Mischregelsatz Mutter/Kind bei Grundsicherung/AlgII

Leser in diesem Thema...

Nimrodel

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 April 2007
Beiträge
496
Bewertungen
1
Hallo liebe Forumsmitglieder,

lange war es ruhig bei mir und nun stehe ich vor einem Problem wieder einmal.

Ich bin ab April unbefristet berentet wegen voller Erwerbsminderung. Zuvor war ich seit 2012 befristet berentet und mit meinem Sohn noch im SGBII als Bedarfsgemeinschaft.

Ab der unbefristeten Berentung (April 2015) werde ich nun in das SGBXII übergeben, während mein Sohn als Schüler im SGBII bleiben soll.

Meine Rente liegt knapp unterhalb des Regelsatzes, so dass ich noch einen kleinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätte + Zusatzzahlung für den LKR München i. H. v. 21 Euro - der Leistungsanspruch läge derzeit bei 22,50 Euro.

Mein Sohn bliebe im SGBII, wo ihm auch das Kindergeld angerechnet wird.

Nun habe ich meinen Antrag vom Grusi-Amt erhalten mit einer Ablehnung. Laut deren Berechnung steht mir keine Grusi zu, weil ich über den Regelsatz liege.

Herangezogen wurde der Regelsatz-Mischsatz - meines Wissen gilt der nur für Ehepartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Partner.

Ich bin mit meinem Sohn weder verheiratet, noch pflege ich eine eheähnliche Beziehung zu ihm.

Zudem wird er im SGBII nach dem Regelsatz für Kinder über 15 Jahre berechnet und ab Mai für dann für über 18-jährige. Diese Regelsätze sind aber noch immer niedrieger als diejenigen für Ehepartner.

Wenn ich jetzt nur den gekürzten Regelbedarf anerkannt bekomme im SGBXII, wegen Mischregelsatz, dann dürfte mein Sohn doch garnicht den RS im SGBII für Regelbedarfstufe 3 (volljährige Kinder) erhalten, sondern müsste demnach auch als Partner berechnet werden, oder nicht? Aber das geht ja nicht, weil er ist mein Sohn und nicht mein Partner.

Im Bescheid (SGBXII) stehen:

Anzahl Personen: 1 (also ich)

Regelsatz-Mischsatz 385,00
(Kein Alleinerziehendenzuschlag, obwohl mein Sohn noch minderjährig ist)
Summe 385,00
UK-Kosten 306,50

Zu den UK-Kosten - da komme ich auch nicht klar.
Als Berechnungsgrundlage ziehen die einen Einpersonenhaushalt heran (500 Euro) und somit liegt die Miete 60 Euro über der Mietobergrenze. Das wäre bei einer Person der Fall, wir sind aber zu zweit und die Miete somit angemessen (650 Euro für zwei Personen) - die Miete beträgt jetzt 560 Euro.
Sie hätten m. W. die Gesamtmiete durch zwei teilen müssen - also beim Regelsatz wird mein Sohn herangezogen und bei der Miete werde ich alleine berücksichtigt und damit ist die Miete nicht angemessen.

Am Ende teilen sie dann alles doch noch durch zwei Personen - da aber vorab 60 Euro abgezogen wurden, fehlen die nun in meinem Mietanteil und die Nebenkosten haben sie nach dem angegeben, was noch im Mietvertrag steht. Die Nebenkosten wurden aber längst erhöht und die enstprechende Abrechnung mit der NK-Erhöhung habe ich dem Antrag auch beigelegt und auch im Antrag selbst noch schriftlich erläutert - wurde aber nicht berücksichtigt.

Die Miete beträgt 560 Euro und ab Juni 2015 570 Euro (Staffelmiete) hab ich auch mitgeteilt und steht auch im Mietvertrag so drinnen.

Die Nebenkosten betragen aktuell 153 Euro, dann noch 20 Euro Stellplatz, der zur Wohnung gehört.

Gesamtmiete ist 733 Euro abzgl. Stellplatz 713 Euro was bisher auch so beim Jobcenter anerkannt war für zwei Personen jeweils 356,50 Euro.

Im SGBXII-Bescheid wird mein Mietanteil jetzt mit 306,50 angegeben - da fehlen jetzt 50 Euro.

Mir wird also 50 Euro zuwenig an KdU berechnet - 20 Euro wegen der falschen Nebenkosten und 30 Euro weniger, weil sie vorab die Mietobergrenze für einen Ein-Personenhaushalt herangezogen und 60 Euro abgezogen haben.

Meine Frage ist:

Ist es richtig, dass ich nur den gekürzten Regelsatz erhalte, der für Partner gilt, wenn mein Sohn im SGBII nach Regelbedarfstufe für über 15-jährige berechnet wird?
Und ab Mai nach Regelbedarsstufe für über 18-jährige berechnet wird?

Müsste demnach mein Sohn im SGBII nicht auch als Partner berechnet werden und den entsprechenden Regelsatz erhalten?

Was ist mit der Miete? Durch die vorab Heranziehung eines Ein-Personenhaushaltes mit anschließender Teilung durch zwei Personen, fehlen mir jetzt 50 Euro auf meinen Anteil - ist das rechtens?

Und der Alleinerziehndenzuschlag - entfällt der jetzt?

Wie müsste das korrekt berechnet werden und wie kann ich den Widerspruch argumentativ richtig formulieren?

Gruß
Nimrodel
 
Oben Unten