Mit welcher gesetzlichen Grundlage verlangt man am besten ein Verbis Protkoll?

[Otto27]

Habe durch googeln § 25 SGB X gefunden, nur dort scheint das Problem zu sein, dass man es nur während eines laufenden Verwaltungsverfahren anwenden kann (wenn z. B. Widerspruch gegen eine Maßnahme eingelegt wurde), was bei mir aktuell nicht der Fall ist.

Weiter gegooogelt und jetzt Art. 15 DSGVO entdeckt, reichts einfach zu schreiben, "Nach Art. 15 DSGVO habe ich das Recht auf Auskunft auf meine bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten, bitte schicken Sie mir daher alle Daten (einschl. Verbis-Protokolle) zu, die Sie über mich gespeichert haben. Freundliche Grüße, Ihr Lieblings-Elo".

Denkt ihr das reicht, habe ich was übersehen oder gibts evtl. noch andere § dafür?

Hintergrund, hatte bereits Antrag gestellt, ohne Paragraphen-Angabe, nur Text "bitte schicken Sie mir für meine Unterlagen das Verbis-Protokoll vom letzten Gespräch zu", nur nix erhalten und jetzt aber Ankündigung erhalten, dass sie mich demnächst zum Gespräch einladen, u. a. über ihre Datenschutzrichtlinien informieren wollen, hmmm, das ist doch nur was um mich wieder zu nerven und mir halben Tag Lebenszeit zu klauen, oder?

 

[Curt The Cat]

Ich hab keinen Plan, aber spontan würde ich mal im Informationsfreiheitsgesetz lesen ... korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege.

 

[Texter50]

Ich fordere stets nur den / die Gesprächsvermerke an.
Will das SB nicht, dann geht das über den Datenschützer des jeweiligen JCs.

Nen § habe ich da noch nie benutzt, muss ich auch nicht, denn ich bin dumm...

 

[Otto27]

spontan würde ich mal im Informationsfreiheitsgesetz lesen

Gerade gegoogelt, Informationsfreiheitsgesetz scheint Ländersache zu sein und in meinem Bundesland gibts anscheinend noch keines.

Will das SB nicht, dann geht das über den Datenschützer des jeweiligen JCs.

Welche Begründung sagst du dann dem Datenschützer genau? Also wenn er z. B. frägt, warum wollen Sie denn diese Daten sehen?

 

[OldieButGoldie]

Gerade gegoogelt, Informationsfreiheitsgesetz scheint Ländersache zu sein und in meinem Bundesland gibts anscheinend noch keines.

Aber nur bei Optionskommunen. Für gE gilt das Bundes IFG

 

[Karl Schmidt]

Ich hatte mal Akteneinsicht beantragt nach Paragraph 25 SGB X ab Datum x und ab dem Datum alle Einträge mit der Post bekommen.

 

[Curt The Cat]

gE

What the f*** is "gE" ...?

 

[Otto27]

Bundes IFG

Glaube Bundes-Informationsfreiheitsgesetz giltet nur für Bundesbehörden, jetzt unsicher, ist AfA eine Bundesbehörde? Außerdem kostet es wohl dann auch x € pro Auskunft.

 

[Texter50]

Welche Begründung sagst du dann dem Datenschützer genau? Also wenn er z. B. frägt, warum wollen Sie denn diese Daten sehen?

Da hat noch keener gefragt.
Ein SB hat versucht sich zu drücken, daher der Datenschützer des JC.

 

[ZynHH]

Guckst du auch hier : VerBIS-Eintrag vom Meldetermin anfordern. Muss ich das mit §§ begründen.

Die Forumssuche ist echt gut....

 

[Otto27]

@ZynHH: Danke nur glaube dort ist nicht mehr alles aktuell, weil u. a. das Bundesdatenschutzgesetz § 34 wohl z. T. durch DSGVO ersetzt wurde, aber nicht ganz sicher...

 

[Curt The Cat]

Die Forumssuche ist echt gut....

Hm ... hätte ich auch drauf kommen können ...

 

[Texter50]

... weil u. a. das Bundesdatenschutzgesetz § 34 wohl z. T. durch DSGVO ersetzt wurde, aber nicht ganz sicher...

So weit ich informiert bin ist das so.
Gilt auch erst seit Sommer 2018...

Nochmals: das ELO muss keine §§ kennen, es muss nur wissen, dass es das fordern darf.
Guts Nächtle.

 

[ZynHH]

gE

Eine zu kurze Abkürzung zum suchen....😂😎

gE Jobcenter sind das Gegenteil von Optionsk8mmunen, nennt sich gemeinsame Einrichtung

Mit dem Begriff Jobcenter werden die gemeinsamen Einrichtungen (gE) der Bundesagentur für Arbeit (BA) und eines kommunalen Trägers (zum Beispiel einer Stadt) bezeichnet. Durch diese Zusammenarbeit gewähren die Jobcenter Leistungen bürgerfreundlich aus einer Hand.

Begriffserklärung: Jobcenter - Bundesagentur für Arbeit

 

[Curt The Cat]

Eine zu kurze Abkürzung zum suchen....

Ich hasse solche Doofmannsabkürzungen ...

 

[Otto27]

In einer Broschüre von die Linke (Link) noch § 81 SGB 10 gefunden, Auszug (auf Seite 10):

Wenn die Behörde das Beratungsprotokoll nicht herausgeben möchte, kann man über einen Umweg dennoch Zugang erlangen. Nach § 81 SGB X haben die Betroffenen die Möglichkeit, sich gegeneinen vermuteten Missbrauch persönlicher Daten zu wehren. Ein solcher Missbrauch kann sich auch aus dem Beratungsprotokoll ergeben, da es persönliche Daten enthält. Auf diesem Weg kann man also faktisch einen schriftlichen Bericht des aufgezeichneten Beratungsgesprächs von der Behörde erhalten.

Nur wenn ich mir den § 81 durchlesen, steht halt nur drin, man kann sich an Datenschutz-Beauftragten wenden, nur dass der dann konkret die Inhalte bereitstellen muß, kann man nicht unbedingt rauslesen...

Nochmals: das ELO muss keine §§ kennen, es muss nur wissen, dass es das fordern darf.

Ja, nur Problem ist ja, dass ich das genau schon versucht habe, muß jetzt nur den Druck irgendwie erhöhen und da würde halt § helfen...denke wenn keiner mehr bessere Idee hat, werde ichs dann einfach mal mit Art. 15 DSGVO versuchen...werde dann hier updaten was daraus geworden ist...

 

[OldieButGoldie]

What the f*** is "gE" ...?

Gemeinsame Einrichtung (Arbeitsagentur + Kommune über Trägerversammlung), das "eigentliche" Jobcenter im Gegensatz zu zkT zuglassener kommunaler Träger = Optionskommune.
JC ist auch so eine xxxxx Abkürzung und viele andere mehr Für alte Hasen halt gängig, da man das auch oft liest (z. B. in den Weisungen)

 

[Generation Golf]

Ich habe mir das hier abgespeichert:


Betreff: Antrag auf Kopien aller Gesprächsvermerke in VerBIS ab dem 1.1.2019, § 83, § 84 SGB X

hiermit stelle ich den Antrag, mir sämtliche Vemerke in VerBIS ab dem 1.1.2019 als Kopie zuzusenden.

 

[Ursula66]

Ich habe mir das hier abgespeichert:


Betreff: Antrag auf Kopien aller Gesprächsvermerke in VerBIS ab dem 1.1.2019, § 83, § 84 SGB X

hiermit stelle ich den Antrag, mir sämtliche Vemerke in VerBIS ab dem 1.1.2019 als Kopie zuzusenden.

Das kommt von mir und sollte abgeändert werden (stand in dem Post darunter) auf:

Betreff: Antrag auf Kopien aller Vermerke in VerBIS ab dem 1.1.2019, § 83, § 84 SGB X
Bitte senden Sie mir sämtliche Vermerke in VerBIS ab dem 1.1.2019 als Kopie bis zum (Datum in 14 Tagen) zu.
Vielen Dank.

Der m1.1.2019 war nur ein Bsp. Du kannst da jedes beliebige Datum eintragen. Schicke das am besten an den für Dein JC zuständigen Datenschutzbeauftragten - das geht am schnellsten.
Geändert habe ich die Betreffzeile, damit man nicht nur die Gesprächsvermerke sondern tatsächlich alles bekommt, sowie Frist setzen, damit die sich nicht ewig Zeit lassen.

 

[Generation Golf]

Ich habe mir das als Vorlage schon mal vorsorglich abgespeichert (aber noch nicht abgeschickt). Die Änderung übernehme ich gleich mal.

Danke

 

[Curt The Cat]

JC ist auch so eine xxxxx Abkürzung und viele andere mehr

Deswegen schreibe ich das auch immer aus und ändere das in der Regel ab. Zumindest dann, wenn es im Thementitel steht ...

Für alte Hasen halt gängig, da man das auch oft liest (z. B. in den Weisungen)

Zu denen zähle ich mich durchaus, aber mir z.B. ist diese Abkürzung nie untergekommen und was in den Weisungen der Bundesagentur steht, geht mir eh am Allerwertesten vorbei ...

Vielleicht aber ist es möglich, mit Rücksicht auf die jungen Hasen hier, zum besseren Verständnis diese Begriffe einfach auszuschreiben. Wie bereits an anderer Stelle hier herausgearbeitet wurde, ist der Gewinn an Lebenszeit, durch den Gebrauch von Abkürzungen, für den Autoren eher marginal und zu vernachlässigen ...