Mitwirkungspflicht (Dritte)

Zish

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guten tag allerseits,

ich habe mitlerweile ein riesiges problem und weis ehrlich gesagt nicht mehr weiter. ich habe im juni einen antrag auf alg2 angegeben und warte bisher immernoch auf die bewilligung.

das einzige was durch die sachbearbeiter immernoch angefragt wird ist eine

"schriftliche auskunft der unterhaltszahlenden über die einstellung des unterhalts"


ich habe mein studium gerade abgeschlossen und habe dem amt auch schon mitgeteilt (brief mit einschreiben/rückschreiben), dass ich persönlich solche auskünfte durch dritte nicht einfordern oder erzwingen kann. wo ist die grenze der mitwirkungspflicht erreicht?

darüber hinaus habe ich auch klargemacht das der unterhalt nach der exmatrikulation eingestellt wurde und es keine unterhaltspflicht mir gegenüber gibt. dementsprechend ist es auch nicht möglich den antrag durch das bestehen unterhaltsansprüche dritter abzulehnen. diese verzögerungstaktik und das nichterhalten der bewilligung ist jetzt aber an einer stelle angekommen, die es mir unmöglich macht weiter mit einem dach über dem kopf und essen im magen durch den tag zu kommen

ich bin seit juni auf darlehen angewiesen und meine bitte um schriftliche auskunft wird stets durch das jobcenter verweigert.
 

Speedport

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guten tag allerseits,

ich habe mitlerweile ein riesiges problem und weis ehrlich gesagt nicht mehr weiter. ich habe im juni einen antrag auf alg2 angegeben und warte bisher immernoch auf die bewilligung.

das einzige was durch die sachbearbeiter immernoch angefragt wird ist eine

"schriftliche auskunft der unterhaltszahlenden über die einstellung des unterhalts"


ich habe mein studium gerade abgeschlossen und habe dem amt auch schon mitgeteilt (brief mit einschreiben/rückschreiben), dass ich persönlich solche auskünfte durch dritte nicht einfordern oder erzwingen kann. wo ist die grenze der mitwirkungspflicht erreicht?

darüber hinaus habe ich auch klargemacht das der unterhalt nach der exmatrikulation eingestellt wurde und es keine unterhaltspflicht mir gegenüber gibt. dementsprechend ist es auch nicht möglich den antrag durch das bestehen unterhaltsansprüche dritter abzulehnen. diese verzögerungstaktik und das nichterhalten der bewilligung ist jetzt aber an einer stelle angekommen, die es mir unmöglich macht weiter mit einem dach über dem kopf und essen im magen durch den tag zu kommen

ich bin seit juni auf darlehen angewiesen und meine bitte um schriftliche auskunft wird stets durch das jobcenter verweigert.
Beantrage nachweislich und schriftlich Vorschuß in Höhe der vorenthaltenen Leistungen seit 1.6.2012. Begründung: Keinerlei finanzielle Mittel, Antrag auf ALG2 wird nicht bearbeitet.

Das kannst Du auch bei einer persönlichen Vorsprache beantragen, auf jeden Fall aber schriftlich. Das hat den Vorteil, evtl. sofort den Vorschuß mitnehmen zu können.
Eine Ablehnung muß Dir schriftlich mitgeteilt werden (besonders wichtig für den Gang zum SG).

Es gibt dann zwei Möglichkeiten:

1. Der Vorschuß wird gezahlt

2. Der Vorschuß wird nicht gezahlt.

Wenn Fall zwei, dann sofort EA beim SG beantragen, in dem das JC zur sofortigen Auszahlung des Vorschusses verpflichtet wird. Begründung wie bei der Vorschussbeantragung.

Wenn Fall eins, ist das im Moment erfreulich, aber auch dann würde ich beim SG mit dem Rechtspfleger sprechen und eine EA beantragen, in dem das JC verpflichtet wird, den Antrag sofort zu bearbeiten bzw. Dir eine schriftliche Begründung für die Verzögerung zu senden.

Begründung wie in Deinem post geschrieben: Keinerlei Einkommen, Existenzgefährdung, rechtswidriges Hinhaltemanöver.
 

Zish

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danke für die auskünfte speedport. ich habe gerade ein schreiben aufgesetzt was ich in kopie zur eingangsbestätigung im jobcenter vorlegen werde und schrifltich werde ich zur gleichen zeit einen antrag auf vorschuss stellen. wenn mir vor ort alles versagt wird gehe ich im anschluss zum gericht.
 

Seepferdchen

Super-Moderation
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Zum Vorschuß bitte beachten:

§ 42 SGB I und § 42 SGB II Barauszahlung und nicht vergessen den letzten Kontoauszug
weil du auch keine Miete zahlen kannst!

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung.

:icon_pause:
 

Zish

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Zum Vorschuß bitte beachten:

§ 42 SGB I und § 42 SGB II Barauszahlung und nicht vergessen den letzten Kontoauszug
weil du auch keine Miete zahlen kannst!

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung.

:icon_pause:

ich kann geld bar auch 5minuten fusweg aufs konto abladen. vertrauen ist leider keines da zu diesen quasibehörde...

ab nächstem monat werde ich vermutlich wieder eine stelle haben und bin diesem wahnsinn dann zum glück entronnen
 

Holger01

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Gebe den Schwarzen Peter bzgl. der Bestätigungsbeschaffung an das JC zurück:

"schriftliche auskunft der unterhaltszahlenden über die einstellung des unterhalts"
...
und habe dem amt auch schon mitgeteilt (brief mit einschreiben/rückschreiben), dass ich persönlich solche auskünfte durch dritte nicht einfordern oder erzwingen kann.
Hier dürfte § 117 SGB XII helfen:
"(2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt oder erbracht hat, die geeignet sind oder waren, diese Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist."

Hieraus wird deutlich, dass nicht du diese Auskunft erzwingen kann. Denn die Auskunftpflicht besteht für den Auskunftspflichtigen nicht gegenüber dem Elo, sondern gegenüber der Behörde.

Also kann nur die Behörde die Auskunft erzwingen.

Schreibe dem JC, dass du diese Auskunft nicht erlangen kannst, und bitte das JC, die Auskunft direkt beim Auskunftspflichtigen einzuholen. Du musst natürlich dem JC Namen und Anschrift nennen.

Das weitere muss das Amt dann selber erledigen.

Erbitte dann eine Kopie der erteilten Auskunft zum Zwecke der Prüfung auf Richtigkeit.

Schriftlich abgeben gegen Quittung auf Kopie.
 

Rwasser

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Leute, nicht dass ich zum Thema was beitragen könnte, aber trotzdem muss ich dies mal loswerden:

Vielleicht geht es anderen Foristen ja auch ähnlich, es ist schwierig einen Text zu lesen, wenn die Substantive immer klein geschrieben werden. Ist vielleicht modern oder cool, stört aber trotzdem.
 

Rwasser

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Nach einem freundlichen Hinweis wollte ich den obigen Beitrag entfernen (und die Angelegenheit mit PM behandeln), aber das schaffe ich leider nicht. Weiss nicht warum der Änderungsbutton nicht sichtbar ist.
 
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