Mir gehts auch so wie Alisha - ich werde gerade massiv rausgedrängt

Constanze

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Hallo miteinander,

ich bin Freiberuflerin und alleinerziehend und habe mir in den vergangenen 5 Jahren - angefangen mit Null - eine gute Existenzgrundlage geschaffen. Die Gewinne waren von BWZ zu BWZ ständig steigend. Uns fehlen derzeit noch ca 200 Euro, dann sind wir raus aus H 4. Aber:

Jetzt habe ich eine neue Arbeitsvermittlerin, die gleich im ersten Gespräch von einer internen Weisung von oben sprach, die Selbständigen im Bezug gegen Null zu fahren, und die mir alles Geschaffene mit einem Handstreich kaputt machen will. Ich habe Stellenangebote erhalten - noch ohne Rechtsfolgenbelehrung aber mit der gleichzeitigen Einladung zum nächsten Termin - bei dem nicht etwa meine Ergebnisse der Selbständigen Tätigkeit mitzubringen sind - sondern die Antworten der Arbeitgeber auf meine Bewerbungen.

Gesundheitlich bin ich eingeschränkt aufgrund einer psychischen Erkrankung - wobei ich eindeutig sagen muss: nicht das Alleinerziehen und meine Arbeit (die liebe ich nämlich und mein wachsender Kundenstamm gibt mir recht) sind daran schuld sondern dieses ständige Theater infolge der Einkommensarmut: Anträge, Ermäßigungsanträge, Widersprüche, Meldungen über Meldungen - wenn ich allein an das Theater mit dem Unterhalt denke: jahrelang nichts und dann immer mal Kleinstbeträge, die monatlich 4 Meldungen auslösten (ans Jugendamt, an die Unterhaltsvorschusskasse, an die Wohngeldstelle wg. des Kinderwohngeldes (jetzt nicht mehr) und natürlich an JC und natürlich immer alles selbst vorbeibringen und die Kopien abstempeln lassen - kein Tag ohne irgendwelche Bürokratie

Das JC mit seinem Rausstreichen der notwendigen BA (bis aufs Porto ist mir schon alles rausgestrichen worden) und die aufwendigen Widersprüche infolge waren mit das Heftigste: Man kann nicht aus Stroh Gold spinnen - soll es aber : Einnahmen ohne Ausgaben erzielen.

Jedenfalls brauche ich jetzt jede Hilfe, die ich kriegen kann, damit mir meine sichere Existenz so kurz vorm Ziel nicht kaputt gemacht wird.

Die nächste Vorladung ist schon erfolgt, ich muss vorbereitet sein.
 

Roter Bock

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Vorneweg erstmal - die internen Weisungen müssen Dich nicht interessieren. Dafür Dich aus den Bezug zu drängen gibt es keine Rechtsquellen. Die Politik des Jobcenters ist hier bekannt aber rechtlich nicht gedeckt. Men fährt Zermürbungstaktik

Weiterhin solltest Du den Termin mit Beisstand wahrnehmen.

Also interne Anweisung des JC sind für die :icon_tonne: solang nicht durch Rechtsquellen bedingt.

Um das Durchzusetzen trotz der Berwebungen brauchst Du Bewerbungen die bewirken das Du nicht genommen wirst.

Hier steht genug dazu - das kann ich nicht alles zusammenfassen.

Good luck

Roter Bock
 

StartMeUp2013

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Nun, leider hast Du einen Denkfehler dabei.
Aufgabe der Arbeitsvermittlung (sowohl SGB III als auch SGB II) ist es, den Hilfebedarf zu beenden bzw. zu verringern - und zwar durch Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Wenn sich eine Selbständigkeit nach 5 Jahren noch immer nicht trägt, ist etwas falsch gelaufen.
Die Solidargemeinschaft (vulgo: Lohnsteuerzahler) ist nicht dazu da, Dir eine Liebhaberei zu finanzieren.

Jede kreditgebende Bank wird spätestens nach 2 Jahren die Reißleine ziehen.

Und: Eine gesundheitliche Beeinträchtigung hindert nicht zwingend an der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Aber der Druck des JC´s hat auch etwas Gutes: Du wirst gezwungen, über Sinnhaftigkeit und/ oder Sinnlosigkeit Deiner selbständigen Tätigkeit nachzudenken.
Im Steuerrecht würde/wird Dein Gewerbe sicherlich als Liebhaberei ausgelegt.
Und wenn Du nur noch 200€ ALG II erhältst, würde ich mich mal erkundigen, ob Du mit Wohngeld nicht raus aus dem Leistungsbezug bist.

Bevor jetzt hier die neunmalklugen Alarm schlagen:
Ja, es gibt das Recht auf freie Berufswahl durch das GG, dies enthält aber nicht die Schlußfolgerung, dass diese durch den Steuerzahler alimentiert wird.

Noch ein Tip: Minijob nebenbei suchen :)

Auch wenn 200€ noch bekommst: Was ist mit der Krankenversicherung? Reichen Deine Einnahmen hierfür aus?
Nein?

Und wer zahlt dann die Beiträge?
Oooooch, wieder die Solidargemeinschaft.

Schönes Leben noch!
 

Koelschejong

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Auf jeden Fall versuchen, einen beistand zu bekommen zum nächsten Termin. Hinweise dazu in Alishas Fred.

Ansonsten, bewirb die klug. Hinweise findest Du, wie Roter Bock schon schrieb, ausreichend hier im Forum.

Allein der Hinweis, dass Du Dich auf einen Vermittlungsvorschlag des JC bewirbst, bisher mit großer Energie und viel Freude eine Selbstständigkeit aufgebaut hast, die Dir bald schon den Lebensunterhalt sichern kann und Du Dir sehr gut vorstellen kannst, mit genauso viel Energie und Freude beim Arbeitgeber zu arbeiten, sobald Du ggf. Deine Selbstständigkeit ohne Schaden für Dich abgewickelt hast, könnte die Einstellungsbereitschaft eines Arbeitgebers dämpfen.
 

ZynHH

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Vieleicht noch einfliessen lassen, das du dich darauf freust, zu sehen wie beim wettbewerb gearbeitet wird....
 

zorni

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Ist bei mir auch gerade mal wieder so.

Ich soll mir bis in 4 Wochen berufliche Alternativen ausdenken; auch berufsfremd und Tätigkeiten die man ohne Ausbildung ausführen kann.

Als Beispiel wurden genannt: Küchenhelfer, Winterdienst etc.

Nichts gegen die Leute die das tatsächlich machen, überhaupt nicht. Wenn es ihnen Spaß macht und sie davon leben können - meinetwegen.

Aber dafür habe ich nicht jahrelang studiert und Spaß hätte ich auch nicht daran.

Nun ja, sie versuchen halt mit allen Mitteln einem das Gesicht zu nehmen.

Also ich werde mir jedenfalls nichts ausdenken und warten was passiert.

Auf evtl. VV werde ich mich bewerben und darin wahrheitsgemäß den Sachverhalt schildern. Bei einem evtl. Vorstellungsgespräch kommen natürlich auch Dinge wie die eigene Selbstständigkeit, Gewerkschaft, Betriebsrat, Tarif-/Mindestlohn, Arbeitsschutz, Fahrtkosten usw. zur Sprache.

Sollte mich ein AG trotzdem wollen, dann bin ich von Anfang an aber mal so richtig ungeschickt und kann und verstehe gar nichts.
 

Minn

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Scheint wohl gerade so eine "Welle" zu sein. Bei mir ist es auch so. Habe mich die Tage auf eine Vollzeitspülküchenhilfsstelle und einen Minijob als Servierkraft bewerben müssen. Ich hoffe, die Selbständigkeit und der Uniabschluß schrecken ab... (bilde ich mir das eigentlich ein, oder suchen die Jobcenter absichtlich die unattraktivsten Stellen aus der Jobbörse raus, um sie dann als VV zu verschicken?!)

Was ich aber hier in Constanzes Fall wieder unbegreiflich finde, ist das Nichtanerkennen von Ausgaben. Das ist doch gänzlich rechtswidrig!! Wird bei aufstockenden angestellt Arbeitenden auch das Bruttogehalt als Berechnungsgrundlage genommen?? Mit sowas können die doch eigentlich nicht durchkommen.

Schon das Erwähnen der internen Weisung durch die SB ist ja wohl alles andere als intelligent.damit macht sich die SB total lächerlich, obwohl es wohl furchteinflößend gemeint sein sollte. Gerade wenn sichtbar ist, dass nur sehr wenig aufgestockt werden muß, ist das wirklich nur inkompetent!
 

soselbständig

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Finde erst mal heraus, mit welcher Begründung man deine BA sich zurechtschätzt.
Es muss ja eine Begründung geben warum man deine BA nicht gemäß § 11b SGB II ABSETZT sondern nur (willkürlich geschätzte) Prozentteile deiner BA ANERKENNT.

Anerkennung von BA gibt es im Steuerrecht aber
1. steuerrechtliche Bestimmungen sind bei der Einkommensberechnung im SGB II nicht mehr anzuwenden.

und

2. hast du keine Steuern und Abgaben an das jobcenter zu leisten, für die du wie bei Finanzamt deine BA geltend machst und die dann vom jobcenter ANERKANNT werden können

Nach § 11b (Absetzbeträge) sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben ABZUSETZEN.

zu 100% ABZUSETZEN.

Für alles andere als eine 100 % Absetzung dieser mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (ohne Privatanteil) gibt es weder nach § 11b SGB II, noch nach § 3 Abs. (6) ALG II V eine Schätzungsbefugnis oder Schätzungsrichtlinien.

Werden deine BA wegen fehlender Mitwirkung geschätzt ?

Zitat § 3 Abs. (6) ALG II V
(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.

daraus ergibt sich auch hier:
geschätzt werden kann nur das EINKOMMEN (nicht deine BA)
geschätzt werden kann nur für die abschließende Entscheidung

es gibt keine Grundlage für eine Schätzung bei einer vorläufigen Bewilligung und es gibt überhaupt keine gesetzliche Grundlage für irgendwelche Schätzungen, wenn das tatsächliche Einkommen innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums in einer EKS nachgewiesen wird.

Kläre bitte mit deinem SB ob der Unterschied zwischen SCHÄTZEN/ ANERKENNEN in der ALG II V und BERECHNEN ( im Gesetz § 11b) klar ist und welche Folgen es hätte wenn man sein Einkommen zukünftig schätzen würde...

und gebe ihm einen Hinweis auf § 31 SGB II.
Zitat:
§ 31 SGB I Vorbehalt des Gesetzes
Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein GESETZ es vorschreibt oder zuläßt.

Zum Unterschied zwischen förmlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen.
Im Bundesrecht (und entsprechend im Landesrecht) unterscheidet man zwischen mehreren verschiedenen Normentypen. Diese sind nach folgender Normenhierarchie geordnet: Höchste Norm des Bundesrechts ist die Verfassung, d.h. das Grundgesetz.Unmittelbar darunter sind die einfachen Bundesgesetze einzuordnen. Es folgen Rechtsverordnungen, Satzungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften.

Im Fall von Widersprüchen gehen höherrangige Normen den niederrangigen vor.

Eine Rechtsverordnung wie die ALG II V ist demnach kein GESETZ und die Regelungen in dieser Verordnung können höherrangige Gesetze (§ 11b SGB II) nicht außer Kraft setzen.

Die ALG II V kann also nicht
- die Folgen fehlender Mitwirkung nach § 66 ändern oder aufheben

- den § 11SGB II (zu berücksichtigendes Einkommen) dahingehend ändern oder aufheben, dass nicht nur tatsächlicher Zufluss sondern auch ein geschätzter , irrealer Zufluss als ein zu berücksichtigendes Einkommen zählt.

- den § 13 SGB II (Verordnungsermächtigung) dahingehend ändern oder aufheben, dass nun nicht mehr bestimmt ist, wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist, sondern per Rechtsverordnung auch Schätzungen möglicht sind.

Der Gesetzgeber hat im § 13 SGB II Verordnungsermächtigung nur die Einnahmen erwähnt, die in der ALGII-VO zu bestimmen sind.
Zitat:
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, 1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,.........

Für eine Bestimmung, wie im Rahmen der ALG II Verordnung, welche AUSGABEN und insbesondere wie vom Einkommen abzusetzen sind, hat der Gesetzgeber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Ermächtigung erteilt.
Zu einer Einkommensermittlung unter „Nichtanerkennung“ der in § 3 (3)ALG II-VO genannten tatsächlichen Ausgaben, fehlt damit dem jobcenter die gesetzliche Grundlage.

§ 3 (3)ALG II-VO bricht höherrangiges Recht,
indem es die nach § 11 SGB II geltende und dem Zuflussprinzip entsprechende Einkommensermittlung unterläuft.

Eine GESETZLICHE Einkommensermittlung bei Selbständigen beruht also allein auf § 11 und § 11a und § 11b des SGB II bzw. § 3 (1) und § 3 (2) ALG II- V.

Es fehlt übrigens auch die Ermächtigung für jegliche Einkommensschätzungen durch den § 13 SGB II, denn dort heißt es bekanntlich:
Das BMAS wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMF ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1.welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu BERECHNEN ist,

von SCHÄTZEN ist da nichts zu lesen.

ES GIBT KEINE SCHÄTZUNGSBEFUGNIS IM SGB II

Die Minderung eines Bedarfs anders als durch tatsächlich zufließendes Einkommen (und Vermögen) scheidet im SGB II aus.

Im SGB II Bereich gilt das Zuflussprinzip.

Grundsätzlich dürfen im SGB II aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips
nur "bereite Mittel" als Einkommen berücksichtigt werden.
Bereite finanzielle Mittel stehen dem Leistungsberechtigten dann zur Verfügung, wenn er sie kurzfristig und ohne wesentliche Zwischenschritte realisieren kann, um mit ihnen seinen Bedarf zu decken.

Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung ist nach dem System des SGB II dagegen ausgeschlossen.

Differenzbeträge beim Betriebsgewinn, die lediglich aus den Berechnungsmethoden oder Schätzungen des jobcenters entstehen, sind keine tatsächlich erzielten und damit zu keinem Zeitpunkt "bereite" Einnahmen, sind keine Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die tatsächlich zugeflossen sind und stehen dem Hilfebedürftigen so nicht zur Verfügung, um seiner Hilfebedürftigkeit entgegen wirken zu können.

Es sind vom jobcenter durch Nichtanerkennung von BA geschätzte oder sonst wie rechnerisch ermittelte FIKTIVE EINNAHMEN von denen man sich nichts kaufen konnte und nichts kaufen kann.

DAS IST KEIN ZUFLUSS !

Wenn ich 1100 € Einnahmen habe und 1000 € Ausgaben, habe ich 100 € Gewinn

Wenn ich 1100 € Einnahmen habe,
vom jc nur anerkannte 500 € Ausgaben, habe ich 600 € Gewinn

Wenn ich 1100 € Einnahmen habe und 1000 € Ausgaben, habe ich 100 € Gewinn
Wenn ich 1100 € Einnahmen habe, vom jc nur geschätzte 500 € Ausgaben, habe ich 600 € Gewinn

Aber eben nur rein rechnerisch, nicht tatsächlich!

De facto rechnet mir das jobcenter mit diesem simplen Tricks bei der Berechnung des Leistungsanspruchs einen tatsächlich nicht vorhandenen Gewinn an und das widerspricht dem Zuflussprinzip und dem Grundsicherungsgedanken.

Egal aus welchen Gründen eine bereits notwendigerweise getätigte Ausgabe nicht „anerkannt“ werden soll oder nachgewiesene Einnahmen erhöht werden, es führt immer zum gleichen Ergebnis, einem rechnerisch ermittelten, fiktiven Einkommen, das dem Hilfebedürftigen so nicht zur Verfügung steht, um seiner Hilfebedürftigkeit entgegen wirken zu können. Es gelten einfach keine solche, durch vorherige oder nachträgliche Schätzung oder „Nichtanerkennung“ von Betriebsausgaben rechnerisch ermittelten Gewinndifferenzen als Betriebseinnahmen, als Geld was dem Hilfebedürftigen zu Verfügung steht.
Das ist einfach kein Zufluss, es ist ja schon weg das Geld, es ist bereits ausgegeben.Es zeugt nicht von betriebswirtschaftlicher Sachkenntnis im jobcenters, wenn es das für die nachträglich von ihm nicht "anerkannten" Betriebsausgaben bereits ausgegebene Geld, dem Hilfebedürftigen plötzlich als Gewinn anrechnet. Diese Vorgehensweise dient lediglich dazu, die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers kleinzurechnen, je mehr Betriebsausgaben nicht „anerkannt“ werden, umso höher der „Gewinn“ und umso geringer die Hilfebedürftigkeit und umso weniger muss gezahlt werden.

Im für sich günstigsten Falle, kann das jobcenter soviel Betriebsausgaben nicht anerkennen, dass wegen Nichtbedürftigkeit die gezahlten Leistungen zurückgezahlt werden müssen.

Darauf beruhen dann die Erstattungsforderungen des jobcenters.

Für etwas was nie zugeflossen ist, nie zur Verfügung stand, soll man dann dem jobcenter Leistungen erstatten.

Notwendig ist dabei eine Ausgabe, die üblicherweise im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit anfällt und die auch ohne Leistungsbezug nach dem SGB II bei wirtschaftlichem Ausgabeverhalten getätigt worden wäre. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 5 – Drucksache 16/12021

Gewerbemüll, Gewerbemiete, Kontoführungsgebühren für das Geschäftskonto, gewerbliche Telefonkosten, Steuerberatungskosten, ... sind Ausgaben, die üblicherweise im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit anfallen und die auch ohne (vor) Leistungsbezug bei wirtschaftlichen Ausgabeverhalten getätigt wurden.

Es ist grotesk, wenn gewerblich bedingte Kosten, die von einem Selbständigen aus den Umsatz bestritten werden, von Ahnungslosen im jobcenter geprüft werden, ob sie irgendwelchen und nirgendwo definierten Lebensumständen eines Arbeitssuchenden entsprechen.

Selbständige sind keine Arbeitssuchenden und Arbeitssuchende sind nicht selbständig und haben keine gewerbliche Ausgaben.

Die Lebensumstände eines Arbeitssuchenden stehen in keinerlei Bezug zu den betrieblich notwendigen laufenden Ausgaben eines Selbständigen.

Es gibt in der ALG II VO auch Bestimmungen für Ausbildungssuchende, ich bin aber weder das Eine noch das Andere, ich bin erwerbstätig und kann vom jobcenter erwarten, dass entsprechenden Bestimmungen bei der Einkommensberechnung angewandt werden und nicht entsprechende Bestimmungen nicht angewandt werden.
Die Regelsätze zur Deckung des Existenzminimums für einen Asylbewerber, der nicht arbeiten darf, einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der Arbeit sucht und einem erwerbstätigen Hilfebedürftigen, der selbst und ständig arbeitet, sind annähernd gleich.

Keinen Mitarbeiter des jobcenters interessiert es, …. keiner kontrolliert es,
ob ein Asylant oder ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ein Sky Abo, ein Zeitungsabo hat, ob er GEZ Gebühren oder Kontogebühren zahlt oder wie hoch seine Ausgaben für Telefon und Internet sind, wenn am Ende des Geldes immer noch viel Monat übrig ist, bekommt er nicht mehr Sozialleistung. Seine Lebensumstände, seine Ausgaben unterliegen keinen Vorgaben und keiner Kontrolle durch den Leistungsträger.

Einem hilfebedürftigen Selbständigen, der für seine Sportbar, für seine Bierbar geschäftsbedingt ein Sky Abo, ein Zeitungsabo hat, der geschäftsbedingt GEZ Gebühren und Geschäftskontogebühren zahlt, der geschäftsbedingt hohe Telefon und Internetkosten zahlt, (private Kosten laufen extra) der geschäftsbedingt Steuerberatungskosten und Gewerberaumkosten vonn seinen betrieblichen Einnahmen ! bezahlt...

werden diese (gleichen) aber betriebsbedingten und zur Erzielung von Einnahmen notwendigen laufenden betrieblich notwendigen Ausgaben,

- als „nicht vereinbar mit den Lebensumständen eines Arbeitssuchenden"
in der Anlage EKS gestrichen,
- damit in Höhe der gestrichenen Ausgaben sein anrechenbares Einkommen erhöht,
- seine Hilfebedürftigkeit und sein Leistungsanspruch dadurch rechnerisch gemindert
- und eine Rückerstattung der dadurch zu viel erhaltenen Leistungen festgelegt.

Das jobcenter hat gar keine Vorgaben, und keine Kenntnis über das von ihm gar nicht zu kontrollierende Ausgabeverhalten und die resultierenden Lebensumstände von Arbeitssuchenden.

Nirgendwo ist festgelegt, welche Art von Ausgaben und in welcher Höhe einem Arbeitssuchenden in Anbetracht seiner Lebensumstände von seiner Leistung zur Grundsicherung gestattet und welche nicht gestattet sind .
Und deswegen ist auch nirgendwo festgelegt, welche laufenden Betriebsausgaben und in welcher Höhe einem Erwerbstätigen von seinen Betriebseinnahmen gestattet und welche nicht gestattet sind. Es ist nicht bekannt, es ist nicht bestimmt, was gestattet, was angemessen ist.

Weder ich weiss also was ich ausgeben darf, noch der Sachbearbeiter weiss, was er von den Einnahmen absetzen darf. Das sind demnach nur Mutmaßungen.

... dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden ... (vgl. BVerfG, 1BvR 569/05 vom 12.5.2005:

Die Notwendigkeit und Unvermeidlichkeit einer Betriebsausgabe ergibt sich grundsätzlich aus dem Geschäftszweck und einer aktuellen, konkreten Entscheidungssituation im Unternehmen und ist nicht abhängig von der Höhe der Ausgabe......
und auch nicht von den nirgendwo definierten Lebensumständen irgendeines Arbeitssuchenden.
Das jobcenter vergleicht hier Äpfel mit Birnen.

tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind

Es gibt keine Vorgaben, es gibt keine Festlegungen, keine Bestimmungen, welche Ausgaben ganz oder teilweise vermeidbar sind.

Sozialleistungen wie KDU unterliegen bei Beantragung einem Ermessen, aber für meine laufenden Betriebsausgaben wie Kontoführungsgebühren, die gewerblichen Telefonkosten oder meinen Wareneinkauf gibt es keine für das jobcenter und mich verbindliche Richtlinien, wann und ab welcher Höhe sie ganz oder teilweise vermeidbar sind.

Hinzu kommt, dass gewerbliche Ausgaben und private Lebenshaltungskosten nicht vergleichbar sind.

Es gibt so etwas wie einen Mietkostenspiegel, aber eben keinen Telefonkostenspiegel und erst recht keinen Wareneinsatzkostenspiegel.
 

Koelschejong

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Sorry, aber wo steht im Fred was von "SCHÄTZEN"?

Man hat Betriebsausgaben nicht anerkannt, warum wurde vermutlich nicht begründet, und wenn dann die Begründung nachgereicht wird, steht dort, dass die Ausgabe nicht notwendig war.

Mit Schätzung aber hat das absolut nichts zu tun.

Sollte ich jetzt mit meiner Interpretation falsch liegen - tut mir leid, aber so lange Postings lese ich nur, wenn dort ein Problem geschildert wird, sonst nie.
 

soselbständig

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@ KOELSCHEJONG

mein posting bezieht sich auf diesen Teil:

Das JC mit seinem Rausstreichen der notwendigen BA (bis aufs Porto ist mir schon alles rausgestrichen worden) und die aufwendigen Widersprüche infolge waren mit das Heftigste: Man kann nicht aus Stroh Gold spinnen - soll es aber : Einnahmen ohne Ausgaben erzielen.

Jedenfalls brauche ich jetzt jede Hilfe, die ich kriegen kann, damit mir meine sichere Existenz so kurz vorm Ziel nicht kaputt gemacht wird.

gegen dieses existenzgefährdenden Rausstreichen,gegen die willkürliche Nichtanerkennung von BA
wollte ich Hilfestellung geben, die man eher selten findet.

wenn Du als Selbständiger davon nicht betroffen bist, Gratulation !
 

Koelschejong

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@ KOELSCHEJONG

mein posting bezieht sich auf diesen Teil:

Das JC mit seinem Rausstreichen der notwendigen BA (bis aufs Porto ist mir schon alles rausgestrichen worden) und die aufwendigen Widersprüche infolge waren mit das Heftigste: Man kann nicht aus Stroh Gold spinnen - soll es aber : Einnahmen ohne Ausgaben erzielen.

Jedenfalls brauche ich jetzt jede Hilfe, die ich kriegen kann, damit mir meine sichere Existenz so kurz vorm Ziel nicht kaputt gemacht wird.

gegen dieses existenzgefährdenden Rausstreichen,gegen die willkürliche Nichtanerkennung von BA
wollte ich Hilfestellung geben, die man eher selten findet.

wenn Du als Selbständiger davon nicht betroffen bist, Gratulation !

Meins auch - und ich sehe und lese da nichts von SCHÄTZEN.

Und glaub mir, ich hab die Leier mit Selbstständigkeit selbst durch und hab das heute noch fast jeden Tag in der Beratung und natürlich bei den Stammtischen in Aachen und Viersen. Vermutlich habe ich da deutlich mehr Fälle gesehen als Du.
 
E

ExitUser

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Sorry, aber wo steht im Fred was von "SCHÄTZEN"?
Nun, das SB-chen hat die Vorgabe, der Fredstarterin die Bezüge zu kürzen. Also hat sie geschätzt, wie hoch der Gewinn der Fredstarin im BWZ gewesen sein könnte. Seltsamerweise scheint man sich dabei noch zum Teil an in der EKS aufgeführte Zahlen zu halten, obwohl das aus Sicht eines folgsamen JC-Mitarbeiters nun wirklich nicht not tut.
Ob man die Ausgaben "nicht anerkennt", die Einnahmen aus der Luft greift oder beides, ist im Endeffekt ja wohl ziemlich egal. Das Problem, daß es für nichts davon eine Rechtsgrundlage gibt, löst man behördenintern eben dadurch, daß man die Mitarbeiter über die im Unklaren läßt. Und bis der LE den daraus resultierenden Prozeß gewinnt, ist er schon drei SB's weiter.

Man hat Betriebsausgaben nicht anerkannt, warum wurde vermutlich nicht begründet, und wenn dann die Begründung nachgereicht wird, steht dort, dass die Ausgabe nicht notwendig war.
Nun, vielleicht zum Glück ist die beste Zeit der Kürschner und Schuhmacher vorbei. Denen würde man auch erzählen, daß das Geld für Pelze und Leder rausgeschmissen ist ... schließlich kann man ja Mäntel und Schuhe auch aus Leinenstoff nähen. Und wenn die dann keiner kauft, streicht man halt als nächstes die Ausgaben für Knöpfe und Schuhsohlen.

aber so lange Postings lese ich nur, wenn dort ein Problem geschildert wird, sonst nie.
Die Argumentationskette steht nicht das erste Mal im Forum. Ich denke mal, die Fredstarterin wird sich etwas daraus entnehmen können, falls sie sie bislang noch nicht gesehen hat.
 

Koelschejong

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Es bleibt dabei, rechtlich besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen schätzen und nicht anerkennen. Und wenn das in dem langen Posting nicht erkannt wird, dann bezweifle ich sehr die Qualität dieses Postings.
 

selbstständig27

Neu hier...
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Kann denn einer von euch eine klare Aussage dazu machen welche Ausgaben nicht anerkannt werden können?

Im Gesetzt steht ja relativ schwammig drin: wenn die Ausgaben zu den Einnahmen in einem auffälligen Missverhältnis stehen und wenn die Ausgaben nicht den Lebensumständen wärend des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechen.

Das gibt dem SB natürlich extrem viel Interpretationsfreiraum.

"wenn die Ausgaben zu den Einnahmen in einem auffälligen Missverhältnis stehen"
Der SB könnte argumentieren, dass Ausgaben welche nicht zur direkten Erlangung der Einnahmen stehen nicht notwendig wären, da sie im Verhältnis zu den erlangten Einnahmen in einem auffälligen Missverhältnis stehen.

Kurz als Beispiel: Ich bin Einzelhändler und habe ein Produktsortiment von 10x Produkten à 1x Stück im Lager. Nun verkaufe ich diese und kaufe zur Steigerung meiner Umsätze jeweils 2x Stück.
Das Verhältnis der Ausgaben der jeweils 2x Stück ist in einem Missverhältnis zu dem Erlös der verkauften 1x Stück, wobei der Verkaufserlös der jeweils 2x Stück evtl. (wie bei mir) in den nächsten BWZ fällt. Deshalb fallen die BA in erhöhter Form in die aEKS.


"nicht den Lebensumständen wärend des Bezuges von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechen."
Was bedeutet das genau? Ist der Kauf von 2x Stück bei 10x Produkten, nicht den Lebensumständen entsprechend? Gilt dieses Gesetzt denn überhaupt für Gewerbetreibende Aufstocker, welche dieses im Vollerwerb ausüben? Laut Gesetzgebung sind wir doch gar keine Arbeitssuchenden, oder sehe ich da etwas falsch?


Wäre Klasse, wenn jemand mich und andere Ahnungslose aufklärt. Danke.
 

zorni

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Worum es ja im Eigentlichen geht (übrigens von meiner SB mündlich bestätigt) ist, dass gem. den Vorgaben unserer Ex-Superministerin, einfach nur Geld gespart werden soll, welches sie dann großzügig anderweitig verprassen können. Ohne Rücksicht auf Verluste, wie man so schön sagt.

Und die bezahlten Schergen sollen es umsetzen.

Das hatten wir in der Geschichte bereits.

Ich muss ehrlicherweise gestehen, dass ich selbst mal so eine Scherge war. Allerdings habe ich meinen ***** in der Praxis und unter Eid hingehalten und nicht nur gelabert. Hätte ich gewusst, welches Dankeschön mich im Nachhinein dafür erwartet und wie man nun behandelt wird... na ja, ist ein anderes Thema...

Vielleicht sollten sich alle Betroffenen dieses Politikums mal zusammen tun und alle dieselben Bewerbungen rausschicken. Ein "Formular" für alle um auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen?

Am besten 10 Seiten oder mehr.

Ich wäre dabei!
 

Koelschejong

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Kann denn einer von euch eine klare Aussage dazu machen welche Ausgaben nicht anerkannt werden können?
Nein, natürlich nicht. Wie Du richtig schreibst ist das mit sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffen (notwendig, angemessen, vermeidbar) umschrieben. Solche unbestimmten Rechtsbegriffe sind der Nektar von dem die Juristen schlürfen, ohne sie gäbe es möglicherweise sehr viel weniger Juristen.

Andererseits sind sie ungeheuer wichtig, denn es kann nicht jeder Einzelfall glasklar vorgesehen und im Voraus in einem Gesetz geregelt werden. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe sind ein Grund dafür, dass wir heute noch mit einem in weiten Teilen unveränderten Gesetz aus dem Jahr 1900 leben und arbeiten - dem BGB.

Der Vorgänger, das allgemeines preussische Landrecht versuchte noch diesen Weg der Einzelfallregelung. Deshalb fand man dort z.B. eine Vorschrift, wer meldepflichtig ist, wenn ein Kind auf der Treppe eines Mietshauses geboren wird. (Wenn ich mich recht erinnere - der Hauseigentümer)
 
E

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Es bleibt dabei, rechtlich besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen schätzen und nicht anerkennen.
In der "Welt", in der ich momentan noch lebe, wird geschätzt, wenn man die Qualität der Buchführung bezweifelt. Mitunter geht es da nur nur Formalien und Indizien. Wird geschätzt, dann am oberen Rahmen der Richtsatztabelle, also nicht frei Schnauze, sondern mit einer Vorgabe. Das ist hier nichts anderes. Ob man vom Betriebsinhaber erhaltenen Angaben über Einnahmen oder über die Ausgaben ignoriert, ist im Endeffekt nebensächlich. Am Ende stehen die gewünschten Mehrsteuern oder eben weniger Leistungsbezug. Man entfernt sich also von den ursprünglichen Vorgaben des Gesetzgebers "Besteuerung nach Leistungsfähigkeit" bzw. "Deckung des Existenzminimums".

Wenn Du aber darauf hinweisen willst, daß "Schätzen" und "nicht anerkennen" unterschiedliche Gegenwehr erfordern, dann gebe ich Dir Recht. Das wäre dann noch zu vertiefen, um Leuten wie der Fredstarterin möglicherweise praktikable Hinweise an die Hand zu geben.

Aus den Beiträgen von 'soselbständig' entnehme ich bislang, daß nicht alles geschätzt werden darf (nur das Einkommen, also der Gewinn und nicht die Ausgaben) und schon gar nicht grundlos (nur wenn der Leistungsbezieher die Anlage EKS nicht rechtzeitig abgibt). Die Information ist nicht nutzlos, denn eine rechtskonforme Schätzung kommt in der Praxis offenbar nur selten vor.
Man schätzt trotzdem, indem man erklärt, die Ausgaben der Fredstarterin hätten nur X und nicht wie von ihr angegeben, Y Euro betragen. Streicht man ihr (nahezu) sämtliche Betriebsausgaben, um an das gewünschte Ergebnis zu kommen, dann kann der gedankliche Ansatz der "Notwendigkeit" gar keine Rolle gespielt haben. Es gibt kein Einkommen in Deutschland, welches nicht irgendwelche regelmäßigen Ausgaben erfordert. Und seien es die Kontoführungsgebühren der Rentner.
 

gelibeh

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Gesundheitlich bin ich eingeschränkt aufgrund einer psychischen Erkrankung
Ist dem JC bekannt, dass es gesundheitliche Einschränkungen gibt? Ich meine keine Diagnosen, die gehen die nichts an, aber eben, dass es Einschränkungen gibt.
Dann dann müssen die zumindest bei den Stellenangeboten darauf Rücksicht nehmen. Das allerdings wohl erst nach einem Gutachten.
 
E

ExitUser

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Der Vorgänger, das allgemeines preussische Landrecht versuchte noch diesen Weg der Einzelfallregelung. Deshalb fand man dort z.B. eine Vorschrift, wer meldepflichtig ist, wenn ein Kind auf der Treppe eines Mietshauses geboren wird. (Wenn ich mich recht erinnere - der Hauseigentümer)
So etwas regelt man heute auch noch in Gesetzen, wenn es dafür einen Bedarf gibt. So kannst Du bspw. in den Landesgesetzen über das Friedhofs- und Bestattungswesen nachlesen, was eine Leiche ist.

Ist das Verständnis eines Gesetzes oder dessen Anwendung unmöglich, steht die Verfassungsmäßigkeit der Regelung infrage. Dieses Schicksal traf beispielsweise die Spuren des Herrn Lafontaine im Einkommensteuergesetz. Nicht nur bei kruden Formulierungen, sonder auch bei der Häufung von unbestimmten Rechtsbegriffen kann der Wille des Gesetzgebers nebulös bleiben.
 
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ExitUser

Gast
Kann denn einer von euch eine klare Aussage dazu machen welche Ausgaben nicht anerkannt werden können?

Im Gesetz steht ja relativ schwammig drin: wenn die Ausgaben zu den Einnahmen in einem auffälligen Missverhältnis stehen und wenn die Ausgaben nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechen.

Das gibt dem SB natürlich extrem viel Interpretationsfreiraum.
Eigentlich nicht. Der Spielraum entsteht erst durch völlige Unkenntnis des beurteilten Gegenstandes (des Handwerks, welches vom LE betrieben wird bspw.) bzw. durch mehr oder weniger bewußt willkürliche Anwendung der Regelung, jeweils im Zusammentreffen mit mangelnder Gegenwehr.

"wenn die Ausgaben zu den Einnahmen in einem auffälligen Missverhältnis stehen"
Der SB könnte argumentieren, dass Ausgaben, welche nicht zur direkten Erlangung der Einnahmen stehen, nicht notwendig wären, da sie im Verhältnis zu den erlangten Einnahmen in einem auffälligen Missverhältnis stehen.
Falsch. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Verteile ich Zeitungen, so sind Ausgaben für Taxifahrten zwischen den Häuserblöcken nicht notwendig. Da geht man mit dem Wägelchen zu Fuß. Fahrtkosten zum Verteilungsgebiet aber schon. In einem auffälligen Mißverhältnis zu den Einnahmen stünden die dann, wenn ein Hamburger während der Wiesn in München verteilen wollte.

Kurz als Beispiel: Ich bin Einzelhändler und habe ein Produktsortiment von 10x Produkten à 1x Stück im Lager. Nun verkaufe ich diese und kaufe zur Steigerung meiner Umsätze jeweils 2x Stück.
Das Verhältnis der Ausgaben der jeweils 2x Stück ist in einem Missverhältnis zu dem Erlös der verkauften 1x Stück, wobei der Verkaufserlös der jeweils 2x Stück evtl. (wie bei mir) in den nächsten BWZ fällt. Deshalb fallen die BA in erhöhter Form in die aEKS.
Warenhandel ist leider ein etwas unglückliches Betätigungsfeld für einen Leistungsbezieher. Da läßt sich das auffällige Mißverhältnis ob der wirtschaftlichen Mindestabnahmemengen am Anfang gar nicht vermeiden. Und die Zuschläge kannst Du nicht zahlen, wenn dadurch Dein EK über den am Markt erzielbaren VK steigt. Aber auch wenn Du mit den Mengen keine Probleme hast, fallen die Marktpreise von Auslaufmodellen bspw. mitunter unter Deinen historischen EK und man würde Dir nach dieser Diktion die Wareneinkäufe zusammenstreichen können. Und Bilanzieren - was das rechnerische Übel beseitigen würde - bringt nichts, weil Du Dir von Deinen Lagerbeständen kein Brot kaufen kannst.

In der Regel ist es aber so, daß sich Umsatzschwankungen etwas zeitversetzt in äquivalenten Einkaufsschwankungen niederschlagen. Die BP nutzt dafür Auswertungen, die das grafisch sichtbar machen. Bewegt sich der Umsatz tendenziell nach unten und folgt der Einkauf nicht entsprechend oder wird gar gegenläufig steigend, dann denkt man über die Einleitung eines Strafverfahrens nach. Ich vermute, daß die JC von solchen Überlegungen meilenweit entfernt sind. Denn das funktioniert nicht mit einem Betrachtungszeitraum von ein paar Monaten.

"nicht den Lebensumständen wärend des Bezuges von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechen."
Was bedeutet das genau? Ist der Kauf von 2x Stück bei 10x Produkten, nicht den Lebensumständen entsprechend? Gilt dieses Gesetzt denn überhaupt für Gewerbetreibende Aufstocker, welche dieses im Vollerwerb ausüben? Laut Gesetzgebung sind wir doch gar keine Arbeitssuchenden, oder sehe ich da etwas falsch?
Den tatsächlichen (!) Lebensumständen eines Leistungsbeziehers entsprechen Ausgaben für Wohnung, Bekleidung, Lebensmittel sowie der Kommunikation mit dem JC. Ende der Durchsage.
Freilich wird das öffentlich etwas anders dargestellt.

Muß der Zeitungsverteiler sich das Geld für die Fahrt ins Verteilungsgebiet vom Munde absparen, weil ihm der Lohn erst sechs Wochen später ausgezahlt wird, dann entspricht diese Ausgabe einer temporären Absenkung seines Existenzminimums, also einer Sanktion ohne zugrunde liegendes Fehlverhalten und ist damit nicht einmal mit den Regelungen im SGB II, geschweige denn mit der Verfassung zu vereinbaren.

Und kommt mir jetzt nicht mit irgendwelchen Pauschalen, die auch erst beantragt und nach Gustus des JC am Jüngsten Tag ausbezahlt werden. Die Vereinfachung einer Pauschale erkauft man sich stets dadurch, einen der Beteilgten zu übervorteilen.

Wäre Klasse, wenn jemand mich und andere Ahnungslose aufklärt. Danke.
Ich habe es mal versucht.
 
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