Mitbestimmung auch bei Ein-Euro-Jobbern

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wolliohne

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Leipzig/Mainz

Der Personalrat hat bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Kräften ein Mitbestimmungsrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter gaben damit Personalräten der Städte Mainz und Wetzlar Recht.

Ein-Euro-Job

Die Oberbürgermeister hatten ein Mitbestimmungsrecht abgelehnt, weil sie von einer sozialen Maßnahme ausgingen. Nach Auffassung der Leipziger Richter unterliegen die "Ein-Euro-Jobber" jedoch ebenso der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers wie die regulären Beschäftigten. Dadurch ergebe sich ein Mitspracherecht des Personalrats.
Reguläre Arbeitsplätze sollen gesichert werden

Laut Urteil ist der kommunale Arbeitgeber bei der Auswahl des Personenkreises nicht an die Entscheidung der Arbeitsgemeinschaften gebunden, die für Zahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig sind. Im Interesse der regulären Arbeitnehmer habe der Personalrat darum zu prüfen, welche Aufgaben von den Hartz-IV -Empfängern wahr genommen würden. Dabei solle kontrolliert werden, ob der Betroffene für die Tätigkeit geeignet sei. Nach dem Urteil soll so sicher gestellt werden, dass durch den Einsatz von Hartz-IV -Empfängern keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden.

Zuvor hatten die Vorinstanzen über das strittige Thema unterschiedlich entschieden. So hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Mitbestimmungsrecht anerkannt, während das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gegenteilig urteilte.

Das Urteil des Bundesgerichts ist daher von grundsätzlicher Bedeutung.

Quelle: www.SWR.de - Nachrichten
 

Martin Behrsing

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Personalräte haben Mitbestimmungsrecht bei 1-Euro-Jobs

Personalräte haben Mitbestimmungsrecht bei 1-Euro-Jobs


Leipzig - Personalräte in den Kommunalverwaltungen haben auch bei der Besetzung von Ein-Euro-Jobs ein Mitbestimmungsrecht. Wie andere Beschäftigte unterliegen die Hartz-IV -Empfänger bei ihrer Arbeit der Weisungsbefugnis des Dienststellenleiters, wie die Leipziger Richter am Mittwoch in der Urteilsbegründung erklärten. Zugleich sei die Kommune bei der Auswahl der Ein-Euro-Jobber nicht an die Vorschläge der Arbeitsagenturen gebunden. Deswegen habe der Personalrat das Recht zur Mitbestimmung.

https://www.net-tribune.de/article/210307-329.php
 

Grobi

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Verstehe ich das richtig? [...] Der Ein-Euro-Job ist so eine Art Arbeitsplatz.
Ich fürchte eher nicht... Der EEJ bleibt auch weiterhin das unausgegorene, fehlgeleitete Instrument zur Unterdrückung Arbeitssuchender. In der Theorie haben EEJ -Opfer nun nur mehr Rechte, können nun leichter Ihre Interessen (insb. Ihre Gesundheit) leichter schützen und der Personalrat kann nun einschreiten, wenn die Aufgaben nicht dem SGB entsprechen.

In der Praxis wird sich meiner Erwartung nach gerade mal gar nichts ändern, da kaum ein Personalrat den Schneid besitzt, wirklich mal "Nein" zu sagen.

Abgesehen davon lese ich aus Martins Beitrag die Einschränkung "Personalräte in den Kommunalverwaltungen" - womit es für mich so aussieht, das alle anderen Personalräte erstmal Ihre eigenen Urteile erstreiten müssen.

In jedem Falle sieht diese Sache für mich auch weiterhin nicht nach einer wirklichen Verbesserung der Situation von EEJ -Opfern aus, da die EEJs auch weiterhin aktiv gefördert und weiterhin den wehrlosen aufgezwungen werden.
 

Xaninchen

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Gröhl, ich hoffe, der Richter ist sich seiner Entscheidung auch bewust...
Also... *grins*
Wenn das nächste Mal Personalrats/ Betriebsratswahlen in den Betrieben sind, so darf der EEJler nicht nur mit wählen, er darf sich auch, wenn er den mehr als 6 Monate schon da ist, zur Wahl aufstellen lassen. Für den Fall, dass er nicht auf die Wahlliste gesetzt wird (durch wen auch immer), so "könnten" die EEJler ne alternative Liste stellen und über Listenwahl kandidieren....*dumdidum* Wäre das ein Spass... :p
 

Arania

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Nun das sehe ich nicht so, denn er bleibt ein 1-Euro-Jobber, eben nur mit Zustimmung des Betriebsrates, aber sonst ändert sich nichts
 

Xaninchen

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Betriebsverfassungsgesetz

§ 8 BetrVG, Wählbarkeit

(1) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. 2 Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. 3 Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.

§ 7 BetrVG, Wahlberechtigung
1 Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2 Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.


Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG)
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates


§ 12

(1) In allen Dienststellen, die in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gebildet.
(2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeteilt.

(1) 1Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, daß sie infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. 2Beschäftigte, die am Wahltage seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt.
(2) 1Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. 2Das gilt nicht für Beschäftigte, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrates freigestellt sind. 3Satz 1 gilt ferner nicht, wenn feststeht, daß der Beschäftigte binnen weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird. 4Hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts bei der alten Dienststelle gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend in Fällen einer Zuweisung nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder auf Grund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung.
(3) Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung sind nur bei ihrer Stammbehörde wahlberechtigt.

(1) 1Wählbar sind alle Wahlberechtigten,
1. die seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und
2. seit einem Jahr in in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar.
(3) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 7 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.


LPersVG Landesversonalvertretungsrecht

Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten.
(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der abgebenden Dienststelle. Auszubildende, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung sind bei Abordnung bis zu sechs Monaten nur bei ihrer Ausbildungsbehörde wahlberechtigt. In den Fällen einer Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung gilt Satz 1 hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts bei der abgebenden Dienststelle entsprechend. Beschäftigte, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats freigestellt sind, sowie Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildung besonderen Ausbildungs- und Schulungsstätten zugewiesen sind, sind nur bei ihrer Heimatdienststelle wahlberechtigt. Das Gleiche gilt für Beschäftigte, die bei mehreren Dienststellen verwendet werden.
(3) Beschäftigte, die zu mehreren Gruppen gehören, sind nur für die Gruppe wahlberechtigt, als deren Angehörige sie überwiegend beschäftigt sind. Bei gleichem Umfang der Beschäftigung entscheiden die Beschäftigten durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand, für welche Gruppe sie das Wahlrecht ausüben.
(4) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter nach § 5 Abs. 5 sowie die Mitglieder einer kollegialen Dienststellenleitung sind für die Personalvertretung bei ihrer Dienststelle nicht wahlberechtigt.


§ 11Wählbarkeit
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und die seit sechs Monaten bei Dienststellen, für die Personalvertretungen auf der Grundlage der §§ 1 und 95 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gebildet werden, beschäftigt sind. Auf Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung finden die Einschränkungen des Satzes 1 keine Anwendung. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wählbar, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat, und verliert im gleichen Zeitpunkt die Wählbarkeit bei der abgebenden Dienststelle. Dies gilt nicht, wenn die Rückkehr zur abgebenden Dienststelle binnen weiterer sechs Monate feststeht. Bei Beschäftigten in der Berufsausbildung gilt die Zuweisung zu einer anderen Dienststelle als Abordnung.
(3) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung bei ihrer Dienststelle Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.

Also nach meiner Auffassung besteht hier klar ein Wahl und Mandatsrecht


 

listche

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Und was bringt das Mandatsrecht, wenn der EEJler nach einer evtl. Vertragsverlängerung nach spätestens einem Jahr den Betrieb doch verlassen muß.:icon_tonne:
Und wenn, wer vom Stammpersonal würde einen EEJler wählen? Keiner!

Gruß Listche
 
D

Debra

Gast
Zugleich sei die Kommune bei der Auswahl der Ein-Euro-Jobber nicht an die Vorschläge der Arbeitsagenturen gebunden. Deswegen habe der Personalrat das Recht zur Mitbestimmung.

Jeder, der EEJer beschäftigt, hat doch das Recht, einen Bewerber abzulehnen. Die brauchen niemanden nehmen, wenn sie nicht wollen! Das Ganze ist eine Augenwischerei und soll wohl dazu dienen, normale Arbeitnehmer an EEJer und EEJer an ihr Schicksal zu gewöhnen. Zugleich schafft man eine Art 2. Klassen-Arbeitnehmer. Ein Skandal.
 

ChristianIV

Neu hier...
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Kann mir jemand sagen, was mit all den EEJlern ist die ohne die Zustimmung vom Personalrat eingestellt worden sind? Sind die Verträge jetzt ungültig?

Mein Nachbar macht nen Ein-Euro-Job für den Bauhof der Stadt und wird da richtig ausgebeutet. Und mitbestimmt hat da keiner so wirklich, nicht mal er.
 

Arania

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Und warum verhindern sie es dann nicht? Ich habe noch keinen Betriebsrat gehört der öffentlich erklärt hat, des es bei ihnen keinen 1EuroJobber gibt
 
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