Preis für eine eingereichte und abgewiesene UTK nennen?
Klar. Da müsste man schon arg missbräuchlich arbeiten, um Gebühren zu erzeugen. Ich glaube allerdings nicht, das eine UTK, wenn sie ausschließlich abgewiesen werden kann, irgendetwas positives hervorbringen würde.

Wäre auf so ein nichtbeantwortetes Auskunftsersuchen überhaupt jemals eine UTK zulässig? Oder müsste man dazu evtl. erst das Auskunftsersuchen umdeuten in einen gleichzeitigen Überprüfungsantrag nach 44 SGB X?
 
J

JohannesSchmidt

Gast
Den Überprüfungsantrag nach § 44 SBG X hinten dran zu hängen ist auch eine interessante Idee!

Ich werde noch ein bisschen über all das Gesagte meditieren und wahrscheinlich einfach mal einen persönlichen Gang zu SG machen, die Sachlage vortragen, und wenn die Annahme der UTK "live" ohne entstandenen Papierkram von der Rechtspflegerin abgelehnt wird sind ja eigentlich noch keine gerichtlichen Kosten oder Gebühren für mich entstanden, ich verstehe das jedenfalls so. Möglicherweise wird mir bei dieser Nichtannahme so ganz nebenher die "richtige" Vorgehensweise gratis geliefert, weil die sind schon immer extrem freundlich da. Mal sehen...

Oder hat sonst noch jemand Einwände gegen die UTK?
 

Lecarior

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Guten Tag,

immer rechtsmässige "Anträge" stellen , abschließend auf § 88 SGG verweisen und nachweislich dort einreichen z.B. persönlich am Empfang gegen Eingangsbestätigung.

Ungefähr 1 Woche vor Fristablauf an die Sache erinnern und kommt dann nix Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen .
Lies doch mal den § 88 Abs. 1 SGG. Es geht um Anträge auf Vornahme von Verwaltungsakten. Der TE begehrt jedoch Auskunftserteilung und die ist kein Verwaltungs-, sondern ein Realakt. Untätigkeitsklage daher ausgeschlossen.
 

Lecarior

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Realakt. Hm. Klingt ziemlich konkret. Demnach kann ich mir den Gang zum Sg ja sparen. Was empfiehlst Du mir zu tun, Lecarior?
Das mögliche prozessuale Mittel wäre die Leistungsklage. Allerdings gibt es keine gesetzlichen Fristen, innerhalb derer das Jobcenter Anfragen beantworten muss. In der Rechtsprechung heißt es lediglich, dass dies innerhalb angemessener Frist geschehen muss. Die in § 88 Abs. 1 SGG genannte Frist von sechs Monaten würde ich persönlich aber als Anhaltspunkt für die Angemessenheit sehen.

Von wann ist denn dein Auskunftsbegehren und welche Frist hattest du gesetzt?
 
J

JohannesSchmidt

Gast
Das Schreiben der Genossenschaft mit der Bitte um Angabe der Kontonummer zwecks Überweisung der Dividende hat das Briefdatum 05.08.2013 und war am 06.08. tatsächlich in meinem Briefkasten.

Mein schriftliches Auskunftsersuchen mit Fristsetzung bis 23.09.2013 ans JC trägt das Briefdatum 18.08. und der Rückschein wurde vom JC am 20.08. unterschrieben. Der Brief besteht nur aus einem Blatt und gleichzeitig wurde von mir da auch noch ein Widerspruch gegen einen aktuellen Bescheid eingelegt, wirkliches Ignorieren ist also schwerlich möglich, sonst gibts in zwei Monaten wieder eine UTK wegen des fehlenden Widerspruchsbescheids.

Zur Komplettierung tippe ich hier eben auch noch den Text meines Auskunftsgesuchs ab:

***

Auskunftsgesuch:

Dieser Tage erreichte mich eine Mitteilung der Vermieterin ***** eG, dass die diesjährige Dividendenauszahlung der Genossenschaftsanteile auf mein Bankkonto erfolgen soll; diese Vorgehensweise sei mit dem Jobcenter abgesprochen, dererlei ist mir jedoch nicht bekannt.


Ich bitte Sie daher mir bis zum 23.09.2013 mitzuteilen aufgrund welcher Rechtsgrundlage die aktuelle Dividendenauszahlung zur Gutschrift auf mein Bankkonto basieren soll und auf welcher Rechtsgrundlage die Dividendenzahlungen der Jahre 2010 und 2011 auf das Bankkonto Nummer 30001603 mit der BLZ 30000000 basierte sowie um Bekanntgabe wie diese beiden Zahlungen der ***** eG von Ihnen verbucht wurden.

Mit freundlichen Grüßen


JohannesSchmidt

***

Ich war also mal wieder sehr freundlich und habe dem JC sogar 33 Tage Frist eingeräumt!

Bis heute hat die Genossenschaft nicht weiter auf Bekanntgabe der Bankverbindung gedrängelt, überraschenderweise mir aber mit Briefdatum vom 02.09.2013 "plötzlich und unmotiviert" einen Kontoauszug geschickt, wo fein säuberlich alle Soll- und Habenbuchungen der Miete und Nebenkostennachforderungen aufgeführt waren.

Das machen die normalerweise nur bei Mietrückständen. Ich habe keine Mietrückstände, das JC überweist die Miete direkt an die Genossenschaft, und wie ich in dem Kontoauszug feststellen konnte, tun sie dies recht pünktlich.

So wie ich die Vögel kennengelernt habe kann man den Kontoauszug als Übersprungreaktion der Genossenschaft werten, da das JC nach meinem Auskunftsgesuch sich mit denen nochmal kurzgeschlossen hat, klüngeltechnisch...
 

Claus.

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Bei einer ´einfachen´ Frage halte ich eher einen Zeitraum von 1 Monat als angemessen als von 6 Monaten.
Das JC könnte sich hier auch begriffstutzig stellen, indem sie absichtlich nicht bemerken, daß es bei deinem Schreiben um zwei unterschiedliche Sachverhalte geht.

Wie wäre es mit einer Erinnerung an das Auskunftsersuchen mit einer 14-tägigen Nachfrist? Zusammen mit einem Hinweis, daß du daneben deinen Überprüfungsantrag gegen die Dividendenzahlungen aus 2010 und 2011 weiterhin aufrechterhältst?
Und evtl. auf einem zweiten Blatt eine Sachstandsanfrage, ob sich bezüglich deines Widerspruches gegen den aktuellen Bescheid schon etwas ergeben hat?

Wie wäre es parallel dazu mit einer Anfrage an die Genossenschaft, aufgrund welcher gesetzlichen Regelung die Dividenden für 2010 sowie 2011 an das JC ausgezahlt wurden? Und dazu auch noch unter offensichtlicher Umgehung des Vertragspartners /Mieters?

Jetzt musst du uns nur vielleicht nochmal ein wenig aufklären. Wie kommt man an Genossenschaftsanteile?

Bekommt man die aufgrund der Mietzahlungen; dann könnte die Dividende evtl. dem JC gehören? Oder bekommt man die als "Geldanlage" für die zu hinterlegende Kaution; dann sollte die Dividende dir gehören? Oder gibt es da nochwas ganz anderes?
 
J

JohannesSchmidt

Gast
Jetzt musst du uns nur vielleicht nochmal ein wenig aufklären. Wie kommt man an Genossenschaftsanteile?

Bedingung der Genossenschaft zum Abschluss des Mietvertrags war die Zeichnung von zwei Genossenschaftsanteilen zu je 1.000 Euro, weil bei dem Verein nur an Mitglieder vermietet wird. Mit dem "Kauf" der Genossenschaftsanteile bist Du automatisch Mitglied. Ist quasi das Pendant zur sonst üblichen Kaution. Da ich damals die Kohle nicht hatte war die ARGE nach mehreren Klagen und Eilanträgen beim SG so freundlich mir diese 2.000 Euro auf zinsfreier Darlehensbasis zu gewähren und hat die Summe direkt an die Genossenschaft überwiesen; im Anschluss wurde der Mietvertrag unterzeichnet.

Wie wäre es parallel dazu mit einer Anfrage an die Genossenschaft, aufgrund welcher gesetzlichen Regelung die Dividenden für 2010 sowie 2011 an das JC ausgezahlt wurden? Und dazu auch noch unter offensichtlicher Umgehung des Vertragspartners /Mieters?

Grundsätzlich eine gute Idee, ich stehe aber mit denen auf Kriegsfuss, weil ich nicht so funktioniere wie man es sich hinter diesen Schreibtischen wünscht und sie daher seit Jahren mit allen Mitteln verzweifelt versuchen mich wieder loszuwerden. Wenn die bei den Überweisungen ans Amt einen Fehler gemacht haben sollten, würde ich mir dieses Pulver gerne für später aufheben, um dem Blockwart-Verein mal ein bisschen was zurückzuzahlen, zivilrechtlich-technisch, und diese Fristen laufen mir so schnell nicht weg.

Bei einer ´einfachen´ Frage halte ich eher einen Zeitraum von 1 Monat als angemessen als von 6 Monaten.

Sehe ich genauso. Und Erinnerungen oder das Setzen von Nachfristen haben bei anderen Sachlagen und Begehrungen meinerseits NIE eine Reaktion ausgelöst, und diesmal schenke ich mir das, weil deren Vorgehensweise zum Himmel stinkt und sie noch nicht mal konsequent-redundant in ihren eigenen Handlungen sind. Und wenn sie absichtlich nicht bemerken, dass es sich um zwei verschiedene Sachverhalte handelt, wird sie das auch nicht retten.

Ich warte allerdings immer noch sehr gespannt auf eine Antwort von Lecarior, hoffentlich habe ich ihn nicht irgendwie erschreckt...

@ Lecarior

Lecarior, nur Mut! Deine fachlich fundierte Meinung möchte ich auf jeden Fall in meine Entscheidung mit einfliessen lasen.
 

Lecarior

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Lecarior ist wohl von seinem Standortleiter zurückgepfiffen worden. Hat sonst noch jemand einen kreativen Vorschlag?
:rolleyes:

Also ich rate dazu, erstmal noch eine Erinnerung zu schreiben, mit der Bitte um Auskunft oder um Mitteilung der Hinderungsgründe. Für eine direkte Leistungsklage ist es m.M.n. noch eindeutig zu früh.
 
J

JohannesSchmidt

Gast
Das

Lecarior ist wohl von seinem Standortleiter zurückgepfiffen worden.

nehme ich zurück. :icon_smile:

Für eine direkte Leistungsklage ist es m.M.n. noch eindeutig zu früh.

Worauf begründet sich Deine Einschätzung? Bei der von Dir empfohlenen Leistungsklage mit nochmaliger vorheriger Erinnerung würde ich doch meine "nicht ausgezahlten" bzw. "rechtswidrig vereinnahmten" oder nicht angerechneten Kapitalerträge vom JC einklagen, deren Zahlungs- bzw. Vereinnahmungszeitpunkte im Frühjahr 2011 (Dividende 2010) und Frühjahr 2012 (Dividende 2011) stattgefunden hat.

Von diesem Betrachtungswinkel aus müsste ich mir doch eher so langsam Gedanken um die Verjährung machen.
 
J

JohannesSchmidt

Gast
Nochmals besten Dank an alle für die zahlreichen Wortmeldungen!

Ich war gestern beim SG, ziemlich krasses Gespräch, so krass, dass ich wohl darüber einen separaten thread posten werde, die graue Maus wollte mich tatsächlich wieder nach Hause schicken, aber der Versuch ist ja nicht strafbar. :biggrin:

Jedenfalls habe ich Leistungsklage auf Zahlung der 2 x 80 Euro aus den Dividendenausschüttungen der Jahre 2010 und 2011 eingereicht. Alles ziemlich dünnes Eis, ich weiss. Vielleicht ist es ja sinnvoll einen parallelen Ereignisstrang zu eröffnen und den Bundesfuzzi fürs IFG deswegen anzuschreiben, unabhängig von der Klage.

Was meint Ihr?
 
J

JohannesSchmidt

Gast
Man, man ,man, schon wieder anderthalb Jahre rum...

Aber die Dinge kamen in Bewegung, also Zeit für einen kleinen Zwischenbericht:

Meine Leistungsklage vom Oktober 2013 wurde zugelassen. Zwei Wochen später hat das JC € 80,-- an die Genossenschaft zurück überwiesen. In der Klageerwiderung wurde frecherweise behauptet, dass "der Betrag laut BA-Service-Haus dem Kläger nicht zugeordnet werden konnte"...

Für die Zuordnung war demnach meine Klageeinreichung ja wohl absolut notwendig, dies ist letzlich eine stille Aufforderung seitens der Jobcenter, dass, wenn immer irgend etwas "nicht geht" oder "nicht funktioniert" oder "nicht xxxxxxxxx" man auch nur bei der geringsten Chance IMMER Klage einreichen sollte.

Da € 80,-- an die Genossenschaft zurückgezahlt wurden, beantragte das JC die Klage abzuweisen, keinen Mucks über die zweiten € 80,--. Ich war dann so freundlich die Klage zurückzunehmen.

Über die Vorgehensweise des JC war ich aber so erbost, dass ich im Januar 2014 eine weitere Klage auf Erstattung von € 80,-- Dividende einreichte, da ja bislang lediglich zwei Dividendenzahlungen erstattet wurden und insgesamt drei Dividendenzahlungen seitens des JC vereinnahmt wurden und bekanntlich ohne Klagedruck im JC ja auch nichts läuft.

In Folge dieser Klage entstand reger Schriftverkehr inclusive Kontoauszügen der Genossenschaft etc. Das JC behauptete jetzt sogar, ich hätte die Dividendenzahlungen nicht als Einnahme deklariert und reklamierte das in der Klageerwiderung, auf diesen Vorwurf bin ich aber gar nicht eingegangen.

Im weiteren Verlauf habe ich dem Gericht empfohlen direkten Kontakt mit der Genossenschaft aufzunehmen, was in Form einer schriftlichen Anfrage auch erfolgte, worin das Gericht auch wissen wollte, ob die erstatteten Dividenden bereits an den Kläger ausgekehrt seien.

Erwartungsgemäß bestätigte die Genossenschaft sämtliche Angaben meinerseits, speziell die Auszahlung der dritten Dividende an das JC und führte des Weiteren aus, dass die erstatteten Dividenden noch nicht an das Mitglied ausgezahlt werden konnten, da das Mitglied noch keine Kontonummer für eine Erstattung mitgeteilt habe.

Jo, das war im Oktober 2014, seitdem warten wieder alle aufs Christkind...

Was für episches Drama! Glasklare Sachverhalte werden wegen gröbster Unfähigkeit zu einem riesigen Verwaltungsakt aufgebläht, in den eine Million Leute unnötigerweise hineingezogen werden, die mit Sicherheit was sinnvolleres in ihrem Job zu tun hätten! Wie kann das in der heutigen Zeit noch sein? Wie degeneriert ist unsere allgemeine Verwaltung? Sind dies Vorzeichen von Auflösungserscheinungen im JC?
 
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