Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren leisten

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ExitUser

Gast
Gehört zwar jetzt nicht ganz zu Hartz IV, aber für die Geringverdiener könnte es dennoch nützlich sein.

SOZIALES: Staat zahlt die Scheidung

Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren leisten

HAVELLAND - Die Rentnerin Erika Kleinholz (Name geändert) aus Falkensee war seit drei Jahren von ihrem Mann getrennt. Sie blieb in der Ehewohnung, denn das Grundstück gehörte nur ihr. Sie bezieht eine monatliche Rente von 323 Euro, ihr Gatte dagegen 1250 Euro. Nun forderte er einen Zugewinnausgleich, weil er im Laufe der Ehe einige Arbeiten am Haus erledigt hatte. Das Geld konnte Erika Kleinholz jedoch nicht aufbringen. Andererseits machte es ihre kleine Rente unmöglich, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen. 1300 Euro hätte sie vorab bezahlen müssen, um den Prozess überhaupt aufrollen zu können. Dennoch konnte ihr geholfen werden: mit staatlicher Prozesskostenhilfe.
Wie Dieter Neumann, Direktor des Nauener Amtsgerichts mitteilt, bewilligte sein Haus im Jahr 2008 etwa 1000-mal diese Finanzmittel, in den ersten beiden Monaten 2009 waren es schon 160-mal.
Die Nauener Rechtsanwältin Isolde Nietzschmann-Röhn sagt, dass ihre Klienten oft nicht über die mögliche finanzielle Hilfe informiert seien. „Im Fall von Erika Kleinholz stand der Scheidung an sich nichts im Weg. Die Frau hatte aber Angst, sich das Verfahren nicht leisten zu können.“
Die Prozesskostenhilfe kann jeder beantragen, dem ein Gerichtsverfahren bevorsteht und der nachweist, dass die Kosten dafür nicht getragen werden können. Entsprechende Nachweise muss der Bürger erbringen sowie einen Antrag ausfüllen. Auf dem Papier müssen diverse Fragen zu Bruttoeinnahmen, Steuerabzügen, Vermögenswerten, Wohnkosten und sonstigen Zahlungsverpflichtungen beantwortet werden. „Wir prüfen dann zusätzlich, ob das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat“, sagt Dieter Neumann.
Die Höhe der schließlich gewährten Prozesskostenhilfe richtet sich nach den Kosten, die das Verfahren verursacht. Verliert der Antragsteller jedoch am Ende das Verfahren, muss er die Ausgaben der Gegenseite selbst tragen. Dafür springt die Prozesskostenhilfe nicht ein.
Staat zahlt die Scheidung - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg


Zeigt aber auch, das die steigenden Kosten für die PKH nicht ausschließlich nur auf Hartz IV Streitfälle beruht. Die Politik wollte es aber so darstellen.
 
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ExitUser

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

passend dazu noch etwas zu einigen Rechtsanwälten

Wenn der eigene Anwalt zum Abzocker wird

Für arme Menschen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu beantragen. So sollte vermieden werden, dass arme Menschen über den Tisch gezogen werden, weil sie selbst sich keinen Anwalt oder Prozess leisten könnten. Ein guter Vorsatz.

Leider hat der Gesetzgeber die Vergütung für Anwälte für diesen Fall sehr niedrig angesetzt. Man ging wohl davon aus, dass die ansonsten erfolgte Anhebung der BRAGO (Verzeichnis der Anwaltsgebührensätze) der Branche so viel Geld in die Kassen spülen würde, dass man sich gegenüber Armen solidarisch zeigen könne und eher für eine symbolische Bezahlung tätig sein könnte. Doch mit der Solidarität mancher Anwälte ist es nicht weit her.

Beratungshilfe:
Deckt die Anwaltskosten für Beratungen, Briefe, Gespräche mit dem Gegner usw. ab. Endet aber mit einem gegebenenfalls nötigen Prozess.
Prozesskostenhilfe: Beginnt dort, wo die Beratungshilfe endet. Sie deckt die Kosten des Verfahrens ab. Nicht aber im Falle des Unterliegens die Kosten des gegnerischen Anwalts.
Eigentlich eine klare Sache würde man meinen. Doch vermehrt werden den Mandanten bewusst falsche Informationen gegeben. So sei angeblich bei der Beratungshilfe nur das erste Gespräch abgedeckt. Oder Fotokopien seien zusätzlich zu bezahlen. Oder es seien grundsätzlich zwar die Beratungsgespräche abgedeckt, aber nicht Briefe. Der Phantasie der Anwälte scheint hier kaum eine Grenze gesetzt. Als Folge werden arme Menschen mit hohen Anwaltsforderungen konfrontiert, was den Sinn der Gesetzgebung massivst in Frage stellt.
Wenn der eigene Anwalt zum Abzocker wird
 
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ExitUser

Gast
AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Mein letztes Posting in diesem Forum und wieder einmal aus unschönem Grund.

Ich habe die letzten Tage aufmerksam beobachtet, wie die Interessen der User gelagert sind. Geht es um Nichtigkeiten, wie Youtube, dann wird eifrig diskutiert. Wichtige Themen, wie das Thema Prozesskostenhilfe/Beratungskostenhilfe inkl. den betrügerischen Anwälten oder der Irrsinn der Gerichte im Artikel "Eulenspiegel hätte..." sind Euch dagegen keine paar Zeilen wert. Auch die Zugriffszahlen sind im Hinblick auf die Wichtigkeit dieser Themen lächerlich gering.

Wenn dann jemand in die Lage kommt, daß z.B. der Anwalt ihn oder sie abzocken will, weil er/sie die eigenen Rechte und die Gesetzeslage im Bereich Beratungskostenhilfe nicht kennt oder nicht weiß, wie man sich zur Wehr setzt, dann wird das Gejammer wieder groß sein und nach dringender Hilfe gerufen werden. Aber jetzt zum Thema zu Lesen, damit man vorher weiß, worauf man achten muß, das ist zu viel verlangt.

Verständnis dafür habe ich keines Mehr, denn es ist kein Einzelfall und nicht nur in diesem Forum so.

Ständig die selben Probleme, die schon so oft in aller Ausführlichkeit diskutiert und gelöst wurden und kein Interesse der User einmal die Suchfunktion zu nutzen, damit die aktiven User ihre Zeit nicht ständig damit vergeuden müssen immer die selben Fragen neu zu beantworten. Wundert es nicht, daß nach so langer Zeit ALG II noch immer nicht wirklich etwas vorangeht? Diese Situation trägt die Mitschuld daran.

Den Aktiven werden die Kräfte geraubt und die Motivation zerstört von Leuten, die zwar zu Recht hoffen Hilfe zu bekommen, aber meist nicht bereit sind dafür irgendeine Form von Gegenleistung zu erbringen und wenn es nur die Bringschuld ist, vorher erst einmal die Suchfunktion zu nutzen. Aber es ist halt viel bequemer sich gar keine Arbeit zu machen und gleich die Frage zu posten, denn dann kann man sich zurücklehnen und darauf warten, daß einem die Lösung auf dem Silbertablett serviert wird.

Ich für meinen Teil werde dem Weg von HJGraf folgen, der sich bereits entschieden hat die Seite "Horch amol" dauerhaft aus dem Web zu nehmen. Im Moment müßte er mit dem Backup fertig sein und danach lösche ich dann die Subdomain horchamol.infopartner.net.

Eine Zeit mit viel Aktivität, etlichen Erfolgen und vielen Enttäuschungen vor allem über die Reaktionen Mitbetroffener geht damit zu Ende. Die Menschenrechtsbeschwerde gegen Deutschland bei der EU war eine der Aktionen. Die Unterstützung der Betroffenen war lächerlich gering. Das Buch "Abstellgleis Hartz IV, das bei Sozialexperten gut ankam und tiefe Einblicke in die Grausamkeiten des heutigen Sozialsystems ermöglichte, wurde von der Mehrzahl der Betroffenen ignoriert. Man half nicht mit es bekannter zu machen, damit mehr Leute, die uns helfen könnten unsere Lage zu ändern, weil sie endlich die brutalen Verbrechen gegen uns begreifen lernen würden, zur Lektüre zu führen.

Am Ende war die Bilanz zu schlecht um noch bereit zu sein Kraft, Zeit und Mühen, aber auch Geld (von dem unsereins eh zu wenig hat) zu opfern, um Leuten helfen zu wollen, die keine Dankbarkeit kennen, sondern im Gegenteil noch jenen ins Gesicht spucken die so dumm sind sich für sie zu engagieren.

Der Gipfel waren sehr brutale Beleidigungen zuerst hier im Forum, dann über das Gästebuch von horchamol.infopartner.net mit der Aufforderung an uns doch lieber Selbstmord zu begehen, als weiter aktiv zu sein. Und es gipfelte in telefonischen Morddrohungen gegen mich und HJGraf wegen denen derzeit noch ermittelt wird.

Ich wünsche Euch weiterhin viel Freude mit Hartz IV, das der Mehrheit der Leute gut genug zu gefallen scheint, weil sie nicht bereit sind im Kampf dagegen zu helfen. Denjenigen, die noch die Kraft und den Glauben haben, sie könnten eine Herde Schafe zum Kampf gegen sozialpolitische Verbrechen motivieren können, wünsche ich, daß ein Wunder ihren Wunsch Wirklichkeit werden läßt. Uns ist der Glaube an derartige Wunder allerdings fremd geworden.
 

Hetman

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Deckt die Anwaltskosten für Beratungen, Briefe, Gespräche mit dem Gegner usw. ab.
laut der tante vom amsgericht nicht.
die meinte, der beratungsschein wäre nur für ein beratendes gespräch und der anwalt dürfte keinesfalls dafür briefe aufsetzen... (mein anwalt hat es trotzdem gemacht).
gibt es irgendwo eine seite, auf der man nachlesen kann, was vom beratungsschein abgedeckt ist ?
 

biddy

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Hetman

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

danke, das war informativ - jetzt wird man also sogar schon auf dem gericht falsch informiert...
 

Linchen0307

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Biddy hat recht, der Beratungsschein deckt die Kosten ab, die z. B. entstehen, wenn aussergerichtliche Korrespondenz vom RA für die Klientin erforderlich ist, nicht nur ein Beratungsgespräch. Aussage meines RA's.
 

Hartzige

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Ja, die Beratung deckt er ab.
In meinem Fall war es so, dass die Anwältin dann Prozesskostenhilfe beantragte, meine Scheidung einreichte, PKH genehmigt wurde. Ich innerhalb von 6 Monaten geschieden war.
Kostenpunkt: 10 Euro Beratungsschein
34,90 Euro Fahrtkosten der Anwältin zum Gericht.

War klasse:icon_party:

PKH wird dann eingeleitet, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Ebenso ist es auch bei Verfahren mit den Ämtern. Ansonsten ist es überflüssig zum Anwalt zu gehen.

Gruß Hartzige
 

bin jetzt auch da

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Beratungshilfe deckt die Kosten für die Beratung und die außergerichtliche Vertretung des Mandanten (in Strafsachen oder Rechtsfragen aus dem Ordnungswidrigkeitsrecht keine Vertretung).

Bei der Vertretung wird der Rechtsanwalt nach außen tätig, beispielsweise durch einen Anruf oder einen Brief an die Gegenpartei. Die Beratung umfasst lediglich die Erteilung von Informationen zu der zu klärenden Rechtsfrage an den Mandaten.

Die Beratungshilfe umfasst keine Kosten für anwaltliche Vertretung bei Gericht oder Gerichtskosten für ein Gerichtsverfahren. Hier kommt gegebenenfalls Prozesskostenhilfe als Hilfe in Betracht.

Beratungshilfe

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können.

Der Beratungshilfeschein: kostenlose Rechtshilfe und Rechtsberatung - Online lernen bei akademie.de
 

Doink

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

bei uns im Landkreis wurde mir im Amtsgericht gesagt, dass man einen Beratungssschein nur noch schriftlich beantragen kann und nicht mehr vor ort. Und die Beantragung dauert in der Regel 2 Wochen oder mehr, egal wie dringend ein Fall ist. Ist das überall so?
 

Neo1

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Vor zweieinhalb Jahren habe ich in Hessen vom Rechtspfleger vom Amtsgericht noch einen Beratungsschein bekommen.

Nach Umzug nach RLP letztes Jahr beim Amtsgericht, keinen mehr. Wurde sogar sehr unfreundlich behandelt (hat sich wahrscheinlich das Virus der ARGE schon verbreitet) und mit der vagen Begründung abgelehnt: "schließlich habe die ARGE eine Beratungspflicht, ausserdem bestehe vor dem SG in erster und zweiter Instanz kein Anwaltszwang".

Erst später habe ich erfahren, es gibt wohl ein stillschweigendes Abkommen keine Beratungsscheine mehr zu bewilligen, um die Prozeßflut vor den SG einzudämmen.

Indizien hierfür sind ja auch die Überlegungen, Prozesskostenhilfe gegen Gebühren einzuführen.
 

sleepy5580

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Indizien hierfür sind ja auch die Überlegungen, Prozesskostenhilfe gegen Gebühren einzuführen.

Und gend genau deshalb leiste ich mir eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft damit ich jederzeit wenn ich es für nötig halte auch ohne PKH mein Recht erkämpfen kann.
 

Neo1

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Und gend genau deshalb leiste ich mir eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft damit ich jederzeit wenn ich es für nötig halte auch ohne PKH mein Recht erkämpfen kann.

Da ringe ich noch mit meinem Gewissen. Denn mit denen hab ich in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht. :icon_sad:
 
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Gast
AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Da ringe ich noch mit meinem Gewissen. Denn mit denen hab ich in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht. :icon_sad:

Davon kann ich Dir ganze Opern trällern!
 

sleepy5580

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Ich dafür von der PKH und dadurch ach so motivierte Anwälte, die dann auch mal den ein oder anderen Termin einfach verurlauben, da bin ich bisher mit der Gewerkschaft wesentlich besser gefahren. ABER das liegt ganz allein an demjenigen der das bearbeitet in beiden Fällen, d.h. man kann immer Glück oder Pech haben.
 

Doink

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

ich fidne das ganze eine riesen schweinerei ! Vor einem jahr konnte man noch ins GEricht reinspazieren und kam mit dem Schein wieder raus, nun muss man schriftlich neantragen und 2-3 wochen warten, egal wie dringend etwas ist UND muss sich noch am Telefon ein blödes Maul anhängen lassen wie bei mir!

Ich zitiere"Ich kram jetzt bestimmt nicht ihren Antrag heraus, ausserdem hab ich eh in ein par Tagen Urlaub. Warten Sie noch 2-3 Wochen"

Im Klartext: "Know your Role and shut your mouth"
 

Neo1

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AW: Mit Prozesskostenhilfe können sich auch Geringverdiener ein Gerichtsverfahren lei

Na ja, da schließt sich dann der Kreis.

ARGE verweigert - Widerspruch - abgelehnt - Beratungsschein (vielleicht).
Spätestens hier werden schon einige die Flinte ins Korn werfen.

Möchte nicht die Zahlen wissen wenn wirklich alle ihr recht durchkämpfen würden.

Die Absicht der ARGEN ist klar. Geld sparen. Die befinden sich in einem bundesweiten Wettbewerb untereinander. Da finden Rankings, Benchmarking statt und jeder Mitarbeiter wählt den Weg des geringsten Widerstandes (noch dazu wenn er selbst keine Ahnung von dem ganzen hat und sein Zeitvertrag auf wackeligen Füßen steht) UNS.

Sind wir erst einmal an die Sozialgerichte weitergereicht (kostet zwar auch Geld, nur nicht in der Statistik der ARGE) dann bleibt wieder ein bisschen Luft, bis der nächste Hartzler aufmuckt.

Dann fängt alles wieder....siehe oben.
 
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