Mitverantwortlichkeit bei angeblichen Fehlverhalten in einer Bedarfsgemeinschaft (1 Betrachter)

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prager60

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Hallo eine Frage zur persönlichen Haftung in der Bedarfsgemeinschaft,




wie schon in meinen Threads zuvor erwähnt, versucht man alles auf die Psychoschiene zu setzen um mich auf unter 3 Stunden Erwerbsfähigkeit zu bringen – dann sind die mich los. Erstmal sicherlich vorübergehend aber wenn man erst diesen Stempel hat garantiert for ever. Ich nahm Anfang August einen Termin zur amtsärztlichen Untersuchung bei uns im Gesundheitsdienst Landkreis Osnabrück war.


Da von Anfang an die Ärztin mich als Psychisch Krank abzustellen versuchte (Anmerk. Man kennt sich hier im Landkreis …...) wie mit durch fragen : haben Sie Freunde, fühlen Sie sich allein etc brach in das Gespräch ab mit den Hinweis , das ich mich voll arbeitsfähig halte. Ferner unterzeichnete ich nicht die Schweigepflichtentbindung.


Post wendet die Antwort der MaßArbeit mit dem Tenor: wenn Du nicht unterschreibst = völlige Einstellung der Leistung. Gesagt/getan . Natürlich antwortete ich auf die Anhörung und argumentierte warum ich nicht unterschrieb . Unter anderen weil ich mich voll arbeitsfähig halte (Anmerk. Meine Antwort auf die Anhörung erhielten Sie am 31.08.12 vormittags) Aber dennoch vorläufige Einstellung ab dem 01.09.2012 mit einfachen Brief vom 31.08.12 bei mir angekommen am 01.09.2012. Das gleiche gilt auch für meine Ehefrau obwohl Sie auch wie ich arbeitsfähig und ortsansässig ist und keine Untersuchung anhängig war.


Aussage heute beim Amt: Sie bilden eine Bedarfsgemeinschaft und solange Sie Herr S. nicht die Schweigepflichtentbindung unterzeichnen erhält auch Ihre Ehefrau kein Geld. Ist das Rechtens ?


Ferner habe ich mir heute ein Attest von meinen Hausarzt ausstellen lassen wo meine Arbeitsfähigkeit bestätigt wird. Wenn ich das einreiche sollte das doch genügen. Wie seht ihr das ?


Danke für alle Antworten
 

TickTack

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Sanktionen können sich nur gegen eine Einzelperson/Verursacher richten, nicht gegen eine Bedarfsgemeinschaft. Es sei denn, die gesamte BG verhält sich entsprechend.

Abwarten was passiert und ggf. mit Widerspruch (z.B. gegen Einstellungsbescheid etc.) und e.A. gegen die Leistungsversagung vorgehen. Zwingen kann Dich niemand zur Entbindung der Schweigepflicht. Gibt es ggf. ein Attest (von Deinem HA) welches bestätigt, dass Du ohne Einschränkung erwerbsfähig bist?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Prager,

beim lesen zieht es ja einem die Schuhe aus, was da mit dir und deiner Frau veranstaltet
wird!!!!!!

Nein das ist nicht rechtens deiner Frau die Regelleistung zu verweigern!!!!!!!!!!!!

Würde dir jetzt wirklich empfehlen dir einen RA zu suchen, Beratungsschein kostet 10 Euro.

Es kommen noch Antworten.

Gruß Seepferdchen:icon_pause:
 

alexander29

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Ich würde eine einstweilige Anordnung machen; also für die Leistungen deiner Frau.

Eine zweite, für Leistungen für dich, da eine nicht unterschriebene Schweigepflichtsentbindung kein Grund ist, Leistungen zu streichen.

Anwalt natürlich auch, aber erst die e.A., danach Anwalt wg "Verbleib" im ALG 2.
 

prager60

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Danke Seepferdchen, Ticktack und Alexander29. Besonders Dir Seepferdchen: by the way: hat leider nicht geklappt mit der Wohnungssuche in Duisburg. Gott sei Dank haben wir hier vor Ort doch noch zum 01.10. eine neue Wohnung gefunden. Eine Sorge weniger:icon_smile:


Heute Nachmittag habe ich einen Antrag gemäß § 86 b SGG geschrieben und auch schon per Fax zum SG OS gesandt. Meine Ehefrau, ü 50 wie ich , war bekanntlich heute bei der MaßArbeit mit Zeuge (ich darf ja nicht da 24 Monate Hausverbot........) Sie ist voll erwerbsfähig, hier ansässig und zeitnah vor Ort und trotzdem erhält Sie wie ich von heute auf morgen keine Leistungen solange ich nicht die Schweigepflichtentbindung unterzeichne. Nochmals: wir sind eine Bedarfsgemeinschaft. Darauf beruht sich die MaßArbeit. Wie ihr schon erwähnt: das geht nicht !!!


Die MaßArbeit wohlgemerkt, und das erhielt ich auch schriftlich am Samstag, hegt große Zweifel an meine Erwerbsfähigkeit nach dem von mir gezeigten Verhalten in den letzten Monaten (lest hierzu gerne meine Beiträge) Mittlerweile ist diese Institution Legislative , Exekutive und Judikative in Union. Niemals würde ich eine Schweigepflichtentbindung von einer Außenstelle (hier der Gesundheitsdienst ) des Landkreises OS unterzeichnen so mal hier schon der Befund vorher feststand.


Kurios, dass ich immer wieder schriftlich eingab, dass ich gerne arbeiten möchte. Natürlich habe ich nichts erhalten. Wie ticktack erwähnte gibt es seid heute ein schriftliches Attest von meinen Hausarzt wo mir volle Erwerbstätigkeit assistiert wird. Mal schauen wie die „Kröte“ Landkreis/MA das schluckt:icon_kinn:. Im Grunde genommen sollte das reichen und dem Richter dazu bringen, das wieder Leistungen fließen. Wohlgemerkt : sollte
 

Rosarot

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Au weia, diese Optionskommune will wohl den Vogel abschießen in eigenmächtigem Verhalten?:eek:

Ist ja eigentlich schon alles gesagt: wehrt euch gegen diese Willkür!
Viel Erfolg dabei!
 

Seepferdchen 2010

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Danke Seepferdchen, Ticktack und Alexander29. Besonders Dir Seepferdchen: by the way: hat leider nicht geklappt mit der Wohnungssuche in Duisburg. Gott sei Dank haben wir hier vor Ort doch noch zum 01.10. eine neue Wohnung gefunden. Eine Sorge weniger:icon_smile:
Na Gott sei Dank!!!:icon_klatsch:Gruß an deine Frau und natürlich auch an die vier Pfoten.

Und hin zum RA und gleichzeitg zum SG, EA einreichen der Rechtspfleger setzt auch den Schriftsatz auf!

Lieben Gruß Seepferdchen
 

prager60

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Au weia, diese Optionskommune will wohl den Vogel abschießen in eigenmächtigem Verhalten?:eek:

Ist ja eigentlich schon alles gesagt: wehrt euch gegen diese Willkür!
Viel Erfolg dabei!

Hallo Rosarot liegt der Fall bei Dir nicht ähnlich ? Auch Du hast doch die Schweigepflichtentbindung nicht unterzeichnet. Gab es schon eine Resonanz ? Ich persönlich habe vor 8 tagen den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen in Hannover diesbezüglich kontaktiert (der im Landkreis OS : kannst Du vergessen....) . Herrr K. hat heute an schreiben an den Landkreis gesandt. Ich warte mal ab.
 

Rosarot

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Hallo Rosarot liegt der Fall bei Dir nicht ähnlich ? Auch Du hast doch die Schweigepflichtentbindung nicht unterzeichnet. Gab es schon eine Resonanz ? Ich persönlich habe vor 8 tagen den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen in Hannover diesbezüglich kontaktiert (der im Landkreis OS : kannst Du vergessen....) . Herrr K. hat heute an schreiben an den Landkreis gesandt. Ich warte mal ab.
Nein, hier gibts noch keine Resonanz, bisher aber auch noch keine negative.
Ich habe die Schweigepflichtentbindung nach wie vor nicht unterzeichnet, auch den Fragebogen in der Form nicht ausgefüllt und mich an den Landesdatenschutzbeauftragten gewandt.
Der Begutachtungstermin ist verschoben, einen neuen Termin habe ich noch nicht...
 

prager60

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Heute endlich mal etwas positives. Das SG Osnabrück hat schon auf meine Eingabe reagiert. Ein tritt in die Weichteile – sorry – für die MaßArbeit :icon_daumen:.


Warum musste es überhaupt dazu kommen ? Bin ich der psychisch gestörte wie von der MaßArbeit hingestellt oder die ? Naja, es wird noch einen regen Schriftwechsel geben aber letztendlich habe ich obsiegt so mal auch noch heute ein Schreiben vom Gesundheitsdienst kam wo der Leiter schriftlich bestätigte das kein Gutachten erstellt wurde bzw. konnte. Wozu dann die Entbindung der Schweigepflicht !


Frage natürlich auch an den Richter warum das ärztliche Attest von meinen Hausarzt nicht ausreicht ?????


Der nächste Schritt liegt bei der MaßArbeit denn Sie müssen mir beweisen das ich nicht erwerbsfähig bin aufgrund psychischer Probleme die völlig bei mir abwegig sind.


Ich halte Euch auf den laufenden. Danke für die Unterstützung und dem feedback.
 

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Rosarot

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Dass der Richter die Schweigepflichtsentbindung anregt, na ja...
Aber wenigstens gabs eine Klatsche für die Optionskommune wegen der willkürlichen Leistungseinstellung.
 
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