Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche Stelle

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nightangel

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Ich hätte auch noch mal eine Frage, eigentlich gleich zwei.

Ich hatte am 21. Juni beim JC einen Job angemeldet (6 Wochen Urlaubsvertretung), dafür das Veränderungsmitteilungsformular ausgefüllt und alles relevante angegeben. Den Arbeitsvertrag hatte ich aber nicht mitgenommen weil die den gleich wieder kopieren wollen und ich hier öfter gelesen habe dass die nichts angeht was da drin steht.
Hatte aber mitgeteilt das es befristet ist von wann bis wann, bei welcher Firma (da habe ich schon öfter ausgeholfen und die haben die im PC), das die Std. und auch der Lohn variieren, wann der erste Lohn gezahlt wird und natürlich auch das die Lohnabrechnung direkt eingereicht wird sobald ich die habe.

Soweit war also alles geklärt.
Jetzt fische ich Ende letzter Woche ein Schreiben aus dem Briefkasten:

Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts

Sehr geehrte ******

Sie beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:

-Arbeitsvertrag ab 08.07.2013
-Einkommensnachweis 07/13

usw. usf.

Ich soll also diese beiden Unterlagen bis zum 10.08.2013 einreichen.
Lohnabrechnung ist ja klar dass ich die einreiche sobald ich die habe aber was ist mit dem Arbeitsvertrag? Können die wirklich darauf bestehen? Ich bin mir sicher, wenn ich den vorlege werden die den wieder komplett kopieren und das will ich nicht.
Natürlich unten drunter gleich wieder die Drohung dass sollte ich bis zum genannten Termin nicht reagieren oder die erforderlichen Unterlagen einreichen können Geldleistungen teilweise entzogen werden bis die Mitwirkung nachgeholt wird.

Zweite Frage:

Ist das normal das man alle paar wochen VV für ein und dieselbe Firma bekommt obwohl man von dort schon Absagen gekriegt hat?
Bisher habe ich mich jedesmal dort beworben aber langsam wird es lächerlich. Die letzte Absage von dieser Firma kam am 02.05.'13 und nun kommt schon wieder der gleiche VV für diese Firma.
Muss man sich wirklich alle paar Wochen darauf bewerben obwohl man sich dort schon mehrmals beworben hat und entweder garnichts mehr hört oder Absagen kriegt?
Was soll dieser AG von mir denken wenn ständig neue Bewerbungen von mir dort eintrudeln?
 

Roter Bock

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AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Hier der Wortlaut des "gequälten" Mitwirkungs §:

§ 60
Angabe von Tatsachen


(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Da wird auf 3. "Beweismittel" abgezielt. Von Arbeitsverträgen ist nicht die Rede. Er möge mal bitte genau die Rechtsgrundlage nennen - die seh ich auch nicht. Ich sehe eher die Gefahr das das JC "übergriffig" wird und dem AG auf den Sack geht mit dummen Fragen.

Deine Verdienstbescheinigung in der Anlage EK hat zu reichen.

Zu der Sache mit dem VV. Ich würde die Bewerbung schreiben und mit dem Satz einleiten...

Wie Sie wissen habe ich mich schon mehrmals bei Ihnen beworben. Auch Ihre Absagen erhielt ich leider regelmäßig. Ich bewerbe mich bei Ihnen erneut, weil das JobCenter XX auch erneut verlangt, mich bei Ihnen trotz der bereits erhaltenen Absagen zu bewerben. Diese Situation ist für uns beide unbefriedigend. Möglicherweise wäre es sinnvoll, wenn Sie neue Wege für die Beschaffung von Arbeitskräften gehen und das JC aussen vorlassen. Ein Lernprozess dieser Behörde in Bezug auf eine passende Vermittlung von Arbeitskräften ist leider nicht zu erwarten...

Roter Bock
 

nightangel

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AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Naja, dem AG auf den Sack gehen wird schwierig. Das ist ein seeehr geduldiger Mensch, nur wenn dem mal der Kragen platzt dann richtig, was aber selten mal vorkommt. Also dem können die so schnell nicht auf den Sack gehen.
Aber sollte es dennoch mal vorkommen wird der denen wohl schon die Meinung geigen. :icon_mrgreen:
Ich habe ja auch alle Angaben gemacht die nötig sind frage mich dennoch wozu die dann noch den Arbeitsvertrag haben wollen.
Dazu muss ich noch sagen das ich Dez./Jan. auch dort ausgehofen hatte allerdings mit Verdienst bis 100€, also Geringfügig, und da gab es keinen schriftlichen Vertrag sondern nur mündlich. Da wurde auch kein Vertrag gefordert und die Lohnabrechnung Ende des Monats reichte völlig aus.

Ich wollte eigtl. nur wissen ob die mir was können wenn ich mich weigere den Arbeitsvertrag vor zulegen bzw. sogar noch kopieren zu lassen.
 

gelibeh

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AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Ich wollte eigtl. nur wissen ob die mir was können wenn ich mich weigere den Arbeitsvertrag vor zulegen bzw. sogar noch kopieren zu lassen.
Hat der Ag denn die Einkommensbescheinigung ausgefüllt, woraus die tägliche Arbeitszeit und der Lohn hervorgeht? Falls ja, dann haben die alles was die benötigen.
 

obi68

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AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Ist das normal das man alle paar wochen VV für ein und dieselbe Firma bekommt obwohl man von dort schon Absagen gekriegt hat?
Bisher habe ich mich jedesmal dort beworben aber langsam wird es lächerlich. Die letzte Absage von dieser Firma kam am 02.05.'13 und nun kommt schon wieder der gleiche VV für diese Firma.
Muss man sich wirklich alle paar Wochen darauf bewerben obwohl man sich dort schon mehrmals beworben hat und entweder garnichts mehr hört oder Absagen kriegt?
Was soll dieser AG von mir denken wenn ständig neue Bewerbungen von mir dort eintrudeln?

Warum sollte dich das kümmern?

Bewirb dich einfach per E-Mail, dann ist das jedesmal eine Sache von höchstens 5 Minuten und du bist deiner Verpflichtung nachgekommen.
 

nightangel

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AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Nein, die habe ich eigtl. auch noch nie gebraucht.
Die Arbeitszeit variiert auch von Woche zu Woche, mal Frühschicht von 6 - 11 oder von 6 - 13 Uhr, dann wieder Spätschicht von 14 - 21 oder 13 - 18 Uhr, mal sind es 5 Tag/Woche mal 6 Tage/Woche und einmal mache ich zwei Wochen durch incl. WE.
Der hat sich aber notiert das die wöchentl. Arbeitszeit zw. 25 und etwas über 40 Std. liegen und den Stundenlohn auch.
Das müsste doch erstmal reichen bis die Lohnabrechnung kommt. Der erste Lohn wird eh erst zum 01.08. gezahlt das habe ich auch so angegeben und ist ja dann auch ersichtlich weil ich zu der Lohnabrechnung immer auch den entspr. Kontoausdruck abgegeben habe wo zu sehen ist wann der Lohn auf dem Konto eingegangen ist. Werde das natürlich jetzt auch so machen.
 

nightangel

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AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Achja, die wollen den Vertrag ja auch bis zum 10.08. erst haben und nicht jetzt sofort, also noch bevor ich da anfange.
Bis dahin habe ich ja auch die erste Lohnabrechnung schon, die soll ja auch bis zu dem Datum eingereicht werden. Also reicht denen doch jetzt erstmal das was sie haben.
Und wenn die Anfang Aug. die Abrechnung kriegen, wozu dann noch den Arbeitsvertrag?
 

Cindy

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AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:

-Arbeitsvertrag ab 08.07.2013
-Einkommensnachweis 07/13

Hab noch bei keinem meiner Minijobs den Arbeitsvertrag vorgelegt.

Lohnnachweis ja - mehr nicht. Trotz Aufforderung ist nie was passiert.
 
J

James Bond 07

Gast
AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Guten Tag @nightangel,

1)
die Aufforderung ist nicht rechtskonform, denn sie müsste eine Aufklärung beinhalten, dass ggf internes geschwärzt werden darf.....

2)
...ein Arbeitsvertrag enthält internes und ist nicht für Dritte zugänglich - ich als Dein Chef würde Dich fristlos feuern, wenn Du Dritten internes zugänglich machen würdest.

3)
Du musst lediglich die Verdienstbescheinigung vorlegen und eine Arbeitsbescheinigung, die Ersatz für den Arbeitsvertrag ist und diese kann sich das JC beim Arbeitgeber selbst besorgen.
 

nightangel

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AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Hab noch bei keinem meiner Minijobs den Arbeitsvertrag vorgelegt.

Lohnnachweis ja - mehr nicht. Trotz Aufforderung ist nie was passiert.

Na dieses mal ist es ja kein Minijob sondern Sozialversicherungspflichtig angemeldet, wenn auch nur für 6 Wochen als Urlaubsvertretung.

Guten Tag @nightangel,

1)
die Aufforderung ist nicht rechtskonform, denn sie müsste eine Aufklärung beinhalten, dass ggf internes geschwärzt werden darf.....

Nein, sowas stand da nicht drin, das man bestimmte Sachen schwärzen darf, da wurde auch nichts von erwähnt als ich den Job angemeldet habe.
Im Gegenteil, ich war am Schalter der Leistungsabteilung und der meinte noch, da ich keinen Vertrag dabei habe müsse ich das auch bei der Vermittlung noch anmelden, dass die das gleich in den PC eingeben. Hätte ich einen Vertrag mit gehabt wäre das nicht nötig gewesen, den hätte er dann kopiert und rüber gegeben.
Die Veränderungsmitteilung hat er allerdings selber behalten (hätte man wohl auch kopieren und rüber geben können, naja :icon_rolleyes:). Also hab ich das sogar noch bei zwei versch. Stellen dort angemeldet (Leistungsabt. und Vermittlung).

2)
...ein Arbeitsvertrag enthält internes und ist nicht für Dritte zugänglich - ich als Dein Chef würde Dich fristlos feuern, wenn Du Dritten internes zugänglich machen würdest.

Gut der würde mich deswegen nicht kündigen, solange ihm kein Schaden entsteht sieht der sowas recht gelassen.
Nur bei mir ist langsam die Grenze erreicht mit der ganzen Datensammelwut, vor allem Daten die die meiner Meinung nach nichts angehen.

3)
Du musst lediglich die Verdienstbescheinigung vorlegen und eine Arbeitsbescheinigung, die Ersatz für den Arbeitsvertrag ist und diese kann sich das JC beim Arbeitgeber selbst besorgen.

Von einer Verdienstbescheinigung war bei Anmeldung auch nie die Rede, auch nicht davon das ich den Vertrag nachreichen soll. Wie oben geschrieben musste ich dass ganze ja bei der Vermittlung gleich auch noch anmelden eben weil ich keinen Vertrag mit hatte. Einmal reicht ja nicht, die interne Kommunikation scheint da wohl nicht berauschend zu sein. Man meinte nur das ich die Lohnabrechnung dann noch, Ende des Monats, einreichen muss, was mir ja auch so schon klar war/ist.

Ok, ich Danke euch jedenfalls für eure Mühe und werde das ganze jetzt einfach mal auf mich zukommen lassen. Ich werde dann Anfang August wohl noch die Lohnabrechnung und den Kontoausdruck einreichen und abwarten ob da noch was wegen dem Vertrag kommt.
 

guinan

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AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Ich würde zumindest nach dem Zweck dieser Datenerhebung fragen und den Datenschutz einschalten. Begründen, dass die Verdienstbescheinigung genügt und ein Arbeitsvertrag Daten enthält, die nicht erforderlich sind.

Denn wenn die- obwohl du im Recht bist- dennoch vorgehen wie sie wollen, haste ja nicht viel Zeit, oder? Oder willste erst ne Klage abwarten müssen?
 
J

James Bond 07

Gast
AW: Mirwirkungspflicht, Arbeitsvertrag einreichen, und ständige VV auf die gleiche St

Ich würde zumindest nach dem Zweck dieser Datenerhebung fragen und den Datenschutz einschalten. Begründen, dass die Verdienstbescheinigung genügt und ein Arbeitsvertrag Daten enthält, die nicht erforderlich sind.

Guten Tag @nightangel
Guten Tag @guinan

ich habe hier was vom Datenschutz aus Bonn
 

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