Mit dem Partner zusammen gezogen, Arge verlangt Geld zurück?! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Wolle76

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Hallo, bin mit meinem Partner zusammen gezogen und nun verlangt die Arge auf einmal Geld zurück, ist das rechtens so?
Fühle mich gerade irgendwie etwas von der Arge vera... wie soll ich denn so den Lebensunterhalt bezahlen?



Anbei mal die Schreiben der Arge:
 

Wutbuerger

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@Wolle76

Leider Bilder unleserlich da 100x160 Pixeln groß.
Zuzug gemeldet? Wenn ja wann? Erging ein neuer Bescheid?
 

Wolle76

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Habe die Bilder nochmal neu hoch geladen, sollte jetzt gehen.
Wir sind zusammen in eine neue Wohnung gezogen, Umzug wurde erst nach ca einer Woche vor Umzug gemeldet, da alles recht schnell passierte mit der freien Wohnung.
 

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Wutbuerger

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Also das bedeutet das man dir für August die Leistungen Ende Juli gezahlt hat und nun spinnt man sich was zusammen das man mit "ungeklärt" erst mal weitere Leistungen einstellt ?
Erst mal wäre die Frage zu klären ob erst mal das Probejahr angerechnet werden muß- dann ist dein regelsatz noch für dich da. Die KDU werden aller sofort aufgeteilt, da Sie Kinder mitbringt wird dein KDU Anteil unter 50% sinken. Erhält Sie auch Leistungen vom JC zahlen die den Mietanteil, sonst mußt du ihn von ihr einfordern.
Was mich wundert ist ein Regelsatz von 346 Euro - sollten das in einer Partnerschaft nicht 364 sein ?
s.o. Probejahr- wenn man noch keine Partnerschaft anrechnen kann dann ja 404.
u25 bist du nicht zufällig?
 

Wolle76

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Ende Juli wurden mir die Leistungen für August bezahlt, da ging man wohl noch nicht von einer BG aus. Der neue Antrag für die BG wurde Anfang/Mitte Juli eingereicht, allerdings brauchten die noch einige Dinge die ich erst beschaffen musste. Nachdem ich diese nun nachgereicht habe, kam mir der hier eingestellte Brief zu.

Sie bezieht jetzt erst Leistungen, vorher nicht.

Wir sind nach 8 Monaten zusammen gezogen, habe im Antrag eine BG angegeben und auch die Kinder von ihr angegeben.

Ein neuer Bescheid über Leistungen ist mir bis heute nicht zugegangen.

Die können mir doch jetzt nicht meine Leistungen streichen oder?

Bin Ü25
 

Wutbuerger

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Ende Juli wurden mir die Leistungen für August bezahlt, da ging man wohl noch nicht von einer BG aus. Der neue Antrag für die BG wurde Anfang/Mitte Juli eingereicht, allerdings brauchten die noch einige Dinge die ich erst beschaffen musste. Nachdem ich diese nun nachgereicht habe, kam mir der hier eingestellte Brief zu.
Das kann sich auch einfach überschnitten haben. Ich würde auf die festgestellte BG verweisen.

Sie bezieht jetzt erst Leistungen, vorher nicht.
Bedeutet sie bekommt Regelsatz und KDU ausbezahlt? Gibt es für Sie auch einen schriftlichen Bescheid dazu?

Wir sind nach 8 Monaten zusammen gezogen, habe im Antrag eine BG angegeben und auch die Kinder von ihr angegeben.

Ein neuer Bescheid über Leistungen ist mir bis heute nicht zugegangen.

Die können mir doch jetzt nicht meine Leistungen streichen oder?
Theoretisch schon - weil manches JC erst streicht und dann fragt. Nun hast du ja erst mal eine Anhörung, was ich nicht ganz verstehe ist der Hinweis für die Zukunft keine Leistungen mehr zu zahlen bis Sachlage geklärt ist. Sollte man das als neuen Leistungsbescheid ansehen? Dann ist dagegen Widerspruch zu erheben. Wenn du bis 31.8. Frist hast zu antworten müßte ja für September noch gezahlt werden. Kürzungen treten ja immer frühestens in dem Monat nach ihrer Feststellung in Kraft.
Heißt wenn du am 31.8. antwortet erfolgt Bearbeitung im September und Kürzung frühestens im Oktober. Ich würde vorsichtshalber beim SG schon mal Eilantrag stellen und einstweiligen Rechtsschutz beantragen , das die Leistungen auf jeden Fall weiter zu zahlen sind bis eine Änderung zweifelsfrei feststeht.
 

Wolle76

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Sie bekommt noch keine Leitungen ausbezahlt, auch hat Sie noch ich keinen Bescheid bekommen nur weitere Auflagen die Sie machen muss wie: Wohngeld für Kinder beantragen und noch fehlende Kontoauszüge nachreichen.

Bis zum 20. August möchte die Arge von mir eine Anhörung in Form eines beigefügten Schriftstücks haben.

Danke für den tipp mit dem SG, daran hatte ich gar nicht mehr gedacht. Dennoch finde ich es schon recht schlimm einfach die Leistungen einzustellen, da sich bei mir ja nichts weiter verändert hat bis auf die BG.
 
P

Pichilemu

Gast
weitere Auflagen die Sie machen muss wie: Wohngeld für Kinder beantragen
Nur für die Kinder? Das ist schon seit 2011 nicht mehr zulässig. Die Beantragung von Wohngeld darf nur verlangt werden wenn dadurch die gesamte BG aus dem Leistungsbezug fällt, nicht aber für einzelne BG-Mitglieder wie hier die Kinder.
 

Wolle76

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In Ihrem Brief steht:

nach den mir vorliegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf Kinder Wohngeld für x und y haben.

Bitte beantragen Sie daher nach Zugang dieses Schreibens Kinder Wohngeld spätestens bis zum 20.08.2016 bei der....


Da Sie und ich ALG2 beantragt haben und nur Sie für die Kinder Geld von Ihrem Ex Mann bekommt, dürfte damit kein Wegfall der Leistungen bestehen.
Sie erhält ca 750 Euro vom Ex Mann für beide Kinder.

@ Pichilemu
gibt es für Deine Aussage ein Urteil?
 
P

Pichilemu

Gast
@ Pichilemu
gibt es für Deine Aussage ein Urteil?
Das steht sogar direkt im Gesetz. § 12a SGB II sagt nämlich:

Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.
 
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