Mitwirkungspflicht - Das jobcenter fordert Belege mit Kundendaten an. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

DerSofti

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Sehr geehrte Damen und Herren,
vor kurzen bekam ich nach Abgabe meiner Anlage EKS die Aufforderung, nicht nur Rechnungen und Quittungen die meine Ausgaben belegen einzureichen, sondern auch über meine Einnahmen. Da die Belege über meine Einnahmen jedoch persönliche Daten unbeteiligter Personen beinhalten, hatte ich im Bezug auf den Datenschutz höchste Bedenken und zensierte die Adressdaten aus meinen Kundenrechnungen rauß. Bislang bekam ich nur einen vorläufigen Bewilligungsbescheid. Da seit dem keine Reaktion mehr seitens der Behörde kam, befürchte ich nun keinen abschließenden Bescheid zu erhalten und evtl. auch kein ALG2 aufgrund meiner Weigerung, Daten unbeteiligter Personen preiszugeben.
Wie soll / kann ich nun vorgehen, wenn mir Aufgrund nicht vollständiger Mitwirkung der weitere ALG2 - Bezug versagt wird?

Mit freundlichen Grüßen

DerSofti
 

Werkler

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AW: Mitwirkungspfilicht - Belege mit Kundendaten angefordert

Hallo,
Dein Thema gehört in die Spalte "Existenzgründung und Selbständigkeit" (gerade mit ALGII.)Ist am Anfang nicht so einfach, richtig einzusortieren.
Sieh mal nach in dieser Spalte (oder "Themenbereich"). Da sind gleich am Anfang Beiträge mit rotem Titel,("Wichtig:..."), lies zu Deinem Problem besonders den 4.u.5.Beitrag von oben, von "KarlApitalismus" und vor allem von Martin Behrsing.
Zum Thema Schwärzen: Du darfst demnach weder den Kunden noch den Lieferanten mit seinen Konditionen ( xStück zu Y € ) veröffentlichen. Auch ist es Dein Betriebsgeheimnis, bei wem Du einkaufst. Könnte ja in falsche Köpfe (zukünftige Konkurrenz) geraten.
Führe einfach eine Kladde, ein Geschäftsbuch; mit Einnahmen und Ausgaben, am besten bar und unbar aufgeteilt, mit genauem Datum Zugang oder Abgang. Damit hast Du auch selbst einen guten Überblick, und zudem kannst Du das ordentlich dem JC präsentieren.
Einblick in die Rechnungen seitens des SB, um zu prüfen, ob das gekaufte betrieblicher Natur ist, ist Unsinn. Was betrieblich wirklich erforderlich ist , weiß allenfalls die Konkurrenz aus der gleichen Geschäftssparte, und die geht das ja wirklich nichts an.
Bankauszüge: Laß Dir von deiner Bank/en eine Umsatzliste erstellen, die misten machen das umsonst, da hast Du dann den Überblick (auch falls mal Kontoauszüge verlorengegangen sind), meist steht sogar das Tagessaldo drauf, Du siehst auf einen Blick, wieviel Deine Firma an jedem Tag hatte.
 

Wutbuerger

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AW: Mitwirkungspfilicht - Belege mit Kundendaten angefordert

Ich gehe mal davon aus das JC muß sich an steuerlichen Grundsätzen orientieren .
Dann fragt sich wie ist deine Gewinnermittlung :
Soll oder istversteueung , mit oder ohne MWSt Abgabe von Einnahmeüberschußrechnung oder Bilanz? Also meiner Meinung nach wenn ich vom Fiananzamt verpflichtet werde bis zum 31.5. eine Einkommensteuerklärung abzugeben für das vorige Kalenderjahr warum sollte ein JC von mir Unterlagen anfordern dürfen ? Allerhöchstens dürfen die Selbsteinschätzungen zum erwarteten Gewinn anfordern .Was machst du denn wenn du in einem Monat mal gut verdienst und das Amt sieht keine Notwendigkeit der Zahlung mehr ? Einnahmen sind in der Regel von einem Geschäftsjahr zu ermitteln und dann durch 12 in durchschnittliches monatliches Einkommen aufzuteilen .
Ich würde auf einstweilige Zahlung zur Existenzsicherung plädieren und im dümmsten Fall , wenn der Steuerbescheid kommt , zuviel gezahltes dem JC erstatten .
Das Vorgehen deines SB scheint mir mit dem Steuergeheimnis unvereinbar ...
Gruß
 

Roter Bock

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AW: Mitwirkungspfilicht - Belege mit Kundendaten angefordert

Leider falsch Wutbürger. Die JobCenter orientieren sich nicht an steuerlichen Grundsätzen, man hat mit der EKS und deren Bewertung ein Subsystem geschaffen das den Selbstständigen Aufstocker benachteiligt.

Eingeführt hat es Olaf Scholz der Würgermeister von Hamburg in seiner Zeit als Arbeitsminister. Mitglied der SPD! Muss ich mehr dazu schreiben?

Roter Bock
 

Wutbuerger

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Das bedeutet du gibst quasi für jeden Monat eine Steuererklärung ab ? Da hat der Kleinbetrieb Auflagen wie ein Konzern ...na Bravo .Und wann wird die fällig zu jedem Weiterbewilligungsantrag oder jeden Monat ?
Aber auch da sind Summen anzugeben und keine einzelbelege vorzulegen *denk*
 

DerSofti

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Guten Morgen zusammen,
ja die Vorsteuer und die Umsatzsteuer muß ich in der Anlage EKS auch mit angeben. Ich habe bei meinen Finanzamt keine Umsatzsteuerbefreiung beantragt, da ich davon ausging, meine Software würde sich schnell verkaufen. Das mit dem Finanzamt ist übrigens garnicht so schlimm, da kann ich alles online erledigen und es sind nicht soviele Felder auszufüllen wie in der Anlage EKS vom Jobcenter, welche ich übrigens immer doppelt ausfüllen muß, einmal für die letzten 6 Monate und für die kommenden 6 Monate, was ich als ziemlich lästig empfinde.
Gestern kam übrigens doch noch mein abschließender Bescheid, die Leistungsabteilung scheint sich also mit den Beträgen auf den Kundenrechnungen zufrieden zu geben sowie auf meinen Kontoauszügen, wo ich ja ebenfalls die Namen geschwärzt habe.

Mit freundlichen Grüßen

DerSofti
 
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Sollte das Jobcenter nochmal zu wissbegierig sein, verweise auf §65 SGB1.
 

Heidschnucke

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Sehr geehrte Damen und Herren,
vor kurzen bekam ich nach Abgabe meiner Anlage EKS die Aufforderung, nicht nur Rechnungen und Quittungen die meine Ausgaben belegen einzureichen, sondern auch über meine Einnahmen. Da die Belege über meine Einnahmen jedoch persönliche Daten unbeteiligter Personen beinhalten, hatte ich im Bezug auf den Datenschutz höchste Bedenken und zensierte die Adressdaten aus meinen Kundenrechnungen rauß. Bislang bekam ich nur einen vorläufigen Bewilligungsbescheid. Da seit dem keine Reaktion mehr seitens der Behörde kam, befürchte ich nun keinen abschließenden Bescheid zu erhalten und evtl. auch kein ALG2 aufgrund meiner Weigerung, Daten unbeteiligter Personen preiszugeben.
Wie soll / kann ich nun vorgehen, wenn mir Aufgrund nicht vollständiger Mitwirkung der weitere ALG2 - Bezug versagt wird?

Mit freundlichen Grüßen

DerSofti
Ich würde das mal den Datenschutzbeauftragten des Landes Schildern und da anfragen und alles das schwärzen was der Datenschutzbeauftragte für schätzenswert hält und nur das mitschicken was der für Notwendig erachtet, das schreiben des Datenschutzbeauftragten als Kopie mit bei legen und darauf verweisen, das geht meist recht schnell.
 

Solanus

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Generell gilt:

1. Was nicht zur Leistungsberechnung notwendig ist, muss nicht vorgelegt werden. Es sei denn es gibt einen Begründeten Verdacht auf Leistungsmissbrauch. Begründet bedeutet, es müssen Tatsachen bekannt und belegbar sein, die den Leistungsmissbrauch dokumentieren.

2. Kunden- und Lieferantendaten, Geschäftsbeziehungen, Einkaufs und Verkaufspreise, Betriebsinterna, Mitarbeiterdaten und jegliche Daten zu unbeteiligten Dritten, die eine Person individuell identifizierbar machen, unterliegen dem Sozialdatenschutz und sind als solche dem JC nicht mitzuteilen.

3. Niemals allein zum JC gehen, immer einen Beistand haben. Besser ist es alles schriftlich zu machen. Fragen des JC zur schriftlichen Antwort mitnehmen, Fragen selbst ausschließlich schriftlich stellen.

4. Niemand ist Hellseher, deshalb stehen in der vorläufigen EKS nur tatsächliche Ausgaben (Vertraglich geregelte Ausgaben) und tatsächliche Einnahmen (Einnahmen, die bis zum Datum der EKS tatsächlich dem Konto oder der Barkasse zugeflossen sind!) Niemals, auch nicht aus gutem Willen, eventuelle Einnahmen eintzragen.

5. Das JC benötigt und hat keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Kopien, auch nicht, weil es "zu viele Unterlagen" sind oder weil "Ferienzeit" oder "Urlaub" oder Krankheit" ist. Das Gesetz verlangt ausdrücklich die VORLAGE von Beweismitteln.

6. Wenn Ihr USt. pflichtig seit, dann zahlt monatlich bzw. vierteljährlich einen kleinen Betrag ans FinAmt unter Angabe der USt. ID bzw. USt. Nr. Nur dann wird diese als Betriebsausgabe anerkannt. Rücklage für die einmal jährliche Zahlung bilden ist nicht zulässig.

7. Die Leistungen werden immer vorläufig gewährt. Am Ende des Bewilligungszeitraumes muss innerhalb von 2 Monaten eine abschließende EKS eingereicht werden. Erst dann wird abschließend berechnet. Meine Empfehlung am Jahresende die Zwischenbescheide mit Überprüfungsantrag nocheinmal nach dem tatsächlichen Jahresverhältnissen überprüfen lassen. So kann man Monate mit negativem Einkommen auf Monate mit positivem Einkommen nachträglich verteilen und eine Nachzahlung bewirken. Vor allem sinnvoll, wenn Kundenzahlungen im folgendem Bewilligungsabschnitt, die Auftragsausgaben jedoch im alten Abschnitt liegen.
 

Lukies

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Ich denke auch, das sollte eigentlich kein Problem sein.
 
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