Missbrauch SGB 2 § 60 Abs.2 Satz.1 (1 Betrachter)

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Hanshans

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Hallo Liebe Community,

wie hier alle wissen darf das Jobcenter bei dritten Auskunft ersuchen, jedoch wann darf dies geschehen, liegt ein Missbrauch vor wenn die Mitwirkung vollbracht wurde und das Jobcenter trotzdem Auskunft bei dritten ersucht.

Ich persönlich bin der Meinung JA.

Folgender Fall welcher mich selber betrifft, Widerspruch wurde eingelegt und nun wird das Klageverfahren vorbereitet, da typischerweise der Widerspruch unbegründet ist.

Nun zum Kern, ich habe vom 01/16 bis 04/16 100€ dazu verdient. Ich wurde vom Arbeitgeber ordnungsgemäß gekündigt und habe diese Kündigung an das Jobcenter übermittelt.

Weil das Jobcenter jedoch die 100€ nicht aus meinen Bescheid genommen hat, habe ich im Weiterbewilligungsantrag angegeben das kein Einkommen mehr erzielt wird.

Das Jobcenter kommt sodann mit der typischen Mitwirkung mit folgenden Inhalt:

Einreichen Lohnabrechnung ab 08/16
Kontoauszüge ab 11/16 laufend

Daraufhin teilte ich mit das bei einer nicht mehr vorhandenen Arbeit keine Lohnabrechnungen und somit auch kein Lohn gezahlt wird, da die Arbeitsstelle seit Ende 04/16 nicht mehr vorhanden ist, somit ist das einreichen von Lohnabrechnung nach der Kündigung nicht möglich, demnach wird auch kein Lohn mehr erzielt.


Ich dachte damit ist alles erledigt, leider war dies nicht der Fall und man kam mit der Erinnerung der Mitwirkung.
Daraufhin schrieb ich den Teamleiter an und übersandte nochmals die Kündigung der Arbeitsstelle.

Hier sollte bewusst sein das keine Lohn geschweige Lohnabrechnungen nach Beendigung einer Beschäftigung vorhanden sind.

Einige Zeit kam nichts und ich dachte endlich verstehen die das da oben.

Aber ich sollte eines besseren belehrt werden, es kam wieder eine Mitwirkung und es kam mir schon so vor als hätten diese auf ein Konto zugegriffen, da hier Kontointerne Inhalte vorhanden waren.

Auch hier wehrte ich mich bis zum Schluss und es kam dazu das die Leistungen nun ganz versagt worden sind, demnach auch der Widerspruch.

Im Widerspruchsbescheid seitens des Jobcenters wurde mir sodann aufgezeigt was intern das Jobcenter gemacht hat.
Jedoch fehlten weitere unterlagen welche ich durch einige Kontakte erhalten habe.

Das Jobcenter hat nach dem ich meine Kündigung nochmals versandt habe bei der Bank unter falschen Daten und falschen Tatsachen nach SGB 2 § 60 Abs.2 Satz.1 ein Auskunft ersuchen vollzogen.

Das Auskunft ersuchen wurde 10 Tage nach mein einreichen der Kündigung angestrebt, somit nach Erledigung der Mitwirkung.

Inhalt des Auskunft ersuchen war das ich meiner Mitwirkung nach mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen bin und somit die Sachverhaltsaufklärung erschwert ist und somit das Jobcenter nach SGB 2 § 60 Abs.2 Satz.1 ein Auskunft ersuchen bei den dort genannten Instituten vollziehen darf.

Weiter gibt man sogenanntes Missbrauchsverdacht usw. an um das Auskunft ersuchen hier rechtlich zu begründen.

Nun frage ich euch ob Ihr auch ein Missbrauch des SGB 2 § 60 Abs.2 Satz.1 seht da die Mitwirkung ja zuvor erledigt wurde bzw. man dieser nachgekommen ist.

Gruß
Hanshans
 

Claus.

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Der § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist zwar interessant, aber mit ´wer für ihn Guthaben führt´ ist m.M.n. keine Bank gemeint.

Eine Bank führt von Haus aus keine Guthaben, sondern lediglich Sparbücher und Giro- /Kontokorrentkonten. Sparbücher ließen sich über eine Kontenabfrage beim BZSt auffinden (und über deren Zinseinkünfte auch die darauf vermerkte ungefähre Summe).
Bei Girokonten klappt das genauso; nur mit der "Zinseinkünfte-Zurückrechnung" klappt das in der heutigen Null-Zinsphase natürlich nicht mehr. Dafür gäbe es aber Kontoauszüge und bei Nichtvorlage § 66 SGB I.

Es ist das mildeste Mittel zu wählen. Und einem Dritten darf der Bezug von Sozialleistungen nicht bekannt gemacht werden -sagt das BSG-; da verstehe ich unter einem Dritten auch daß eine Bank nicht unbedingt erst drauf gestoßen werden muß daß ein Kunde neuerdings lästig sein könnte.

Der § 60 Abs. 1 steht dazu noch über dem § 60 Abs. 2. Den verstehe ich so als ´wer weiß oder hätte wissen müssen daß sein Leistungsempfänger daneben noch AlgII kassiert, der ...´. Eine Bank erbringt aber gar keine Leistungen (nach SGB II), sie verwaltet lediglich Kundeneinlagen und vergibt ab und zu Kredite.

Der richtige(re) Weg wäre m.M.n. gewesen daß das JC den (Ex-) AG anschreibt und ihm ggf. ein Ordnungsgeld androht und dann auch um den Hals hängt (grad gesehen - § 57 SGB II) (ist er /sie noch als AN beschäftigt, wenn nein wie und warum ist das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden, wann hat er /sie das letzte Mal Lohn erhalten und wieviel).

wie hier alle wissen darf das Jobcenter bei dritten Auskunft ersuchen
Ein Auskunftsersuchen ist auch immer gleichzeitig ein ´Daten durch die Gegend werfen´.
Das SGB II geht als spezialgesetzliche Regelung natürlich erstmal vor, aber dabei darf das SGB X nicht ´einfach so´ beiseite geschoben werden. Ich würde aus dem Stegreif heraus mal auf den Bereich um § 67a - 78 SGB X tippen
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Den Vorgang mal dem zuständigen Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vorlegen.
Bei Optionskommunen ist das der Landesdatenschützer, ansonsten der Bundesdatenschutzbeauftragte.
 

Hanshans

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Ja ganz normal ist das Jobcenter nicht das steht schonmal fest. Weiter konnte ich in Erfahrung bringen das bei einem Auskunftersuchen mit dem Hintergrund eines Missbrauchverdacht genau erklärt werden muss um welchen Missbrauch es sich handelt.
Der allgemeine Text das die Bank zur Auskunft bei Missbrauchverdacht verpflichtet ist reicht wohl nicht aus, so habe ich es auch in den sogenannten Anweisungen des Jobcenter heraus lesen können.

So kann das Jobcenter jedes Konto einsehen ohne genaue Angaben.
Gleiches trifft hier bezüglich der Sozialdaten zu, wie kann die Bank prüfen das der Kunde wirklich auch beim Jobcenter gemeldet ist, die allgemeinen Daten die an die Bank übermittelt werden reichen meines Erachtens nicht aus.

Selbst wenn man bei der Bank anruft und nach etwas auf dem Konto nachfragt, fragt die Bank nicht nur Name Geburtsdatum und Anschrift ab, diese Fragen sogar den Geburtsort und weitere Sachen ab die nur der Kontoinhaber kennt ab.
 

Hanshans

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Hier mal die Anweisung bzw. der Hinweis seitens des Jobcenter:

Neben den stichtagsbezogenen Bankauskünften können in besonderen Ausnahmefällen (z. B. zur Prüfung einer absichtlien Vermögensverminderung, § 31 Abs. 4 Nr. 1) von den Geldinstituten auch Auskünfte für die Vergangenheit verlangt werden. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, ist dem betroffenen Kreditinstitut die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Auskunftsersuchens anhand der konkreten Umstände des Ein- zelfalles kurz zu erläutern.


Das es sich bei Kontoauszügen der letzten drei Monate sich nicht um stichttagbezogene Sachen handelt ist hier wohl einleuchtend.
 

ZynHH

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ei Girokonten klappt das genauso; nur mit der "Zinseinkünfte-Zurückrechnung" klappt das in der heutigen Null-Zinsphase natürlich nicht mehr. B
Unsinn, das Zauberwort heißt Freistellungsauftrag. Dank SEPA sind eh alle europäischen Konten und die der teilnahmestaaten erfasst.
 

Hanshans

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Im Widerspruchsbescheid seitens des Jobcenter steht sowieso drin das man an Hand der Lohnabrechnung und der Kontoauszüge erfahren wollte seit wann man nicht mehr beschäftigt ist.

Das man Lohnabrechnungen nach einer Kündigung und hier 4 Monate nach Beendigung einer Arbeitsstelle nicht mehr bekommt ist nachvollziehbar, gleiches trifft auf die Kontoauszüge zu, da kein Lohn mehr dem Konto zu geht.
Das Jobcenter kann mit solchen Unterlagen oder Dokumenten nicht feststellen seit wann jemand nicht mehr am arbeiten ist.
Hierzu bedarf es des Kündigungsschreiben vom Arbeitgeber, bei Zweifel hätte man auch beim Arbeitgeber nach fragen können oder sogar beim Finanzamt.

Ich bin gespannt was das SG dazu sagt.
 

AnonNemo

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ZynHH meinte:
das Zauberwort heißt Freistellungsauftrag
:icon_eek: ... nur weil ich den Freistellungsauftrag über den kompletten Betrag mache, heißt das noch lange nicht, dass ich 801EUR(?) an Zinseinkünften habe!

Bei aktuell u0,5% auf einem klassischen Sparbuch müsste ich ü160.200EUR darauf haben um die Freistellungsgrenze zu knacken ... als ALG2-Bezieher?
 
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