Mist unterschrieben...und nun?

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Bluna12

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Moin,

Okay, ich versuch mal, keinen Roman zu schreiben:

Ich bekomm h4, hatte bisher keine Probleme mit dem JC.
Bin nicht wirklich gesund, chronisches Schmerzgeschehen und ein Knochentumor der sich mal mehrmal weniger artigbenimmt. Wegen der Schmerzen ist es für mich wesentlich, das ich mir Arbeit weitestgehend einteilen kann...mal ist es morgends okay, mal erst mittags.( jc bekannt)

Habe Gewerbe angemeldet, vor einem Jahr, abgesprochen das ich vorerst keine Einnahmen erwarte, und vor allem anmelde um Werbung machen zu können. Hab dann im letzten halben Jahr tatsächlich schon etwas Bewegung erzielt, heißt Einnahmen. Letzte EKS okay, der Beamte wünscht mir noch alles gute weiterhin.

Ein paar Tage später Termin mit meiner Arbeitsvermittlerin, eine neue. Die mir quasi sagte, sie mir zwar glaubt, das ich viel zu tun habe, ihr aber nach nem Jahr die Zahlen nicht reichen, und sie für den computer einen Eintrag benötige, auf welche Arten von Hilfstätigkeiten ich mich bewerben könnte.

Ich war total geschockt, so nicht drauf vorbereitet ( naiv, ich weiß) und hab eine EV unterschrieben, deren Inhalt ich grad erst vollumfänglich gerafft hab ( seit dem Termin komplette innere Lähmung, )
Ich habe mich in der EV verpflichtet bis zum 10.07.2015 ( ja, hatten wir schon) den Gesundheitsfragebogen auszufüllen, und beim JC einzureichen.zudem monatliche Bescheinigungen über Einnahmenoder Bemühungen zu sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit einzureichen.( bisher stand da " regelmäßig", was für mich einen großen Unterschied macht.
( ich war eh schon am Überlegen mich mit der Teamleitung in Verbindung zu setzen, wegen etwas anderem in dem Gespräch, absoluter Inkompetenz was ein Berufsbild angeht, in das siemeint, mich vermitteln zu können, das nur nebenbei)

Nun hab ich mich heute entgültig hingesetzt, um mich mit dem Fragebogen zu beschäftigen...hatte da nur irgendwie ein ungutes Bauchgefühl, und wolltmich erstmal zum Thema durch das Forum lesen...nun, und da hab ich heute das hier entdeckt
https://www.elo-forum.org/erfolgrei...ragebogen-schweigepflichtsentbindung-egv.html

--------
Meine Frage nun, was mach ich am sinnigsten. Ich würd gern aus der EV raus, mir istklar, das dasnicht so einfach geht, da es ein Vertrag ist. Kann ich die ganze EV anfechten mit dem Inhalt des obigen Links, und wenn ja wie mach ich das? Anwalt oder selbst.

Was mach ich mit der verschlampten Frist?

Lieben Gruß, Bluna, dieauf Antwort hofft
 

doppelhexe

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wenn du aus der EGV rauswillst, dann solltest du diese mal hier anonymisiert einstellen (also alle namen, nummern usw. abdecken und scannen, dann hier hochladen).

oder abfotografieren, notfalls komplett abtippen. es kommt manchmal auf einzelne worte an...

den gesundheitsfragebogen NICHT im jobcenter abgeben, sondern per einschreiben direkt an den ärztl. dienst. schweigepflichtsentbindungen, so du sie geben willst, auf höchstens 3 monate begrenzen.

LG
 

Bluna12

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Okay, danke..geht los



Hoffe es ist lesbar
 

Dagegen72

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Meine Überlegungen:

Laufzeit der EGV mit sechsn Monaten ist okay, länger wäre dann wohl rechtswidrig.

Welche Unterlagen bezüglich deiner bedauerlichen Krankheit lagen / liegen dem JC denn schon vor? Wurden schon mal Untersuchungen beim ÄD gemacht? Frage deshalb, ob die erneuten Forderungen überflüssig sind.

Schweigepflichtsentbindung - da ist der Datenschutz vor, brauchst du nicht da das JC alternativ eigene Möglichkeiten hat, könnte dir Info-Quelle mitteilen. Problem: EGV unterschrieben, da könntest du mal beim Datenschutz direkt fragen, was da möglich noch sein kann um das abzuwehren um deine Daten schützen zu können.
Gesundheitsbogen ausfüllen aber mit verschlossenen Umschlag darauf vermerkt ÄD persönlich oder so - am besten persönlich abgeben, wenn es möglich ist, ein SB ist kein Arzt auch wenn die gerne eine Allmachts-Neurose haben.

Welche Infos und Unterlagen lagen / liegen dir an Infos vom JC vor? Welche Zugeständnisse für deine Selbstständigkeit liegen dir schon schrifltich vor falls denn?

Tipp: immer alles schrifltich machen, Anfragen und Antorten schriftlich einholen zwecks Nachweis.

Ob ein Attest das auch wieder nur an den ÄD direkt und persönlich gehen würde hilfreich wäre, worin besagt wäre, dass eine Selbstständigkeit sinnvoll ist aufgrund deiner schankenden Befindlichkeit und der zusätzliche Aufwand eine unverhältnismäßig große Belastung darstellt zumal auch ein Zeitdruck mit monatlichen Vorlagen genannt wird - vielleicht kann dein Arzt das kippen und was er selbst natürlich noch dazu meint ^^

Habe hier im Forum öfter gelesen, dass zeitliche Vorgaben, wann Bewerbungsbemühen vorgelegt werden müssen sollen nicht okay sind. Ob man da noch was ändern kann da EGV bereits unterschrieben? - Allenfalls mit Attest und wegen dem Zeitdruck und deiner Gesundheit dann vielleicht noch.

Also, erst Attest - dann Reaktion von denen abwarten, dann ggf. Widerspruch falls nicht wie gewünscht, deren Antwort abwarten, falls die nicht ausfällt wie gewünscht dann evtl. SG

Was könnte ein wichtiger Grund sein, die eine EGV unwirksam werden lässt, nebst Arbeitsaufnahme?

Konntest du die EGV zum prüfen mitnehmen? Das muss dir der SB zugestehen, damit du diese prüfen kannst für Gegenvorschläge, Abänderungen und zukünftig natürlich für das Nicht-Unterschreiben.

Falls nein, frage ich mich, ob man sich da mal noch irgendwie drauf berufen kann und die EGV für nichtig erklären kann.

Habe hier gerade mal BA-Infos für Kündigung einer EGV herausgezogen:

Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung - www.arbeitsagentur.de

Vielleicht ist da was dabei.

Sicherlich wissen hier noch einige mehr oder genaueres an Möglichkeiten, ob man hier noch was machen kann.
 

gila

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Ich pers. würde es so versuchen:

Hiermit ziehe ich meine Unterschrift zu der Eingliederungsvereinbarung vom ... zurück und erkläre die Vereinbarung für ungültig.

- Ich wurde nicht darüber aufgeklärt, dass ich den "Vertrag" zur Prüfung mitnehmen kann und auch ggf. Änderungsvorschläge einbringen könne.

- Ich wurde nicht darüber aufgeklärt, dass die Abgabe von Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung freiwillig sind.

- Auch gehören diese Unterlagen nicht in die Hände der Sachbearbeitung des Jobcenters (siehe hierzu auch beigefügtes Statement des Bundesdatenschutzes).

- Bevor nicht die Erwerbsfähigkeit im Detail abgeklärt ist, macht es ebenso wenig Sinn, mich zur Aufnahme von anderen Tätigkeiten zu verpflichten.

Des Weiteren sind mir als rechtsunkundiger Bürger Inhalte vorgelegt worden, die weder auf diesem Wege geregelt werden DÜRFEN, noch wo eine Regelung mit meiner Unterschrift und etwaigen Sanktionen notwendig wären.

Na - und dann mal warten, was Tante sagt :icon_mrgreen:

Aus offensichtlich rechtswidrigen Inhalten kann keine Sanktion erfolgen - selbst
wenn du das unterschrieben hast. Man hätte dir das SO nicht "servieren" dürfen.
"Verwaltungshandeln hat rechtlich einwandfrei und verständlich zu sein"
 

Bluna12

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Es wurde schon mal, vier Jahre her, eine amtsärztliche Untersuchung gemacht, ich hab sie grad nicht vorliegen, es stand diverses drin von wegen verminderter Belastbarkeit, nicht mehr in der Pflege einsetzbar, keine längeren Zwangshaltungen ect.

Seither lauteten Eingliederungsvereinbarungen immer " kümmert sich um ihre Gesundung und den Aufbau ihrer selbstständigkeit...wir unterstützen"... Grob
Der Tumor ist neu, zwei jahre alt, den hab ich in einem Gespräch mit meiner letzten Arbeitsvermittlerin erwähnt, worauf sie die Eingliederungsvereinbarung wieder wie oben schrieb, und meinte, nehmen sie sich die Zeit die sie jetzt dazu brauchen, wenn sie wieder komplett umfallen, nützt uns das allen nichts...so in etwa.
Aktenkundig wird der Tumor nicht sein.
 

Bluna12

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Ah, Danke Gila... Das fühlt sich richtig an im Moment

...gleich mit an Teamleitung oder nur an die Sb?

...ach ja, nein, sie hat mich definitiv nicht drauf hingewiesen, das ichs mitnehmen kann
 

Dagegen72

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also ich habe eine letzte Sanktionsanhörung (abgewehrt :icon_daumen:) gleich im Doppelpakt an TL und SB. Das bringt den SB meiner Meinung nach aus seiner Wurschtelkrämerbude heraus und es wird in gewisser Weise öffentlich.

Nach vier Jahren ÄD könnte evtl. schon eine Aktualisierung gewünscht sein - ist aber nur meine Laien-Meinung
 

Bluna12

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...bin mal gespannt, hab die Briefe heute abgegeben...am Empfang, und um nen Eingangsstempel gebeten...o-ton der Mitarbeiterin:" das landet eh nicht bei der Teamleitung, das kann ich ihnen jetzt schon sagen"... Nun, sie hat beide abgestempelt, ich hab mir von den abgestempelten Briefen nochmals ne Kopie gemacht.
 

gila

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...bin mal gespannt, hab die Briefe heute abgegeben...am Empfang, und um nen Eingangsstempel gebeten...o-ton der Mitarbeiterin:" das landet eh nicht bei der Teamleitung, das kann ich ihnen jetzt schon sagen"... Nun, sie hat beide abgestempelt, ich hab mir von den abgestempelten Briefen nochmals ne Kopie gemacht.
DUMMES GESCHWÄTZ! Wenn du es an die Teamleitung ADRESSIERST - ggf. noch ein "persönlich" dazu schreibst, muss es auch da hin - dann hat es in anderen Händen nichts verloren.
 

Bluna12

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...als Nachschlag hat ich vorhin noch in der Post...den fertig ausgefüllten Gesundheitsfragebogen einer anderen Frau...adressiert an mich, mit Bitte um Unterschrift der Schweigepflichtentbindung von o.g. sachbearbeiterin...
 

gila

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...als Nachschlag hat ich vorhin noch in der Post...den fertig ausgefüllten Gesundheitsfragebogen einer anderen Frau...adressiert an mich, mit Bitte um Unterschrift der Schweigepflichtentbindung von o.g. sachbearbeiterin...
NEIeeeN!!!!! :icon_eek::icon_kratz:

Ab damit an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz.
Geht fix per SCAN und Mail poststelle@bfdi.bund.de
schildere kurz - sie sollten mal im JC überprüfen, wie es zu solchen Fehlleistungen kommen kann.
Gleich die Frage stellen ob die Auskunft, die man dir erteilt hat, richtig ist, dass an TEAMLEITUNG adressierte Briefe dieser nicht vorgelegt werden :icon_hihi:

Vielleicht sollte man die betreffende Dame auch informieren :icon_hihi: wie "sorgsam" mit ihren Daten umgegangen wird???
 

Bluna12

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Ich muß mal unreflektiert-emotional Jaulen... :(


Heut aus der Post geangelt:(war paar Tage nicht zu haus, da nachm letzten Schmerzschub erstmal auf die Reihe kriegen)

1Antwort Bundesdatenschutzbeauftragter: 1,5 Seiten Buchstaben, nix zu Gesundheitsfragebogen in Eingliederungsvereinbarung ja oder nein...viel Buchstaben , zwischen den Zeilen eher "ja, darf".. Deckt sich null mit dem o.g. Dokument ( welches ich in meinem Eingangspost erwähnte)...

2post JC, Sachbearbeiterin legt mir eine Stelleninformation zwecks Bewerbung auf eine Putzstelle bei einem Fitneßcenter vor ( ich wart eigentlich eher auf eine Antwort zu meinem Widerspruch)

(Kommt gleich noch Bild von Antwort Bundesdatenschutzbeauftragte)

Anhänge bitte

  • Anonymisieren,
    2. als Anhang hochladen.

Ich könnt so....k....ich sollt mich dringend um meine Gesundheit kümmern...grad noch letzte Woche was dazugekommen...und schlag mich mit dem exkrement rum, Kopf zu, kaum Kraft, grad seit zwei Tagen wieder soviel, das ich an mein eigentliches to-do denken kann ( Gewerbe)... Und schon den nächsten Blödsinn aufm Tisch...
 

Dagegen72

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Anonymisiere noch schnell deinen Namen! Ich fang gleich mal mit lesen an.

LG
 

Bluna12

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Äh...ups...wo hab ich den denn übersehen...danke, ich guck gleich

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sorry, dat war echtn Heldenstück ;(, danke @ admin2...hoff das passt jetzt so.
 

Doppeloma

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Hallo Bluna12,

hänge mich mal hier mit rein, diese EGV hat in keinem Punkt irgendeinen rechtlich relevanten Wert ... soweit ich das oben erkennen kann ...warum also willst du die unbedingt "weg haben" ... die tut dir doch gar nicht weh bis Dezember 2015 ... :icon_kinn:

Es wird ja nicht mal begründet warum man aus der "Besprechung deiner beruflichen Möglichkeiten" den Schluss zieht, dass du nun unbedingt zum Amtsarzt geschickt werden musst ... :icon_evil:

Im Übrigen wurde dir schon mehrfach erklärt, dass solche Dinge überhaupt nicht per EGV gefordert werden können, du hast es (leider) unterschrieben aber man kann dich trotzdem NICHT sanktionieren, wenn du diese Unterlagen nicht beim JC ablieferst.

Dazu kannst du dich ruhig an die oben verlinkte Information halten, auch wenn du jetzt vielleicht andere Aussagen dazu bekommen hast, das erscheint mir doch ziemlich eindeutig und klar.

Es wird auf die Freiwilligkeit hingewiesen (und daran hat sich seit 2012 nichts geändert) und, dass der einzige "Mitwirkungs-§" der 62 SGB I ist, der dich zwingt (nach schriftlicher Aufforderung) eine Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung wahrzunehmen.

Es war also ziemlich "naiv" diese EGV zu unterschreiben, aber da dieser "Gesundheits-Inhalt" gar nicht zulässig ist, kann der SB daraus auch keine Sanktionen ziehen wollen.

Spätestens bei dem Versuch ist ernsthafte Gegenwehr möglich und nötig, bis dahin sehe ich keine weiteren (konkreten) Verpflichtungen die das ermöglichen würden.

Man bezeichnet deine Selbstständigkeit "als Nebenerwerb", ob das so ist (wenn es bisher nicht komplett zum Leben reicht) vermag ich nicht zu beurteilen ... man schreibt "diffus" was davon, dass du dich auf versicherungspflichtige Tätigkeiten bewerben sollst ... es gibt aber keine feste Anzahl und auch keinen ungefähren beruflichen Bereich ...

Das wäre ja zunächst mal durch den Amtsarzt zu klären, was da überhaupt möglich ist, das ist also genau betrachtet total widersprüchlicher Unsinn was du da unterschrieben hast ... eine Sanktion kann daraus kaum durchgesetzt werden.

In der Zukunft solltest du dich mit Auskünften zu deinen Erkrankungen bei den SB zurück halten, das geht die einfach überhaupt NICHTS an, wenn du krank bist hol dir eine AU-Bescheinigung vom Arzt und dann brauchst du dich auch nicht um VV zu kümmern ... zumal die "Zumutbarkeit" nach § 10 SGB II ja erst mal durch den Amtsarzt zu klären wäre ...

§ 10 SGB II Zumutbarkeit

Das hat aber dein SB zu wissen und zu veranlassen ohne ungesetzliche Wege zu gehen ...

1Antwort Bundesdatenschutzbeauftragter: 1,5 Seiten Buchstaben, nix zu Gesundheitsfragebogen in Eingliederungsvereinbarung ja oder nein...viel Buchstaben , zwischen den Zeilen eher "ja, darf".. Deckt sich null mit dem o.g. Dokument ( welches ich in meinem Eingangspost erwähnte)...
Dazu wäre auch erforderlich zu wissen was du denn konkret geschrieben hast an den Datenschutz-Beauftragten, zudem hast du weiter oben was geschrieben zu einem fremden Gesundheitsfragebogen, hast du den kopiert und mitgeschickt, um zu beweisen wie man mit solchen sensiblen Daten umgeht bei deinem JC ???

Hast du die darin Betroffene informiert wie gut du jetzt zu ihrer Gesundheit informiert bist, obwohl dich das auch gar nichts angeht ...

Nur wenn man weiß was in deiner Beschwerde /Anfrage drin gestanden hat kann man beurteilen, ob die Antwort daran vorbei gegangen ist ...
Was die Freiwilligkeit betrifft genügt bereits der Hinweis auf den Unterlagen dass es so ist, das braucht dann Niemand mehr extra zu bestätigen ...

2post JC, Sachbearbeiterin legt mir eine Stelleninformation zwecks Bewerbung auf eine Putzstelle bei einem Fitneßcenter vor ( ich wart eigentlich eher auf eine Antwort zu meinem Widerspruch)
Welchen Widerspruch meinst du jetzt, einer EGV kann man nicht widersprechen, das ist ein Vertrag mit dem beide Seiten einverstanden waren ...

Auf eine Stellen-Information (bitte auch einstellen) braucht man sich überhaupt nicht bewerben, es gelten dafür nur VV mit RFB ...

Ich könnt so....k....ich sollt mich dringend um meine Gesundheit kümmern...grad noch letzte Woche was dazugekommen...und schlag mich mit dem exkrement rum, Kopf zu, kaum Kraft, grad seit zwei Tagen wieder soviel, das ich an mein eigentliches to-do denken kann ( Gewerbe)... Und schon den nächsten Blödsinn aufm Tisch...
Dann lass dich AU schreiben, damit du Zeit für deine Gesundheit haben kannst, ohne AU bist du offiziell gesund und Vollzeit Vermittlungsfähig für das JC ganz gleich was du dazu anderes mit deinem SB "besprechen" solltest ...

Ich weiß nicht um welches Gewerbe es sich da handelt aber sehr erfolgreich scheint es ja wirklich noch nicht zu sein, das JC will dich aus dem Bezug haben und da warten die nicht besonders lange darauf, dass eine Selbstständigkeit genug Gewinn abwirft ...

Trotzdem darf man dich nur in zumutbare Tätigkeiten vermitteln (wollen) und wenn nicht klar ist was du gesundheitlich schaffen kannst, dann hat der Amtsarzt das zu prüfen und zwar ohne, dass dein SB da vorher seine neugierige Nase in deine Gesundheitsunterlagen steckt.

MfG Doppeloma
 

Bluna12

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Hallo Doppeloma

ich war Gila in Post 5 gefolgt, hatte das so als Widerspruch formuiert, siehe oben dem JC übergeben, und den Datenschutzbeauftragten um eine Einschätzung des genannten Ablaufes gebeten....ziemlich exakt so beschrieben wie hier, mail liegt mir grad vor, soll ich die nun auch noch einscannen?


eigentlich bin ich stumpf in meinem Tun dem hier im Thread beschriebenen gefolgt.

ich geh der zeit nicht zum Arzt, wegen Arztschulden, die ich im Rahmen des Basistarif-Handlings meiner PKV geschafft habe...somit bedeutet AU immer neue Arztrechnung, die ich versuch zu vermeiden, bis ich die alten geregelt habe ( bin ich bei)

---

zu dem fehlerhaft zu mir geschickten Gesundheitsfragebogen: ist nicht dein Ernst oder? ob ich den kopiert, mitgeschickt ect hab...für wie irre hältst du mich, bzw was glaubst du wie ich it anderer Leute Unterlagen umgeh?

-----

jup, beruhigend ist, das scheints die meisten meinen das die EV wenig Wert hat. das was bleibt, ist die monatliche Einreichung meiner Einnahmen..bisher stand da regelmäßig, und bisher waren alle SB sich einig, das regelmäßig ja mit der EKS gewährleistet ist, bzw genau das Zweck der selbigen. also bis Jahresende nur etwas unnützes Gerenne...denn ist ja alles fein.

-------

und sorry unterschrieben habe ich weil ich mich komplett überfahren fühlte (ob eines Gesprächs eine Woche vorher, bei dem EKS-termin, wo das Fazit war, alles gut, weiter so ) und dann zu Schreckstarre neig...mag man naiv nennen...oder anders, jedem wie beliebt.

mfg Bluna
 

Nimschö

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VV = VermittlungsVorschlag
RFB = Rechtsfolgebelehrung ( also, dass da am Brief noch ein Text dran ist in dem grob steht "Wenn Sie nicht machen was wir oben geschrieben haben werden Sie mit Katzenkagge beschmissen." )

Und: Irgendwo gabs hier auch nen Glossar... Traurig, dass man den tatsächlich manchmal braucht, aber mit alltäglicher Sprache hat das Amtsgezumsel wirklich kaum noch was zu tun... :/

Nochmal die Edith: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/4121-abkuerzungswoerterbuch.html
 
E

ExitUser

Gast
---

zu dem fehlerhaft zu mir geschickten Gesundheitsfragebogen: ist nicht dein Ernst oder? ob ich den kopiert, mitgeschickt ect hab...für wie irre hältst du mich, bzw was glaubst du wie ich it anderer Leute Unterlagen umgeh?

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Wenn Du der Bundesdatenschützerin nicht über den Weg traust oder die SB vor dem wohlverdienten Anschiß schützen willst, ist Dir wirklich nicht mehr zu helfen. ...
 

Bluna12

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😄@Nimschön, Danke.

@P123... Sag mal, gehts noch mit den Unterstellungen?
Also nochmal, ja, ich war etwas irritiert ob der AW des Bundesdatenschutzes, da ich eigentlich mit demselben Sachverhalt kam wie derjenige, dessen Antwort ich in meinem Eingangspost verlinkt hatte ( Gesundheitsfragebogen in der EV)...aber der Bundesdatenscutz scheints nicht zu dem selben Schluß kam. Das hat mich halt ein wenig verwundert. Drum dacht ich stell ichs hier nochmal rein.

Wo will ich die SB vor einem Anschiß bewahren...gehts noch? Dann hätt ich den Punkt wohl kaum in die mail an den Datenschutzbeauftragten mitaufgenommen.

Vielleicht lesen vorm schreiben...soll manchmal sinnhaft sein

Wünsch allseits n schönen Abend, und mir, das nicht nochwer seine Stinklaune in diesem thread ausläßt, weil nicht zielführend.

Gruß, Bluna

( die gern zugibt derzeit etwas verplant zu sein, aber wenn man vorrangig versucht sich nicht umzubringen und seine Schmerzen irgendwie zu managen, sich zusätzlich mit viel Ämtertexten rumschlägt in ner persönlichen Situation, wo wenig Ämtertexte schon zu viel währen, ist leichte verplantheit wohl eher bestenfalls nicht verwunderlich...nur mal um sichs vielleicht vorstellen zu können)
 

Dagegen72

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Hallo Bluna,

habe das Schreiben vom BDS gelesen. Meiner Meinung nach zählt der BDS nur auf, was du an Möglichkeiten hättest, wenn du die Schweigepflichtentbindung nicht unterschreiben würdest.

Ich glaube, die formulieren sehr vorsichtig, weil sie nicht beabsichtigen in Konfrontation mit dem JC gehen zu wollen sondern sich kooperativ zeigen wollen, das fiel mir schon mal in einer anderen BDS - Lektüre auf.

Füllst halt den Gesundheistbogen aus - den musst du aber nicht dem SB geben, steht auch so drin, den kannst du im verschlossenen Umschlag direkt zum ÄD nehmen.

Das einzige was ich aus dem Brief herauslese und was deine Pflicht (Obliegenheit :icon_rolleyes:) ist: deine Mitwirkung zu zeigen, und das tust du, wenn du dich mit Gesundheitsbogen dich für eine Untersuchung beim ÄD melden lässt meine ich aus Blatt 2 erster Absatz herauszulesen.

Mir erscheint der Brief ein wenig wie sich alle Türen offenhalten wollen.

Im erwähnten Absatz steht:

Zunächst muss der Gesundheitsbogen (GB) ausgefüllt werden, anschl. gibt es verschiedene Möglichkeiten:

entweder SPfl. entbinden - oder
die Unterlagen müssen dem ÄD übermittelt werden - oder
die Person muss sich vom ÄD untersuchen lassen

unklar ist das mit den Unterlagen, welche sind damit gemeint andere oder der GB?

Geld-Kürzungen / -streichungen sind auch immer Ermessenssache ansonsten nach dem Grund fragen, warum gekürzt wird Widerspruch, Sanktionsanhörung usw.

Petent :icon_rolleyes: habe ich erst einmal googlen müssen = heißt Antragsteller (auch Bittsteller usw. :/ )

Fazit: egal was du machst, hauptsache du zeigst deine Mitwirkung - Schweigepflicht entbinden ist nicht nötig - ansonsten geht es verwaltersich weiter mit Widerspruch und dass du ja den GB ausgefüllt und um einen Termin beim ÄD gebeten hast, damit alles ermittelt werden kann usw.



Wie wirst du vorgehen, was die falsch übermittelten Unterlagen betrifft? (letzter Absatz)
 

Bluna12

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Hey Dagegen72

es beruhigt mich, das du das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten auch so verwaschen liest...denn waren´s zumindest nicht meine grauen Zellen die da streikten :)

momentan versuch ich grad rauszufinden, wie ich den Gesundheitsfragebogen direkt zum ärztlichen Dienst bekomm...gefühlte Stunde telefonwarteschleife beim Servicecenter...nun wollen sie mich rückrufen ;)...nebenbei hab ich grad ne halbe Stunde gebraucht um mich hier einzuloggen...Passwort wurd nicht erkannt...es ist komplett MOOOntag :)

ich denk, wenn ich den Gesundheitsfragebogen abschick, mach ich parallel n formlosen Brief mit Mitteilung an die SB fertig, das ich ihn direkt an den ärztlichen Dienst geschickt habe...

soweit denk ich erstmal alles in trockenen Tüchern, bei der Stelleninformation bin ich mir grad noch nicht ganz sicher, wie ich reagieren soll...entweder erstmal gar nicht...oder, würd ich bevorzugen, antwort warum ich mich dort nicht beworben habe, Begründung: gesundheitlich mit Hinweis auf laufende Feststellung zu meiner Arbeitsfähigkeit.
??


letzter Absatz: ich werde ihr die gewünschten Informationen mitteilen inklusive Einverständniserklärung.

lieben Gruß, Bluna
 

gila

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WIE oft denn noch? :rolleyes:

Was dieser "Datenschützer" über den Gesundheitsfrgebogen schreibt - dieser MÜSSE ausgefüllt werden - ansonsten sanktionsfähig ist ausgemachter SCHMARRN.

ICH würde dem das auch gleich mal wieder unter die Nase halten - denn hier gibt es eindeutige Verfahrensweisen in den Fachlichen Hinweisen der BA zum Verfahren mit Gutachten und ÄD.

Des Weiteren mehrfach auch Äußerungen aus dem eigenen Hause "Datenschützer", die komplett gegenteilig lauten!

siehe Anhang - erst vor kurzem. Damit würde ich den jetzigen Knilch konfrontieren und um mehr GENAUIGKEIT in seinen Ausführungen bitten!

Fakt ist immer noch:

Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen sind grundsätzlich FREIWILLIG - und können vom Jobcenter selbst NICHT schon im Vorfeld unter die Mitwirkungspflichten gestelllt werden (oder gar in der EGV erpresst).

Es entscheidet immer noch ein ARZT - was er braucht oder nicht um ein Gutachten zu erstellen.

Insofern besteht die Mitwirkungspflicht DARIN, dass man ALLES tut, damit ein Gutachten zustande kommen kann.
Und das tut man letztlich in Zusammenarbeit mit dem ÄD - und nicht mit dem JC!

Einen Gesundheitsfragebogen braucht es dafür ÜBERHAUPT NICHT - der dient nur zur "Arbeitserleichterung" des Ärztlichen Dienstes (hat NICHTS im JC verloren!) - damit die vorab wissen, um was es alles geht (spart lange persönliche Gespräche und Notizen ... ob das immer sinnvoll ist??)

Und: wenn ich nicht alle relevanten Befunde zu einem persönlichen Termin mitbringen will (oder kann), dann ist es doch logisch, dass der ARZT des ÄD sich die besorgen muss.

Ergo: muss man DANN "vom Grundsatz abweichen" und ich muss DANN auch die hierzu nötigen Schweigepflichtserklärungen abgeben.
DEM ÄRZTLICHEN DIENST gegenüber meinen Arzt/Klinik von der Schweigepflicht entbinden, damit der ÄRZTLICHE DIENST hier die Unterlagen einfordern kann oder auch ggf. mit dem Arzt/Klinik ein Gespräch zur Klärung führen kann.

Wenn ich also NIX vorlege beim Gutachtentermin (oder ein Gutachten nach Aktenlage möchte) und hier dann meine MITWIRKUNG VERWEIGERE, die entspr. Schweigepflichtsentbindungen abzugeben, damit die entspr. Auskünfte bei Ärzten und Kliniken eingeholt werden KÖNNEN, DANN und auch nur DANN habe ich gegen meine Mitwirkungspflicht verstoßen und man kann mir ans Bein pinkeln.

Siehe auch den ganzen Rödel nochmal hier: https://www.elo-forum.org/eingliede...heinigung-teil-144753/index3.html#post1866244
 

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