Mitwirkungspflicht (Dritte) (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

Zish

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juni 2012
BeitrÀge
26
Bewertungen
4
guten tag allerseits,

ich habe mitlerweile ein riesiges problem und weis ehrlich gesagt nicht mehr weiter. ich habe im juni einen antrag auf alg2 angegeben und warte bisher immernoch auf die bewilligung.

das einzige was durch die sachbearbeiter immernoch angefragt wird ist eine

"schriftliche auskunft der unterhaltszahlenden ĂŒber die einstellung des unterhalts"


ich habe mein studium gerade abgeschlossen und habe dem amt auch schon mitgeteilt (brief mit einschreiben/rĂŒckschreiben), dass ich persönlich solche auskĂŒnfte durch dritte nicht einfordern oder erzwingen kann. wo ist die grenze der mitwirkungspflicht erreicht?

darĂŒber hinaus habe ich auch klargemacht das der unterhalt nach der exmatrikulation eingestellt wurde und es keine unterhaltspflicht mir gegenĂŒber gibt. dementsprechend ist es auch nicht möglich den antrag durch das bestehen unterhaltsansprĂŒche dritter abzulehnen. diese verzögerungstaktik und das nichterhalten der bewilligung ist jetzt aber an einer stelle angekommen, die es mir unmöglich macht weiter mit einem dach ĂŒber dem kopf und essen im magen durch den tag zu kommen

ich bin seit juni auf darlehen angewiesen und meine bitte um schriftliche auskunft wird stets durch das jobcenter verweigert.
 

Speedport

Elo-User*in
Mitglied seit
15 Mai 2007
BeitrÀge
3.335
Bewertungen
998
guten tag allerseits,

ich habe mitlerweile ein riesiges problem und weis ehrlich gesagt nicht mehr weiter. ich habe im juni einen antrag auf alg2 angegeben und warte bisher immernoch auf die bewilligung.

das einzige was durch die sachbearbeiter immernoch angefragt wird ist eine

"schriftliche auskunft der unterhaltszahlenden ĂŒber die einstellung des unterhalts"


ich habe mein studium gerade abgeschlossen und habe dem amt auch schon mitgeteilt (brief mit einschreiben/rĂŒckschreiben), dass ich persönlich solche auskĂŒnfte durch dritte nicht einfordern oder erzwingen kann. wo ist die grenze der mitwirkungspflicht erreicht?

darĂŒber hinaus habe ich auch klargemacht das der unterhalt nach der exmatrikulation eingestellt wurde und es keine unterhaltspflicht mir gegenĂŒber gibt. dementsprechend ist es auch nicht möglich den antrag durch das bestehen unterhaltsansprĂŒche dritter abzulehnen. diese verzögerungstaktik und das nichterhalten der bewilligung ist jetzt aber an einer stelle angekommen, die es mir unmöglich macht weiter mit einem dach ĂŒber dem kopf und essen im magen durch den tag zu kommen

ich bin seit juni auf darlehen angewiesen und meine bitte um schriftliche auskunft wird stets durch das jobcenter verweigert.
Beantrage nachweislich und schriftlich Vorschuß in Höhe der vorenthaltenen Leistungen seit 1.6.2012. BegrĂŒndung: Keinerlei finanzielle Mittel, Antrag auf ALG2 wird nicht bearbeitet.

Das kannst Du auch bei einer persönlichen Vorsprache beantragen, auf jeden Fall aber schriftlich. Das hat den Vorteil, evtl. sofort den Vorschuß mitnehmen zu können.
Eine Ablehnung muß Dir schriftlich mitgeteilt werden (besonders wichtig fĂŒr den Gang zum SG).

Es gibt dann zwei Möglichkeiten:

1. Der Vorschuß wird gezahlt

2. Der Vorschuß wird nicht gezahlt.

Wenn Fall zwei, dann sofort EA beim SG beantragen, in dem das JC zur sofortigen Auszahlung des Vorschusses verpflichtet wird. BegrĂŒndung wie bei der Vorschussbeantragung.

Wenn Fall eins, ist das im Moment erfreulich, aber auch dann wĂŒrde ich beim SG mit dem Rechtspfleger sprechen und eine EA beantragen, in dem das JC verpflichtet wird, den Antrag sofort zu bearbeiten bzw. Dir eine schriftliche BegrĂŒndung fĂŒr die Verzögerung zu senden.

BegrĂŒndung wie in Deinem post geschrieben: Keinerlei Einkommen, ExistenzgefĂ€hrdung, rechtswidriges Hinhaltemanöver.
 

Zish

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juni 2012
BeitrÀge
26
Bewertungen
4
danke fĂŒr die auskĂŒnfte speedport. ich habe gerade ein schreiben aufgesetzt was ich in kopie zur eingangsbestĂ€tigung im jobcenter vorlegen werde und schrifltich werde ich zur gleichen zeit einen antrag auf vorschuss stellen. wenn mir vor ort alles versagt wird gehe ich im anschluss zum gericht.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
BeitrÀge
24.531
Bewertungen
16.482
Zum Vorschuß bitte beachten:

§ 42 SGB I und § 42 SGB II Barauszahlung und nicht vergessen den letzten Kontoauszug
weil du auch keine Miete zahlen kannst!

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung.

:icon_pause:
 

Zish

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juni 2012
BeitrÀge
26
Bewertungen
4
Zum Vorschuß bitte beachten:

§ 42 SGB I und § 42 SGB II Barauszahlung und nicht vergessen den letzten Kontoauszug
weil du auch keine Miete zahlen kannst!

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung.

:icon_pause:

ich kann geld bar auch 5minuten fusweg aufs konto abladen. vertrauen ist leider keines da zu diesen quasibehörde...

ab nĂ€chstem monat werde ich vermutlich wieder eine stelle haben und bin diesem wahnsinn dann zum glĂŒck entronnen
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschrÀnkt
Mitglied seit
26 Januar 2012
BeitrÀge
1.399
Bewertungen
566
Gebe den Schwarzen Peter bzgl. der BestĂ€tigungsbeschaffung an das JC zurĂŒck:

"schriftliche auskunft der unterhaltszahlenden ĂŒber die einstellung des unterhalts"
...
und habe dem amt auch schon mitgeteilt (brief mit einschreiben/rĂŒckschreiben), dass ich persönlich solche auskĂŒnfte durch dritte nicht einfordern oder erzwingen kann.
Hier dĂŒrfte § 117 SGB XII helfen:
"(2) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt oder erbracht hat, die geeignet sind oder waren, diese Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hat dem TrĂ€ger der Sozialhilfe auf Verlangen hierĂŒber Auskunft zu geben, soweit es zur DurchfĂŒhrung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ist."

Hieraus wird deutlich, dass nicht du diese Auskunft erzwingen kann. Denn die Auskunftpflicht besteht fĂŒr den Auskunftspflichtigen nicht gegenĂŒber dem Elo, sondern gegenĂŒber der Behörde.

Also kann nur die Behörde die Auskunft erzwingen.

Schreibe dem JC, dass du diese Auskunft nicht erlangen kannst, und bitte das JC, die Auskunft direkt beim Auskunftspflichtigen einzuholen. Du musst natĂŒrlich dem JC Namen und Anschrift nennen.

Das weitere muss das Amt dann selber erledigen.

Erbitte dann eine Kopie der erteilten Auskunft zum Zwecke der PrĂŒfung auf Richtigkeit.

Schriftlich abgeben gegen Quittung auf Kopie.
 

Rwasser

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Dezember 2007
BeitrÀge
352
Bewertungen
81
Leute, nicht dass ich zum Thema was beitragen könnte, aber trotzdem muss ich dies mal loswerden:

Vielleicht geht es anderen Foristen ja auch Àhnlich, es ist schwierig einen Text zu lesen, wenn die Substantive immer klein geschrieben werden. Ist vielleicht modern oder cool, stört aber trotzdem.
 

Rwasser

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Dezember 2007
BeitrÀge
352
Bewertungen
81
Nach einem freundlichen Hinweis wollte ich den obigen Beitrag entfernen (und die Angelegenheit mit PM behandeln), aber das schaffe ich leider nicht. Weiss nicht warum der Änderungsbutton nicht sichtbar ist.
 
Oben Unten