Mit Mofa-Roller liegen geblieben, Meldetermin dadurch verpasst. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

tanja1976

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Hallo, ich hoffe das da noch was zu machen ist. Ich bin an dem Meldetermin mit meinem Mofa auf dem Weg dorthin, liegengeblieben. Ich hatte kein Geld bei mir und konnte somit nur noch einen Bekannten anrufen der mich dann nach ein paar Stunden abgeholt hat, samt Mofa. Da ich diesen nicht auf Diebstahl versichert habe, wollte ich ihn auch nicht in dieser Gegend stehen lassen. Eine Telefonnummer meines SB habe ich nie bekommen und somit blieb mir nur die Durchwahl an´s Jobcenters direkt, dort waren alle Leitung ständig besetzt. Ich habe mich dann Zuhause direkt ans Faxgerät gehangen und meine Entschuldigung + Schreiben mit Unterschrift eines Bekannten der mich dort abholte, gesendet.

Das reichte dem Jobcenter nicht und ich bekam dann eine Sanktion. Der Schrieb mit den wichtigen Hinweis zeigt schon einige vorherige Sanktion die aber beim Gericht liegen und noch bearbeitet werden. Leider musste ich gestern erfahren das mein Anwalt mal selber beim Jobcenter tätig war, erst nachdem er mich schon beraten hatte und das Gespräch gestern endete dann darin, das ich meine Sachen eingepackt habe und gegangen bin. Ich war nervlich so am Ende und hatte Magenschmerzen wie S....Der Anwalt sprach nur von seiner Arbeitzeit dort und das die Mitarbeiter doch völligst überarbeitet sind, das dort 200 ungeöffnete Briefe in der Schublade landen. War ja noch Ok bis dahin, aber als er anfing zu sagen, und das Alles hier wird von unseren Steuergeldern finanziert....von MIR. Da ist mir die Hutschnurr geplatzt! Ich habe 15 Jahre in einer Fabrik gearbeitet und nicht nur auf die faule Haut gesessen, habe auch Steuern gezahlt.

Nun sitze ich mit dem Schreiben hier und frage euch, ob ich da überhaupt noch was machen kann. Vielen Dank schon mal für eure Bemühungen.
 

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gila

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Frage: Hast du VOR dieser Sanktion eine ANHÖRUNG bekommen und WAS hast du auf die Anhörung geantwortet???
Hoffentlich doch nicht nur "Mein Mofa ist verreckt"?
 

obi68

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"kann nicht als wichtiger Grund anerkannt werden"

Wenn das kein wichtiger Grund ist, dann weiß ich auch nicht. Was hättest du machen sollen - dich hinbeamen?

Wenn man Kleingeister Gott spielen lässt... :icon_rolleyes:
 

gila

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Wenn eine Anhörung so "lax" formuliert wird, ist man selber schuld, wenn der SB sich veräppelt fühlt.

Da gehört schon eine ordentliche Stellungnahme gemacht - auch dazu erwähnt, dass jemand dies BEZEUGEN kann und keine Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zum JC bestand. Man habe hier also kein absichtliches oder schuldhaftes Versäumnis begangen, eine Sanktion wäre nicht rechtmäßig.

Nun bleibt nur der Widerspruch, in dem sollte eine "anständige" Formulierung benutzt werden.
 

obi68

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Ja, wegen der Formulierung gebe ich dir natürlich recht.
Unter anderem hat das Wort "verreckt" da nichts verloren.
 

0zymandias

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Ähm ... morgen ist übrigens der 24.09.

Falls es richtig knapp werden soll.
(Man könnte einen Widerspruch mit einem Satz machen und dem Zusatz, dass die Begründung zeitnah nachgeliefert wird.
Aber die Zeit dafür läuft echt aus.)

Nachtrag: Hat Dich der Sanktionsbescheid denn im August oder im September erreicht? Manchmal sind die Postlaufzeiten der JCs faszinierend lang und eine Ankunft im September wäre auch ein Widerspruchsgrund.
 

tanja1976

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Danke schon mal für die schnellen Antworten.

Ich habe den Bescheid im August bekommen. Auf dem gelben Umschlag steht der 27.08.15 vom Postman.

Tja aber so wie ich lese, habe ich mich falsch ausgedrückt mit dem Mofa verreckt :icon_frown: und das kann ich halt nicht mehr rückgängig machen.

Ich war auch mit diesem Schreiben vorgestern beim Anwalt, als er auch sofort sagte, das ist kein Grund. Selbst wenn Sie ein Gips im Arm hätten, müssten Sie zu den Meldetermin. Auch müssen Sie die Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben,sagte er. Danach Googelt er im Netz und liest was, von Verkehrsausfall und das man da doch gegen angehen könne, aber das hatte sich ja dann erledigt da er mir ja so Doof kam.

Wenn es dann jetzt an dem Satz liegt, muss ich das so hinnehmen und für das nächstemal bin ich wieder eines besseren belehrt. Trotzdem Danke.
 

DonOs

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Dolle Wurst dein Anwalt, eine EGV muss unterschrieben werden. Da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.



Ich werfe es einfach mal in den Raum.


Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).
 

0zymandias

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[...]Wenn es dann jetzt an dem Satz liegt, muss ich das so hinnehmen und für das nächstemal bin ich wieder eines besseren belehrt. Trotzdem Danke.
Nein, nein, nein. :biggrin:

Der Satz ist schlechter Stil, ja, und sicherlich nicht die beste Wahl, aaaber noch lange kein Verbrechen, das mit 10 % des "soziokulturellen Existenzminimums" abgestraft werden müsste.
Wirklich echt-ehrlich nicht. :wink:

Mach in Deinem eigenen Interesse einen Widerspruch und gib ihn noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist unter Zeugen ab oder lasse auf einer Kopie die Entgegennahme bestätigen oder faxe ihn mit qualifiziertem Sendebericht oder ...
 

obi68

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Wollte ich auch gerade sagen.
Du wirst nicht wegen des Satzes sanktioniert, der ist nur etwas unbeholfen formuliert.
Du wirst wegen offensichtlicher Willkür deiner SB sanktioniert.

Nächstesmal bitte etwas früher hier aufschlagen. :wink:
 
T

teddybear

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Auch müssen Sie die Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben,sagte er.
"Dein Anwalt" sollte sich mit Falschbehauptungen zurück halten oder hat er noch nichts von Anwaltshaftung gehört?

Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstleistung haftet der Anwalt gegenüber seinem Mandanten, wie jeder andere Dienstleister auch. Das Rechtsgebiet, das sich mit der Anwaltshaftung befasst, nennt man übrigens Anwalthaftungsrecht.

Nuhr - Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal: Fresse halten
 

0zymandias

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Vorschlag: Als wichtiger Grund liegt das Auftreten einer Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugs während der Fahrt zum Meldetermin vor, das für Dich vollkommen überraschend kam und von Dir nicht zu vertreten ist.
(Bedeutet: Mofa ist verreckt. Klingt aber vielleicht lieblicher. :biggrin:)

Damit beziehe ich mich auf ...
3. Beurteilung eines wichtigen Grundes

(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberech- tigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Wichtige Gründe sind insbesondere:
• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem ge- wünschten Termin,
sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe (z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmit- tel),
• Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich nicht freigestellt,
• nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.
[Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377971.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377974, Wichtiger Grund (32.8), PDF-Seite 5, Fettdruck von mir]
 

libertad

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Es ist vollkomen egal wie sich ein Bürger gegenüber der Behörde ausdrückt, Hauptsache es is inhaltlich verständlich!
Und "Meine Karre is verreckt" is an Klarheit kaum zu toppen!

Der Mitarbeiter hat Ermessensspielraum bei der Beurteilung deines Widerspruchs.
Aber hier dürfte er den Ermessensspielraum überschritten haben.
Eine Panne kann immer mal jedem passieren. Für die Panne gibt es einen Zeugen.
Die Entschuldigung ist einfach so vom JC zu akzeptieren.

Da könnte höchstens dann etwas gegen sprechen, wenn du immer wieder, ohne trifftigen Grund, Termine versäumt hast. Und so deine Glaubwürdigkeit gelitten hat.
Aber trotzdem würde ich in diesem Fall eine Klage gegen diese Sanktion für aussichtsreich halten.
Zunächst natürlich Widerspruch einlegen!
Wie auch Ozy schon sagt, zur Not ohne Begründung.
Einfach schreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich lege Widerspruch ein gegen den Sanktionbescheid vom .. august 2015.

Mit freundlichen Grüßen

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Claus.

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Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig anerkannt werden (§ 32 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Was heißt hier "persönliche Einzelinteressen"? Der SB soll lieber erstmal nachlesen was im § 32 steht ... "Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.".

Ich würde das als höhere Gewalt o.ä. einstufen. Dann gilt m.E.n. allerdings daß die Allgemeinheit ein Interesse daran hat, daß ein einzelner -der unverschuldet zu Schaden gekommen ist bzw. einen Schaden erlitten hat, nicht auch noch zusätzlichen Schaden durch dann objektiv unzumutbare Forderungen erleidet-.

Das ist seit deutlichst mehr als 100 Jahren ein Rechtsgrundsatz. Hat nicht nur etwas mit "sozial" zu tun, sondern dient auch dem Eigenschutz der Allgemeinheit vor Folgeschäden.

Entsprechend wäre a) das ´unverschuldet´ zu bedenken, und genauso b) ob nicht sogar plötzlich andere Vorschriften der Wahrnehmung des Meldetermins im Weg standen.

a) hätte die TE jederzeit mit einem verrecken des Mofas rechnen müssen, dann hätte sie wohl auf den ÖPNV ausweichen müssen. Dann wär´s etwas mutwillig gewesen.
Kam der Ausfall allerdings unvermittelt, weil zwar das Mofa ggf. älteren Baujahres ist aber gehegt und geplegt wurde /wird incl. "regelmäßiger" Wartung, dann wär die Fahrt ok gewesen.

b) war die Panne innerorts oder außerorts? Gerade außerorts würde ich davon ausgehen, daß u.a. die StVO deutlich etwas gegen das allein lassen des Fahrzeugs /Mofa einzuwenden hätte.
Das mit dem Diebstahlschutz wirft bei mir allerdings noch eine ganz blöde Frage auf ... nämlich: hat das Ding etwa kein Schloß?
 
E

ExitUser

Gast
Eine Panne kann immer mal jedem passieren. Für die Panne gibt es einen Zeugen.
Die Entschuldigung ist einfach so vom JC zu akzeptieren.
Einfach so muss er die Bitte um Entschuldigung genau genommen nicht akzeptieren.
Es steht dem SB nämlich frei, vor seiner Entscheidung den genauen "Tathergang" zu ermitteln (Zeugenbefragungen, Werkstattrechnungen usw.).

Weil es aber hier um eine Kürzung des soziokulturellen Existenzminimums geht, sollte eine solche Ermittlung vor Verhängung einer Sanktion sogar zwingend sein.

Wobei ich mich immer wieder frage, wie ein kleiner beliebiger SB über für den LE existenzielle Sachverhalte allein entscheiden kann.

Eine solche Entscheidung gehört in die Hände von ausgebildeten Juristen.
 

libertad

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Der SB soll auch nich einfach so eine Entschuldigung akzeptieren.
Hier hat der Elo einen Sachverhalt geschildert, der nach der Rechtsprechung als wichtiger Grund gilt.
Mit der Sanktionsentscheidung hat der SB demnach seinen Ermessensspielraum überschritten und handelt gesetzwidrig!
 

obi68

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Eigentlich muss da gar nichts "ermittelt" werden - zumindest in einer normalen Welt.

Kann ich aus irgendwelchen wichtigen Gründen nicht irgendwohin kommen, rufe ich an oder melde mich anderweitig, entschuldige mich, nenne die Gründe und der Käse ist gegessen.
Neue Einladung folgt.

Wie gesagt, in einer normalen Welt mit normalen Menschen wäre das so.

Mein Vater, längst pensionierter Beamter in der Stadtverwaltung hat schon immer gesagt: diejenigen, die nichts taugen, landen irgendwann im Arbeitsamt.
Daß die Jobcenter den noch größeren Absud bekommen (wenn auch nicht verbeamtet), ist da nur folgerichtig.
 
E

ExitUser

Gast
Eigentlich muss da gar nichts "ermittelt" werden - zumindest in einer normalen Welt.
Leider doch!

§ 60 SGB I:

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
...
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

"Mopped verreckt" reicht da leider nicht aus.
Verlangt der SB Beweismittel oder Beweisurkunden, bist du in der Lieferpflicht.
 

0zymandias

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Bekannt ist dem SB schon die unterschriebene Aussage eines Zeugens, nämlich ...
[...] Ich habe mich dann Zuhause direkt ans Faxgerät gehangen und meine Entschuldigung + Schreiben mit Unterschrift eines Bekannten der mich dort abholte, gesendet.
[...]
... was in der "normalen" Welt (Ich erinnere mich! :icon_hihi:) eigentlich komplett reichen sollte.

Hilfsweise könnte man daraus wahrscheinlich, wenn der Kontakt noch einvernehmlich genug besteht, eine eidesstattliche Aussage schnitzen (Vorlagen googlebar).

In einem völlig fiktiven Schreiben an ein völlig fiktives SG könnte stehen:

Beweis: Zeugenaussage des Herrn X, zu laden durch das SG Dummsdorf

(Und käme es zu einem SG-Verfahren, würde ich persönlich noch die überdies noch verwaltungsunkluge Mutwilligkeit, mit der der SB es herbeigeführt hat, besonders deutlich erwähnen. ;))
 
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