Mit über 80 raus aus der Wohnung? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

ArmeFrau

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Hallo, als Sohn meiner über 80 jährgen Mutter im Hamburger Raum schreibe ich hier jetzt in das Forum, da meine Mutter mich um Hilfe gebeten hat. Sie hat einen Brief bekommen, dass Sie die Wohnung verlassen soll, da wohl die Kosten mit ca. 550 Euro zu hoch sind (sie lebt in dieser 3 Zimmer-Wohnung seit fast 40 Jahren, ist wohl extrem günstig für Hamburg!). Dabei hat sie noch körperliche (z.B. Diabetis und körperlich eingeschränkt auch durch Krebs, der wohl zum Glück besiegt wurde) und seelische Behinderungen (depressiv). Ihre noch verbliebenden Freunde sind in der Nähe und auch die soziale Hilfe (Einkaufen, Waschen, Wohnung reinigen, zum Arzt bringen und Ärzte etc.) sind natürlich dort. Aber zum Glück schafft sie alles noch ohne Pflegeheim. Wie sieht da die Lage aus, gibt es eine Möglichkeit ohne Probleme (sie ist natürlich extrem aufgeregt) aus dieser schrecklichen Lage herauszukommen? Leider bin ich selber schon über ein Jahr arbeitslos, nachdem die Firma nach 14 Jahren insolvent ist. Ihre Rente ist viel zu gering und die Beratung eine Katastrophe, so dass sie auch nicht weiß, was ihr genau zusteht, bzw. wo sie sonst noch sparen könnte (Kosten erstattet bekommen kann bzw. weniger bezahlen muss. Beispiel Arztbesuche, GEZ, Telefon...). Außerdem hatte ihr vor über 30 Jahren geschiedene Mann viele Möbel in die Wohnung eingebaut (z.B. Küche, Wohnzimmer passgenau aus lackierten Regalbrettern). Ich bin für jede Hilfe wirklich sehr dankbar. Wenn noch Fragen bestehen, dann immer rein, werde versuchen alles zu beantworten!
 

Ollunddoll

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Ein Attest vom behandelnden Arzt wirkt oft Wunder, wichtig ist, daß der Arzt explizit betont, daß ein Umzug unzumutbar ist.

Im übrigen... hat Deine Mutter einen Schwerbehindertenausweis? Wenn nein, bitte sofort beantragen UND dem zuständigen Amt dann vorlegen.
 

gelibeh

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Sie soll mal umgehend in den VDK eintreten. Sozialverband VdK Hamburg - Sozialverband VdK Hamburg Dann hat sie eine Rechtsberatung. Ich bin mit dem Hamburger VDK sehr zufrieden. Die 5€ Monatsbeitrag kann sie einkommensmindernd beim Sozialamt geltend machen. Für einen Widerspruch nehmen die dann ca. 15€.

Sie wurde heute wohl aufgefordert die Kosten zu senken, oder? Dann hat sie zumindest noch 6Monate Zeit.
Auch hier mal schauen
Fachanweisung zu § 35 SGB XII - Stadt Hamburg
Besonders fällt mir dort auf:
Sofern die auf einen Haushalt anwendbaren Höchstwerte nach Anpassung an den Mietenspiegel 2011 gesunken sind, besteht für die betroffenen Leistungsberechtigten Bestandsschutz: Die zuvor als angemessen anerkannten Kosten für die Nettokaltmiete sind weiter als angemessen zu übernehmen. Mieterhöhungen für solche Wohnungen sind in Zukunft ebenfalls als angemessen zu übernehmen, sofern die Erhöhung mietrechtlich zulässig ist.
Wohnen Leistungsempfänger bereits sehr lange in ihrer Wohnung, kann eine Überschreitung des Höchstbetrages nach Ziffer 2 um maximal bis zu 30% des Miethöchstwertes als angemessen angesehen werden. Voraussetzung ist allerdings,

  • dass es sich um über 65jährige bzw. kranke oder behinderte Menschen handelt, und
  • die derzeitige Wohnung überwiegend oder seit langer Zeit (mindestens 20 Jahre) der Lebensmittelpunkt (Unterstützung durch Verwandte, Freunde, Bekannte) war oder
  • wenn die Wohnung speziell aufgrund der Behinderung bewilligt worden ist (ausgenommen bei Untervermietung).
Außerdem ist es fraglich, ob die vorgegebenen Miethöhen so korrekt ermittelt wurden. Denn für 327€ Nettokalt, wird man kaum etwas finden.
 

HajoDF

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Hallo ArmeFrau,
bitte gib uns mal die genauen Fakten:
Miethöhe, Größe der Wohnung, Heizkosten,
Höhe der Rente, ev. sonstige Einkünfte, ev. Vermögen,
ev. Pflegegeld und welchen Betrag sie vom Sozialamt erhält.

Vorläufig kann ich nur annehmen, dass es in dem Brief offiziell um eine Mietkostensenkung geht, die bei Nichtbefolgung zur Senkung der Sozialleistung führen soll.
Das wird ohne Ärger nicht abgehen, aber die Chancen stehen gut, falls es zur Klage kommt.
 

hartaber4

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Grundlage im SGB XII wäre :

§ 35 Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Leistungen für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Sie sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn 1.Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Werden die Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt, hat der Träger der Sozialhilfe die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu unterrichten.

(2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

(3) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Leistungen für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.



Demnach ist es schonmal klug sich mit dem Thema zu beschäftigen, aber Panik ist ein schlechter Ratgeber.

Die o.a. Hinweise kann man schon mal in Betracht ziehen..... insbesondere sollte das ärztliche Attest in die Wege geleitet werden.

Zu Gelibehs Tip (VdK):

Wenn der in HH wie Gelibeh beschreibt eine echte Empfehlung ist:

Unbedingt hin und beitreten!!!

Funk doch Gelibeh mal an (falls es mehrere VdK-Stellen gibt, wo sie ist....).

Vielleicht kann Gelibeh ja auch etwas sagen zu den Grenzen der Angemessenheit/schlüssiges Konzept in HH ?!?

Leider schwankt die Qualität/Engagement bundesweit.... ich kann hier kein Loblied singen....

Wichtig:

In Ruhe informieren und die Geschicke so leiten, dass das Ganze zielführend wird!


Eine "allerletzte" Notlösung (spontane Idee):

Kostensenkung durch Untervermietung (dürfte in HH KEIN Problem sein..... wenn es denn auch noch eine nette Ecke ist, wird die Schlange der Studenten bis auf den Bürgersteig gehen und deine Mutter hätte eine große Auswahl...... hust...also "brave Lehramtsstudentin" versus "wilden Jung-BWLer"):biggrin:
 

hartaber4

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Ist deine Mutter gehbehindert im Sinne des SGB IX (SB-Ausweis mit Merkzeichen "G") oder besteht die Aussicht, dass ein Antrag darauf Erfolg hätte ? Wären bummelig etwas über € 60,00 pro Monat mehr....

Dann beantragen..... weiß nicht welche Behörde in HH zuständig wäre..... aber googlé dich mal hin..

Hinweis dazu:

§ 30 SGB XII Mehrbedarf

(1) Für Personen, die 1.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

ff.

(5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.


ff.


und wird der eventuell berücksichtigt ? Bummelig € 8,xx pro Monat (Warmwasserdurchlauferhitzert etc. - ggf. Überprüfungsantrag stellen nach § 44 SGB X bis rückwirkend Anfang 2011) ?:

(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils 1.2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,
2.1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4,
3.1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird.


Dann noch:

Hat deine Mutter Ausgaben wie Privathaftpflicht (der VdK-Beitrag wäre AUCH vom Einkommen nach § 82 SGB XII abzusetzen!!! Also noch ein Grund dort beizutreten!) ?

Zwar Kleckerkram.... aber übers Jahr ist das doch ein Sümmchen!
 

hartaber4

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Noch etwas "Munition" aus BSG Sicht:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.3.2010, B 8 SO 24/08 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter
Leitsätze
1. Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, die der Sozialhilfeträger zu übernehmen hat.

2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Umzugs zur Senkung der Kosten der Unterkunft älterer Menschen bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter ist deren Recht auf Verbleib in ihrem langjährig vertrauten sozialen Umfeld in besonderer Weise Rechnung zu tragen.


Link:

https://juris.bundessozialgericht.d...5875d1145d0a7&Seite=2&nr=11610&pos=63&anz=434
 

sandrasolf

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Absolut unzumutbar! Ich kenne mich leider nicht in den ganzen rechtlichen Sachen aus, wie viele andere hier, aber ich möchte gern meinen Unmut zu diesem Thema ausdrücken. Nach 40 Jahren in der selben Wohnung, kann man die Frau doch nicht einfach rauswerfen. Hoffentlich wird bei der Problematik noch eine Lösung gefunden.
 

HajoDF

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Bei der gerichtlichen Beurteilung spielt häufig die Wirtschaftlichkeit eine Rolle.
Der vermutete "Ersparniserfolg" nach einem Umzug muss innerhalb von zwei (in manchen Orten auch: drei) Jahren gegeben sein.
Da die Mutter sicher gar nicht beim Umzug mitwirken kann, wird das alles ziemlich teuer:
Wohnungsbeschaffungskosten, ev. Renovierung der alten Wohnung, Kaution, Umzugskosten mit einem Unternehmen, Handwerkerkosten etc.

Dazu müsste man wissen, wie hoch die Differenz zwischen der jetzigen Miete ohne Heizkosten und der maximal bezahlten Miete (KdU) vom Sozialamt ist.
 

ArmeFrau

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Wow, schon so viele richtig interessante und kompetente Antworten! Die genauen Daten muss ich erst noch erfragen. Behinderung ja, aber Schwerbehinderung ist es wohl nicht. Rücken-, Knieprobleme, Diabetis, Schlaflosigkeit (nur mit Medikamenten zu behandeln), Depressionen, Bluthochdruck, Apositas, "Wasserarm: Durch entfernen der Drüsen nach Krebs/Brust-OP etc. führt wohl noch nicht zur Schwerbehinderung. Gerade die erste Antwort mit dem Urteil finde ich auch sehr interessant, da wird sie sich bestimmt riesig freuen und die vielen anderen Antworten werde ich Stück für Stück studieren, da sind auch sehr viele interessante Hinweise drinnen. Gerade diese Generation nach dem Krieg ist sehr benachteiligt, oft nichts gelernt, da die Schule oft ausgefallen ist und bei den Eltern mit arbeiten mussten, dann die Gesetzte z.B. bis 77 durfte die Frau nur mit Genehmigung des Ehemannes arbeiten (sie durfte es nicth) und danach Scheidung und kein neuer Mann - nichts gelernt wenig verdient und angeschlagen in die Rente... Viele wissen nichts von ihren Rechten und landen im Nirgendwo.. Also schon einmal vielen Dank, wirklich liebe und nette Menschen hier!
 

ArmeFrau

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@HajoDF: Nur einmal kurz, bei der Differenz soll sich wie bei der ersten Antwort angeblich um 60,- Euro über max. handeln! Es ist genau 545,- Euro Kaltmiete.
 

gelibeh

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Viele wissen nichts von ihren Rechten und landen im Nirgendwo..
Und das nutzen die beim Sozialamt aus. Die sind oft kein Stück besser, als die beim Jobcenter. Hat sie denn überhaupt mal eine Schwerbehinderung beantragt?
 

ArmeFrau

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>>Schwerbehinderung beantragt? Ich denke nicht, dass finde ich aber heraus. Ich weiß gar nicht was man da alles erfüllen muss.
 
E

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Eine über 80jährige, kranke Frau soll aus der Wohnung, die seit 40 Jahren ihr Zuhause ist, ausziehen, weil die Miete 60 € zu hoch ist?

:icon_kotz: :icon_dampf: :icon_neutral: :icon_kotz:

Gut, daß Du hergefunden hast, ich hoffe sehr, daß Ihr mit der Hilfe der kompetenten User hier (ich gehöre leider nicht zu dieser Gruppe) diese Ungeheuerlichkeit abwehren kannst.
 

gelibeh

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>>Schwerbehinderung beantragt? Ich denke nicht, dass finde ich aber heraus. Ich weiß gar nicht was man da alles erfüllen muss.
Hier
Antrag Merkblätter Schwerbehinderte Hamburg - Stadt Hamburg
Kosten erstattet bekommen kann bzw. weniger bezahlen muss. Beispiel Arztbesuche, GEZ, Telefon...
GEZ muss sie als Grundsicherungsempfänger nicht zahlen. Beim Sozialamt entweder eine Bescheinigung holen und zur GEZ schicken oder jeweils den Bewilligungsbescheid.
Arztbesuche bei einem Grundsicherungsempfänger max ca. 82€, wenn sie chronisch krank ist ca. 41€. Zuzahlungsbefreiung beantragt man bei der Krankenkasse.
 

hartaber4

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>>Schwerbehinderung beantragt? Ich denke nicht, dass finde ich aber heraus. Ich weiß gar nicht was man da alles erfüllen muss.
Also wenn der oder die behandelnden Arzt/Ärzte mit in die Kerbe hauen...ist das die halbe Miete!

Kosten entstehen keine.... bis auf Nerven, Papier, etc.

Mehr wie ein NEIN kann man sich nicht einfangen.... wie es dann weitergeht kannst du dann hier im Forum erfragen!
 

hartaber4

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Eine über 80jährige, kranke Frau soll aus der Wohnung, die seit 40 Jahren ihr Zuhause ist, ausziehen, weil die Miete 60 € zu hoch ist?

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Gut, daß Du hergefunden hast, ich hoffe sehr, daß Ihr mit der Hilfe der kompetenten User hier (ich gehöre leider nicht zu dieser Gruppe) diese Ungeheuerlichkeit abwehren kannst.

Ähhh..hust.... ob 5 Lebensjahre und Thema Bildungsgutschein oder 80 plus bei Wohnungssorgen..... "gewöhn" dich dran:

Von der Wiege bis zur Bahre (besser bis unter den Sargdeckel und noch weiter) hat man etwas von den Sozialleistungsträgern.... in der Regel nichts gutes!

Solange es nichts kostet kann man auch in der Gosse liegen und verhungern.... interessiert die JC/SozA einen feuchten Kehricht!
 

alexander29

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Also Widerspruch gegen die Kostensenkungsauforderung.
Atteste von Ärzten holen.
Auf das Urteil im Post 3 (oder so) verweisen.

Begründungen liefern, also Wohnumfeld, Depressionen etc, Atteste dabei legen.
 

hartaber4

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Also Widerspruch gegen die Kostensenkungsauforderung.
Schon mal eine gesehen ?

Eine Kostensenkungsaufforderung ist kein Bescheid/Verwaltungsakt..... also dürfte auch der Rechtsbehelf fehlen.....

Gegen den Bescheid der die Leistungen zu KDU herabsetzt kannst du einen Widerspruch einlegen.
 
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