Mitmachen: Fiskal stoppen! - Keine Selbstentmachtung der Parlamente! - Email-Aktion

Martin Behrsing

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir wenden uns heute an Sie und euch, um gemeinsam der Selbstentmachtung der Parlamente etwas entgegen zu setzen! Am 25. Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag ratifizieren. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er beschneidet die Rechte der Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Kürzungspolitik auf - und zwar für immer: Der Vertrag kann nicht gekündigt werden. Das müssen wir verhindern!

Schreiben Sie an Ihre/n Wahlkreisabgeordnete und fordern Sie ihn/sie auf, der Ratifizierung nicht zuzustimmen. Das können Sie online unter www.fiskalpakt-stoppen.de ganz leicht online tun. Dort gibt es auch die Möglichkeit, den adressierten Brief auszudrucken und per Post zu versenden. Auch Hintergrundinformationen zu dieser Aktion von Attac, WEED, ver.di-Jugend, Naturfreunde, DIDF, Verein Forum Neue Politik der Arbeit, Kairos Europa, KAB, Euromärsche, Erwerbslosenforum Deutschland, Jusos und linksjugend/solid finden sich dort.

Der Vertrag ist fundamental anti-demokratisch: Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen; die gewählten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.

Der Vertrag ist unsozial. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont. Damit zwingt der Fiskalvertrag alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst, Privatisierung und sinkende Mittel für notwendige öffentliche Investitionen, z.B. für einen ökologischen Umbau. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Die undemokratische Politik des Sozialabbaus würde durch den Vertrag eine Ewigkeitsgarantie bekommen: Auch neue politische Mehrheiten könnten den Vertrag nicht kündigen.

Der Fiskalvertrag steht in einem Kontext einer generellen autoritären Transformation der EU durch die aktuelle Krisenpolitik, die die demokratischen Institutionen massiv unter Druck setzt – insbesondere die Parlamente an den Rand drängt. Die machtpolitische Dimension des Fiskalvertrags besteht darin, dass auf die Mittelschichten und die unteren Schichten ständig neue Einschränkungen zukommen, wären die Banken mit enormen Mittel gerettet wurden und weiterhin gerettet werden. Nicht nur die soziale, sondern auch die politische Spaltung in Europa wird durch den Fiskalpakt verschärft.

Wir können etwas dagegen tun – mit wenigen Klicks unter www.fiskalpakt-stoppen.de oder auch bei der europäischen Demonstration am Samastag, den 19. Mai in Frankfurt(Maiproteste  - Attac Gruppe - Eurokrise).

Herzliche Grüße und vielen Dank
 

Rosalia

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AW: Mitmachen: Fiskal stoppen! - Keine Selbstentmachtung der Parlamente! - Email-Akti

Und das ist sogar von der BRD initiiert worden?

Frage: Wie sieht es mit den anderen Ländern aus, unterschreiben die alle?
 

Imaginaer

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AW: Mitmachen: Fiskal stoppen! - Keine Selbstentmachtung der Parlamente! - Email-Akti

Mitgemacht und weiterverbreitet.

Danke Martin fürs drauf aufmerksam machen:icon_daumen:
 

Martin Behrsing

Redaktion
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AW: Mitmachen: Fiskal stoppen! - Keine Selbstentmachtung der Parlamente! - Email-Akti

Und das ist sogar von der BRD initiiert worden?

Frage: Wie sieht es mit den anderen Ländern aus, unterschreiben die alle?
Die Bundesregierung macht Druc k und kann diesen machen. Warum sind wir eigentlich vom 16. 19. Mai in Frankfurt?. Genau, wel die Bundesregierung den größten Druck in Europa aufbaut. Also gebt Euch einen Schubs und kommt nach Frankfurt und schuat, was bei Euch an Moblilisierung vor Ort ist. Die ist da. Aber ihr müsst dahin gehen und mit machen. Abgeholt werdet ihr nicht von zu Hause. So jetzt geht es los.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Mitmachen: Fiskal stoppen! - Keine Selbstentmachtung der Parlamente! - Email-Akti

... Wir können etwas dagegen tun – mit wenigen Klicks unter www.fiskalpakt-stoppen.de oder auch bei der europäischen Demonstration am Samastag, den 19. Mai in Frankfurt(Maiproteste* - Attac Gruppe - Eurokrise).

Herzliche Grüße und vielen Dank
Habs (aus einer anderen Quelle (mehr Demokratie.de)) heute vormittag ausgedruckt und bereits abgeschickt.
Hoffe, dass Ihr die 0,55 Euronen dafür einsetzt! (einsetzten könnt)
 
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