Mitarbeit bei der Bearbeitung von Mustertext für Antrag auf aW gesucht (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Paolo_Pinkel

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Wie ihr wisst, wird in diesem Beitrag:
==> Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte (+++Update+++)

u a. auf diese Mustertext-Sammlung verlinkt:
==> Mustertextsammlung für die Gegenwehr

, die bei der Abwehr von EGV/VA zur standardisierten Hilfe herangezogen werden kann. Insb. aber auf die Vorlage für den Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs (aW). Der Mustertext ist von Stand 09.2013 und daher veraltet. Ich habe bereits die einzelen Punkte des Mustertextes unter Zuhilfenahme dieser Urteilssammlung
==> Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

weitesgehend aktualisiert. Da ich aber nicht mehr so in dem Thema drin bin, hatte ich mir gedacht, dass ich die neue Rohfassung (siehe Anlage) zur Diskussion stelle. Ich hoffe auf die Mitarbeit von mehreren, hier fachlich versierten Elos, die diesen Text dann hinsichtlich Erweiterung neuer und aktueller Entscheidungen bereichern. Natürlich können auch weitere EGV-Inhalte der Textsammlung hinzugefügt und durch Urteile untermauert werden.

Ich freue mich auf konstruktive Kritik und Mitarbeit.

Schönen Dank im Voraus.
 
Zuletzt bearbeitet:

Paolo_Pinkel

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+++UPDATE+++

Die Mustertext-Sammlung aus Post #1 habe ich gelöscht, da ich zwischenzeitlich an der Aktualisierung in Eigenregie weitergearbeitet habe, die Ihr in der Anlage dieses Posts findet. Verbesserungsvorschläge sowie weitere Urteile zu den einzelnen Rubriken sind ausdrücklich erwünscht!
 

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0zymandias

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EGVA ohne Verhandlung/Bedenkzeit:
Ausweislich des Begleitschreibens in #41 gab es keine Verhandlung.
Ist das richtig?

Wenn ja, lohnt sich ein Blick auf das Schreiben, das der User stolti in Link eingestellt hat:
https://www.elo-forum.org/attachmen...e-egv-sinnlos-massnahme-erhalten-dsc_1017.jpg

Als Text sieht das so aus ...
[...] dürfte das Zustandekommen des Eingliederungsverwaltungsaktes an sich gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung verstoßen. So "sollen" die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, soweit eine Eingliederungsvereinbarung nach Abs. 2 der Vorschrift nicht zustande kommt. Die Berechtigung, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht nach h. M. grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142 m. w. N.; Kador in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15, Rn. 31, 62 m. w. N.; a. A.: BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 13/09 R). Selbst wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen (etwa bei bekannter Weigerung des Leistungsempfängers), sind diese im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzu legen (BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R). Zudem dürfte insoweit auch die Verpflichtung bestehen, den Leistungsempfänger vor Erlasse eines solchen - belastenden - Verwaltungsaktes anzuhören, vgl. § 24 SGB X.
... und erlaubt, das altbekannte Rad nicht noch ein weiteres Mal erfinden zu müssen. :wink:
Textvorschlag für Erlass eines EGVAs bei gültiger EGV und mangelhafter Kündigung:
Dementsprechend sei ohne Anspruch auf Vollständigkeit höflich darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses eine gültige Eingliederungsvereinbarung vorlag.
Es wurde eine Kündigung der Eingliederungsvereinbarung ohne Nennung der Rechtsgrundlage versucht und ein Kündigungsgrund genannt. Der Kündigungsgrund ist zwar frappierend offen in der Darstellung eines selbstgenügsamen Verwaltungspragmatismus, verfehlt aber vollständig die gesetzlich notwendige Darstellung der Unzumutbarkeit, die der kündigenden Partei durch das Festhalten am öffentlich-rechtlichen Vertrag durch Änderung der maßgeblichen Verhältnisse nach Vertragsschluss entsteht, vgl. § 59 SGB X.
Folglich sind die Vorgaben an die Kündigungsgründe, wie sie die bestehende Rechtsprechung verpflichtend vorsieht, nicht erfüllt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 06.12.2012, Az. B 11 AL 15/11R, Abs. 31 – 34).
Die Kündigung ist damit nicht rechtsgültig und der Verwaltungsakt rechtswidrig erlassen, denn § 15 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage für das Ersetzen einer gültigen Eingliederungs*vereinbarung dar (Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2012, Az. L 5 AS 2097/11 B ER).
(Die Kündigungen sind oft der Art "Hiermit wird die EGV gekündigt." oder "Zum Erlass eines EGVAs wird hiermit gekündigt.", was nicht so ganz ausreicht. :wink:)

Bitte Vorsicht bei Laufzeitabweichungen einer EGV von der Sechs-Monats-Dauer:
Geänderte Rechtslage ab 01.08.2016 (hier: § 15 SGB II, Synopse), Abweichung erlaubt.
Nach Fachlichen Weisungen ist eine Abweichung aber zu begründen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Die BSG-Urteile B 14 AS 30/15 R und B 14 AS 42/15 R sollten auch nicht gänzlich unbeachtet bleiben.

BSG: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Kostenübernahme!

Interessantes Urteil für Gegenwehr bei unterschriebener EGV!
Im selben Thread zu finden:
Ersetzt das Jobcenter eine EinglVb durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale EinglVb gelten.
https://www.elo-forum.org/2130784-post26.html
 

Paolo_Pinkel

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Ich suche noch Urteile gegen folgenden Themen:

- Meldetermin, um Eigenbemühungen nachzuweisen
- Inhalt von EGV zu VA darf nicht abweichen

Kann mir da jemand adhoc aushelfen?
 

with attitude

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Zum Thema Teilrechtswidrigkeit des EVA..

Des Weiteren verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 und SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 - S 173 AS 16566/14 ER.
Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben.
Er ist insgesamt aufzuheben.
 

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Ich suche noch Urteile gegen folgenden Themen:

- Inhalt von EGV zu VA darf nicht abweichen

Kann mir da jemand adhoc aushelfen?
Dem Mann kann geholfen werden.

Guckst du hier: https://www.elo-forum.org/2062314-post1.html

Die entsprechenden Ausführungen des Gerichts findest du auf Seite 9, 2. Absatz!

Abschließend noch was zur Sache:

Wenn ich auch die Idee für einen Musterantrag auf einstweiligen Rechtsschutz für nachvollziehbar und grundsätzlich unterstützungswert halte, möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass jeder Fall, jede EinV, jeder EinV-VA und jeder Zuweisung individuell betrachtet und angegriffen werden muss. Ein Musterantrag kann das nicht leisten. Ich befürchte vielmehr, dass ein solcher von nicht fachkundigen Elos inflationär und unreflektiert verwendet wird und man dann - aufgrund nicht zutreffender Urteile, Formulierungen und Passagen - vor Gericht Schiffbruch erleidet. So etwas hilft dann weder den Betroffenen noch anderen Elos, die sich ebenfalls vor Gericht erwehren müssen.

Ein vorgefertigter und ausformulierter Musterantrag wäre m. E. vergleichbar mit einer - nur aus Textbausteinen bestehenden - EinV, die von den SB wie eine Gießkanne über den Elos ausgekippt wird. Das kann aus meiner Sicht nicht Sinn und Zweck sein.

Im Übrigen gibt es hier im Forum schon vorformulierte Musterschreiben. Guckst du hier:

- https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-und-weitere-vorlagen-sortiert-/

Mit diesen Threads in Verbindung mit dem Thread Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA! erhält man sein erstes Rüstzeug, um sich zielorientiert zur Wehr zu setzen.
 

with attitude

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der Begriff "rechtswidrig" in manchen Beschlüssen/Urteilen, würde ICH ersetzen durch "unzulässig"...
 

Paolo_Pinkel

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Dem Mann kann geholfen werden.

Guckst du hier: https://www.elo-forum.org/2062314-post1.html

Die entsprechenden Ausführungen des Gerichts findest du auf Seite 9, 2. Absatz!

Abschließend noch was zur Sache:

Wenn ich auch die Idee für einen Musterantrag auf einstweiligen Rechtsschutz für nachvollziehbar und grundsätzlich unterstützungswert halte, möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass jeder Fall, jede EinV, jeder EinV-VA und jeder Zuweisung individuell betrachtet und angegriffen werden muss. Ein Musterantrag kann das nicht leisten. Ich befürchte vielmehr, dass ein solcher von nicht fachkundigen Elos inflationär und unreflektiert verwendet wird und man dann - aufgrund nicht zutreffender Urteile, Formulierungen und Passagen - vor Gericht Schiffbruch erleidet. So etwas hilft dann weder den Betroffenen noch anderen Elos, die sich ebenfalls vor Gericht erwehren müssen.

Ein vorgefertigter und ausformulierter Musterantrag wäre m. E. vergleichbar mit einer - nur aus Textbausteinen bestehenden - EinV, die von den SB wie eine Gießkanne über den Elos ausgekippt wird. Das kann aus meiner Sicht nicht Sinn und Zweck sein.

Im Übrigen gibt es hier im Forum schon vorformulierte Musterschreiben. Guckst du hier:

- https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-und-weitere-vorlagen-sortiert-/

Mit diesen Threads in Verbindung mit dem Thread Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA! erhält man sein erstes Rüstzeug, um sich zielorientiert zur Wehr zu setzen.
Danke. Auch für deine Kritik. Ich bin da aber etwas anderer Meinung. Genau so, wie EGVn/VAn als standardisierte Massenware unters Volk gebracht werden, kann man sie mit diesem Musterantrag und vorformulierten Fällen, die als Inhalte zu 99% immer in EGVn/VAn zu finden sind, durchaus effektiv angreifen. Die einzelnen Themen sind bzw. werden im neuen Mustertext entsprechend gegliedert werden, so dass die Inhalte, die man nicht braucht, entfernen kann und sollte. Natürlich muss man sich als Betroffener die Mühe machen und so eine EGV/VA lesen, um dann entsprechend zu selektieren, mit welchen Textbausteinen man die Inhalte der EGV/VA angreifen will. Wer sowas ungeprüft und unverändert als Copy & Paste-Maßnahme versteht, hat den Sinn und Zweck nicht verstanden und soll dann auch zu Recht auf's Maul fliegen. Ich sehe den Mustertext als Zeitersparnis, um sich mit dem Problem als solches beschäftigen zu können und sich jetzt auch nicht noch Gedanken machen muss, wie man so ein Schriftstück aufsetzt. Offene Fragen werden dann sowieso im Rahmen des austauschenden Schriftverkehrs zwischen Ast, Ag und SG bei einem Rechtstreit geklärt, so das ich diese Vorgehensweise für nicht die schlechteste halte.
 

Der Auflehnende

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AW: Mitarbeit bei der Bearbeitung von Mustertext für Antrag auf aW gesucht

Ich suche noch Urteile gegen folgenden Themen:

- Meldetermin, um Eigenbemühungen nachzuweisen
...
Hier noch eine Entscheidung.
SG Gelsenkirchen, 18.06.2013 – S 43 AS 1316/13 ER
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB III folgt aus einem Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer Sanktion i.H.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer

Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers. Ein Verstoß gegen diese Pflicht – eben in Form eines Meldeversäumnisses – ist ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte Sanktion i.H.v. 30% auslöst.
Quelle: Aufschiebende Wirkung gegen VA-EGV angeordnet!

Volltext: Sozialgericht Gelsenkirchen,



S 43 AS 1316/13 ER
 

0zymandias

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[...]
- Inhalt von EGV zu VA darf nicht abweichen
[...]
Abweichungen darf es geben, z.B. dürfen Postlauf- und Prüfungszeiten berücksichtigt werden und der geänderten Rechtsnatur muss Rechnung getragen werden wie z.B. eine geänderte RFB.
Aber inhaltsgleich bezüglich der Eingliederungsleistungen und Pflichten muss der VA schon sein, um als Ersatz der EGV gelten zu können.

Dazu:
§ 15 SGB II
Münder, 2. Auflage 2006

Rz. 39
Kommt keine Eingliederungsvereinbarung zustande, sollen die ansonsten in der Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen: hiervon ist abzusehen, wenn es bereits der Eingliederungsvereinbarung selbst nicht bedarf (s. Rz. 16). Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung, muss also die in Satz 2 vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassen und ggfls. dem Hilfebedürftigen aufgeben, bei anderen Leistungsträgern einen Antrag zu stellen. […]
 

Paolo_Pinkel

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Abweichungen darf es geben, z.B. dürfen Postlauf- und Prüfungszeiten berücksichtigt werden und der geänderten Rechtsnatur muss Rechnung getragen werden wie z.B. eine geänderte RFB.
Aber inhaltsgleich bezüglich der Eingliederungsleistungen und Pflichten muss der VA schon sein, um als Ersatz der EGV gelten zu können.

Dazu:
Hatte mich wohl missverständlich ausgedrückt. Genau das meinte ich damit.
 

Paolo_Pinkel

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An dieser Stelle möchte ich mitteilen, dass der Mustertext für die aW jetzt auf den Stand 09/2017 angepasst wurde. Verbesserungsvorschläge sind jederzeit willkommen.
 

AnonNemo

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Hallo Paolo_Pinkel.

Du solltest in deinem Textverarbeitungsprogramm die automatische Silbentrennung deaktivieren. Nachdem ich die RTF-Datei bei mir in Word geöffnet hatte, waren noch Trennzeichen in der Zeile vorhanden.

Wenn du deinen Text überarbeitest ... Antragsteller und Antragsgegner sind männliche Hauptwörter. D. h., im Text sollte auch die männliche Anrede; der, ihm, sein, dessen usw., verwendet werden.
Selbst wenn du es auf eine weibliche (die) Antragstellerin und ein sächliches (das) JobCenter beziehst.

Bitte verwende im Text nur eine Schriftart. Es sind z. B. nur die Umlaute anders formatiert.

In deiner Textblocksammlung müsste im Kapitel; Abweichung von Laufzeit <> 6 Monate, geprüft werden, ob eine Verkürzung - durch die Rechtsvereinfachung 08/2016 - zulässig ist.
Alle aufgeführten Aktenzeichen sind von vor der Rechtsvereinfachung.
Nach meinem Wissen darf die Laufzeit kürzer sein.
Bei einer längeren Laufzeit muss diese begründet werden.

@0zymandias Beitrag #4 bzgl. EGVA ohne Verhandlung/Bedenkzeit:
Dein zitierter Text könnte also so, siehe mein Zitat, in die Textsammlung von @Paolo_Pinkel aufgenommen werden?
Das Zustandekommen des Eingliederungsverwaltungsaktes dürfte an sich gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung verstoßen. [usw.]
:icon_kinn:
Wie sieht es bei einem ALG1-Bezieher aus?
Einfach unter dem zitierten den Hinweis: "Diese Ausführung ist auch auf das SGB III übertragbar.", setzen?
 
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