Mit Kamera im JC - ELO zu 700 Euro Strafe verurteilt

[Faibel]

Hartz IV-Empfänger filmt Beratungsgespräch

Ein Arbeitsloser hatte im Job-Center eine Mini-Kamera in der Aktentasche. Den Mitschnitt schickte er ans Fernsehen.

Mit einer nur wenige Quadrat-Zentimeter großen Mini-Kamera hat ein unzufriedener Hartz-IV-Empfänger aus der Aktentasche heraus ein Gespräch mit Mitarbeitern des Landratsamtes Würzburg aufgezeichnet und den Mitschnitt unter anderem an Sat.1, eine Tageszeitung und das Sozialgericht in Würzburg geschickt.

Vom Amtsgericht wurde der 31 Jahre alte arbeitslose Informatiker zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt, aus 35 Tagessätzen zu je 20 Euro, die er nicht unbedingt zahlen muss, sondern auch abarbeiten darf. Beim Umrechnen entsprechen einem Tagessatz im Normalfall sechs Stunden Arbeit. Heimliche Aufzeichnungen erfüllen den Tatbestand der "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes".
(...)

Hartz IV-Empfänger filmt Beratungsgespräch | inFranken.de

Klingt alles etwas schräg, aber ohne genaue Hintergrundinfos ist es schwer sich ein vernünftiges Bild davon zu machen.

Widerum >

Ein Beamter des Landratsamtes berichtete, dass der "amtsbekannte" Angeklagte im Durchschnitt dreimal so viele Mitarbeiter beschäftige wie andere Kunden, gegen alle Entscheidungen sofort Rechtsmittel einlege und sich bei der Abteilungsleitung und darüber hinaus bis hinauf zum Landrat beschwere.

so´s richtig!

 

[Forenmen]

Hallo

da der genannte ja selber immer alles rechtlich abgesichert haben will und sein Recht erkämpft hat er nun selber den Schwarzen Peter

Denn das illegale Filmen ist eben verboten und nun istz er zu Recht bestraft worden

Gruß Uwe

 

[Regelsatzkämpfer]

Leider ist das Urteil so korrekt, denn Mitschnitt in Wort oder/und Bild ist nun einmal nur mit Erlaubnis der aufgenommenen Personen zulässig. Ausnahmen gibt es für den Normalbürger zumeist nicht.

 

[warpcorebreach]

wir wissen nun nicht ob er alg1 oder alg 2 bekommt. mit alg 2 sollte per widerspruch problemlos der tagessatz auf 5 euro zu drücken sein.
und ganz ehrlich, bei manchen geschichten die ich hier lese wäre es mir scheissegal wenn sowas rauskommt, wenn dadurch ein paar köpfe rollen.

 

[physicus]

Beim Umrechnen entsprechen einem Tagessatz im Normalfall sechs Stunden Arbeit.

3,33 rofl

wer hat den eigentlich angeschissen?
haben diese freaks nicht ihre quellen zu schützen?

 

[spin]

Formal ist es eine Straftat. Vermutlich sind aber die üblen Methoden eines SB heraus gekommen. Für diesen Mut danke ich dem Täter ausdrücklich.

Als Hinweis an die Staatsanwaltschaft: ich billige keine Straftaten, sehe aber die Anwendung von Mitschnitten bei amtlichen Gesprächen als zu diskutieren und von der Straffähigkeit auszunehmen an. Zu allermeist handelt es sich hier auch um eine Notwehrsituation. Eine Ausnahme im Strafgesetz würde die Bürgerrechte stärken.

Jeder Bürger müsste das Recht besitzen, Gespräche in einem Amt mitschneiden zu dürfen.

 

[physicus]

Formal ist es eine Straftat.

das ist richtig, aber wenn es anderen in den sinn passt wird aus unrecht schon mal gerne recht.

ich könnte jetzt beispiele anführen, aber dann würde sich der "mob" wieder auf mich stürzen. ;P

gruß physicus

 

[Piedro]

3,33 rofl

wer hat den eigentlich angeschissen?
haben diese freaks nicht ihre quellen zu schützen?

er hat's doch selbst ans gericht geschickt, und meines wissens ist ein richter (im gegensatz zu polizisten und staatsanwälten) verpflichtet, jedes verbrechen, von dem er kenntnis erhält, den zuständigen stellen zur ermittlung zuzuführen.

ausserdem dürfte es nicht schwer für die beteiligten sein festzustellen, wer diese aufnahme gemacht hat.

 

[Sprotte]

Formal ist es eine Straftat. Vermutlich sind aber die üblen Methoden eines SB heraus gekommen. Für diesen Mut danke ich dem Täter ausdrücklich.

Als Hinweis an die Staatsanwaltschaft: ich billige keine Straftaten, sehe aber die Anwendung von Mitschnitten bei amtlichen Gesprächen als zu diskutieren und von der Straffähigkeit auszunehmen an. Zu allermeist handelt es sich hier auch um eine Notwehrsituation. Eine Ausnahme im Strafgesetz würde die Bürgerrechte stärken.

Jeder Bürger müsste das Recht besitzen, Gespräche in einem Amt mitschneiden zu dürfen.

Nur so ist dem Unsinn zu begegnen,daß das Wort eines Amtsträgers mehr wiegt,wie das eines Bürgers.
Mittlerweile denke ich,das Justizia ihre Binde nur noch trägt,damit sie das Unrecht nicht mehr sehen muss....damit sie es auch nicht mehr hören muss,braucht die Dame dringend Ohrschützer.

das ist richtig, aber wenn es anderen in den sinn passt wird aus unrecht schon mal gerne recht.

ich könnte jetzt beispiele anführen, aber dann würde sich der "mob" wieder auf mich stürzen. ;P

gruß physicus

Fein....dann sind wir schon Zwei....

 

[left]

und ZACK so haben die Vasallen dieses ******staates einem ARMEN für fast 6 Monate die Lebensmittel gestrichen.

Das nennt man auch *Disziplinieren*, *Unterdrücken* und *Bestrafen*.

TOLL finde ich das ganz und gar nicht.
Ich verstehe auch nicht wenn nunmehr hier geschrieben wird dass ist ja alles rechtens,
weil "Heimliche Aufzeichnungen erfüllen den Tatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes".

Nein es ist Unrecht, wenn die Lebensgrundlage entzogen wird.

Es gibt 3 Möglichkeiten Menschenrechte und Menschenwürde wieder in Deutschland einzuführen.

- Bundestagswahl und vorlaufend Landtagswahlen:
WÄHLEN GEHEN und die Einführer und Befürworter SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP der sogenannten HARTZ4 Gesetze abwählen.

oder

- raus auf die Straße demonstrieren, bis denen der A***h auf Grundeis geht

oder

- ........nene, das klappt auch nicht, wenn schon 1 oder 2 nicht klappt.

 

[physicus]

er hat's doch selbst ans gericht geschickt, und meines wissens ist ein richter (im gegensatz zu polizisten und staatsanwälten) verpflichtet, jedes verbrechen, von dem er kenntnis erhält, den zuständigen stellen zur ermittlung zuzuführen.

wo siehst du hier ein verbrechen?
bei einem verbrechen ist jeder staatsanwalt und polizist ebenso wie jeder bürger verpflichtet es zur anzeige zu bringen, vorausgesetzt es ist ein verbrechen.

nun erkläre du mir mal den unterschied zwischen ordnungswiedrigkeit, vergehen und verbrechen.

du scheinst diese nämlich nicht zu kennen.

so wie ich die sache sehe ist dies ein antragsdelikt, der hätte also garnichts tun müssen wenn es keine anzeige gegeben hätte!

gruß physicus

 

[Piedro]

wo siehst du hier ein verbrechen?
bei einem verbrechen ist jeder staatsanwalt und polizist ebenso wie jeder bürger verpflichtet es zur anzeige zu bringen, vorausgesetzt es ist ein verbrechen.

nun erkläre du mir mal den unterschied zwischen ordnungswiedrigkeit, vergehen und verbrechen.

du scheinst diese nämlich nicht zu kennen.

so wie ich die sache sehe ist dies ein antragsdelikt, der hätte also garnichts tun müssen wenn es keine anzeige gegeben hätte!

gruß physicus

kein bürger und kein polizist ist verpflichtet ein verbrechen zur anzeige zu bringen. das war das deutsche reich, wir leben in der bundesrepublik. sollte ich mich da irren, lasse ich mich gern korrigieren. aber gescheit.

wenn du davon ausgehst, dass ich diese unterschiede nicht kenne (die wortwahl war natürlich ungeschickt, ich korrigiere: einen gesetzesverstoss), warum soll ich sie dir dann erklären? willst du mich vorführen? wäre es dir wichtiger zu beweisen, dass mir diese unterschiede nicht bekannt sind, als meine unwissenheit durch eine freundliche erklärung zu mindern? oder willst du mich vorführen? das kann ich auch. erklär mir den unterschied zwischen einer ordnungswiedrigkeit und einer ordnungswidrigkeit.

(der musste jetzt sein, sorry)

das problem ist nicht, dass da wer was gemeldet hat oder nicht. diese aufnahme war illegal. da ist es nicht besonders klug, sie einem gericht zuzustellen.

 

[physicus]

kein bürger und kein polizist ist verpflichtet ein verbrechen zur anzeige zu bringen. das war das deutsche reich, wir leben in der bundesrepublik. sollte ich mich da irren, lasse ich mich gern korrigieren. aber gescheit.

bist du eigentlich besoffen?

das waren deine aussagen, lies mal hier nach!

er hat's doch selbst ans gericht geschickt, und meines wissens ist ein richter (im gegensatz zu polizisten und staatsanwälten) verpflichtet, jedes verbrechen, von dem er kenntnis erhält, den zuständigen stellen zur ermittlung zuzuführen.

und das habe ich geschrieben!

bei einem verbrechen ist jeder staatsanwalt und polizist ebenso wie jeder bürger verpflichtet es zur anzeige zu bringen, vorausgesetzt es ist ein verbrechen.

willst du mich vorführen? wäre es dir wichtiger zu beweisen, dass mir diese unterschiede nicht bekannt sind, als meine unwissenheit durch eine freundliche erklärung zu mindern?

es ist mir wichtig das jemand,w enn er davon keine ahnung hat, nicht solch einen murks schreibt und mir meine worte auch noch im munde rum dreht!

erklär mir den unterschied zwischen einer ordnungswiedrigkeit und einer ordnungswidrigkeit.

dann erklär du mir mal, warum du zwei worte für einen satz hältst...

sollte ich mich da irren, lasse ich mich gern korrigieren. aber gescheit.

bevor du andere verbesserst solltest du mal selber deinen quark checken, der musste jetzt auch mal sein.

physicus

 

[spin]

Zickengehaue? Zuviel gesoffen gestern abend?

 

[Jean Marie]

Ich finde die Aktion an sich für sehr gut, damit auch die Öffentlichkeit mal über die Medien erfährt, was in den Jobcentern an Schikane läuft.

 

[Piedro]

bist du eigentlich besoffen?

das waren deine aussagen, lies mal hier nach!



und das habe ich geschrieben!

bei einem verbrechen ist jeder staatsanwalt und polizist ebenso wie jeder bürger verpflichtet es zur anzeige zu bringen, vorausgesetzt es ist ein verbrechen.

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stimmt. du hast halt ausgelassen, dass ich mich bereits korrigiert habe. wir reden ja nicht von mord oder so. was ich meinte war, dass ein richter jedem gesetzesverstoss nachgehen muss, von dem er kenntnis bekommt. das wurde mir zumindest im rechtskundeunterricht beigebracht, in einem deutschland, das es nicht mehr gibt.

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es ist mir wichtig das jemand,w enn er davon keine ahnung hat, nicht solch einen murks schreibt und mir meine worte auch noch im munde rum dreht!

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wenn ich keine ahnung habe, kann ich doch nur murks schreiben. oder halt andächtig den zeilen folgen, die ich lesen darf, und die finger dabei still halten. das ist halt das problem mit den meinungen. mein hund hat ja auch eine. aber die ist nicht so lästig wie ich... ich bin halt der meinung, dass es blöd war das filmchen einem gericht zuzuspielen, und der richter, der von dieser widerrechtlichen aufzeichnung kenntnis erhielt, nach meinem wissen sogar verpflichtet war die staatsanwaltschaft in bewegung zu setzen. ob ein staatsanwalt verpflichtet gewesen wäre, dem nachzugehen, vielleicht, weil die kenntnisnahme im amt erfolgte, weiss ich nicht genau. aber ein richter muss das immer, auch wenn er feierabend hat. ein richter ist ganztags ein richter.

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dann erklär du mir mal, warum du zwei worte für einen satz hältst...

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soll ich?

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:icon_eek:

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bevor du andere verbesserst solltest du mal selber deinen quark checken, der musste jetzt auch mal sein.

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vermutlich kommen wir irgendwo zwischen meinem quark und deinem schmand zu einer gescheiten sahne.

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physicus

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piedro

 

[Ostpforte]

Die Personen die auf dem Bild zu sehen sind hätte ich „geschwärzt“, und alles, was in dem Gespräch an Namen und an Worten fällt, was verräterisch ist, mit einem "PIEPTON" vertont.

Ich finde die Aktion an sich für sehr gut, damit auch die Öffentlichkeit mal über die Medien erfährt, was in den Jobcentern an Schikane läuft.

Du hast den Artikel also gar nicht gelesen!

Denn:

Einziges Bildmotiv war daher der Blick auf einen Aktenstapel auf dem Fensterbrett. Inhalt des aufgezeichneten umfangreichen Gesprächs, zu dem der Sachbearbeiter vorsichtshalber weitere Mitarbeiter zugezogen hatte, war ein von dem Arbeitslosen beantragter kurzfristiger Kredit in Höhe von 600 Euro als Startkapital in die Selbständigkeit. Das Gespräch verlief sachlich und ruhig und enthielt überhaupt nichts, was sich gegen die Behörde und ihre Mitarbeiter verwenden ließ.

Völlig hirnlose Aktion, die rein gar nichts gebracht hat. Oh, außer natürlich, daß die Medien über die Strafsache berichten.

 

[Piedro]

Zickengehaue? Zuviel gesoffen gestern abend?

eher ein bockspringen.

aber kein grund so zu schreien vor dem frühstücksbier!

 

[physicus]

lass gut sein piedro, sonst bekomme ich nen lachanfall und ich bin im büro...

 

[Jean Marie]

Du hast den Artikel also gar nicht gelesen!

Denn:
Völlig hirnlose Aktion, die rein gar nichts gebracht hat. Oh, außer natürlich, daß die Medien über die Strafsache berichten.

Stimmt, ich habe den beigefügten Link nicht gelesen, sondern nur was im Forum geschrieben wurde.
Dementsprechend habe ich mein Beitrag gekürzt.

So, nun muss ich aber schnell los, weil ich jemanden als Beistand begleiten muss.

 

[Piedro]

lass gut sein piedro, sonst bekomme ich nen lachanfall und ich bin im büro...

das könnte fatal werden. stell dir vor da hat einer ne minikamera mit!




wie auch immer. selbst schuld, irgendwie. die negative berichterstattung ist noch zum drüberstreuen. aber man kann ja auch aus den fehlern anderer lernen. das nächste mal direkt ins netz, ein paar mails nach hier und da und geht schon. keine eigenschuldnachweise an gerichte schicken. oder nen knappen tausender auf der tasche haben, um lehrgeld zu zahlen.

 

[physicus]

wie auch immer. selbst schuld, irgendwie. die negative berichterstattung ist noch zum drüberstreuen. aber man kann ja auch aus den fehlern anderer lernen. das nächste mal direkt ins netz, ein paar mails nach hier und da und geht schon. keine eigenschuldnachweise an gerichte schicken. oder nen knappen tausender auf der tasche haben, um lehrgeld zu zahlen.

da gehe ich schon eher mit, weil es sinn macht.

gruß physicus

 

[Al Bandy]

Mich wunderts,warum noch keiner eine Wanze bei seinem SB gesetzt hat.
1 Woche abhören und aufnehmen,bringt neue Erkenntnisse,wie der/die SB so tickt.
Spionage ist was feines und wird überall angewendet.

 

[Roter Bock]

Leider darf er nicht mitfilmen. Das war der Fehler. Ich finde es trotzdem gut. Der Mann hat "dicke Eier" und davor ziehe ich den Hut.

Das er dreimal soviel Personal am Laufen hält, ist genau das was Ihm alle nachmachen sollten. Bis diese Büros die Verrückte machen in die Knie gehen.

Das muss weitergehen, wir müssen die Stapel vor den Sachbearbeitern erhöhen - denn auch das ist Widerstand.

Wenn sich dann morgens die Schwachbearbeiter ihre Glückspillen einwerfen und unfähig halb dun freundlich grinsend alles positiv abarbeiten, dann ist das richtig.


Roter Bock

 

[Piedro]

Mich wunderts,warum noch keiner eine Wanze bei seinem SB gesetzt hat.
1 Woche abhören und aufnehmen,bringt neue Erkenntnisse,wie der/die SB so tickt.
Spionage ist was feines und wird überall angewendet.

eine wanze verwanzen... wäre bestimmt lustig... und dann? ne rtl-reality-show?

erste staffel: wir belauschen die sb, ab juni werden die elos belauscht?

warten wir mal, bis die jc an die castingagenturen vermitteln...