Mir gehören 17qm der Straße, in der ich wohne. Die Verbandsgemeinde möchte diese jetzt aufkaufen, da Straßen mittlerweile als öffentlich gelten.

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Larsson

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Heute bekam ich Post von der Verbandsgemeinde. Man hat festgestellt, dass zu meinem Grundstück auch 17m2 Straße gehören. Die Gemeinde will die Straßen öffentlich machen und mir die 17m2 abkaufen.
Ich brauche kein Stück einer Straße, dem steht also erstmal so nix im Wege.
Die Verbandsgemeinde bietet allerdings als Kaufpreis nur den halben Bodenrichtwert. Ist das ein normales Vorgehen? Ist so etwas verhandelbar? Bringt es etwas, das Angebot prüfen zu lassen, wenn ja wo? Bin da sehr unbedarft.
Notarkosten werden von der Stadt getragen.
 

TazD

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Der Bodenrichtwert ist, wie der Name schon sagt, immer nur ein Richtwert. Du kannst, darfst und solltest da also auf jeden Fall verhandeln und zunächst mal mitteilen, dass einem Verkauf zum Bodenrichtwert nichts entgegenstehe. Im Regelfall ist der Bodenrichtwert nicht zu erzielen und von daher wäre mein Ziel ein Verkauf bei ca 3/4 des Bodenrichtwertes.

Hier in meinem Bereich werden bspw landwirtschaftliche Flächen oder Wiesen mit 1 €/m² ausgewiesen, wechseln aber normalerweise für 75 -80 Cent/m² den Eigentümer.
 

samuraji

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Ich würde prinzipiell erstmal verhandeln. Soweit mir bekannt, kann man am Ende nur Zwangsenteignen, wenn man das Prozedere generell ohne Einigungswillen blockiert. MAch doch nen Gegenangebot mit dem doppelten Bodenrichtwert und einigt euch dann auf den normalen Richtwert..:)

Das ist aber Lageabhängig, bei uns bekommt man kaum Grundstücke zum bodenrichtwert - Angebot und nachfrage steigen stetig.
 

Larsson

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Ich werde mal bei den Nachbarn anklopfen, ob die auch ein solches Angebot erhalten haben und wie sie dazu stehen. Evtl. lässt sich mehr rausholen, wenn andere ebenfalls den vollen Bodenrichtwertes fordern.
 

Ruhrpottmensch

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@Larsson
Eventuell auch (unverbindlich) mal beim Katasteramt anfragen, ob es (momentan) möglich ist, Einsicht in die entsprechenden Pläne der (Anwohner)Straße zu bekommen.

Dort mal gucken ob und (grob über den Daumen) wieviel die Stadt insgesamt von allen Nachbarn ggf. "haben möchte". Wenn es eine gute Nachbarschaft ist, setzt man sich dann anschließend mal zusammen, besorgt ggf. gemeinsam einen juristischen Beistand und geht erst dann (gemeinsam mit dem Anwalt) als "Gruppe" in die Verhandlungen...

Da tut sich dann nicht selten noch eine ganze Menge bei den Angeboten der Stadt... 😜

(Hintergrund: Ich hatte das vor drei Jahren ebenfalls im Freundeskreis. Nach den "Verhandlungen" über einen Anwalt, war das Angebot ein Drittel höher und schon eher etwas was man sich "vorstellen" konnte. Leider setzen die Mitarbeiter bei den Städten zu Beginn ganz gerne am unteren Rand an, da sie wohl hoffen dass viele Bürger so ein Schrieb ungeprüft unterschreiben.)
 

Katzenstube

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sagt mal, denn so was hört und sieht man ja mittlerweile öfters: was wollen die mit den kleinen Flächen?
Tiny-Häuser aufstellen???? Denn die Verwendung könnte ja letztendlich auch wichtig sein.

Geht es um eine Straßenverbreiterung, so haben alle wohl etwas davon - aber ein Tiny-Häuschen vor meinem Häuschen, nun .... wäre jetzt nicht die Traumaussicht....

Gruß von Katzenstube
 

Ruhrpottmensch

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Sorry... Aber mal aufmerksam lesen... 😉

Hier geht es um ein Stück "Straße"/"Gehweg", welches halt wahrscheinlich im Laufe der Jahrzehnten eben auf das (Privat)Grundstück "gerutscht" ist. Jetzt möchte die Stadt halt gerne diese "Stückchen" haben (bzw. in "öffentlichen" Besitz überführen).

Das hat weniger etwas mit Bebauungsplänen zu tun als viel mehr mit (einfach gesagt) Fördermittel aus dem Bundes- teilweise sogar Europapott. Da zählt manchmal jeder Quadratmeter (Und in der "Masse" ergeben sich dann schon mal ein paar Hundert/Tausend Quadratmeter), um so noch an den ein oder anderen Euro mehr für die Stadtkasse zu kommen... 😜

EDIT:
Ja... Wir Bürger zahlen nicht nur für jeden Pflasterstein auf öffentlichen Grund Steuern... Wir machen damit auch die (Stadt)Kasse ein bisschen voller... 😅
 

Larsson

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Hier geht es um ein Stück "Straße"/"Gehweg", welches halt wahrscheinlich im Laufe der Jahrzehnten eben auf das (Privat)Grundstück "gerutscht" ist. Jetzt möchte die Stadt halt gerne diese "Stückchen" haben (bzw. in "öffentlichen" Besitz überführen).
Genauso liest sich das Schreiben (bzw. die zwei Schreiben, es kamen im Prinzip zwei. Einmal über 16m2 und einmal über 1m2. Nicht sehr umweltfreundlich, hätte man auch in ein Schreiben packen können....)
Es geht wohl um den Bürgersteig.

Wenn es eine gute Nachbarschaft ist, setzt man sich dann anschließend mal zusammen, besorgt ggf. gemeinsam einen juristischen Beistand und geht erst dann (gemeinsam mit dem Anwalt) als "Gruppe" in die Verhandlungen...
Das ist auch mein Ansinnen. Werde da mal forschen.
 

TazD

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EDIT:
Ja... Wir Bürger zahlen nicht nur für jeden Pflasterstein auf öffentlichen Grund Steuern... Wir machen damit auch die (Stadt)Kasse ein bisschen voller...
Naja, wenn es eine gepflasterte oder geteerte Fläche ist, dann ist das eher noch von Vorteil, wenn TE das los wird, denn oftmals zahlst du als Eigentümer für gepflasterte oder geteerte Flächen deines Grundstücks Abwassergebühren für das so genannte "Niederschlagswasser", da über diese Flächen kein Regenwasser versickern kann, sondern in die Kanalisation fließt.
Das Problem hatte ich mal, dass meine Einfahrt auf der Luftaufnahme wie eine Teerfläche aussah und diese daher mit ihren Quadratmetern auch entsprechend berechnet wurde. War aber eine geschotterte Fläche, die dann nach Richtigstellung meinerseits wesentlich kostengünstiger wurde. ;)

Joa.... sorry für OffTOpic. :rolleyes:
 
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Larsson

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Naja, wenn es eine gepflasterte oder geteerte Fläche ist, dann ist das eher noch von Vorteil, wenn TE das los wird, denn oftmals zahlst du als Eigentümer für gepflasterte oder geteerte Flächen deines Grundstücks Abwassergebühren für das so genannte "Niederschlagswasser", da über diese Flächen kein Regenwasser versickern kann, sondern in die Kanalisation fließt.
Das ist aber interessant und garnicht so offtopic. Dann werde ich mal, sollte ich es verkaufen, die Abwasserrechnung prüfen. Denn in der Tat, es scheint um den Bürgersteig zu gehen, der ist geteert.
 

HermineL

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Hier geht es um ein Stück "Straße"/"Gehweg", welches halt wahrscheinlich im Laufe der Jahrzehnten eben auf das (Privat)Grundstück "gerutscht" ist. Jetzt möchte die Stadt halt gerne diese "Stückchen" haben (bzw. in "öffentlichen" Besitz überführen).
Naja, wenn es eine gepflasterte oder geteerte Fläche ist, dann ist das eher noch von Vorteil, wenn TE das los wird, denn oftmals zahlst du als Eigentümer für gepflasterte oder geteerte Flächen deines Grundstücks Abwassergebühren für das so genannte "Niederschlagswasser", da über diese Flächen kein Regenwasser versickern kann, sondern in die Kanalisation fließt.
...wenn dann alle ihre 15 qm an die Stadt für Drölfeurofuffzig verkauft haben wird die Stadt die Strasse sanieren und dies Kosten dafür auf die Anlieger umlegen. Da kommt dann Freude auf. :icon_party: Ironie off
 

Larsson

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wenn dann alle ihre 15 qm an die Stadt für Drölfeurofuffzig verkauft haben wird die Stadt die Strasse sanieren und dies Kosten dafür auf die Anlieger umlegen. Da kommt dann Freude auf.
Das kann uns jederzeit treffen, ganz unabhängig ob der Bürgersteig nun der Stadt gehört oder Privatbesitz ist.
Leider hat Rheinland-Pfalz die Straßenausbaubeträge nicht abgeschafft, sondern Ende 2019 entschieden das System auf wiederkehrende Beiträge umzulegen. Also wann immer jetzt eine Straße in meinem Gebiet gemacht wird, kommt die Rechnung.
Und ja, die Straße an der ich wohne hätte es bitter nötig. Aber Sanierungskosten können nicht umgelegt werden, also wartet die Gemeinde wohl einfach, bis es neu gemacht werden muss.
 

Larsson

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Das ist aber interessant und garnicht so offtopic. Dann werde ich mal, sollte ich es verkaufen, die Abwasserrechnung prüfen. Denn in der Tat, es scheint um den Bürgersteig zu gehen, der ist geteert.
@TazD
jetzt muss ich mich mal selbst zitieren, lol.
Danke nochmal für den Tip mit dem Abwasser. Habe mir mal meine Abgabenbescheide angeschaut.
Da wird tatsächlich Niederschlagswasser abgerechnet nach qm, leider sind die genauen qm nicht aufgeführt. Ich habe mich darüber bisher nicht gewundert. Denn ich wusste um dieses Abwasser. Aber wenn du sagst, es bezieht sich auf Flächen, wo der Regen nicht versickern kann...das wäre bei mir tatsächlich nur der Bürgersteig.
Ich habe jetzt mal den Feststellungsbescheid angefordert aus dem Jahre 1994, der mir nicht vorliegt.
Nicht das ich schlafende Hunde wecke...
 

TazD

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Die Flächen werden oftmals unterschiedlich gewertet und bekommen je nach Durchlässigkeit einen bestimmten Faktor zugewiesen.
Geteerte oder komplett undurchlässige Fläschen haben dann den Faktor 1,0 ; Flächen mit Rasengittersteinen Faktor 0,5 ; geschotterte Flächen 0,75 ..... Nur mal als Beispiele.
Für den qbm Niederschlagswasser werden dann x Euro fällig und je nach Faktor wird das dann multipliziert und so berechnet sich deine Abgabe für Niederschlagwasser.
 

Larsson

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Danke für die Info. Den Faktor kann ich ersehen, er liegt bei 0,4. Trotzdem ist will ich vorab wissen, um welche Fläche es sich handelt, wie gesagt „schlafende Hunde“. Nicht dass ich für x Jahre nachzahlen soll, weil das jetzt er aufgefallen ist. Ich möchte es aber auch nicht weiter bezahlen, wenn es sich um dieses Stück handelt, wenn ich das Stück verkauft habe.
Insofern hoffe ich mehr Durchblick mit dem Feststellungsbescheid zu erhalten.
 

Kampfmufftie

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Genauso ist es bei mir auch. Dachfläche, Terrassenfläche und die Einfahrt wurden bei der versiegelten Fläche für die Berechnung des Niederschlagwassers berücksichtigt. Ich habe mir den damaligen Bescheid angeschaut. Ist sogar eine Zeichnung dabei.
 

Larsson

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Genauso ist es bei mir auch. Dachfläche, Terrassenfläche und die Einfahrt wurden bei der versiegelten Fläche für die Berechnung des Niederschlagwassers berücksichtigt. Ich habe mir den damaligen Bescheid angeschaut. Ist sogar eine Zeichnung dabei.
Also ich habe eine PDF vom Feststellungsbescheid erhalten.
Folgende Erklärung wurde angehängt:

Zur Erläuterung:
Die Gesamtgrundstücksgröße beträgt 378 m².
Davon wird lediglich die Fläche bis zu einer Tiefe von 30 m für die weitere Berechnung zugrunde gelegt, in Ihrem Fall ergeben sich 360 m².
Diese 360 m² werden mit einem Abflussbeiwert von 0,4 (Mindestsatz) multipliziert, so dass sich eine Fläche von 144 m² für die jährliche Berechnung des wiederkehrenden Beitrages ergibt.“

Es sind also keine gesonderten Flächen wie z.B. Dach aufgeführt. Zugrunde liegt die gesamte Grundstücksfläche.
Im Feststellungsbescheid sind die Gesamtgrundstücksfläche von 378m2 mit Flurstück-Nr. 37/15 angegeben.
Im gestrigen Schreiben der Stadt handelt es sich um die Flurstücke 37/16 mit 1m2 und 37/14 mit 16m2.
Bleibt die Frage offen, ob sich die beiden Flurstücke die die Stadt kaufen möchte, erst bei erneuter Vermessung entstanden sind, bzw. mit Nummer versehen wurden.
 

Lucky Luke

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Dann scheint es offensichtlich so zu sein, dass die Berechnung des Niederschlagswassers bzw. der zugrunde liegenden anrechenbare Fläche Ländersache ist - oder evtl. sogar von Kreis zu Kreis oder Stadt zu Stadt unterschiedlich gehandhabt wird...

Bei uns ist es auch so wie @Kampfmufftie schrieb, ich meine mich zu erinnern dass man mir im Rathaus sogar die Info gab, dass "Luftbilder" zur Berechnung der versiegelten Flächen herangezogen werden.

Wenn das bei euch aber nach diesem sog. Abflussbeiwert berechnet wird, dann dürfte die Kostenersparnis Niederschlagswassergebühr durch den Verkauf der 17 qm nur marginal sein.
 

TazD

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Im Feststellungsbescheid sind die Gesamtgrundstücksfläche von 378m2 mit Flurstück-Nr. 37/15 angegeben.
Im gestrigen Schreiben der Stadt handelt es sich um die Flurstücke 37/16 mit 1m2 und 37/14 mit 16m2.
Bleibt die Frage offen, ob sich die beiden Flurstücke die die Stadt kaufen möchte, erst bei erneuter Vermessung entstanden sind, bzw. mit Nummer versehen wurden.
Schau einfach mal in den Kaufvertrag, welches Flurstück dort angegeben wurde oder ob da bereits alle hier genannten Flurstücke stehen.
Sollte allerdings zwischen Kauf und jetzt eine Neuvermessung stattgefunden haben, dann müsstest du eigentlich über diese Änderung informiert worden sein. Entweder durchs "Katasteramt" oder durch das Grundbuchamt selbst.
Zu 100% kann man das dann feststellen, wenn man einen Blick ins Grundbuch wirft, denn dort werden alle Änderungen dokumentiert.
Zu finden wäre eine Grundstücksteilung dann im Bestandsverzeichnis.

dass "Luftbilder" zur Berechnung der versiegelten Flächen herangezogen werden.
Jup, so kenne ich das auch und diese Luftaufnahmen habe ich seinerzeit, so ca 2011, zugeschickt bekommen, als bei mir die Neuberechnung anstand.
 

Larsson

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Schau einfach mal in den Kaufvertrag, welches Flurstück dort angegeben wurde oder ob da bereits alle hier genannten Flurstücke stehen.
Einen Kaufvertrag besitze ich nicht. Ich habe das Grundstück geerbt.
Da muss ich mir mal einen Grundbuchauszug besorgen.
 

TazD

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Okay. :) Und der Erblasser hatte keinerlei Unterlagen, die irgendwie verfügbar waren?

Dann entweder Grundbuchauszug besorgen (Kostenpunkt 10,- € ) oder ins Grundbuchamt fahren, Einsicht nehmen und die Grundbuchblätter abfotografieren, sofern das Corona-bedingt möglich ist.

Nachlass und Grundbuch, da bin ich voll in meinem Element. :LOL:
 

Larsson

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@TazD
Nein, der Erblasser hat keinerlei Unterlagen diesbezüglich hinterlassen. Einzig die Pfandbriefe der Bank sind da und befinden sich in meinem Eigentum, wegen der eingetragenen Grundschuld, die längst abbezahlt ist.
Einen Grundbuchauszug werde ich mir besorgen.
 
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