Mitarbeiterin macht Umschlag an den ärztlichen Dienst auf (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Steckrübe

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Nur mal für mich zum Verständnis: Angenommen man stellt eine Anzeige wegen Briefgeheimnis. Ist dann die Privatperson SB xyz dran oder hat das JC dann ein Problem?
 

HermineL

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Natürlich kannst du dies zur Anzeige bringen. Das ist dein gutes Recht. Post von anderen zu öffnen ist eine Straftat. Sollte aber auch so gekennzeichnet sein.
Nur mal für mich zum Verständnis: Angenommen man stellt eine Anzeige wegen Briefgeheimnis. Ist dann die Privatperson SB xyz dran oder hat das JC dann ein Problem?
Wie ich schon zuvor schrieb wird das überhaupt nichts bringen wenn es keinen Zeugen dafür gibt. Hier steht Aussage gegen Aussage und am Ende riskiert man noch eine Anzeige wegen Verleumdung. So ärgerlich das Ganze auch ist ich würde den Ball flach halten und mir das für die Zukunft eine Lehre sein lassen.
 

avrschmitz

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Hier steht Aussage gegen Aussage und am Ende riskiert man noch eine Anzeige wegen Verleumdung.
Nicht nur das. Ich habe es in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gesehen. Die Vorgesetzten decken das noch und es werden die Tatsachen verdreht. Bei mir ging es zwar nicht um das Öffnen eines Umschlags, aber ohne Zeugen würde ich mir den Stress nicht antun. Davon abgesehen, dass die Staatsanwaltschaft keinen Bock auf sowas hat und einem schreibt, man würde kein Fehlverhalten feststellen können und daher erst gar kein Ermittlungsverfahren einleiten.
 

Onkel Tom

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Oki, hatte die Nachbarschaft des 203er nicht berücksichtigt..

Hier noch mal Infos, die den Umständen entspechend angewannd werden könnten..


Ich habe ja schon in einer Annahme vorgestellt, wie ich mich anbei verhalten würde,
aber die Entscheidung, ob man nun so vorgeht muss mann schon beim öffnen des
Umschlag fällen und wenn ja, auch fest am Ball bleiben.

Das sowas nicht jedermanns Sache ist, verstehe ich, zumal für den m.E. unbedingt
erforderlichen Anwalt auch das sogenannte Standing von großer Bedeutung ist..

Hier ging es ja auch nur um das "Angenommen".. Also reine Geschmacksache und
keinerlei Anstiftung, den Zampano zu machen.
Wie Cops auf sowas reagieren, kann mann viel spekkulieren.

Bei der Bitte, "das auf zu nehmen", weil die Entscheidung bevor steht, ob eine
Anzeige gestellt wird", dürfte schon dazu beitragen, was der Einsatz soll..
Nicht jeder Cop ist schlecht oder mit dem "Krähentum" gemein.

Weiter könnte eine Anzeige direckt bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden.
Die Cops sollten nur dazu dienen, den Hergang des Ereignisses auf zu nehmen und
ggf. Beweise zu sichern..

Habe Klopperei mit der Security bei einer Jobmesse gehabt und wie die Flughafen-
polizei (Bundespolizisten) hinzu kam, schwebten auch erst leichte Vorurteile gegen
Flugiverteilung im Raum.
Nach meiner Aussage drehte sich der Spieß um und wurde klar, das der Angreifer
aus der Security völlig überzogen handelte..

So kann es auch gehen, statt "Alles gegen mich"..

@Hallo93

Ja wat denn nu ?? Hast Du diesen Thread eröffnet, weil Du etwas "annimmst" oder
handelt es sich um ein tatsächlich stattgefundenes Ereignis ?

Deine Beiträge zusammenfassend lässt dies komplett im Dunkeln.. :unsure:
 
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avrschmitz

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Weiter könnte eine Anzeige direckt bei der Staatsanwaltschaft
gestellt.
Ich habe eine Strafanzeige gegen meinen SB direkt bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Die Staatsanwältin meinte kein strafbares Verhalten feststellen zu können. Erst nachdem ich die mit der Nase drauf gestossen habe, danach hat sie ein Verfahren eingeleitet.

Die Kripo hat auch schon die Akte beigezogen. Am Ende wird das doch wieder eingestellt. Aber zumindest weiss man in dem Verein, dass ich mir nicht alles bieten lasse. Ich hoffe SB geht ein wenig die Muffe, solange das Verfahren läuft.
 
Zuletzt bearbeitet:

Steckrübe

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Solches Verhalten kenne ich auch. Ich glaube die können sich alles erlauben und es hat einfach keine Konsequenzen.

Merke: 95% aller Deutschen glauben an den Rechtsstaat. Der Rest hatte schon mit ihm zu tun...
 

Onkel Tom

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Ich glaube das mittlerweile nicht nur sondern bin davon fest überzeugt.

Das Schlimme ist nur, dass man dieser Willkür so hilflos ausgeliefert ist.
Jo, mit den zwei rot gefärbten Worten entzieht sich meines Erachten jeder
Elo die notwendige Energie selbst.. Klingt sehr hoffnungslos und habe mir
schon vor Jahren die zwei Worte durch einen Slogan ersetzt und lautet :

Gebe denen die Angst zurück, von dem du sie bekommen hast.

Mit dieser Einbildung kam ich besser zurecht, was JC-Krach angeht.
 

JuleSH

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Strafanzeige erstatten bedeutet zunächst, dass eine Straftat der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht wird.

Um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten bedarf es des Strafantrags.


Moderation:
Beitrag entfernt da der Text weder als Zitat kenntlich gemacht wurde noch eine Quelle angegeben wurde. Der Text unterliegt dem Urheberrecht und darf nur in Teilen und unter Angabe der Quelle zitiert werden. Bei deinem Text handelt es sich um ein Vollzitat ohne Quelle. Bitte unterlasse so etwas in Zukunft
 

avrschmitz

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Strafanzeige erstatten bedeutet zunächst, dass eine Straftat der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht wird.

Um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten bedarf es des Strafantrags.


Strafanzeige und Strafantrag sind zwei Paar Schuhe
Mir ist der Unterschied bewusst. Wenn ich Strafanzeige erstatte, stelle ich auch immer gleichzeitig Strafantrag.Deine überlangen Belehrungen hättest Du Dir sparen können, ist nur unnötiger Verbrauch von Speicherplatz auf dem Server.
 

Hallo93

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Was meint ihr zu dem Text an den ärztlichen Dienst als Beschwerde? Verbesserungsvorschläge!?

Sehr geehrte Damen und Herren vom ärztlichen Dienst,

ich möchte mitteilen, dass sich das Arbeitsamt XX nicht an die Vorschriften hält.
Ich war vor Ort bei einer Mitarbeiterin. Zwei Umschläge, davon einer wo dick mit Edding vermerkt war, dass es für den ärztlichen Dienst ist und zudem noch im Sichtfenster ersichtlich.
Eindeutig nicht zu öffnen vom Arbeitsamt.
Die Mitarbeiterin macht mit einer Selbstverständlichkeit den Umschlag auf, dass ich etwas perplex und verunsichert war. Sie wusste auch, dass es an den ärztlichen Dienst adressiert war, dennoch öffnete sie ihn.
Sie wolle die Unterschriften kontrollieren, meinte sie und wo die Schweigepflichtsentbindungen sind. In einer nicht ganz so freundlichen Art. Aufgrund meiner Unsicherheit sagte ich nichts und informierte mich im Nachhinein rechtlich.
In dem Umschlag hatte ich ärztliche Berichte. XX . Sie legte es ohne Umschlag einfach in die Ablage, sodass ich befürchte, dass es mehrere Mitarbeiter lesen bzw. mindestens meine Sachbearbeiterin.
Zudem, dass es in das System der Arbeitsagentur eingelesen wird.

Für mich ist es untragbar, dass die Mitarbeiter/meine Sachbearbeiterin sehr wahrscheinlich meine (Problematik) kennen. Ausgenommen medizinisches/(XX) Personal, weiß von gewissen Umständen niemand und bei der Neugierde der Behörde und dem fehlenden Datenschutz kann ich nicht davon ausgehen, dass gewisse Informationen im verborgenen bleiben.
Und womöglich alles im System ist! Ich bin zornig darüber und ich werde weitere Konsequenzen einleiten.
Ich hoffe, der ärztliche Dienst wird das Gleiche tun.
Ich fühle mich zutiefst in meinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Auch möchte ich nie wieder einen Fuß in dieses Arbeitsamt setzen, jedoch bleibt mir wahrscheinlich keine Wahl.
 

HermineL

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Was soll der aerztliche Dienst damit? Diese Beschwerde gehört zum Datenschutzbeauftragten.
Das gehört in die Tonne sonst nirgendwo hin, Man kann das zwar dem Datenschutzbeauftragten schicken aber ohne Zeugen ist es das Papier und die Mühe nicht wert oder glaubt hier irgendjemand das die Mitarbeiterin zugeben wird den Umschlag geöffnet zu haben ?
 

saurbier

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Ich möchte mal sagen das diese Beschwerde, wenn sie denn tatsächlich bei äD ankommen sollte, ganz einfach in der Ablage unter dem Schreibtisch landen wird.

Hier wird aber gerade ein äußerst interessanter Sachverhalt hervor geholt - nämlich was die Scancenter der AfA bzw. die externen Firmen so alles an Unterlagen überhaupt einscanen. Werden da wohlmöglich auch die Unterlagen für den äD eingescant?

Tatsache ist und as weiss ich auch eigenem erlebten, Schriftstücke an den äD werden hier bei uns z.B. sehr wohl eingescant und stehen dann online im System. Woher ich das weiss, nun mich hat meine SchwerB SB angerufen und wollte mich darauf hinweisen das meine Schweigepflichtentbindung noch nicht beim äD vorliegt. Als ich der SB sagte ich habe diese per Einschreiben an den äD verschickt, kam am nächsten Tag postwendet eine Entschuldigung, ja sie hat die Schweigepflichtentbindung im Computer gefunden. Hallo, der Scanservice öffnet also an der äD gerichtete Post, welche dann auch noch von jedem SB im System online zu sehen ist.

Damit stellt sich dann die Frage, wie weit geht das ganze.

Hier jetzt z.B. den Datenschutz mit einzubeziehen ist zwar schön und gut, aber was sollte dabei zu unserem Schutz und vor allem dem unserer persönlichen Daten (Gesundheitsdaten) von diesem zu erwarten sein, wenn der/die Mitarbeiter im Hinterzimmer etwas mit der BA auskungeln, was wir leider nie nachprüfen könnten (mangels Einsicht).

Wie wurde hier im Forum einem Mitglied vom Richter in seiner Klage vorgehalten - er könne die Gesundheitsunterlagen ja dem äD persönlich überreichen, dann bekäme der SB sie nicht in die Hände -, ist das denn wirklich so. Wenn wie bei mir eine Schweigepflichtentbindung für den äD eingescant wird und der SB darauf zugriff hat, was bitte ist mit den Unterlagen welche Wochen zuvor in einem Umschlag mit dem Vermerk - äD persönlich - verschickt wurden, in denen sich neben dem Gesundheitsfragebogen (mit allen Gesundheitsdaten) auch Befundberichte befanden.

Selbst die Mitarbeiter in den Scancentren dürfte wohl kaum über eine Befugnis verfügen, ärztliche Unterlagen einzusehen, eben weil sie nicht einer ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Ich wage mal zu bezweifeln das es bei dem Personal sogar um BA Mitarbeiter handelt, wohl bestenfalls ein externes Unternehmen aus Kostengründen.

Und schon stellt sich die Frage nach § 203 StGB schon aus rein öffentlichen Interesse heraus, inwieweit eine Behörde es mit Datenschutz in Bezug auf das Arztgeheimnis hält.


Grüße saurbier
 

avrschmitz

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Wie wurde hier im Forum einem Mitglied vom Richter in seiner Klage vorgehalten - er könne die Gesundheitsunterlagen ja dem äD persönlich überreichen, dann bekäme der SB sie nicht in die Hände -, ist das denn wirklich so.
Das war in meinem Verfahren.

Ich kann vielleicht mal erklären, wie das hier in Köln organisiert ist. Der medizinische Dienst ist in einem anderen Stadtteil als mein JC. Dort gibt es eine eigene Kundentheke, wo man seine Unterlagen abgeben kann. Ich konnte auch in das Büro dahinter einsehen. Da sassen, ich meine 4 Personen, an einem eigenen PC. Irgendwo habe ich gelesen, dass beim medizinischen Dienst der Teil A zwar gespeichert wird, aber nur der medizinische Dienst darauf Zugriff hat. Also unterstelle ich jetzt mal, ohne es zu wissen, dass sämtliche Unterlagen, die dort eingescannt werden, nicht für das Jobcenter zuständig sind.

Meine Unterlagen, die ich dort vorher abgegeben hatten, hatte der Arzt auch im Original in der Papierakte. Daher wäre auch die Frage, ob das überhaupt eingescannt wird.
 

HermineL

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Tatsache ist und as weiss ich auch eigenem erlebten, Schriftstücke an den äD werden hier bei uns z.B. sehr wohl eingescant und stehen dann online im System. Woher ich das weiss, nun mich hat meine SchwerB SB angerufen und wollte mich darauf hinweisen das meine Schweigepflichtentbindung noch nicht beim äD vorliegt. Als ich der SB sagte ich habe diese per Einschreiben an den äD verschickt, kam am nächsten Tag postwendet eine Entschuldigung, ja sie hat die Schweigepflichtentbindung im Computer gefunden. Hallo, der Scanservice öffnet also an der äD gerichtete Post, welche dann auch noch von jedem SB im System online zu sehen ist.
Einen interessanten Artikel zu diesem Thema gibt es bei netzpolitik. Auch wenn der schon etwas älter ist dürfte er noch zutreffend sein.
 

noillusions

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Wenn sb unvorsichtig war, steht vielleicht was verräterisches in der akte.sonst wüsste ich auch nicht wie das ohne Beistand beweisbar wäre.
 

saurbier

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Hallo avrschmitz,

nun ich komm aus deren Zugriffsbereich und habe demzufolge mit den Herrschaften in Köln auch zu tun.

Was du jetzt gesehen hast, ist das eine, was allerdings im Hintergrund geschieht etwas ganz anderes.

Und wie in dem von HermineL so schön verlinkten Beitrag zu entnehmen, aber in den Scancentren also keine Beamten (die einen Amtseid abgelegt haben) sondern zum Teil auch noch Leiharbeiter. Da darf man sich dann schon fragen was für eine besondere Sorgfalt diese Herrschaften wohl an den Tag legen, nur weil da ein Tochterunternehmen der DP agiert heißt es noch lange nicht das dort besondere Sorgfalt existiert, man sieht es ja an den täglich verschwundenen Briefen bzw. Paketen.

Ärztliche Unterlagen unterliegen nicht grundlos der ganz besonderen ärztlichen Schweigepflicht. Das an diesen Daten seitens dritter schon immer viele Begehrlichkeiten bestanden und bestehen ist auch nichts neues. Da hatten wir in der Vergangenheit bereits den Skandal mit der Datenverarbeitung der KK´s in Indien.

Genauso das ein jeder AfA Mitarbeiter Zugriff auf Daten hat, belegte bei mir z.B. die Vorlage des äD-Gutachtens im ER-Verfahren durch die Rechtsbehelfsstelle.

Wenn mir heute ein Richter mit dem Argument käme, wie eben bei dir, dann würde ich diesem erhebliche Bedenken gegenüber vortragen solange das Gericht selbst nicht den Beweis antreten kann, das nur der äD entsprechenden Einblick erhält. Da ist halt viel Gottvertrauen seitens des Gerichtes auf ein funktionierendes System im Spiel.


---------------------------------

@ noillusions

was in der Akte steht, das kann man dadurch heraus bekommen, indem man nach § 25 SGB X Akteneinsicht nimmt und dafür bedarf es keinen Beistand, bestenfalls ein Handy mit Fotofunktion. Nur was in der eAkte steht, nun das heraus zu bekommen dürfte auf einem ganz anderen Blatt stehen. Angeblich soll es da ja unterschiedliche Zugriffsrechte geben und genau da fängt dann der Fisch an zu stinken. Wer garantiert unsereins z.B. das nicht SB X von SB Y den Zugangscode erhalten hat, oder dieser unter Tisch verteilt wird. Was früher schon üblich war, dürfte sich in der modernen Zeit wohl kaum verändern, oder.



Grüße saurbier
 
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ZynHH

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Was früher schon üblich war, dürfte sich in der modernen Zeit wohl kaum verändern, oder.
Und solche Zugriffe sind auch aufgeflogen und haben Konsequenzen gehabt. Es wird ja nicht nur gespeichert, wer wann zugriff auf die daten hatte, sondern auch von wo und von welchem rechner.

Und das jedes Personal in den Ämtern einer umfangreichen Verschwiegenhritsverpflichtung unterliegt, egal ob über Drittfirmen oder durch eigenes Personal. Die über Drittfirmen dürften eher einem höheren Sicherheitslevel unterliegen als der normale jc sb.
 

HermineL

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Und das jedes Personal in den Ämtern einer umfangreichen Verschwiegenhritsverpflichtung unterliegt, egal ob über Drittfirmen oder durch eigenes Personal. Die über Drittfirmen dürften eher einem höheren Sicherheitslevel unterliegen als der normale jc sb.
Soweit die graue Theorie und die Vorschriften die doch allzu gerne umgangen werden.

Wenn ich mir alleine das Konstrukt hier vor Ort bei mir anschaue. Optionskommune geleitet vom Landratsamt. Unter dem gleichen Dach, teilweise auf der gleichen Etage, Versorgungsamt, Gesundheitsamt, Kreisjugendamt, Sozialamt, Grundsicherungsamt und noch weitere Ämter.
Bei allem was in den Vorschriften steht macht mir keiner glaubhaft das hier nicht doch Daten ausgetauscht werden oder Mitarbeiter beim Kaffee über Ihre "kunden" reden.
Vor allem dann wen du an einem Tag auf mehreren Ämtern warst und die Mitarbeiter das mitbekommen. Ich weiß aus zwei verlässlichen Quellen, eine beim Kreisjugendamt und eine in gehobener Stellung direkt im Landratsamt das sich ausgetauscht wird. Wer glaubt das wäre bei anderen Ämtern oder Kommunen nicht auch teilweise so der ist wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert.
 

ZynHH

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oder Mitarbeiter beim Kaffee über Ihre "kunden" reden.
Was aber mit dem gesetzlichen Rahmen nichts zu tun hat..... wenn du das unterbinden willst, dann darfst du mit niemandem mehr reden... auch nicht mit deiner Mutter, weil die das beim Kaffee ihrer Freundin erzählt.

TE hatte die Möglichkeit einzuschreiten und hat es nicht getan. Das wird dabei rumkommen, mehr nicht, völlig egal ob ein Beistand dabei war.
 

HermineL

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wenn du das unterbinden willst, dann darfst du mit niemandem mehr reden... auch nicht mit deiner Mutter, weil die das beim Kaffee ihrer Freundin erzählt.
Darum geht es doch gar nicht. Es sollte nur jedem bewusst sein das es so läuft.

TE hatte die Möglichkeit einzuschreiten und hat es nicht getan. Das wird dabei rumkommen, mehr nicht, völlig egal ob ein Beistand dabei war.
Da kann ich dir nur zustimmen.
 

ZynHH

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Darum geht es doch gar nicht. Es sollte nur jedem bewusst sein das es so läuft.
Ich weiss.
Ich wollte auch nur darstellen, das es egal ist und legal, wenn externe die Unterlagen scannen.
Die haben i.d.Regel garnicht die Zeit, den Inhalt eines schriftstückes zu erfassen, wenn dann sehen sie es kurz am Bildschirm und danach nie wieder.
 

Mutter Beimer

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Erschreckend was man hier so liest, da mache ich mir doch so meine Gedanken.

Mein Mann hatte z.B. ein fass bei JC aufgemacht wegen der Kopie unserer Personalausweise.
Vom Bürgermeister bekamen wir dann schriftlich die Antwort, dass wir die Löschung schriftlich beantragen können.
Und jetzt kommt es, das JC würde den Auftrag dann ans Rechenzentrum in einer 40 km entfernten Stadt weiterleiten, bei dem sämtliche Daten der JC aus unserem Kreis gespeichert werden.

Da stelle ich mir doch die Frage, ist dies überhaupt rechtens so, dass die Datensätze ausgelagert werden?
 
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