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Mitglieder der BG sind NICHT selbst versichert?

Luzimay

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#1
Hallo, heut kam ein Teil Abhilfebescheid auf dem in Fettschrift geschrieben steht:

"Mitglieder der Bg sind nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicht. Für diese Personen der BG ist bei der Krankenkasse des Antragsstellers ein Antrag auf Familienversicherung zu stellen und uns unverzüglich die entsprechende Mitgliedsnummer mitzuteilen."


Wie bitte soll man das verstehen!?

Der Abhilfebescheid kam auf Grund einer Klage bzw. eines Beschlusses des Eilrechtschutz, welcher mich und meinen meinen Freund trotz strikter Kostentrennung lediglich auf Grundlage von der dem "einem Jahr zusammenleben" Geschichte nicht recht gab das wir keine BG seien.
Real sind wir zwar keine aber der Richter sieht die Sache eben anders.


Also muss ich mich jetzt bei meinen Freund der voll Alg2 bezieht (ich bin nur Aufstocker) und dessen BG Nummer es ist unter der ich nun mitgeführt werde, mitversichern oder wie muss ich das verstehen!?
 

Fairina

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#2
Man kann den Freund nicht mitversichern. Lies dich mal zum Thema BG/eheähnliche Gemeinschaft ein und lies mal meine Signatur und dann verstehst du hoffentlich wie ihr verarscht werdet.
 

gelibeh

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#3
Das ist der Bescheid Deines Freundes? Er war ja bis jetzt krankenversichert. Verdienst Du mehr als 401€? Dann wärst Du auch krankenversichert. Das muss doch bis jetzt auch so gewesen sein, wenn Du aufstockst und er voll ALGII bezieht.
 

hansss

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#4
@Fairina,ich weiß das wir keine BG sind,aber im Moment versucht das Jokecenter uns als eine einzustufen und der Richter ist auch der Ansicht das wir eine sind,weil wir jetzt ein Jahr zusammen wohnen und keinen getrennten Zimmer haben....Also kriegen wir erstmal nur das Geld was einer BG zusteht...Und in dem neuen Bescheid steht halt das die anderen Mitglieder der BG familienversichert werden müssen...
Aber das geht doch gar nicht?!Wir sind doch gar nicht verwandt oder verschwägert...

Achso,ich verdiene mehr als 401 Euro,bisher bin ich selber in der gesetzlichen und mein Mitbewohner/Freund auch...
Es ist UNSER Bescheid,da wir jetzt zusammen von diesen Deppen angeschrieben werden...Ich bin jetzt mit in seiner BG...
 

Fairina

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#5
Dann soll dir der Richter erzählen wie du an sein Geld oder umgekehrt kommst. Alleine schon die Frechheit das an euch beide zu adressieren würde ich mir aus Datenschutzgründen verbeten. Und ich würde dem Richter erzählen, das er dir Gesetze und Paragraphen nennt wonach ihr füreinander aufkommen müßt. Und ich würde ihn ggfls. auf eine Richterbeschwerde hinweisen. Er weiß, das er da gerade Schitte baut, auch wenn er als SG-Richter nicht groß anders kann. Daher würde ich ihn auch darauf hinweisen, das du Klage beim Familiengericht erhebst auf Unterhalt und Auskunftspflicht gegen den Freund bzw. umgekehrt, je nachdem wer von euch weniger hat. Und ansonsten willst du Umzugskosten haben etc.
 

gelibeh

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#6
Das müsste meiner Meinung nach mit der Krankenversicherung so weiterlaufen, da Du Deinen Freund nicht familienversichern kannst. Das sollten die eigentlich auch wissen. Und da Ihr weiterhin noch Anspruch auf ALGII habt, müssen die für Deinen Freund die Krankenversicherung weiter zahlen.Das ist jetzt meine Meinung.
"Mitglieder der Bg sind nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicht. Für diese Personen der BG ist bei der Krankenkasse des Antragsstellers ein Antrag auf Familienversicherung zu stellen und uns unverzüglich die entsprechende Mitgliedsnummer mitzuteilen."
Das ist bestimmt wieder so ein Textbaustein, der eine eheähnliche Gemeinschaft nicht berücksichtigt. Ich würde das aber abklären.
 

hermann62

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#7
Also ich verstehe das Ganze nicht so recht. Wie sollte es möglich sein, jemand in der gesetzlichen Krankenversicherung mitzuversichern, der nicht einmal zur Familie gehört? So etwas ist m.W. doch erst nach der Eheschließung möglich, oder habe ich etwas verpasst oder nicht so recht verstanden? Hilfe... :icon_eek:

Gruß Hermann
 

Luzimay

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#8
Das ist halt so ein lustiger Textbaustein,den die SB vielleicht vergessen hat raus zu nehmen...
Ich ruf gerne am Montag meine KV an und frag nach ob ich meinen Mitbewohner/Freund mit in die Familienversicherung nehmen kann...Ich glaube die werden mir den Vogel zeigen...:icon_neutral:

Zu der ganzen BG Geschichte:
Ich habe Klage eingereicht und mein Mitbewohner/Freund auch...Gleichzeitig hat jeder von uns Eilrechtschutz beantragt,der aber abgelehnt wurde,da ich mehr Bedarf habe,wenn ich mit ihm in einer BG bin,da mein Gehalt auf uns beide angerechnet wird...So hab ich knapp 900 Euro im Monat zur Verfügung und er nur noch knapp 400 Euro...Der Richter hat auch richtig erkannt das ich meinem Mitbewohner/Freund nix von meinem Gehalt abgeben muss...Auf diede Weise versuchen sie uns bestimmt ein Bein zu stellen,da er nicht von 400 Euro leben kann...Versteh einer diesen Staat...:icon_neutral:
 

Konstabler

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#11
Der Fall ist doch eigentlich klar.

Das Jobcenter hat sich gefreut, dass euch der Richter zu einer BG gemacht hat und meinte nun, dass man sich jetzt die KV sparen kann, weil die Familienversicherung eintritt.

Das war allerdings ein Irrtum, ihr seid zwar jetzt BG, aber eben nicht verheiratet.

Also liegt keine Familienversicherung vor und das Jobcenter muss dem, der nicht über den Arbeitgeber versichert ist, die KV zahlen.

Es sei denn, dein Freund wäre unter 23, dann müsste er sich noch in der Familienversicherung seiner Eltern versichern.

Ihr tragt das dem Jobcenter vor - bitte nachweisbar - dann sollte das kein Problem mehr sein.

Achtung!

Nach zwei fehlenden KV-Beitragszahlungen ist der Krankenversichertungsschutz deines Freundes erloschen.

Er verfügt dann nur noch über den nicht näher definierten Notfallschutz nach § 16 SGB V, jede ärztliche Inanspruchnahme muss vorher von der Krankenkasse bewilligt werden, sonst gibt's Theater mit der Arztrechnung.

Ausserdem muss dein Freund nachhalten, ob das Jobcenter die Beiträge nachentrichtet hat oder nur die laufende Beitragszahlung wieder aufgenommen hat.

Denn bestehen Krankenversicherungsschulden, geniesst man nur dann vollen Krankenversicherungsschutz, wenn man ALG II bezieht, das heisst, er müsste dann seiner Krankenkasse nachweisen, dass er im ALG II - Bezug steht.

Jenachdem wie seine Krankenkasse gestrickt ist, kann es noch zur Androhung von Vollstreckungsmassnahmen kommen. Wobei man dann auch noch den vollen Beitragssatz von kanpp 700,--€ pro Monat ansetzt. Also aufgepasst!
 

gast_

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#12
Ihr tragt das dem Jobcenter vor - bitte nachweisbar - dann sollte das kein Problem mehr sein.
Vortragen?
ich würde gegen den Bescheid Widerspruch einlegen!
 

Konstabler

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#13
Vortragen?
ich würde gegen den Bescheid Widerspruch einlegen!
Natürlich muss man formvollendet reagieren, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Aber der vorliegende Fall ist so glockenklar, dass man das Jobcenter persönlich aufsuchen sollte und das gleich an Ort und Stelle klärt.

Das ist ja bereits wegen der Zeitschiene erforderlich, denn die Krankenkasse interessiert sich nicht dafür, warum keine Beiträge eingehen.

Die sehen nur: es werden keine Beiträge gezahlt, also ab mit dem Vorgang zum Team Zwangsvollstreckung; und die spulen dann auch ihr Programm ab.

Also einen Haufen Ärger für nix.
 
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