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Mitwirkungspflicht - Anhörung zur Versagung der Leistungen

cenmo

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#1
Die Anhörung
https://picload.org/image/icwdwrr/img.jpg

Hallo Leute

wir ihr seht hab ich eine Anhörung erhalten. Beim letzten Termin wollte mich die SB mal wieder nötigen einen EGV und eine Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben.Was ich natürlich nicht tat :icon_mrgreen: ,ebenso sollte ich einen Gesundtheitsbogen ausfüllen. Wenn ich richtig liege,muss ich auch diesen nicht ausfüllen.

Die Terror Lady wollte die Untersuchung in eine neue EGV hauen,obwohl ich eine laufende EGV habe. Ich sagte dann,dass ich diese prüfen wolle. Sie lies es nicht zu und drucken fix eine EGV per VA aus,was rechtswidrig ist.

Ich sagte "ich werde die EGV VA nicht mitnehmen"
Sie "das nehmen sie mit,ich diskutiere nicht mit ihnen"
Das nennt man wohl Nötigung,was strafbar ist.

Ich dachte,dass die EGV VA dann nach 2 Tagen im Postkasten ist aber bis jetzt kam nichts.

]Was würdet Ihr in die Anhörung schreiben?

Meine Gedanke war: "Ich komme meiner Mitwirkungspflichten stets nach aber ein Gesundtheitsbogen und eine Schweigepflichtentbindung gehören nicht dazu,weil dies freiwillig ist"

Eine Zuweisung zum psychologischen Dienst etc hab ich bis Heute nicht erhalten.
 

Lechuck76

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#3
In dem Schreiben steht aber ganz geschickt nichts von Schweigepflichtsentbindungen etc, nur das du dich weigerst medizinisch Untersuchen zu lassen und etwas von fehlenden Unterlagen.

Die Frage die jetzt hier geklärt werden müßte ist..... Gilt der VA den du nicht mitgenommen hast als zugestellt?

Und wenn ja was steht da genau drin?
 

dagobert1

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#4
Die Anhörung liest sich "ein klein wenig anders" als deine Darstellung, das sollte also richtig gestellt werden.
Dazu noch dass dir bisher kein Termin beim ÄD vorliegt, du also deine Mitwirkung gar nicht verweigert haben kannst.
Im Übrigen haben JC-SB i.d.R. keine medizinische Qualifikation, also auch kein Recht auf medizinische Daten/Unterlagen. Die kriegt nur der ÄD. (Dahingehend auch die Schweigepflichtsentbindung prüfen!!!!)

Die Frage die jetzt hier geklärt werden müßte ist..... Gilt der VA den du nicht mitgenommen hast als zugestellt?

Und wenn ja was steht da genau drin?
Wozu?
Es gibt eine gültige EGV, der VA ist damit Altpapier. Und Gesundheitsfragen haben in einer EGV ohnehin nichts zu suchen. (Dazu fliegen hier im Forum auch einige Gerichtsurteile rum.)
 

cenmo

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#5
War am Donnerstag da d.h der VA müsste längt da sein.
Denke,dass sie das Ding in den Papierkorb geworfen hat. Was alles drin stand kann ich nicht sagen.

Man hat das Recht eine EGV zu prüfen aber das lies die Frau ja nicht zu und druckte umgehend einen VA aus.
 

noillusions

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#6
War am Donnerstag da d.h der VA müsste längt da sein.
Denke,dass sie das Ding in den Papierkorb geworfen hat. Was alles drin stand kann ich nicht sagen.

Man hat das Recht eine EGV zu prüfen aber das lies die Frau ja nicht zu und druckte umgehend einen VA aus.
Nimm so ein Ding das nächste mal mit. Dann kannste so ein unsäglichen mist nachweisen. Von mir Wollten die mal eine ähnliche egv aus unerfindlichen Gründen gerne zurück haben. Kriegten sie natürlich nicht. Unterschrieben hab ich die nicht. Ein va kam auch nie. Ist ein Hinweis darauf dass das Ding nicht OK ist und sie das dann irgendwann gemerkt haben.
 

gelibeh

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#7
Die Terror Lady wollte die Untersuchung in eine neue EGV hauen,obwohl ich eine laufende EGV habe. Ich sagte dann,dass ich diese prüfen wolle. Sie lies es nicht zu und drucken fix eine EGV per VA aus,was rechtswidrig ist.
Dann teil der Dame mit, dass Du Dich mitnichten geweigert hast, an einer Untersuchung teilzunehmen. Du hast Dir nur das recht herausgenommen, eine rechtswidrige EGV nicht zu unterschreiben. Wie der SB bekannt sein muss, haben medizinische Dinge nichts in einer EGV bzw. EGV-VA zu suchen. Außerdem benötigt man zum Einschalten des ÄDs auch keine EGV.

Ich würde das so ungefähr in der Anhörung schreiben.
 

Homer450

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#8
Vielleicht sollte der TE erst mal erläutern warum sich seine Aussage nicht mit der Anhörung deckt.
 

Lechuck76

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#9
Wozu?
Es gibt eine gültige EGV, der VA ist damit Altpapier. Und Gesundheitsfragen haben in einer EGV ohnehin nichts zu suchen. (Dazu fliegen hier im Forum auch einige Gerichtsurteile rum.)
Der VA ist aber nur Altpapier wenn er angegangen wird und nicht möglicherweise rechtlich zugestellt beim SB in der Schreibtisch Schublade liegt weil der TE das Teil nicht mitgenommen hat.
Und keiner von uns weiß was genau in dem Teil steht.
 

obi68

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#10
Vielleicht sollte der TE erst mal erläutern warum sich seine Aussage nicht mit der Anhörung deckt.
Yepp.

Komplett verweigern darf man eine Untersuchung durch den medizinischen Dienst natürlich nicht so einfach. Genau das wird in der Anhörung aber vorgeworfen.
 

Doppeloma

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#11
Hallo obi68,

Komplett verweigern darf man eine Untersuchung durch den medizinischen Dienst natürlich nicht so einfach. Genau das wird in der Anhörung aber vorgeworfen.
das ist korrekt aber die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung ist auch (vorher) schriftlich zu begründen und das ganz sicher nicht durch unzulässige EGV und /oder VA ... :icon_evil:

In der Anhörung würde ich einfach mitteilen, dass ich eine zulässige und (begründet) erforderliche Untersuchung beim ÄD nicht verweigern werde und auch bisher nicht verweigert habe.

Die notwendigen (medizinischen) Unterlagen gehen nur den ÄD direkt was an und die werde ich dann zum Untersuchungstermin mitnehmen, man möge mir den Untersuchungstermin also bitte zügig schriftlich zukommen lassen.

Für die Vorlage von medizinischen Unterlagen an Arbeitsvermittler gibt es keine Rechtsgrundlagen, falls man andere Unterlagen gemeint habe möge man die bitte KONKRET bezeichnen ...

Eine EGV kann nicht Grundlage für eine medizinische Untersuchung sein und im Übrigen gibt es noch eine (für beide Seiten !!!) verbindliche EGV, somit ist der Abschluss einer neuen Vereinbarung vor dem XX nicht zulässig und für diesen Zweck (ärztliche Untersuchungen) auch gar nicht erforderlich.

Kopie der gültigen EGV beifügen und gegen Eingangsbestätigung (auf einer weiteren Kopie der Anhörung) oder per Übergabe-Einschreiben an das JC schicken.

Kann ja alles nicht so "eilig sein" wenn man hier Zeit bis zum 31.07.2015 einräumen will ... :wink:

Die Mitnahme des ausgedruckten VA zu verweigern war natürlich mehr als unklug, man sollte generell nie was "verweigern" beim Amt, immer nur hinterfragen und die Rechtsgrundlagen schriftlich verlangen und alles "zur Prüfung" mitnehmen was man unterschreiben soll ...

Medizinische Unterlagen haben in den Händen von Arbeitsvermittlern generell NICHTS zu suchen, wenn man bereit ist den ÄD auf eine Untersuchung vorzubereiten, dann gibt man die notwendigen Unterlagen NUR DIREKT beim ÄD ab ... der SB bekommt höchstens die Abgabebestätigung zu sehen ...

MfG Doppeloma
 

cenmo

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#13
Update

Ich war Anfang der Woche wieder beim Termin im JC,wie alle 4 Wochen,und sie möchte immernoch den ausgefüllten Gesundheitsbogen und die Schweigepflichtsentbindung.
Sie droht wie zuvor mit einer Leistungseinstellung. Ich sagte ihr,dass es freiwillig ist und nicht verlangt werden darf. Sie interessiert das nicht und will noch diese Woche eine Antwort.

Soll ich ihr eine Mail schreiben,dass

- der Bogen und Schweigepflichtsentbindung frewillig sind,nicht zu den Mitwirkungspflichten gehören,eine Sanktion rechtswidrig wär und sie damit meine Persönlichkeitsrechte verletzen würde.
- Wenn sie mich zum ÄD einladen werde ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen.

Soll ich eine schriftliche Begründung verlangen warum ich zum Arzt soll?

Was sagt Ihr dazu,würdet ihr noch etwas ergänzen?

:dank:
 

swavolt

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#14
Du sollst deinen SBs nichts beibringen.
Lass die machen und schau dir das an und reagier dann entsprechend.

Lehn dich zurück geniess das Leben und wart ab.
 

romeo1222

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#15
Noch als Zusatz, den Gesundheitsbogen sollte man ausfüllen, aber nicht ihr übergeben sondern direkt mit zum ärztlichen Dienst nehmen wenn es soweit kommt. Die Schweigepflichtsentbindung ist total freiwillig.
 

with attitude

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#16
Update

Ich war Anfang der Woche wieder beim Termin im JC,wie alle 4 Wochen,und sie möchte immernoch den ausgefüllten Gesundheitsbogen und die Schweigepflichtsentbindung.
Sie droht wie zuvor mit einer Leistungseinstellung. Ich sagte ihr,dass es freiwillig ist und nicht verlangt werden darf. Sie interessiert das nicht und will noch diese Woche eine Antwort.

Soll ich ihr eine Mail schreiben,dass

- der Bogen und Schweigepflichtsentbindung frewillig sind,nicht zu den Mitwirkungspflichten gehören,eine Sanktion rechtswidrig wär und sie damit meine Persönlichkeitsrechte verletzen würde.
- Wenn sie mich zum ÄD einladen werde ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen.

Soll ich eine schriftliche Begründung verlangen warum ich zum Arzt soll?

Was sagt Ihr dazu,würdet ihr noch etwas ergänzen?

:dank:
Hallo,

warum argumentierst du so? dir wurde doch erklärt wie du damit umzugehen hast.. das hättest du auch genau so sagen können wie in #11..

In der Anhörung würde ich einfach mitteilen, dass ich eine zulässige und (begründet) erforderliche Untersuchung beim ÄD nicht verweigern werde und auch bisher nicht verweigert habe.

Die notwendigen (medizinischen) Unterlagen gehen nur den ÄD direkt was an und die werde ich dann zum Untersuchungstermin mitnehmen, man möge mir den Untersuchungstermin also bitte zügig schriftlich zukommen lassen.


Medizinische Unterlagen haben in den Händen von Arbeitsvermittlern generell NICHTS zu suchen, wenn man bereit ist den ÄD auf eine Untersuchung vorzubereiten, dann gibt man die notwendigen Unterlagen NUR DIREKT beim ÄD ab ... der SB bekommt höchstens die Abgabebestätigung zu sehen ...

MfG Doppeloma

Zur Leistungseinstellung...

SB'chen versucht hier nach § 66 SGB I deine Leistungen einzustellen...

Dazu mal hier..

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...scheid-entziehungsbescheid-66-sgb-hat-aw.html

Zitat:
Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung
Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gem. § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D.h.der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen.
 
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