Mitwirkungspflicht bei der Agentur für Arbeit bei plötzlicher Erkrankung, und daraus resultierender Sperre

[honselman]

Hallo,

ich bräuchte dringend Hilfe bezüglich meines Sohnes.

Er ist nach 3 1/2 jähriger Ausbildung als ab dem 1.2.19 arbeitslos/arbeitssuchend bei der AfA gemeldet. Er ist jetzt ab der letzten Woche plötzlich erkrankt, bis einschließlich kommender Woche. Aufgrund seiner negativen gesundheitlichen Situation, die auch noch zusätzlich durch Druck der SB der Afa geschürt wird, ist er mit den überhand nehmenden bürokratischen Hürden komplett überfordert. Die AU wird vorraussichtlich länger andauern. Eine Therapie will er auch machen, was natürlich noch andauern kann, weil man so schnell keinen Therapie-Platz bekommt.

Nun zu meiner Frage: Ist mein Sohn verpflichtet, aufgrund der og. Situation, auf Stellenangebote, Einladungen der AfA, oder auch Rückmeldungen seitens
der Firmen wo er sich beworben hatte, zu beantworten.

Es wär schön wenn ich von euch Ratschläge bekommen würde.

Liebe Grüße,
Honselman

 

[Regensburg]

Moin

solange er Leistungen von AfA bekommt muss er sich auf VV mit RfB bewerben.
Auch die eventuell vorgeschriebene Anzahl eigen Bewerbungen in EGV(VA) beachten.

Einladungen der AfA muss er nicht folgen - er ist Krankgeschrieben.
Ein bisschen aufpassen ob bei der Einladung bei AU zusätzlich eine WUB (Wegeunfähigkeit Bescheinigung) gefordert wird.
Ist in meinen Augen rechtswidrig, aber die AfA / JC spielen gerne.

 

[Kerstin_K]

Bei langfristiger Krankheit auf unbestimmte Zeit machen doch Bewerbungen keinen Sinn.

 

[Regensburg]

Hi

Gegenfrage: Seit wann interessiert AfA / JC was Sinn hat?
Die suchen immer nur nach einer Sperre /Sanktionsgrundlage.

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Wenn man krankgeschrieben ist, muss man sich nicht bewerben.

 

[gila]

Wenn man krankgeschrieben ist, muss man sich nicht bewerben.

Das stimmt so nicht - WO steht das? Solche Aussagen als FAKT hinzustellen, ist dann eher "gefährlich"

Hier muss man unterscheiden, ob es sich um eine eher "kurzfristige" Erkrankung handelt, bei der man sehr wohl seine Bewerbungsbemühungen fortsetzen kann oder um längerfristige Erkrankungen (wie es hier der Fall zu sein scheint!) - bei denen sich die Erkrankung unter Umständen auch auf die Erwerbsfähigkeit auswirken könnte - und hier auch ab nicht absehbare Zeit einem potenziellen Arbeitgeber keine verbindlichen Aussagen gemacht werden können!

Bei langfristiger Krankheit auf unbestimmte Zeit machen doch Bewerbungen keinen Sinn.

Genau!

In so einem Falle - wie hier vorliegend - würde ich pers. eher den Dialog mit dem SB führen, dass es sich eben um eine längere Erkrankung handelt und sich hier um eine Aufnahme in eine Klinik bemüht wird und er möge inzwischen von VV absehen, da unter diesen Gesichtspunkten keine verbindlichen Bewerbergespräche geführt werden können - so eben Bewerbungen keinen Sinn machen.
Wenn er sich durchgehend AU schreiben lässt, gibt es nach 6 Wochen auch Krankengeld und der Anspruch auf ALG I für die Zeit "danach" bleibt. Durch den Übergang ins KG fällt dann auch spätestens der Druck des SB flach.
Dann kann höchstens die Krankenkasse "Druck" machen für eine baldige Reha.

Also in diesem Falle um eine durchgehende und längerfristige AU bemühen, den SB in Kenntnis setzen (nur dann kann er auch nicht nerven) - und Bemühungen um eine Klinik verstärken - in verschiedenen Kliniken auf die Warteliste und parallel kann eine AKUTEINWEISUNG des behandelnden Arztes auch beschleunigend wirken.

 

[Schmerzgrenze]

Für die Beurteilung einer AU als wichtigen Grund im Zusammenhang mit Maßnahmeaufforderungen
stehen der Behörde bei Zweifel an der AU ausreichend Instrumente zur Verfügung.

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers
ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen,
soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

 

[gila]

Caye schrieb:
Wenn man krankgeschrieben ist, muss man sich nicht bewerben.

Das ist nicht wirklich eindeutig so und - wie so vieles - im Streitfalle wird das gern "auseinandergefieselt".

Hier mal aus einem älteren Thema die Antwort der BA:

Berwerbungspflicht auf Vermittlungsvorschlag, auch trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Auch nicht wenn eine RFB vorliegt? Also muss man generell keine VV beachten wenn man krank ist, krankgeschrieben ist. Wie verhält es sich bei kurzfristiger Krankschreibung von 2 Wochen, muss ich mich in diesem Zeitraum bewerben auf VV. Die Bewerbungsbemühungen setzen ja auch aus während der...

www.elo-forum.org

Es ist sicher in einem "gespannten" Verhältnis zum SB "diskussionswürdig", ob ein "simples Bewerbungsschreiben" nicht möglich gewesen wäre innerhalb einer evlt. "kurzfristigen" Erkrankung - heißt ja nicht gleich, dass ein Gang zum Vorstellungsgespräch erfolgt.

Vermutlich wieder im Streitfalle eine Sache des Gerichts, hier den Einzelfall zu klären.


Aaaandererseits (bissel Klauberei auch hier wieder) kann man nicht sanktioniert werden, wenn .....

https://www.no-go.de/urteile/hartz-iv-keine-sanktion-bei-krankheit

 

[Schmerzgrenze]

... heißt ja nicht gleich, dass ein Gang zum Vorstellungsgespräch erfolgt.

Und wenn der AG genau das während der AU wünscht, hat sich der ELO seine Sperre selbst gestrickt.
Bei allem Verständnis für die Pflichten eines LE sollte keiner die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verlieren.
Jemanden wegen "fehlender Bemühungen" während einer AU das ohnehin magere Existenzminimum zu kürzen,
dürfte nicht gerade zur Genesung beitragen - egal warum er AU ist, steht es in keinem Verhältnis zu den Zielen.
Daß die unklare Gesetzeslage regelmäßig zuungunsten der Betroffenen leidlich ausgenutzt wird, ist bekannt.

 

[honselman]

@Regensburg
Hallo,
lieben Dank für die guten Erklärungen. Es hilft mir schon einiges weiter. Einige Abkürzungen kenne ich nicht, z.B. RfB. Gibt es
eine Liste in der man diese nachlesen kann?

Liebe Grüße, Honselman

@gila

Hallo Gila,
ich denke in so einer Situation muss man pö a pö schauen was da auf meinen Sohn zu kommt. Der Dialog ist normalerweise immer gut.
Aber wenn nur gefordert wird und wenig gefördert (Leitspruch der AfA !) wird dann läuft das oft in eine andere Richtung.- sprich
wenig Vertrauen zur SB. Diese SB kannte im Erstberatungsgespräch nur die Forderungen. Nach 45 min. schaute mein S. und ich uns gegenseitig an und fragten uns ob jeder alles verstanden hat, und wir beide sagten gegenseitig: nein. Darauf die SB: es steht ja alles schwarz auf weiß für zu Hause noch mal zu nachlesen bereit, und lies dann schnell die Vereinbarung unterschreiben. Wir hatten danach "Fieber im Kopf". Gleichermaßen auch in einem Telefonat zu meinem Sohn.

Deine Ausführungen waren so in etwa auch in meinen Überlegungen gedacht.
Mein Gefühl hat sich durch eure Hilfe schon was verbessert. Ich meld mich nochmal, und gehe auf jede Nachricht im Näheren ein.

Liebe Grüße Gila, und auch an alle anderen.

LG Honselman.

 

[Gelöschtes Mitglied 54151]

Ich meine, genau diesen Punkt aus den Fachliche Weisungen zum § 56 SGB II herauslesen zu können.

Hier geht's aber um das SGB III.

 

[Regensburg]

Moin

VV mit RfB = Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgen Belehrung.

Abkürzungen sind hier:

https://www.elo-forum.org/threads/allgemein.163847/post-2010054

und hier:

Das Abkürzungswörterbuch

Nun auf vielfachen Wunsch, hier festgetackert....und um Ergänzungsvorschläge wird gebeten ABM...........Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ArGe..........Arbeitsgemeinschaft BA.............Bundesargentur für Arbeit BG.............Bedarfsgemeinsschaft BSG...........Bundessozialgericht...

www.elo-forum.org

 

[Kerstin_K]

und lies dann schnell die Vereinbarung unterschreiben.

Wenn das eine EGV war, dann ist das ein Vertrag. Warum unterschreibt man Verträge, die man nicht komplett verstanden hat?

 

[Schmerzgrenze]

Hier geht's aber um das SGB III.

Danke für den Hinweis und für den Fehler.
Das Wort "Sanktionen" in der Überschrift hat wohl für meine fehlerhafte Beurteilung ausgereicht.
Habe das geändert und meinen Beitrag entsprechend angepaßt.

 

[gila]

Danke für den Hinweis und für den Fehler.

Ich denke mal dein Hinweis war ja nicht grundsätzlich ein Fehler, sondern kam nur aus einem anderen Gesetzbuch. Von den Ausführungen und wie damit umgegangen ist dürfte das in beiden Schauplätzen ja eigentlich gleich sein

 

[Schmerzgrenze]

Von den Ausführungen und wie damit umgegangen ist dürfte das in beiden Schauplätzen ja eigentlich gleich sein

Wie ich gerade feststelle, wird eine AU in beiden Fällen doch recht unterschiedlich gehandhabt.
Im SGB III richten sich die Vermittlungsleistung und Anspruch nach der tatsächlichen Verfügbarkeit.

§ 138 SGB III Arbeitslosigkeit
(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer
1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung
unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf, ...

Dürfte für einen arbeitsunfähigen LE kaum zutreffen. Dazu schreibt der DGB in diesem Artikel auf dgb.de:

Verfügbarkeit
Jeder Arbeitslose muss den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen.
Verfügbarkeit bedeutet, dass man tatsächlich arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist.
Arbeitsfähig ist ein Arbeitsloser, der eine zumutbare versicherungspflichtige Beschäftigung
von mindestens 15 Stunden pro Woche ausüben kann und will und bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen.
Zur Verfügbarkeit gehört, dass der Arbeitslose den Vorschlägen der Arbeitsagentur zeit- und ortsnah Folge leisten kann.

Nach § 146 SGB III bekommt der Erkrankte bis zu 6 Wochen die Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit.
Diese Fortzahlung wird (längstens in Höhe der Anspruchsdauer des ALG) durch Krankengeld abgelöst.
Während der fehlenden Verfügbarkeit durch AU kann dem LE m.M.n. keine Sperre drohen.

 

[gila]

Das hattu fein gemacht - wäre im Streitfalle sicherlich so.
Wobei "Eindeutigkeit" ob man nun bei AU muss oder nicht muss - je nachdem ob eine Erkrankung es zulässt, dass man eine Bewerbung
in den Briefkasten steckt ... ist wieder mal was anderes...

 

[Kerstin_K]

Das ist auch im Einzelfall manchmal schwierig, denke ich. Zumal der SB ja auch gar nicht erfährt, was man hat. Man denke mal an einen gripalem Infekt oder so. Sicher würde es Sinn machen, sich zu beweren, bis es dan zum VG kommt ist man höchstwahrscheinlihc wieder fit. Ob man aber in den Zustand eine vernünftige Bewerbung zustande bringt, wen man vieleicht sogar Fieber hat und Kopschmerzen, das steht auf einem anderen Blatt. Da ist es dann vielleicht besser, de Bewerbung erst ein paar Tage später zu schreiben.

Bei TE hört sich das aber eindeutig danach an, dass das eine längere Geschichte wird und da ist jede Bewerbung vergebliche Liebesmüh.

 

[karuso]

Wenn man krankgeschrieben ist, muss man sich nicht bewerben.

Man wird schon verlangen können das man auch wenn man krankgeschrieben ist das man eine Bewerbung schreibt ob schriftlich oder per Mail egal. Zum Vorstellungsgespräch bei einer Firma eher nicht wenn man krankgeschrieben ist aber da kann man ja um eine Verschiebung bitten.

 

[Kerstin_K]

Man wird schon verlangen können das man auch wenn man krankgeschrieben ist das man eine Bewerbung schreibt ob schriftlich oder per Mail egal.

Das kommt auf die Erkrankung an. Wenn jemand sich die Hand verletzt hat, wie soll der eine Bewerbung tippen? muss man sich mit Fieber an den Rechner setzen, stat sich im Bett auszukurieren? Wenn na absehen kann, dass man noch Wochen oder Monate AU seiin wir, warum soll man sich dann auf kurzfristig zu besetzende Stellen bewerben? Und wenn dann eine Einladung zum VG komt, sage ich dem Arbeitgber: "Sorry, ich bin AU, weiss nch icht genau, wann ich wieder fit bin, kan ein paar Wochen dauern?" Nicht Dein Ernst, oder?

 

[BerndB]

Zu Eigenbemühungen und Arbeitsunfähigkeit steht hier etwas unter Punkt 159.1.2.3. Es stellt sich halt die Frage, was ist eine länger Arbeitsunfähigkeit in diesem Zusammenhang.

 

[gila]

Wobei in diesem KONKRETEN Falle des Fragestellers die eigentliche Problemlage und Lösung hier liegen würde:

In so einem Falle - wie hier vorliegend - würde ich pers. eher den Dialog mit dem SB führen, dass es sich eben um eine längere Erkrankung handelt und sich hier um eine Aufnahme in eine Klinik bemüht wird und er möge inzwischen von VV absehen, da unter diesen Gesichtspunkten keine verbindlichen Bewerbergespräche geführt werden können - so eben Bewerbungen keinen Sinn machen.
Wenn er sich durchgehend AU schreiben lässt, gibt es nach 6 Wochen auch Krankengeld und der Anspruch auf ALG I für die Zeit "danach" bleibt. Durch den Übergang ins KG fällt dann auch spätestens der Druck des SB flach.
Dann kann höchstens die Krankenkasse "Druck" machen für eine baldige Reha.

Also in diesem Falle um eine durchgehende und längerfristige AU bemühen, den SB in Kenntnis setzen (nur dann kann er auch nicht nerven) - und Bemühungen um eine Klinik verstärken - in verschiedenen Kliniken auf die Warteliste und parallel kann eine AKUTEINWEISUNG des behandelnden Arztes auch beschleunigend wirken.

 

[honselman]

Feedback an alle die mir hier Infos + Tips zum Thema:
Mitwirkungspflicht bei der Agentur für Arbeit bei plötzlicher Erkrankung, und daraus resultierender Sperre
gegeben haben.

 

[honselman]

Wobei in diesem KONKRETEN Falle des Fragestellers die eigentliche Problemlage und Lösung hier liegen würde:

Wenn das eine EGV war, dann ist das ein Vertrag. Warum unterschreibt man Verträge, die man nicht komplett verstanden hat?

gila schrieb:


Wobei in diesem KONKRETEN Falle des Fragestellers die eigentliche Problemlage und Lösung hier liegen würde:

Kerstin_K schrieb:


Wenn das eine EGV war, dann ist das ein Vertrag. Warum unterschreibt man Verträge, die man nicht komplett verstanden hat?

Hallo, ja wenn man 45 min. lang so permanent von der SB im Erstgespräch zugetextet wird das du so klirre im Kopf bist und das Gefühl hast so gut wie nichts verstanden zu haben, ich den denke dann unterschreibt fast jeder. Gleichermaßen geschehen in einem Telefonat zu meinem Sohn. Die Frage die sich durch deine, Kerstin, Aussage stellt ist: was geschieht wenn man keine EGV unterschreibt?

Liebe Grüße, und danke schon mal an alle. Honselman

 

[Schmerzgrenze]

was geschieht wenn man keine EGV unterschreibt?

Dann wird deren Inhalt als ersetzender VA erlassen. Besser, weil dagegen Rechtsmittel eingelegt werden können
aber schlechter, wenn der Inhalt vorher nicht wenigstens verhandelt wurde.

Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)