Mit welchen Argumente kann ich die EGV neu verhandeln ohne Maßnahme (ALG2)

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Locko

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Hallo,
hatte heute einen Termin und mir war bewusst das Maßnahme ins Gespräch kommt. Daher habe ich
einige Argumente hier im Forum gelesen und gut gemerkt.

Habe mit diesem Wissen versucht gegen die Maßnahme zu argumentieren, leider erfolglos.
Sie war nett aber sturr.

Ich: welche Vorteile bringt mir die Maßnahme.
Sie:Man ist mit mehreren Leuten im Raum und jeder hat einen PC , dort könnte man dann Stellen suchen und man bräuchte da nicht mehr das zuhause zu machen.
Ich: dass könnt zuhause machen ich müsste dann nicht extra hin und zurück dazu noch die lange wartezeiten.
Sie: Die fahrtkosten werden Ihnen bezahlt.
Ich: Gut wenn Sie meinen das bringt was, wieso hat das bei der letzten Maßnahme nichts gebracht.
Sie: Vielleicht bringt das diesmal was.

Das letzte Argument hätte ich auch für mich nutzen können.
Hätte sagen sollen dass ich diese Maßnahme nicht brauche, weil ich vllt doch noch in den nächsten monaten glück mit der bewerbung haben könnte.
Das ist mir leider erst eingefallen, nachdem ich das Zimmer verlassen habe.
Ich kam mir blöd vor wieder in dem Zimmer reinzugehen und das Argument zu bringen :D.
Hätte wahrscheinlich sowieso nichts genützt.
ich finde es auch unglaublich dass fahrtkosten einfach verschwendet werden für eine maßnahme, die meiner Meinung nach sinnlos ist.

Aufjedenfall habe ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben und mitgenommen.
 

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götzb

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ich finde es auch unglaublich dass fahrtkosten einfach verschwendet werden für eine maßnahme, die meiner Meinung nach sinnlos ist.
Die Maßnahmekosten für eine Schwachsinnsmaßnahme sind das relevante !;)

Das übliche.

Nichts unterschreiben, keine geforderten BW Unterlagen mitbringen.
Ich weiß ja nicht, ob du in der Vergangenheit vorgelegte Verträge unterschrieben hast.
 

Locko

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Ich weiß ja nicht, ob du in der Vergangenheit vorgelegte Verträge unterschrieben hast.
doch hatte ich vor 3 jahren, da hatte ich egv und maßnahmevertrag unterschrieben. dachte nämlich das würde doch was bringen.
genau das gegenteil war der fall. wir hatten uns nämlich gestritten. diesmal habe ich noch nicht mal die EGV unterschrieben

nunja, heißt es ich kann egv nicht verhandeln? muss ich jetzt doch hin? zuweisung habe ich noch nicht erhalten.
Sie meinte vllt kommt es nächste woche. Ich soll außerdem die EGV in 9 tagen unterschrieben abgeben.(habe die egv heute erhalten)
 

götzb

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Du kannst eine EGV verhandeln, so das dann diese Maßnahme gestrichen wird, mit den Argument das diese dir nichts bringt, ggf. sogar kontraproduktiv wirkt, dich depressiv macht oder.
Oder den relevanten Teil streichen, und unterschrieben zurück.
Abgesehen davon kann dich das JC auch ohne EGV einer Maßnahme zuweisen.

Aber die meisten Träger scheinen eine Teilnahme abzulehnen, wenn der Teilnehmer nichts unterschreibt.
Das gehört auch nicht zu dessen Mitwirkungspflichten.
 

Locko

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Achso, momentan habe ich keine laufende EGV.
Meine letzte ist im Juni abgelaufen. Dachte nämlich wenn ich an keine EGV gebunden bin kann ich nicht sanktioniert werden.
Kann ich beim verhandeln der EGV auch nach einer Begründung der Maßnahme fragen.
Wenn eine schlechte Begründung in der EGV für die Maßnahme steht kann ich diese falls es als VA kommt leichter widersprechen?

Ich habe gelesen das man vor eintritt der maßnahme die Fahrtkosten beim jobcenter beantragen kann.
Aber im EGV steht das der Maßnahmeträger die Fahrtkosten übernimmt.
 

gila

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Also "nur" am PC hocken und Stellen suchen is ja nich .... da steckt ja noch mehr hinter der Maßnahme - wie auch Arbeitsangebote durch den TRÄGER annehmen zu müssen!
Was denn? Welche denn? Hast du nähere Infos zum Träger erhalten, in welchen Segmenten der denn u.U. "Angebote" hat?
Ob die in irgendeiner Weise zu deinem Profil passen?

Hierzu siehe aber: LSG Nds.-Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Vorliegend ist der Antragsteller durch den Antragsgegner nach dessen Angaben lediglich anhand eines Flyers und mündlich über Inhalt und Gegenstand der Maßnahme aufgeklärt worden. Es ist anhand dieser Angaben nicht erkennbar, wie die Maßnahme im Einzelnen konkret ausgestaltet sein soll. Insoweit ist auch der Hinweis des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid vom 25. Juli 2016 auf § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III nicht zielführend. Denn allein in § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III werden fünf unterschiedliche Formen von Eingliederungsmaßnahmen aufgezählt, denen die vom Antragsgegner angebotene Maßnahme mangels näherer Angaben nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Es ist aber Aufgabe des Leistungsträgers, Inhalt und Modalitäten der jeweiligen Eingliederungsmaßnahme im jeweiligen Angebot genau zu bezeichnen und dies nicht dem Träger zu überlassen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 – Az. B 4 AS 60/07 R -, SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 Rn. 31). Der Hinweis auf ein als Anlage beigefügtes Faltblatt des Maßnahmeträgers oder mündliche Gespräche mit dem Antragsteller, deren Inhalt im Einzelnen nicht den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners entnommen werden kann, entbindet den Antragsgegner nicht von der Pflicht, selbst in der Zuweisung den Inhalt der jeweiligen Maßnahme hinreichend zu bestimmen, damit hieraus deutlich wird, was davon im Falle des Antragstellers im Einzelnen zum Tragen kommen sollte

c) Es kann insoweit, weil der Bescheid vom 25. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2016 bereits aus den oben genannten Gründen rechtswidrig ist, dahinstehen, ob eine Rechtswidrigkeit auch deswegen zu bejahen ist, weil der Antragsteller nach den ihm auferlegten Mitwirkungspflichten dazu verpflichtet ist, ihm durch den Maßnahmeträger angebotene zumutbare Arbeitsangebote anzunehmen. Denn die Arbeitsvermittlung ist eine hoheitliche Aufgabe, die grundsätzlich nicht auf Rechtssubjekte des Privatrechts übertragen werden kann.

Lies dich mal in dieses Thema ein und kopiere dir die wichtigsten Argumente schon mal raus: Maßnahme nach § 16 SGB II - Probleme mit Stellenangebot eines geförderten Arbeitgebers

Das war auch eine Zuweisung nach § 16 ... die dann "ausgedehnt" wurde nach Belieben und nun eine Sanktion ins Haus steht!

Ich würde auf den VA warten und ob du eine konkrete Zuweisung erhältst.
Gegen den VA Widerspruch mit den hier überall zu habenden Argumenten einlegen -
beim VA müsstest du jedoch vorerst zur Maßnahme hin - aber dort nur "interessiert" mal unangenehme Fragen stellen (mach dir einen laaangen Zettel) ;-) -
dann Vertrag schnell einschieben und zur "Prüfung" mitnehmen - das wollen die MTs meist nicht ;-)

Auch hierzu findest du jede Menge recht aktuelle Infos - wenn du z.B. sagst: ich verweigere die Maßnahme nicht - aber ich will nicht mit einer Fremdfirma deswegen
Verträge eingehen, kann man dich hierfür nicht sanktionieren - in Deutschland herrscht immer noch Vertragsfreiheit!

Inzwischen Argumente sammeln - die EGV hat schon so einige Pöstchen drin, die man anmeckern kann.

Wurde die wirklich "ausführlich" besprochen wie da steht?
Warst du wirklich einverstanden mit dem Inhalt?
 

Locko

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Wurde die wirklich "ausführlich" besprochen wie da steht?
Warst du wirklich einverstanden mit dem Inhalt?

das ich Arbeitsstellen vom Maßnahmeträger wurde nie mit mir besprochen.
ich war nie einverstanden, habe bis zum schluss versucht Sie zu überreden aber keine chance.
ich habe nur einfach aufgegeben es zu versuchen.

Nun ich habe noch eine Geschichte vom letzten maßnahmeträger. vllt kann ich damit irgendwas erreichen:

das war vor ca. 3 jahren. damals hatte ich egv unterschrieben mit dem inhalt: maßnahme für 3 monate. Das war sowas wie einzelcoaching.
Dann kam auch eine zuweisung und bin hingegangen.
In der infoverstaltung wurde bekanntgegeben dass es für eine person keinen platz gibt und der später wieder eingeladen werden kann.
also habe ich mich sofort als freiwilliger gemeldet ;).
paar wochen später kam wieder eine einladung, bin hingegangen und die maßnahmevertrag unterschrieben.
habe auch aktiv mitgemacht, weil ich nicht sanktioniert werden wollte.
ca. 2 wochen vor ende der maßnahme sagte "Coach" zu mir dass ich gehen kann weil ich den weiterbewilligungsantrag noch nicht abgegeben hatte (habe zugegeben etwas spät abgegeben aber dennoch innerhalb der frist.)
Ich denke da ich paar wochen später angefangen hatte mit der maßnahme kam es zu diesen problem.
Ich war natürlich froh darüber, das ich gehen konnt.
Aber in 2 wochen hätte ich eine Teilnahmebescheinigung erhalten.

Jetzt wollte ich fragen ob es möglich wäre damit was anzufangen. Habe ich das Recht auf die Teilnahmebescheinigung?
Kann ich darauf bestehen dass ich zuerst die Teilnahmebescheinigung vom letzten mal haben will bevor ich etwas neues starte?
Auch wenn es heißt dass ich die paar stunden nachholen muss. aber wieder von anfang an mache ich nicht!!!

Ich habe mich mal über den Maßnahmeträger erkundigt. in einer rezession steht mobbing drauf. :eek:ich will da nicht hin!!!!
 

gila

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Jetzt wollte ich fragen ob es möglich wäre damit was anzufangen. Habe ich das Recht auf die Teilnahmebescheinigung?
Kann ich darauf bestehen dass ich zuerst die Teilnahmebescheinigung vom letzten mal haben will bevor ich etwas neues starte?
Auch wenn es heißt dass ich die paar stunden nachholen muss. aber wieder von anfang an mache ich nicht!!!

Vor 3 Jahren? Was willst du da HEUTE noch mit erreichen, das ist nun echt Schnee von gestern und könnte leicht wegargumentiert werden ...
Ich würde mal abwarten und inzwischen alle Infos LESEN!
 

Spiegelsaal

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Ich würde solche Maßnahmen immer versuchen mit dem Argument zu erwidern, dass die Hilfebedürftigkeit dadurch drastisch erhöht (noch mehr Gelder, die der Steuerzahler abzudrücken hat, jährlich zusätzliche Millionen, durch sinnfrei Maßnahmen, Beschäftigungsplunder, Arbeitsgelegenheiten usw.) wird und es nicht im Verhältnis dazu steht, danach gleitend in den 1. Arbeitsmarkt zu wechseln, wenn sich AfA/JC dazu mal ihre eigenen Statistiken ansehen würden, aber sie lügen sie sich eben gern in die Taschen, um dadurch die Statistiken schön zu bügeln, vor allem bei anstehenden Wahlen. Wenn sie schon fördern wollen, dann in Arbeitsverhältnisse, Umschulungen usw. welche dem Elo helfen und welche die Hilfebedürftigkeit verringern oder noch besser beenden, so wie es auch vorgesehen ist, die Hilfebedürftigkeit zu erhöhen ist sinnfrei und nicht Sinn und Zweck des SGB.
 

Locko

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Schade, wie sieht es mit der Fahrtkostenübernahme aus? habe gelesen dass ich das beantragen muss. aber wann mache ich das?
jetzt oder erst wenn egv va gekommen ist oder erst ab der zuweisung? in der egv steht das ich die fahrtkosten beim maßnahmeträger fragen muss,
wenn ich richtig gelesen habe.
 

gila

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Wieso denkst du jetzt schon darüber nach? Du willst doch möglichst einen Widerspruch einreichen und die Maßnahme auch möglichst nicht besuchen... was dazu zu tun ist, wurde hier ja schon genannt... jetzt gilt es erst mal abzuwarten ob und wann der Verwaltungsakt kommt und ob es eine Zuweisung gibt.
 

Locko

Elo-User*in
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Wieso denkst du jetzt schon darüber nach? Du willst doch möglichst einen Widerspruch einreichen und die Maßnahme auch möglichst nicht besuchen... was dazu zu tun ist, wurde hier ja schon genannt... jetzt gilt es erst mal abzuwarten ob und wann der Verwaltungsakt kommt und ob es eine Zuweisung gibt.
sry wollte damit auf etwas anderes hinaus.
ich habe nämlich hier im forum gelesen dass man vor dem Maßnahmeeintritt die fahrtkosten beantragen kann und solange das geld noch nicht auf dem konto ist, bräuchte man nicht zur maßnahme hingehen. genau dafür wolte ich wissen ab wann diesen antrag abschicken muss. ich will damit wenigstens den maßnahmeeintritt verschieben.

achja ich habe vergessen zu erwähnen dass ich noch kein leistungsbescheid bekommen habe. Sb meinte zwar das Heute der bescheid raus ist aber keine ahnung.
 
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