Mit der Polizei muss niemand reden

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Arania

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Das will die schwarz-gelbe Koalition ändern. Im Koalitionspapier findet sich die folgende Passage: »Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.«

Mit der Polizei muss niemand reden | Piratenpartei Deutschland

Die meisten wissen eh nicht Bescheid das sie keine Zeugenaussage bei der Polizei machen müssen
 

HartzDieter

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Mit der Polizei muss niemand reden | Piratenpartei Deutschland

Die meisten wissen eh nicht Bescheid das sie keine Zeugenaussage bei der Polizei machen müssen

Und wieder mal muß dann das BVerfG ein Gesetz kassieren.

Ich wäre ja dafür, daß die kommenden Gesetzesvorlagen erstmal einer Instanz des BVerfG vorgelegt werden müssen und dort zumindest gerügt werden und nachher leichter durch die Beschwerde oder Klage der Bürger wieder kassiert werden können.
 

Archibald

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anscheinend wissen es nun zuviele, also warum nichtmal schnell die Gesetzte ändern, damit die Polizei mehr Macht bekommt. Meine Güte wo führt das alles noch hin?

Zu Italienischen Verhältnissen: Nix gesehen, nix gehört...

LG, Archibald
 
E

ExitUser

Gast
Zu Italienischen Verhältnissen: Nix gesehen, nix gehört...

LG, Archibald

das befürchte ich auch! Ich würde Italien im Moment wohl einen Faschistenstaat nennen. Wenn man mich nach meiner ehrlichen Meinung fragen würde. Kann nur hoffen dass es hier nicht so wird.
 

Arania

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