Mitbewohnerin verlangt Meldebescheinigung bei Auszug.

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Hillerche

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Huhu,

wenn ich hier im falschen Forum bin, dann bitte verschieben! =)

Ich wohne derzeit noch in einer 2er WG . Werde aber Ende des Monats ausziehen. Ich habe seit August eine neue Arbeit und habe nichts mehr mit dem Jobcenter zu tun. Meine Mitbewohnerin hingegen bekommt Harz IV (zumindest aufstockend), da sie schwanger ist und nächsten Monat Ihr Kind bekommt und somit nicht mehr arbeiten geht.
Jetzt haben wir uns aber schon seit längerer Zeit ziemlich verkracht. Das Thema WG ist einfach gescheitert (aus verschiedenen Gründen), und ich ziehe zum 1. März aus. Jetzt will sie von mir eine Meldebescheinigung vom Rathaus, dass ich aus- bzw. umziehe. Angeblich braucht sie die fürs Jobcenter und ohne die würde sie kein Geld bekommen. Sie kann mir allerdings keine Begründung nennen wofür die das brauchen. Schließlich habe ich mit dem Jobcenter nichts mehr zu tun und wir bilden auch keine Haushaltsgemeinschaft oder sonst irgendwas. Als ich damals dort eingezogen bin, wurde von Ihr auch nichts verlangt außer dem Mietvertrag und der Kontoverbindung für die Kaution. Jetzt kommt sie mir noch mit so Dingern, wie etwa "Wenn ich wegen dir kein Geld bekomme, dann hast du dafür aufzukommen" etc...

Prinzipiell ist es ein leichtes und kein Problem für mich, diesen Wisch zu besorgen. Aber sie kann mir einfach keine gescheite Begründung nennen. Und ich sehe es nicht ein ihr da was zu besorgen, wo ich nicht weiß warum überhaupt. Dazu muss ich sagen, dass wir uns nicht mehr normal unterhalten können, weil es immer im streit endet. Da ist einfach zu viel schief gelaufen. Also da ist nix mit hinsetzten und normal drüber reden. Dann hat Sie noch einen Freund der auch nix arbeitet und dementsprechend nix beisteuern kann...

Also wenn Ihr Gesetzestexte oder sonst was nennen könnt, wo drinnen steht dass ich verpflichtet bin, da Nachweise zu erbringen, nur her damit ;-) Weil ich bin wie gesagt der Meinung, dass ich dem Amt gegenüber was sie betrifft, nicht auskunftspflichtig bin.

Danke fürs Lesen! =)
 

HartzVerdient

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Aber sie kann mir einfach keine gescheite Begründung nennen. Und ich sehe es nicht ein ihr da was zu besorgen, wo ich nicht weiß warum überhaupt.

Spätestens wenn dir die Gemeinde mit einem Bußgeld von bis 1.000€ an deine Tür klopft, spätestens dann hast du eine Begründung.

Seit November 2015 gelten in der BRD neue Meldegesetze und so wie ich das vermute, scheinst du der Untermieter der WG zu sein und deine ehemalige WG Genossin war wohl Hauptmieterin. Dies trifft aber auch im Umkehrschluss zu. Auch wenn du ausziehst musst du so einen Wisch ausfüllen.

An deiner Stelle würde ich das Ding, sofern der letzte Satz zustimmt, bereits gestern ausgefüllt haben.

Mehr hier: >>> click <<<
 

ZynHH (R.i.P.)

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Das Thema hatten wir doch schon.

Eine Abmeldebescheinigung gibt es nur, wenn jemand das Land verlässt.

Ansonsten kann man sich in Deutschland weiterhin nur anmelden, das empfangene Meldeamt meldet dich automatisch beim abgebenden Amt ab.

Was du benötigst, um dich anzumelden, ist eine Bescheinigung des Vermieters, das du dort einziehst.

Ich nehme mal, das JC glaubt der MitMieterin nicht das du ausziehst oder die wollen Zeit schinden. Wenn du umgemeldet bist, können die eine Anfrage ans Einwohnermeldeamt stellen.

Wenn du nett sein möchtest, setzt du ein Schreiben auf, das du ausziehst. Hast du die WG nicht schriftlich gekündigt?

Wenn man Hartzverdient folgt, müsste deine Wg - Gednossin dir dass schreiben ausstellen und nicht du ihr.
 

HartzVerdient

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Ich nehme mal, das JC glaubt der MitMieterin nicht das du ausziehst oder die wollen Zeit schinden. Wenn du umgemeldet bist, können die eine Anfrage ans Einwohnermeldeamt stellen.

... und das wird sicherlich der Knackpunkt sein. Daher würde ich dem Jobcenter erstmal kein "Zeitschinden" unterstellen. Hat sich der TE nicht umgemeldet, so liegt weiterhin die alte Meldung vor und das Jobcenter frag meiner Ansicht nach zu Recht nach einer Ummeldung - wenn im Meldeamt nix gegenteiliges vorliegt. Allerdings, so verstehe ich das neue Gesetz, müssen die Altvermieter und Neuvermieter bestätigen, dass du Aus- und Einziehst. Dies wurde damit begründet, dass gewährleistet wird, dass du wirklich "physikalisch" umgezogen bist und nicht irgendwo eine Scheinbude hast. Daher - wenn man meinen Link oben weiterliest - könnte auf den Vermieter eine Srafe bis zu 50.000€ wegen Gefälligkeit zukommen.
 

ZynHH (R.i.P.)

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Dann müsste aber die bleibende der wegziehenden etwas ausstellen und nicht umgekehrt.

Nur wer das Inland verlässt, benötigt die auszugsbescheinigung.
 

Hillerche

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Spätestens wenn dir die Gemeinde mit einem Bußgeld von bis 1.000€ an deine Tür klopft, spätestens dann hast du eine Begründung.

Das ist mir schon klar. Natürlich werde ich mich ummelden wenn ich ausgezogen bin. Aber eben erst dann, gleich am 1. März. Oder kann irgendjemand von mir verlangen, dass schon vorher zu tun wenn ich noch nicht ausgezogen bin?
Und kann ich da nichts schriftliches verlangen vom Amt, das der Wisch gebraucht wird? Angeblich hat Madame mit denen telefoniert und hat es da gesagt bekommen. Kann man glauben, oder auch nicht (ich weis, das ist Klkeinkrämerei, aber die macht genau so Sachen)..
Und von wegen ich solle dafür aufkommen wenn sie kein Geld bekommt wegen mir. Ist das etwa mein Problem wenn sie sich erst so spät um die Angelegenheit kümmert? Ich habe Ihr Anfang Dezember fristgerecht die Untermiete gekündigt.
 

ZynHH (R.i.P.)

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Das ist mir schon klar. Natürlich werde ich mich ummelden wenn ich ausgezogen bin. Aber eben erst dann, gleich am 1. März. Oder kann irgendjemand von mir verlangen, dass schon vorher zu tun wenn ich noch nicht ausgezogen bin?
Und kann ich da nichts schriftliches verlangen vom Amt, das der Wisch gebraucht wird? Angeblich hat Madame mit denen telefoniert und hat es da gesagt bekommen. Kann man glauben, oder auch nicht (ich weis, das ist Klkeinkrämerei, aber die macht genau so Sachen)..
Und von wegen ich solle dafür aufkommen wenn sie kein Geld bekommt wegen mir. Ist das etwa mein Problem wenn sie sich erst so spät um die Angelegenheit kümmert? Ich habe Ihr Anfang Dezember fristgerecht die Untermiete gekündigt.

Keine Panik, alles nicht dein Problem. Guck noch mal oben.
 

Hillerche

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Da ich ja vorerst wieder zu meinen Eltern ziehe, welche Eigentum besitzen, müssen die mir ja was ausstellen für die Behörde. Langt da ein formloser Dreizeiler, dass ich da eingezogen bin mit den Daten von mir und meinen Eltern?
 

ZynHH (R.i.P.)

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Aus dem Link von Hartzverdient:

Inhalt der Bescheinigung

Das Gesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung des Vermieters auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Ein- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner
Wichtig: Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen. In Anlage 2 des Gesetzestextes gibt es ein Musterformular. Es kann auf der Webseite des Bundesrates heruntergeladen werden.
:wink:
 

hans wurst

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Grundsätzlich ist hier zwischen Meldeangelegenheiten und Jobcenterangelegenheiten zu unterscheiden, das eine hat nichts mit dem anderen zutun und das JC hat auch kein recht, Regelungen des Meldegesetzes einzufordern oder zu überwachen.

Aufgrund dessen bist du weder dem JC , noch deiner Mitbewohnerin dazu verpflichtet eine Meldebescheinigung vorzulegen. Und wie du richtig festgestellt hast, bist du deiner Mitbewohnerin auch nicht zu Geldleistungen verpflichtet.

Bitte teil deiner Mitbewohnerin mit, das;

SG Landshut S 7 AS 586/09 ER , sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG , Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
und; Widerspruch und Klage gegen Leistungseinstellungen wegen fehlender Mitwirkung, entfaltet kraft Gesetz aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das JC erst mal weiterzuzahlen hat.

Sollte deine Mitbewohnerin weitere Hilfe benötigen sollte sie sich hier Anmelden.

An deiner Stelle würde ich das Ding, sofern der letzte Satz zustimmt, bereits gestern ausgefüllt haben.

Mehr hier: >>> click <<<
Es währe ratsam gewesen, wenn du dich mit deinem eigenen Link auseinandergesetzt hättest, anstatt hier so einen Unsinn zu verbreiten.

Inhalt der Bescheinigung
Das Gesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung des Vermieters auf jeden Fall enthalten sein müssen:

Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
Ein- oder Auszugsdatum

Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen.
Der Vermieter hat zu bescheinigen und nicht der Mieter. Hillerche muss somit gar nichts bescheinigen, schon gar nicht gegen über dem JC . Im gegen teil, deine Mitbewohnerin hat dir den Auszug zu bestätigen, wenn sie denn deine Vermieterin ist.

Bußgelder bei Fristversäumung oder Scheinanmeldung
Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet,
Ein Bußgeld gibt es nur vom Meldeamt wenn die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird.
 

Edie Erpel

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Nur wer das Inland verlässt, benötigt die auszugsbescheinigung.

Davon steht in dem verlinkten Artikel aber nichts.


Wie auch immer dieses Gesetz ist der blanke deutscheWahnsinn.

In England gibt es nicht einmal einen Personalausweiß da identifiziere ich mich mit meiner Stromrechnung.

Irre das ganze !:icon_rolleyes:
 

Caramell

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Hillerche, Deine Mitbewohnerin hat Deine Kündigung und das sollte dem JC reichen.
Wohin Du ziehen willst, geht das JC nichts an.

Du brauchst von Deinen Eltern die Bescheinigung um Dich bei Ihnen anzumelden, aber nur für das Einwohnermeldeamt. Nicht für Deine Mitbewohnerin. Gut sie brauch die Adresse, wegen der Betriebskosten, falls die geteilt wurden.
 
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