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Mitwirkungspflicht Massnahmen

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Nicht offen für weitere Antworten.

jokiba

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#1
Hallo
war heute bei meiner SB
Sie wollte mit eine Maßnahme zuweisen von 2 zur auswahl
wieder ein Bewerbungstraining 3W und so ein Mega Training mit Bewerbung, Praktikum usw über 12W.
Ich sollte mich an Ort und Stelle enscheiden für eine Massnahme.
Und das mit Unterschrift auf dem Papier dann.

Ich bat um bedenkzeit das ich mich für eine der Massnahmen entscheiden kann. Das wurd mir verneint. Jetzt hier enscheiden und Unterschreiben.
Ich wollte aber nichts inner halb von 30 Minuten enscheiden und Unterscheiben.
Zuletzt gab sie mir noch mit auf dem Weg das ich dann bald Post bekommen würde.

Es besteht keine Eingliederungsvereinbarung.
Frage: Kann ich auf mein verhalten hin Sanktioniert werden
(Mitwirkungspflicht)
oder was für fogen können enstehen.

Gruß
 
E

ExitUser

Gast
#2
Bestimmt werden sich noch andere User zu dem Thema melden.

Aber ich glaube, daß man eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt bekommen muß.

Demzufolge dürfte nicht mit einer Sanktion o.ä. zu rechnen sein bzw. sie wäre nicht zulässig.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hallo
war heute bei meiner SB
Sie wollte mit eine Maßnahme zuweisen von 2 zur auswahl
wieder ein Bewerbungstraining 3W und so ein Mega Training mit Bewerbung, Praktikum usw über 12W.
Ich sollte mich an Ort und Stelle enscheiden für eine Massnahme.
Und das mit Unterschrift auf dem Papier dann.

Ich bat um bedenkzeit das ich mich für eine der Massnahmen entscheiden kann. Das wurd mir verneint. Jetzt hier enscheiden und Unterschreiben.
Ich wollte aber nichts inner halb von 30 Minuten enscheiden und Unterscheiben.
Zuletzt gab sie mir noch mit auf dem Weg das ich dann bald Post bekommen würde.

Es besteht keine Eingliederungsvereinbarung.
Frage: Kann ich auf mein verhalten hin Sanktioniert werden
(Mitwirkungspflicht)
oder was für fogen können enstehen.

Gruß

Nein, sie kann hier nichts sanktionieren. Ich fürchte, sie wird jetzt für dich entscheiden und in den nächsten Tagen wirst du ihren Entschluss per Post in Form einer Zuweisung erhalten.

Ich kann mir nicht erklären, was du da unterschreiben solltest.

Wenn du die Zuweisung hast, dann stelle sie hier mal rein. Manchmal kann man dagegen einen Widerspruch schreiben, falls er zulässig ist. Ansonsten könnte man die Maßnahme ablehnen. Das wird vermutlich über den Weg einer Sanktion führen, denn die SB wird keinen einzigen Ablehnungsgrund von dir für wichtig betrachten. Die Sanktion müsstest du einklagen, und dann entscheidet der Richter ob der Grund "Das hab ich doch schon x-mal gemacht", wichtig genug ist.
 

Paolo_Pinkel

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#4
Hi,

zum Thema Bedenkzeit habe ich noch keine eindeutige Definition finden können die eine bestimmte Anzahl von Tagen vorschreibt. Jedoch sollten 7-14 Tage auch für die ARGE angemessen sein.

Immerhin musst du ja den Inhalt als Laie erst mal prüfen. Hier vielleicht mal ein interessanter Link.

Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. (…) Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden…“ Meldung samt Urteil
zum Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund - AZ S 28 AS 361/07 ER
Eingliederungsvereinbarung

Hier als Nachtrag noch eine Orientierung zum Thema Bedenkzeit:
Abschluss

  • Bedenkzeit: Recht auf Überprüfung von fachkundiger Stelle vor Unterzeichnung
    • z.B. 8 Tage, vergl. LSG Berlin-Brandenburg L 10 B 1293/05 AS ER
Gruss

Paolo
 

jokiba

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#5
Noch was ich war natürlich nicht alleine dort sonder mit Zeuge.

Naja auf ein VA habe ich mich schon eingestellt.

Mal sehen was ich dann dagegen tun kann.

Gruß
 

Paolo_Pinkel

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#6
Noch was ich war natürlich nicht alleine dort sonder mit Zeuge.

Das ist gut. Sag aber lieber Beistand anstatt Zeuge. Auch wenn dein SB dich mal darauf ansprechen sollte. Zeugen können abgelehnt werden. Beistände hingegen nicht. Aber auch Beistände können im Zweifelsfall zu Zeugen werden:cool:

Naja auf ein VA habe ich mich schon eingestellt.

Gut. Damit ist aller Wahrscheinlichkeit zu rechnen.

Mal sehen was ich dann dagegen tun kann.

Auch da gibt es Mittel und Wege einen SB mit Hilfe des SG zu erziehen. Siehe hier:
Anleitung zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen eines erfolgreichen Klägers

http://www.elo-forum.org/einglieder...g-erste-tipps-umgang-damit-10.html#post348480

Gruß
Gruss

Paolo
 

Mario Nette

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#7
Pah, welche Basis soll denn der VA haben? Klar, als Zuweisung geht das zwar im Prinzip, nur fehlt ja das ganze Drumherum - vor allem die fachgerecht dargelegte Eingliederungsstrategie nebst Profiling. Besteht ja keine EGV, wie erwähnt wurde. Wenn es dann aber ein VA wird, kann man widersprechen und gleich danach beim Sozialgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragen.

Mario Nette
 
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