Mit welchem Recht leben wir hier ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

deadline

Elo-User*in
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Hi !

Folgender (rechts-verdrehter) Sachverhalt:

Eine Freundin von mir (ALGI) hat ergänzend Antrag auf ALG II gestellt.

Auf Befragen hat sie erklärt, dass sie (1-Zimmer-Whg.) zwar einen Freund
hat dieser aber eine eigene Wohnung (3-Zimmer!)hat und sie daher alleine
wohnt und der Freund sich wenn dort lediglich - zu Besuch - aufhält.

Nun kommt das JC an und verlangt von meiner Freundin dass diese ( man
höre und staune) die finanziellen Verhältnisse - !des Freundes! - offenlegt...

Nachdem sich das JC nunmehr seit fast 2 Monaten drückt hat die Freundin
eine Antrag auf ER gestellt, da sie natürlich ob solchem Gebahrens in
finanziellen Schwierigkeiten ist.

Jetzt kommt's : Das SG klingelt bei der Freundin an und fordert diese auf,
den Mietvertrag des Freundes ( kein Tipfehler!) sowie einen Nachweis über
dessen geleistete Mietzahlungen zu erbringen. Hä????

In welchem Land leben wir hier eigentlich ?

Mit welchem Recht dieser Republik kann ein Leistungsbeantrager von einem
Dritten Auskunft über dessen Modalitäten verlangen nur um die Neugierde der
absoluten Leistungs-verweigerer/verhinderer in diesem Staat zu stillen ?

Und das SG die Bearbeitung / bzw. die Eilbedürftigkeit von der Abgabe von
im Prinzip nicht einforderbaren Erklärungen " Dritter"abhängig machen ?

Hat jemand einen Tip wie bei solch an sich nur noch als rechtswidrig zu
bezeichnendem Verhalten gegen die "Produzenten" (JC/SG)" vorzugehen ist?

Jede Form der (noch friedlichen) Konfliktauflösung - ist herzlich willkommen
um diesem nur noch als Unsinn zu bezeichnenden Treiben ein Ende zu setzen.

Grüsse ins Forum

deadline
 
S

Spitzbart

Gast
Auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen und sich in der Begründung auf den Sozialdatenschutz (SGB X) berufen. Sollte das nichts bringen, entweder direkt an den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes wenden oder einen Rechtsbeistand (Arbeits- und Sozialrecht) suchen und Klage vor dem SG einreichen.
 
M

Minimina

Gast
Das ist ein weiterer Beitrag der Harz Gesetze zur Spaltung der Gesellschaft.

Kein Mensch möchte mehr mit Alg II Leistungsbereichtigten in Kontakt kommen, da Ärger und Ansteckungsgefahr.

JC hat natürlich kein Recht auf die Daten des Freundes. Vorgehen wie Spitzbart schon schrieb und ggf. sofort Dienstaufsichtsbeschwerde. Anfrage bei der BA nach Rechtsgrundlage.

LG MM
 

deadline

Elo-User*in
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Hi

Das eigentliche Problem ist nicht unbedingt das JC mit seiner
unverschämten Forderung sondern das SG, welches diese in leicht
abgeschwächter Form (statt Einkommen / Mietvertrag+ Nachweis der
Mietzahlung) in das Verfahren auf ER unterbringen möchte und
quasi den Erfüllungsgehilfen für das JC abgibt.

Gleichzeitig wird "angedeutet" dass wenn dem SG diese Nachweise
nicht/nicht vollständig vorgelegt werden angebliche "Zweifel" an
der Eilbedüftigkeit aus dem Hut gezaubert werden sollen um das
Verfahren zum Absturz zu bringen.

Daher ist der Hinweis auf Rechtsmittel sowie den Datenschutz-
beauftragten gegenüber dem JC nicht unbedingt hilfreich, auch
eine Klage (gegen das Sozialgericht etwa ?) bringt hier nichts.

Es geht hier darum - wenn überhaupt - welche Daten dem SG bekannt
gemacht werden müssen, denn im Prinzip kann jemand nicht in einem
laufenden Verfahren dazu erpresst werden die Daten eines Dritten zu
beschaffen da ansonsten keine Zugriffsmöglichkeitauf diesen besteht.

Denn wenn der Dritte (hier in diesem Fall der Freund) sagt "meine
Einkommensverhältnisse gehen weder die Freundin noch das JC / SG
etwas an" muss sich dann die Freundin als Datendieb in des Freundes
Wohnung betätigen - ist das nicht schon praktisch der Aufruf zu einer
strafbaren Handlung oder ist das etwa eine dreckige Erpressungsgeschichte ?

Dann ist (konsequenterweise) der nächste Schritt den Freund (via erneuter
Erpressung der Antragstellerin) dazu zu "bewegen" seine Wohnung aufzugeben
und bei der Freundin einzuziehen damit "die Akte geschlossen" werden kann ?
...

LG
deadline
 
E

ExitUser

Gast
Also wenn der Freund nicht bei seiner Freundin wohnt, kann man daraus auch keine BG/EG/HG heraus konstruieren.

Er wohnt nicht bei ihr, er wirtschaftet für sich und es ist lediglich eine Fickbeziehung. (Auch wenns böse klingt.)

Deshalb mein Rat: Gebt an, ihr habt euch getrennt.

Und nächstes Mal nichts privates erzählen.

Der Freund kann nicht gezwungen werden, bei der Freundin einzuziehen.
 
E

ExitUser

Gast
Hast du das schriftlich ?

Wenn nein dann ist das Schall und Rausch. Forder das SG auf dir dies schriftlich zu geben.

Wenn ja dann ist das nicht nur rechtswidrig sondern ein Aufforderung zu einer Straftat und wenn du das schriftlich hast
kannst du auch was gegen das SG unternehmen.
 
G

gast_

Gast
Zuerst einmal wieder die Warnung, auf dem JC nicht mehr zu erzählen als die wissen müssen.
Was geht es die an, daß man einen Freund hat?

Ich würde anstatt der geforderten Unterlagen eine Erklärung des Freundes einreichen, in dem er mitteilt, daß er nicht bereit ist, dir die Unterlagen zu überlassen, weil er dazu keine Veranlassung sieht.
Er ist nicht dein Partner, sondern ein Freund, und dir nicht unterhaltsverpflichtet, weil er nicht bereit ist für dich einzustehen.

Sinnvoll wäre vielleicht auch die Hinzuziehung eines Anwaltes..
 
E

ExitUser

Gast
Na ja, daran sehen wir, dass uns die SGen auch nicht mehr wohlgesonnen sind, wenn sie von jemandem Unterlagen, der gar nicht in der Bude wohnt, verlangen und zwar vom Kläger. :icon_kotz:

Kiwi hat da voll Recht. Erklärung des Freundes und evtl. doch nen Anwalt nehmen (Fachanwalt für Sozialrecht).
 

TickTack

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Was bedeutet "das SG klingelt an"? Anruf? Das SG hat schriftlich aufzufordern. Für mich klingt das Ganze recht zweifelhaft. Wenn es so ist wie hier geschildert, würde ich dem SG ein Schreiben zustellen in dem ich anfrage, ob die Nachfrage tatsächlich so gemeint ist (Hinweis auf geltendes Gesetz und ggf. Rechtsprechung des BSG) oder ob sich dahinter etwa ein Scherz verbirgt.
 
G

gast_

Gast
Vielleicht sollte man ja auch mal über eine Beziehungspause nachdenken?

So eine unberechtigte Forderung kann schnell zum Zerwürfnis führen...
kein Freund mehr und JC muß zahlen!
 

Anna B.

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hallo,

für mich hört sich das so an, dass sich einer vom JC bei ihr gemeldet hat und rumgeschwafelt hat, dass das SG diese Unterlagen haben will...

ich würde jetzt den Spieß umdrehen und von denen schriftlich eine Stellungnahme zu diesem Telefonat fordern... vom Sozialgericht...

Sie sollen ihr rechtssicher mitteilen, aus welchem Grund Unterlagen, Mietverträge usw. von einem Dritten beim Sozialgericht eingereicht werden müssen.

Meine Vermutung ist ja, wie oben, dass sich einer vom Job-Center bei ihr gemeldet hat...

anders kann ich mir das nicht vorstellen...

oder..könnte man auch machen...man schreibt den Obersten Richter dieses Sozialgerichts an...und beschreibt ihm das Telefonat und die Aufforderung Daten von Dritten einzureichen...

per Eilantrag..

Edit: wißt ihr denn welche Stellungnahme das JC beim Sozialgericht abgegeben hat?
womöglich haben die da größten Blödsinn geschrieben und ihr wißt nichts darüber....fordert doch noch einmal Akteneinsicht beim JC bzw. Sozialgericht...
 

TickTack

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Jetzt kommt's : Das SG klingelt bei der Freundin an und fordert diese auf,
den Mietvertrag des Freundes ( kein Tipfehler!) sowie einen Nachweis über
dessen geleistete Mietzahlungen zu erbringen. Hä????

Ich denke, der/die TE hat sich da schon klar ausgedrückt.
 

Amethrin

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Vielleicht sollte man ja auch mal über eine Beziehungspause nachdenken?

So eine unberechtigte Forderung kann schnell zum Zerwürfnis führen...
kein Freund mehr und JC muß zahlen!
Genau, sofort sagen, er war total entnervt, will mit sowas nichts zu tun haben und hat sich aus dem Staub gemacht. Falls mündlich zu erklären, so ein Gesicht machen :icon_sad:
 

münchnerkindl

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Ich würde das einfach ignorieren und warten was passiert. Und wenn sie versuchen irgendws zu kürzen klagen mit Eilantrag.

Weil da ja kein gemeinsamer Haushalt besteht gibt es hier schon mal ÜBERHAUPT keine Möglichkeit eine BG zu konstruieren.
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde es auch so machen: Beim SG auf dieses Telefonat Bezug nehmen und erklären, dass der Freund sich getrennt hat.
 

deadline

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Hi !

1.

Nett, dass so viele teilnehmen möchten an diesem Diskurs

2.
Die Überschrift wurde bewusst und/oder sogar absichtlich gewählt

3.
Das SG hat die Antragstellerin natürlich schriftlich aufgefordert,
sich zum Datenbeschaffer bei Dritten hochzustilisieren.
Einen Hinweis dass es sich vermutlich um einen Nötigungs-/Erpressungs-
versuch handelt braucht es denke ich daher nicht.

Hierbei auch Dank an purzelina, die den Beitrag richtig durchgelesen hat.

Da dieses (um es noch höflich auszudrücken) Gebahren für mich einen
Angriff auf unseren (angeblichen?) Rechts-Staat ;-))) darstellt erhebt
sich für mich die Frage, wie einem solchen WÜRDIG zu be- bzw. entgegnen ist.

Nach meiner Aufassung ist es nicht damit getan, auf ein solch fragwürdiges
Konstrukt noch - wie vorgeschlagen- ein weiteres "aufzusetzen" nur um die
direkte Konfrontation mit diesen äusserst fragwürdigen "Methoden" zu vermeiden
und statt dessen - wieder mal- " eine neue Baustelle " auf zu machen.

Oder, wenn es so - wie teilweise vorgeschlagen wurde -praktiziert wird ist
dann schon die nächste Stufe sichtbar, in der man zur Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung erpresst wird in der man zu Protokoll zu geben hat dass man den
Anderen zum Teufel jagt und nie mehr was mit diesem zu tun haben will ?

Hier ist natürlich auch ein Punkt erreicht in welchem die Privatsphäre eines
Dritten (hier:Freund) unter Zuhilfenahme von fragwürdigen / nichthaltbaren
Rechtspositionen angetastet werden soll was natürlich auch einen "Niederschlag"
in den persönlichen Beziehungen mit sich bringt.

...

LG
deadline
 

ZynHH

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Wie bereits ausgeführt wurde, Schreiben ans SG in dem die Freundin mitteilt, die Unterlagen nicht beibringen zu können da der Freund diese nicht bereit ist beizubringen, da er nicht Bestandteil des Verfahrens ist.

Sollte das JC behaupten das er mit ihr eine Einstandsgemeinschaft bilde, so ist das eine böswillige Unterstellung.

Basta und abwarten wie das SG reagiert.
 
M

Minimina

Gast
@ die User die dazu raten zu lügen:

Klar kann man das JC oder wen auch immer belügen. Man sollte dann aber nicht vergessen welche Auswirkungen das auf die eigene Psyche hat und auch auf die der Mitbetroffenen.

Diese Art zu handeln hinterlässt immer Spuren und einen bitteren Nachgeschmack. Es verringert das Selbstbewußtsein und man kann sich selbst die Frage stellen wie weit man gehen würde undsich das Kreuz verbiegen, um die paar Kröten zu erbetteln.

In der Sache von deadline ist es doch ganz einfach daß der Freund dem JC schriftlich (mit seiner eigenen Anschrift im Briefkopf, per Einschreiben oder persönlich mit Stempel) mitteilt, daß es sich nicht um eine Einstandsgemeinschaft handelt.

Alles andere danach z.B Dienstaufsichtsbeschwerde, Anfrage BA, Betätigung vom Datenschutzbeauftragetn, schiftliche Aufforderung des SG und Anwalt einschalten wurde ja schon aufgeführt.

Das JC hat kein Recht auf Angaben über Dritte. Die Angaben dürfen nur mit Zustimmung des Betroffenen weitergegeben werden.

Im übrigen würde ich von einem Menschen Abstand nehmen, der nicht bereit ist mich mit so einem klarstellenden Schreiben ans JC zu unterstützen, egal wie oft oder selten er sich bei mir aufhält. Und beim nächsten mal den Mund halten. Würde ich als Lehrgeld hinnehmen.

Derjenige der den Weg des geringsten Widerstandes geht, verschwinet bald selbst ganz von der Bildfläche.

LG MM
 

ZynHH

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Ich würde sogar eher sagen die Eilbedürftigkeit wird versagt, WENN die Unterlagen beigebravht werden, da dann schon eher der Gedanke einer Einstandsgemeinschaft beteht. "Guck an, die helfen sich in der Not, dann gibt er ihr bestimmt auch was zu essen..."
 
E

ExitUser

Gast
@ die User die dazu raten zu lügen:

Klar kann man das JC oder wen auch immer belügen. Man sollte dann aber nicht vergessen welche Auswirkungen das auf die eigene Psyche hat und auch auf die der Mitbetroffenen.

Wieso belügen? Ich glaube kaum, dass der Freund - der nicht im Alg II Bezug steht und nicht bei der Freundin wohnt - seine Kontoauszüge, Mietvertrag etc einfach mal so zur Verfügung stellt. Und wenn die Freundin weiter traktiert wird, dann wird es 100 %ig zum Streit kommen, der darin endet, dass der Freund die Beziehung beendet.

Diese Art zu handeln hinterlässt immer Spuren und einen bitteren Nachgeschmack. Es verringert das Selbstbewußtsein und man kann sich selbst die Frage stellen wie weit man gehen würde undsich das Kreuz verbiegen, um die paar Kröten zu erbetteln.

Welche paar Kröten? Das Mädel wohnt allein und ist auf das Geld angewiesen. Der Freund unterhält sie nicht. Also bestenfalls eine Fickbeziehung. Er wohnt nicht mal bei ihr, dass man daraus eine EG/BG konstruieren kann.

In der Sache von deadline ist es doch ganz einfach daß der Freund dem JC schriftlich (mit seiner eigenen Anschrift im Briefkopf, per Einschreiben oder persönlich mit Stempel) mitteilt, daß es sich nicht um eine Einstandsgemeinschaft handelt.

Nee, isses halt nicht, da es bereits vor Gericht ist und wieso sollte der Freund sich die Mühe machen zu erklären, dass er keine EG mit der Frau hat, wenn er nicht mal bei ihr wohnt? Er wohnt woanders.

Alles andere danach z.B Dienstaufsichtsbeschwerde, Anfrage BA, Betätigung vom Datenschutzbeauftragetn, schiftliche Aufforderung des SG und Anwalt einschalten wurde ja schon aufgeführt.

Das JC hat kein Recht auf Angaben über Dritte. Die Angaben dürfen nur mit Zustimmung des Betroffenen weitergegeben werden.

Das SG hat die Unterlagen angefordert.

Im übrigen würde ich von einem Menschen Abstand nehmen, der nicht bereit ist mich mit so einem klarstellenden Schreiben ans JC zu unterstützen, egal wie oft oder selten er sich bei mir aufhält. Und beim nächsten mal den Mund halten. Würde ich als Lehrgeld hinnehmen.

Derjenige der den Weg des geringsten Widerstandes geht, verschwinet bald selbst ganz von der Bildfläche.

LG MM
Wieso Lehrgeld? Die Frau braucht das Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Freund ist einfach nur eine Fickbeziehung. Er unterhält sie nicht. Er wohnt nicht bei ihr. Wieso soll er da noch mithelfen und ans JC seine privaten Unterlagen schicken oder wie hier ans SG? Er ist NICHT im Alg II Bezug und er wirtschaftet für sich selbst, genauso wie die Freundin für sich selbst wirtschaftet.
 
E

ExitUser

Gast
Schönes Wort, "Fickbeziehung". Ich bin ja der Meinung, auch wenn man nicht zusammenwohnt und nicht finanziell füreinander stehen will, kann eine Beziehung durchaus mehr sein als das, was durch dieses wunderschöne, hier so regelmäßig wiederholte Wort suggeriert wird.


Ich finde es, wie auch deadline, wenn ich ihn richtig verstehe, ausgesprochen befremdlich, daß das SG von der Antragstellerin / Klägerin verlangt, Daten eines Dritten beizubringen, der weder vom Antrag noch von der Klage betroffen ist.

Es gibt ja noch ein paar Millionen andere Menschen in Deutschland - sollen die jetzt auch alle nachweisen, nicht bei der Klägerin zu wohnen, damit diese die ihr zustehenden Leistungen erhält?

*Notiz an mich: morgen meinen Mietvertrag kopieren*
 

TickTack

Elo-User*in
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Der Schriftsatz des Gerichtes würde mich interessieren. Nicht krumm nehmen, aber irgendwie habe ich meine Zweifel an der Geschichte. Ich bin mir durchaus darüber klar, dass die Gerichte schon mal über's Ziel hinausschiessen, aber gerade bei dieser Thematik, wo bereits BGH, BSG etc. deutliche Urteile gefällt haben, was unter einer BG etc. zu verstehen ist, glaube ich nicht daran, dass das SG deartige Anforderungen stellt. Wenn das so wäre, wäre das ein Skandal, der sicher Folgen haben würde.

Bei er Eloquenz der/des TE gehe ich davon aus, dass er selbst in der Lage ist, hier dieser Freundin zu einem RA zu raten (Beratungschein beim Amtsgericht holen etc.).
 
E

ExitUser

Gast
Schönes Wort, "Fickbeziehung". Ich bin ja der Meinung, auch wenn man nicht zusammenwohnt und nicht finanziell füreinander stehen will, kann eine Beziehung durchaus mehr sein als das, was durch dieses wunderschöne, hier so regelmäßig wiederholte Wort suggeriert wird.
Ja, ich weiß, dass das Wort nicht passend ist, wenn man eine Beziehung hat und jemanden liebt.

Aber leider leider muss man das dem Amt und dem Gericht verklickern, dass es keine Ehe/Verlobung ist.
 

Sprotte

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.......glaube ich nicht daran, dass das SG deartige Anforderungen stellt.
Doch,das tut es . Kommt immer auf die Stellungnahme,Schriftsatz,Aktennotizen des beklagten JC an.

Klarstellung schreiben,eventuell ihre Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes plus Kopie ihres Mietvertrages beifügen.

Ist das SG in der Nähe,dort vom Rechtspfleger helfen lassen.

Besteht das SG weiterhin auf Daten Dritter.....über Beschwerde am LSG nachdenken.

.......guten Anwalt suchen .....


Unterstellte BG abzuwehren ist sehr schwer...... :icon_kinn:
 
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