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Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

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Smudo

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#1
Hallo allerseits

Jetzt ist die Wirtschaftskrise wohl auch bei den ein Euro Sklaven händlern angekommen.:icon_party:

Ich hatte eben einen Termin für eine Maßnahme. Die 1 Jahr dauern soll und wo ich in unterschiedlichen Gewerken einen einblick bekommen soll. Die gute Dame meinte es sei im Metal,Holz und grün Bereich. Halt der übliche Mist den man so angeboten bekommt. Was mich aber doch sehr verwundert ist, das es keine Aufwandsentschädigung in Form von 1.30 Euro gibt, sondern ein Mittagessen plus Getränk :eek:


Ist das überhaupt rechtlich so in Ordnung? Oder kann ich was dagegen machen?
 

Berenike1810

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#2
- Hallo Smudo, das ist ja kurios! - Was steht in der EGV, wegen MAE ? Bitte scanne diese doch mal ein.
Berenike
 

Martin Behrsing

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#3
Nenne doch mal den Träger beim Namen. Derartige Träger sollten keineswegs hier namelos eingestellt werden und da Düren ja nunmal bei um die Ecke liegt....
Hallo allerseits

Jetzt ist die Wirtschaftskrise wohl auch bei den ein Euro Sklaven händlern angekommen.:icon_party:

Ich hatte eben einen Termin für eine Maßnahme. Die 1 Jahr dauern soll und wo ich in unterschiedlichen Gewerken einen einblick bekommen soll. Die gute Dame meinte es sei im Metal,Holz und grün Bereich. Halt der übliche Mist den man so angeboten bekommt. Was mich aber doch sehr verwundert ist, das es keine Aufwandsentschädigung in Form von 1.30 Euro gibt, sondern ein Mittagessen plus Getränk :eek:


Ist das überhaupt rechtlich so in Ordnung? Oder kann ich was dagegen machen?
 

Smudo

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#6
Meine EGV finde ich gerade leider nicht.

Der Träger heißt IN VIA e.v.
 

Martin Behrsing

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#7
Dieser Verein?

IN VIA Kath. Mädchensozialarbeit
für die Region Düren-Jülich e.V.
Weierstr. 54
52349 Düren
 

Berenike1810

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#9
...aber, kann st Du dich wenigstens noch erinnern? Was war, sowohl mündlich mit dem Sabe ausgemacht - und was steht in der EGV, wegen Aufwandentschädigung ? Die EGV kann ja nicht weg sein, die hat doch keine Beine!

(- Passt ja gut zu Sarrazin!)

Berenike
 

Smudo

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#10
Genau der.

Nur die sind jetzt in der Schulstr. 51 52353 Düren
 

Smudo

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#11
...aber, kann st Du dich wenigstens noch erinnern? Was war, sowohl mündlich mit dem Sabe ausgemacht - und was steht in der EGV, wegen Aufwandentschädigung ? Die EGV kann ja nicht weg sein, die hat doch keine Beine!

(- Passt ja gut zu Sarrazin!)

Berenike
Nee, weg ist der nicht. Sind jetzt Umgezogen und der muß noch in irgend einem Karton sein. Wenn ich sie finde stell ich die hier rein.
 

Berenike1810

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#12
.......Frage an die Juristen und Hobby-Juristen, hier im Forum:

Sollte in der EGV MAE stehen, darf es sich dann dabei, ohne nähere Bezeichnung, auch um einen Geldwerten Vorteil (= Essen und Trinken) handeln ? - Kann ich noch nicht glauben, ist aber mal was ganz Interessantes.

Berenike
 

Kalkulator

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#14
Ich hatte eben einen Termin für eine Maßnahme.
Du wirst doch dafür irgendwas schriftliches von der ARGE in der Hand haben?

Tätigkeitsbeschreibung
Dauer der Massnahme
Zahl der zu leistenden Stunden
Höhe der Aufwandsentschädigung

Nur das zählt.
 

Til Gung

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#15
Die Höhe der MAE (Mehraufwandentschädigung) ist von der ARGE festzulegen und in der Zuweisung festzuhalten

(1) Anspruch an ARGE / gT
· Für die Dauer der Zuweisung in Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist den Teilnehmern
eine angemessene Mehraufwandsentschädigung zu zahlen.
· Der Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf eine angemessene Mehraufwandsentschädigung
richtet sich an den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II. Die Mehraufwandsentschädigung
ist von der ARGE / gT zu bewilligen und aus dem Eingliederungsbudget
zu erbringen.

Als arbeitsbedingter Mehrbedarf kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht. Es sollte
jedoch auch ein Mehrbedarf für auswärtige Ernährung, Bekleidung einschl. Reinigung sowie
Körperpflege berücksichtigt werden.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tsarbeit/Publikation/pdf/Arbeitshilfe-AHG.pdf
 

Til Gung

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#16
Siehe auch hier

Die mit der Zuweisung zu einer Maßnahme verfolgten Ziele (Eingliederung,
Überwindung bestimmter Vermittlungshemmnisse, soziale
Integration etc.) sind dem eHb zu erläutern und zumindest stichwortartig
zu dokumentieren (BewA oder EinV4).
Wird ein Zusatzjob angeboten, sind insbesondere die Art der Tätigkeit,
Tätigkeitsort, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung und die Höhe
der Mehraufwandsentschädigung zu bestimmen. Es ist darzulegen,
welches individuell auf den eHb bezogene Eingliederungskonzept
mit der Maßnahme verfolgt wird (Integrationsstrategie).
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tsarbeit/Publikation/pdf/Arbeitshilfe-AHG.pdf
 

Sissi54

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#17
Und wieviel ist angemessen ! :confused:

Ein Ermessen des SB, weil es dafür keine Regelungen im Gesetz, bezüglich der Höhe der MAE gibt. :icon_neutral:

Abdecken des Mehraufwandes kann bedeuten, dass man so viel bekommt, um nichts aus eigener Tasche draufzahlen zu müssen.
Würde man draufzahlen, wäre das eine Senkung des Regelsatzes, verordnet durch die Arge und rechtswidrig.
Nur dagegen hätte man Chancen vorzugehen.

Sonst nicht, weil es keine Regelung zur Höhe von MAE gibt ! :icon_kotz:

Das ist wirklich der erste Schritt zum Arbeitslager ! :icon_kotz2:
 

Til Gung

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#18
Abdecken des Mehraufwandes kann bedeuten, dass man so viel bekommt, um nichts aus eigener Tasche draufzahlten zu müssen.
Nicht kann, sondern muss den Mehraufwand decken.

Ein Blick ins Gesetz hilft immer vor dem Meckern

§16d SGB II

Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen;
SGB II § 16d Arbeitsgelegenheiten
 

Berenike1810

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#19
...das, liebe Sissie, versuche ich ja gerade hier herauszufinden:

..1. diese Zwangsarbeit liegt seiner Whg. so nahe, dass er hinlaufen kann, er braucht also keinen Fahrschein kaufen und hat somit keinen "Mehraufwand".

..2. er/sie bekommt dort Speis und Trank, muß also für zuhause weniger einkaufen und hat damit einen Geldwerten Vorteil!

spekulativ:.... dann kommt die Arge/Jobcenter o.ä. und zieht ihm/ihr das von der Regelleistung ab...?

---Das möchte ich gerne erfahren.

Berenike
 
E

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#20
Wie aus dem Wortlaut des § 16d SGB II hervorgeht ist "(...) eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen(...)".

D.h. es muss Geld fließen und schleißt Sachleistungen aus. Das kann auch nicht durch eine EGV zugunsten von Sachleistungen abgeändert werden, weil der Gesetzgeber hier eine Mussvorschrift erlassen hat, " ist ... zu zahlen". Wenn dies anders in der Zuweisung oder EGV steht, dann verstößt das gegen § 16d SGB II.
 
E

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Gast
#21
Fehlt noch, dass man Lebensmittelmarken dafür ausgibt, die dann vor Ort einzulösen wären.

Mich wundert eigentlich nichts mehr wirklich.
 

Berenike1810

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#23
...danke xavier, so -oder so eine ähnliche Antwort habe ich gesucht.
Und das mit den Lebensmittelmarken @Gavroche, ist möglicherweise gar nicht mehr so weit entfernt.

Im Übrigen: habe ich eine Kollegin gebeten dieses diözese Unternehmen anzuschreiben und die Modalitäten für eine "Maßnahme" / "Eingliederung" herauszufinden.

Warten wir mal ab, ob da eine Antwort kommt. -Die Gibt's ja bundesweit, wie ich gesehen habe und laufen unter der Flagge der Caritas.


Berenike
 
E

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#24
...Und das mit den Lebensmittelmarken @Gavroche, ist möglicherweise gar nicht mehr so weit entfernt...
Ich habe das ernst gemeint! Die Leute werden bereits jetzt anstelle von Bargeld mit Lebensmittelgutscheinen zum Einkaufen geschickt. Ich sag ja, mich würde DAS nicht wundern!

Bin neugierig, was rauskommt, @Berenike!
 

Til Gung

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#25
Lest ihr eigentlich was ich da reinstelle?

Es liegt nicht im Ermessen des Trägers Sachleistungen auszuschütten.

Die ARGE MUSS in der Zuweisung festlegen in welcher Höhe die MAE erfolgt. Ansonsten Verstoß gegen den §33 SGB X.
 

Til Gung

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#26
...das, liebe Sissie, versuche ich ja gerade hier herauszufinden:

..1. diese Zwangsarbeit liegt seiner Whg. so nahe, dass er hinlaufen kann, er braucht also keinen Fahrschein kaufen und hat somit keinen "Mehraufwand".

..2. er/sie bekommt dort Speis und Trank, muß also für zuhause weniger einkaufen und hat damit einen Geldwerten Vorteil!

spekulativ:.... dann kommt die Arge/Jobcenter o.ä. und zieht ihm/ihr das von der Regelleistung ab...?

---Das möchte ich gerne erfahren.

Berenike
Das ist als Konsequenz aus dem Urteil des BSG über die Krankenhausverpflegung nicht möglich

ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - BSG Keine Anrechnung Krankenhausverpflegung B 14 AS 22/07 R
 
E

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Gast
#27
Lest ihr eigentlich was ich da reinstelle?
Tun wir, aber bis @Smudo das Teil gefunden hat und wieder online ist, spekulieren wir halt noch ein bisschen.:icon_smile:

Smudo sagte :
Nee, weg ist der nicht. Sind jetzt Umgezogen und der muß noch in irgend einem Karton sein. Wenn ich sie finde stell ich die hier rein.

Til Gung sagte :
Die ARGE MUSS in der Zuweisung festlegen in welcher Höhe die MAE erfolgt. Ansonsten Verstoß gegen den §33 SGB X.
Warten wirs ab.
 

Berenike1810

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#29
....ganz ruhigblütig bleiben! Warten wir mal ab, ob die Kollegin in den kommenden zwei/drei Tagen eine Antwort auf ihre (schriftliche) Anfrage erhält.

-Wenn nicht -und das verspreche ich: rufe ich dort an!

-Nicht, dass es gleich wieder so weit kommt, dass der Katzenkater aus der Redaktion vorbeischleicht - in Ohnmacht kippt und Martin sich das Händchen wund-löscht!

GROßES ZWINKER!!!! (die smileys funktionieren bei mir mal wieder nicht...?)

Also: abwarten und nächstes Thema!

Schöne Grüße

Berenike
 

Smudo

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#30
Hab meine EGV gefunden. Nur leider den Scanner noch nicht.

Darum Tipp ich das mal hier hin.

Die Eingliederungsvereinbarung gilt bis zum: 30.09.2009 wenn sie nicht durch eine neue Eingliederungsvereinbarung abgelöst wird.

Es werden folgende Ziele vereinbart:

Ziel:
Verbesserung der Eingliederungschancen in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Teilziel:
Verbesserung der Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt durch eine Arbeitsgelegenheit (Brückenjob)


Aufgaben der Job-com:
Die Job-com stellt eine Arbeitsgelegenheit (Brückenjob) bereit, soweit vorhanden.
Weitere Informationen werden bei der Einladung oder einer Informationsveranstaltung bekannt gegeben.


Aufgaben der Kundin/ des Kunden:
Ich verpflichte mich die bereitgestellte Arbeitsgelegenheit (Brückenjob) anzunehmen und daran regelmäßig teilzunehmen.


In der Einladung zu dem Termin stand:

Um ihnen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern, bietet ihnen die Kreisverwaltung Düren, job-com (Amt 56/1) die Chance, als mögliche/r Kandidat/in an der AGH-Maßnahme Ausblick teizunehmen.

Die Maßnahme startet am 02 Juni 2009 und endet zum 01 Juni 2010. Während dieser Maßnahme haben Sie die Chance, sich durch angeleitete Arbeit in unterschiedlichen Gewerken, theoretischen Unterricht, angemessene Betreuung und differenzierte Schulung in kleinen Schritten zu qualifizieren. Im Laufe der Maßnahme werden ihre Fähigkeiten in verschiedenen theoretischen und praktischen Bereichen sowie ihre persönlichen Kenntnisse erweitert. Um weitere Fragen zu klären, erwarten wir Sie zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch am 13 Mai 2009 um 08:00 Uhr.
 

Berenike1810

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#32
... wo..(?)... steht in Deiner "Zuweisung" etwas über die MAE ?

--scanne diese doch mal komplett ein, sei so gut!

Berenike
 

Smudo

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#33
Noch nicht. Aber die soll ich in den nächsten Tagen bekommen.
 

Til Gung

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#34
In der Zuweisung muss konkret die Höhe der MAE (Mehraufwandsentschädigung) festgelegt sein.

Alles andere ist Spekulatius.
 
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#35
Mehraufwandsentschädigungen sind in Bar und nicht in Naturalien auszuzahlen.

Ausserdem sagst Du einfach das Du kein Chappi essen möchtest.
 
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#36
MAE in Naturalien? Wäre es da nicht sinnvoll diese dann zentral auszugeben? Zum Schutz des besonderen Klientels empfiehlt sich dann eine Sichtblende und ein Schutz vor Eindringlingen, keine Angst funktioniert in beide Richtungen.

ARGE hat die MAE auszukehren. Wie will ARGE die Naturalien berweisen? Wennes schlimm kommt, wird man halt zum Moslem, Hindu oder Veganer. Auch eine Allergie oder Aversion, auch der Zeitpunkt der Auskehr der Naturalien,.....

Wissen die überhaupt auf was die sich da einlassen? Auch der Formalkram mit den den Ämtern könnte Arbeitsplätze sichern und schaffen.
 

Detmo2009

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#37
Ohje, statt den obligatorischen Euro also irgend ein Kantinenfraß + ne schale Wasser? Stimme da zu, da ist es tatsächlich nicht mehr weit bis zum Arbeitslager. Arbeit macht frei war gestern, morgen wäre es dann "Hartz4 macht Glücklich" -.-
 

Smudo

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#38
Hallo

Ich habe heute die zusage erhalten das ich die Maßnahme machen muß :icon_kotz:

Kann ich da was machen? Ich hab keine Lust fürn Mittagessen arbeiten zugehen :icon_evil:
 

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Berenike1810

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#39
....hallo Smudo, habe ich was überlesen, -oder wo steht etwas über die "Vergütung" -DAS und genau das ist jetzt mal (für mich) sehr interessant!!!

Sorry - ich habe es leider eilig. Die MAE - die muß doch irgendwo stehen!?

Schöne Grüße
Berenike
 

Smudo

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#41
....hallo Smudo, habe ich was überlesen, -oder wo steht etwas über die "Vergütung" -DAS und genau das ist jetzt mal (für mich) sehr interessant!!!

Sorry - ich habe es leider eilig. Die MAE - die muß doch irgendwo stehen!?

Schöne Grüße
Berenike
Das stand noch nie in einem Brief den ich von der Job-com bekommen hab. Oben im Anhang ist der ganze Brief den ich heute bekommen hab.

würden denn fahrtkosten anfallen?
Nein. Das sind etwa 20 Min zufuß bis dahin.
 
E

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#42
Sehr fragwürdig dieser "Brief" bzw. diese Maßnahme.

Weder hinreichend bestimmt, noch verringert diese Maßnahme die Hilfebedürftigkeit, sie verlängert sie sogar.
 

Mario Nette

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#43
Das ist eigentlich keine konkrete Zuweisung, sondern etwas Ähnliches wie eine Einladung; die restlichen Informationen werden dann beim Termin gegeben - so lese ich das. Allerdings hat die ARGE die AGH zu bestimmen und das nicht einem Träger zu überlassen. Hier ist ja noch nicht mal herauszulesen, was das überhaupt rechtlich gesehen für eine Maßnahme sein soll.

Man könnte sagen: Hingehen, sich alles anhören, nichts unterschreiben aber alles Schriftliche zur Prüfung mitnehmen.

Mario Nette
 
E

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#45
Das ist eigentlich keine konkrete Zuweisung, sondern etwas Ähnliches wie eine Einladung; die restlichen Informationen werden dann beim Termin gegeben - so lese ich das. Allerdings hat die ARGE die AGH zu bestimmen und das nicht einem Träger zu überlassen. Hier ist ja noch nicht mal herauszulesen, was das überhaupt rechtlich gesehen für eine Maßnahme sein soll.

Man könnte sagen: Hingehen, sich alles anhören, nichts unterschreiben aber alles Schriftliche zur Prüfung mitnehmen.

Mario Nette
Düren ist ne OPK, die können sich anscheinend ihre Gesetze selbst machen.
 

jane doe

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13
#46
wolkiges schreiben, wie kann das ergebnis überhaupt überprüft werden?

stellt sich die frage, warum überhaupt hingehen. die bestimmtheit wird doch nicht durch den maßnahmenträger "geheilt" werden können. das kann doch nur die arge. und solange das nicht ist, würde ich nirgens hingehen, auch nicht nur zum einfachen anhören.
 
E

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Gast
#47
AW: wolkiges schreiben, wie kann das ergebnis überhaupt überprüft werden?

stellt sich die frage, warum überhaupt hingehen. die bestimmtheit wird doch nicht durch den maßnahmenträger "geheilt" werden können. das kann doch nur die arge. und solange das nicht ist, würde ich nirgens hingehen, auch nicht nur zum einfachen anhören.
hier ist (leider) nicht die ARGE (Stadt und BA) zuständig, sondern nur die Stadt, da Optionskommune.
 

Sissi54

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#48
Der Landkreis Düren ist ein kommunaler Träger, auch Optionskommune genannt, nach der Kommunalträger-Zulassungsverordnung.

Sie treten insoweit an die Stelle der für ihr Gebiet jeweils zuständigen Agentur für Arbeit.

Also haben sie auch alles nach dem SGB II zu tun oder zu lassen.
 

blinky

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#49
Tolle Rechtsfolgebelerung. Man hat 2 Tage vorher abzusagen, wenn man verhindert ist und Nachweise zu erbringen (z-B. vorstellungsgespräche). Manchmal ist aber so das man auch kurzfristig eingeladen wird.

Ich an deiner Stelle würde Widerspruch verfassen und Gleichzeitig Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht stellen. Der Bescheid ist nähmlich nicht ausreichend Bestimmt.


Es fehlt die Arbeitszeit und zeitliche Verteilung. Die auszuführende Tätigkeiten, sowie die Höhe der Aufwandsentschädigung. Ausserdem ist nicht zu ersehen ob dieser Job zusätzlich und im Öffentlichen Interesse ist.

Blinky
 

Sissi54

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#50
Hallo Smudo !

Das ist weder ein Bescheid, noch eine Zuweisung.
Widerspruch wird vermutlich ins leeeeeeeere laufen.

Der 02.06.2009 ist keine Infoveranstaltung, sondern Maßnahmestart !
Also würde das bedeuten, wenn Du dort am ersten Tag erscheinst und z.B. dann nicht mehr hingehst, könnte es als Abbruch gewertet werden ? :icon_neutral:

Da dieses Schreiben überhaupt keinen Weisungscharakter hat und für einen Hilfeempfänger überhaupt nicht nachzuvollziehen ist, um was es sich hier handelt, wäre es ungefährlich, erst einmal überhaupt nicht zu reagieren, bis weiteres schriftlich erfolgt.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Sie als Teilnehmer/in in der Maßnahme "Ausblick" ausgewählt wurden. :icon_twisted:

Klingt wie eine Gewinnmitteilung, aber nicht nach Weisungsbefugnis einer Leistungsbehörde.
Das würde auch bei einem Rechtsstreit jeder Richter so sehen.

Ein Abbruch würde also sofort sanktioniert werden.
Ein Nichtantritt, weil genaue Sachverhalte zu der Maßnahme nicht geklärt sind, wäre ungefährlicher.

Also Smudo, nicht dort erscheinen, weil der 02.06.2009 ist Maßnahmestart, keine Infoveranstaltung !

Dann bleiben nur noch zwei Möglichkeiten.
Entweder ignorieren, bis weiteres schriftlich folgt, oder auf das Schreiben schriftlich reagieren, indem der Inhalt angezweifelt wird, ohne Ablehnung erkennen zu lassen.

Das musst Du alleine entscheiden !

:icon_daumen:
 

Bintu

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#51
Hallo Smudo !

Das ist weder ein Bescheid, noch eine Zuweisung.
Widerspruch wird vermutlich ins leeeeeeeere laufen.

Es scheint aber schon eine Bescheid zu sein denn auf der letzten Seite steht ja das dagegen Widerspruch möglich ist.

Der 02.06.2009 ist keine Infoveranstaltung, sondern Maßnahmestart !
Also würde das bedeuten, wenn Du dort am ersten Tag erscheinst und z.B. dann nicht mehr hingehst, könnte es als Abbruch gewertet werden ? :icon_neutral:

Das denke ich auch das dass dann eventuell als Abbruch gewertet wird wenn du da hingehst.
Also ich würde auch dazu tendieren, wie blinky es vorschlägt, Widerspruch und aufschiebende Wirkung wiederherstellen lassen.
 

Sissi54

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#52
Danke Bintu :icon_knutsch:, die Rechtsmittelbelehrung habe ich nicht gelesen.

Dann natürlich Widerspruch, wegen fehlender Bestimmtheit !
Denn das ist kein Bescheid, sondern eine Lachnummer !

Um so besser, da ist erst einmal Zeitverzögerung angesagt, durch Widerspruch.

:icon_daumen:
 
E

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#53
Meiner Meinung nach ist hier Widerspruch einzulegen und ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.
 

Smudo

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#54
Hallo

Erst mal danke an euch für die hilfe. Nur leider habe ich keine ahnung wie so ein Wiederspruch aussieht. Wie muß ich den schreiben?


Ich würde die Maßnahme ja auch machen, aber da man mir schon gesagt hat. Das es sich hier bei wieder mal nur ums, frühe aufstehen lernen handelt, können die sich die Maßnahme sonst wo hinstecken. Ich weiß wie man sich nen Wecker stellt und auch wie es ist zu arbeiten. Das muß ich nicht in einer Maßnahme lernen. Beim ersten Termin da sagte man mir die Maßnahme diene dazu einen wieder an den Arbeitsalltag zu gewöhnen. Und die 1,30 Euro gäbe es auch nicht, sondern nur ein Mittagessen plus Getränk. Da sie der Meinung wären wer Arbeitet müße ja auch was Essen.

Hinzu kommt noch das ich bei dem Verein schonmal war. Und da war nix mit Arbeiten, sondern dumm in der Halle sitzen angesagt. Und darauf habe ich auch keine Lust. Hab das ganze 5 Monate mit gemacht und dann abgebrochen. Das hat einen irgend wann fertig gemacht. Jeden morgen zu beten das mal was zutun ist.

 

Sissi54

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#55
Ganz einfach geht das, denn in der Kürze liegt die Würze ! :icon_twisted:

Vorschlag !

Bescheid vom............

Sehr geehrte/r Frau/Herr............Doofi,

Gegen o.g. Bescheid lege ich Widerspruch ein.

Grund :
Dieses Schreiben ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
Es ist mir unmöglich, zu überprüfen, ob diese Maßnahme für mich zumutbar ist, da es insbesondere an Arbeitsinhalten fehlt.

Mit freundlichen Tritten :icon_twisted:

Nichts weiter, denn die Leistungsempfänger sind nicht da, um die PAP(P)NASEN auf ihre Fehler hinzuweisen oder sie weiterzubilden. :icon_evil:

:icon_daumen:
 

Esreicht

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#56
Ganz einfach geht das, denn in der Kürze liegt die Würze ! :icon_twisted:
Um so besser, da ist erst einmal Zeitverzögerung angesagt, durch Widerspruch


Vorschlag !

Bescheid vom............

Sehr geehrte/r Frau/Herr............Doofi,

Gegen o.g. Bescheid lege ich Widerspruch ein.

Grund :
Dieses Schreiben ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
Es ist mir unmöglich, zu überprüfen, ob diese Maßnahme für mich zumutbar ist, da es insbesondere an Arbeitsinhalten fehlt.

Mit freundlichen Tritten :icon_twisted:

Nichts weiter, denn die Leistungsempfänger sind nicht da, um die PAP(P)NASEN auf ihre Fehler hinzuweisen oder sie weiterzubilden. :icon_evil:
kann man/frau machen---
da frage ich mich doch -habe ich das schreiben überhaupt erhalten ?
wo ist der nachweiß das es bei dir angekommen ist?
den gibt es nicht !!!


.selbst probiert und funktioniert .:icon_daumen:
 

Mario Nette

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#57
Ich denke, diesen Joker sollte man erst in einem wirklich ernsten Fall ziehen.

Mario Nette
 

Smudo

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#58
Hallo

Ich hab heute wie nicht anders zu erwarten war. Eine Sanktion erhalten. Weil mein Wiederspruch zurückgewiesen wurde.

Ich versteh da nur Bahnhof. Ist es Sinnvoll damit vors Sozialgericht zugehen?
 

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ExitUser

Gast
#59
Hallo

Ich hab heute wie nicht anders zu erwarten war. Eine Sanktion erhalten. Weil mein Wiederspruch zurückgewiesen wurde.

Ich versteh da nur Bahnhof. Ist es Sinnvoll damit vors Sozialgericht zugehen?
Erstmal Widerspruch gegen die Sanktion einlegen.
 

Mario Nette

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#60
Um hier weiter zu gehen, benötigst du entweder selbst oder über einen Anwalt intensive Rechtskenntnisse. Ich denke also auch, dass du dem Sanktionsbescheid widersprechen solltest (wenn er eintrifft) und ggf. auch eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen solltest, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Sanktionierung wieder herzustellen.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#61
Ich würde auch dazu raten sich einen Beratungsschein zu holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen. Die Begründung des Bescheides ist alles andere als perfekt. Man beachte nur den Satz: "Da Sie der Maßnahme ferngeblieben sind, wurde die Maßnahme zwischenzeitlich" und dann ist der Satz abgeschnitten.

Wenn man anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt bestehen hier sicherlich gute Chancen ungeschoren davonzukommen. Nach dem heutigen Urteil des BVerfG dürfte es auch kein Problem sein einen Beratungschein zu bekommen: :icon_smile:
 

Sissi54

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#62
In dem Widerspruchsbescheid ist weterhin von "einladen" und "Einladung" die Rede ! :icon_eek:

Sanktion darf nicht ohne vorherige Anhörung erfolgen !

Das der Widerspruch zurückgewiesen wurde, hat noch gar nichts zu sagen.
Die werden ja nicht ihre eigene Dummheit zugeben und dem stattgeben.

Ab zum Fachanwalt.
Das kostet jetzt Kampf, aber hier bestehen sehr gute Erfolgsaussichten ! :icon_daumen:
 
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ExitUser

Gast
#63
Auffällig ist auch, dass der Verfasser sehr darauf bedacht war den Widerspruch als unzulässig "abzuwürgen". Man beachte, dass er dazu fast eine Seite geschrieben hat und so wie der Text formuliert ist, war es sicherlich kein Jurist, der ihn verfasst hat.

Der Grund, warum man den Widerspruch als unzulässig abgewiesen hat ist offensichtlich. Man war sich im Klaren darüber, dass ein Ein-Euro-Job für ein Butterbrot rechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Außerdem ist die Sache wirklich peinlich.

Man kann sich wirklich nur wiederholen: Anwalt einschalten und ab vor Gericht. Der Richter wird nicht schlecht staunen, wenn er erfährt, was man den ALG II-Empfängern "auftischt".
 

Kalkulator

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#64
Welche Begründung steht in dem Sanktionsbescheid und erfolgte vor der Sanktion eine Anhörung?
 

Til Gung

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#65
Meiner Meinung nach ist denen da ein Doppelfehler unterlaufe. Die ganzen Sanktion ist rechtswidrig.

Die schreiben die haben die Einladung als VA erlassen. Dann verstößt die VA eindeutig gegen den §33 SGB X,

Dann fehlt die Anhörung die einer Sanktion zwingend vorausgehen muss. Und damit das nicht nachträglich geheilt werden kann würde ich morgen beim Sozialgericht in der Rechtsantragsstelle stehen und meinen Antrag auf Erlass einer eA dem Rechtspfleger diktieren, bzw ihn die korrekte Formulierung überlassen. Dazu ist kein Anwalt erforderlich.
 

Til Gung

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#67
Super, was Besseres hätte dir nicht passieren können, ohne Anhörung keine Sanktion möglich. Aber gib denen keine Möglichkeit diesen Fehler zu heilen. Ab zum Sozialgericht, und parallel dazu Widerspruch gegen den Bescheid per Einschreiben.
 

Sissi54

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#68
Der Sanktionsbescheid ist Glück im Unglück !

Da ist der Weg zum Gericht und EA schon geebnet.
 

Til Gung

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#69
Der Sanktionsbescheid ist meiner Meinung nach auch aus einem anderen Grund rechtswidrig. Die RFB im Posting # 38 ist falsch. Dort steht auf Seite 3 .... Gegen diesen Bescheid können sie .... Widerspruch erheben.

In der Ablehnung des Widerspruchs steht drin, warum angeblich Widerspruch nicht möglich sei. Und dann folgt eine Zusammenstellung von Rechtskommentaren.

Jedes Sozialgericht hat bisher entschieden eine RFB muss eindeutig, an den Wissens- und Bildungsstand des eHE angepasst sein und dem eHE die Folgen seines Verhaltens klar machen.

In der RFB fehlte außerdem der Hinweis, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
 

Kalkulator

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#70
Die Begründung für die Sanktion ist schon ein starkes Stück:

Einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten hatten Sie nicht.

Woher will man das wissen, ohne nach dem Grund gefragt zu haben?
 

Mario Nette

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#71
Super, was Besseres hätte dir nicht passieren können, ohne Anhörung keine Sanktion möglich. Aber gib denen keine Möglichkeit diesen Fehler zu heilen. Ab zum Sozialgericht, und parallel dazu Widerspruch gegen den Bescheid per Einschreiben.
Das Fehlen der Anhörung kann leider auch vor dem SG noch geheilt werden.

Mario Nette
 

Berenike1810

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#73
Hallo Mario Nette,

-da habe ich andere Erfahrung -vor dem Gericht - gemacht:

Der Richter hat die Sanktion, ohne vorherige Anhörungen, nicht "durchgehen" lassen und dieses Verhalten ausdrücklich als nicht rechtmäßig und deshalb nicht anwendbar, bestätigt. Kommt wahrscheinlich auch auf den Vorsitzenden an.

Berenike
 
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#74
Hallo Mario Nette,

-da habe ich andere Erfahrung -vor dem Gericht - gemacht:

Der Richter hat die Sanktion, ohne vorherige Anhörungen, nicht "durchgehen" lassen und dieses Verhalten ausdrücklich als nicht rechtmäßig und deshalb nicht anwendbar, bestätigt. Kommt wahrscheinlich auch auf den Vorsitzenden an.

Berenike
Das macht ja auch Sinn !
 
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