Mir droht eine Sperre von zwölf Wochen wegen angeblicher Arbeitsaufgabe. Was kann ich dagegen unternehmen?

gila

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Jou .... "eigentlich" schon - der Abhilfebescheid ist äußerst "unverständlich" für den "Laien" ausgedrückt!

Wenn noch ein Bescheid kommen soll - was soll der konkret bescheiden?
Ich würde da - sollte das Ding nicht morgen im Kasten sein - unbedingt nachhaken.
Und zwar persönlich und schriftlich: Also Schrieb, dass der Abhilfebescheid dir als Laie nicht verständlich ist und
dir daraus nicht klar wird, was diese Abhilfe nun KONKRET zur Folge hat.

Einerseits wird der Bescheid mit der Sperre aufgehoben - andererseits wird nun geschrieben, der strittige Zeitpunkt
wäre "in der Klärung" - dann erzählt man dir am Telefon, es würde dennoch nichts ausbezahlt?

Stell mal die konkrete Frage, wovon du mit den Kindern - vor allem einem Pflegefall - denn jetzt abbeißen sollst?
 

stretscho

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Aufgrund meiner Verzweiflung habe ich folgendes Schreiben als Ergänzung zum Widerspruch gestern Abend übersandt. Ging direkt an die Leistungsabteilung sowie Rechtsbehelfsstelle. E-Mail & Postbrief.

An:
Bundesagentur für Arbeit
Bezirk Lichtenberg
Leistungsabteilung
Frau xxx
Gotlindestr. 93
10365 Berlin

Mein Zeichen: xxx
Kundennummer: xxx

Mittellos mit schwerbehindertem Kind im Haushalt

Sehr geehrte Frau xxx,

hiermit setze ich Sie davon in Kenntnis, das in unserem Haushalt ein zu 100 schwerbehindertes
Kind lebt. Als Beweis habe ich Ihnen den Schwerbehindertenausweis sowie die
Meldebescheinigung beigefügt. Ich bitte Sie mit Nachdruck um Berücksichtigung und
Neubewertung der Sperrsituation.

Aufgrund Ihrer Entscheidung vom 12.06.2019 drohen akut existenziell gefährdete Konsequenzen.
Ich bin, seid dem 25.05.19 mittellos. Trotz Widerspruch und mehrfacher Darlegung aller Beweise,
die einen rechtswidrigen Kündigungsprozess bezeugen, haben Sie in voller Höhe Ihrer
Möglichkeiten sanktioniert. Zudem ist eine endgültige Entscheidung im Kündigungs- und
Berechnungsfall noch nicht möglich, weil mein Ex-Arbeitgeber bis heute noch keine
Arbeitsbescheinigung eingereicht hat. Diese Konstellation ist nicht mein Verschulden, wird mir
aber erschöpfend zu Lasten gelegt.

Aufgrund meiner Verzweiflung ist ein ALGII-Antrag eingereicht worden. Vorausgesetzt es wird
erwartungsgemäß bewilligt, bestehen aber auch hier Bearbeitungszeiten. Eine Entspannung der
Situation ist also noch nicht vorausberechenbar.

Um eine Kündigung meiner Wohnung sowie weiteren Bedrohungen zu vereiteln, habe ich dieses
Schreiben in Kopie an das zuständige Jugendamt weitergeleitet.

In Hoffnung auf eine deeskalierende Entscheidung Ihrerseits verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Name
 

gila

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Kann man sicher parallel laufen lassen, ich würde auch alles mögliche probieren!
Daneben würde ich nochmal konkret wegen dem Widerspruch nachfragen, was nun die Folge der "Abhilfe" sein soll und um beschleunigten Bescheid bitten, der ja angekündigt wurde.

Du willst nun endlich wissen wer wann was zahlt!
Wenn I'm Widerspruch gefordert wurde, die Sperre aufzuheben und die Leistungen zu bewilligen, würde dies ja nach der Formulierung des Abhilfebescheides ja so geschehen, lediglich behält man sich die Prüfung des Zeitraumes immer noch vor.

Ehrlich gesagt hab ich so eine krude und uneindeutige Handlungsweise noch nicht erlebt.
Wer hat die Abhilfe verfasst? Die Widerspruchsstelle oder die gleiche SB?

Ich würde auch einen förmlichen Antrag auf Vorschuss stellen, sobald du raus hast, ob nun alg 1 fließt oder nicht.
 

Helga40

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Ich vermute, dass der Bescheid nur wegen formeller Fehler aufgehoben wurde.

Unter Umständen wird jetzt ein neuer Sperrzeitbescheid erlassen.
 

Kerstin_K

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Naja, ein VA ist kein Schmierzettel, den man nach Lust und Laune autauschen kann, da sollte mAn sich schon drauf verlassen können.
 

stretscho

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Guten Morgen liebe Community,

heute früh um 0:30 Uhr wurde online ein neuer Bescheid eingelesen. Ich bekam die Benachrichtigung via E-Mail und konnte das Dokument über den eService einsehen.

Es ist ein Änderungsbescheid. Obwohl gestern ein augenscheinlich positiver Abhilfebescheid reinkam, hat sich an der Ausgangssituation nichts geändert. Es gibt immer noch kein Geld. Ich frage mich, inwiefern Abhilfe geschafft wurde.

@gila
werde ich so machen.... hast du noch ein zusätzlichen rat für mich, jetzt wo der Änderungsbescheid da ist?
 

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gila

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? Ich frage mich, wie denn hier dem Widerspruch "in vollem Umfang abgeholfen" sein soll, wenn unterm Strich zunächst das gleiche raus kommt und immer noch nicht ausgezahlt wird.
Aus der Sperre wurde eine Prüfung gemacht, die sonstigen Zeiten wurden nun konkret berechnet... Und der Forderung nach Auszahlung der Leistung wurde insofern "abgeholfen", als dass nun feststeht, wann genau welches Geld kommt.

Das schließt aber nicht die jetzige Lücke.

Was kann man tun? Nach wie vor würde ich jetzt erst einmal nun ein formelles Auskunftsersuchen anleiern, möglichst persönlich und wenn das nicht geht, schriftlich und zwar über den Teamleiter und noch mal kurz darlegen, worum es geht und dass also zwar "Abhilfe" geschaffen worden ist... Theoretisch... aber es ist nicht erkennbar inwiefern Abhilfe geschaffen wurde und dir und der Familie nützt.
Wenn es sich hier nur um formelle Dinge gehandelt hat, so ist dir das als juristischer Laie nicht schlüssig, denn unterm Strich hast du zu beklagen, dass es nach wie vor kein Geld gibt und es sich hier nicht um ein Verschulden deinerseits handelt.

Deine tatsächliche Situation hättest du schon beschrieben und du verlangst jetzt im Rahmen der Auskunftspflicht eine definitive Beratung was für dich zu tun ist, um diese Lücke zu schließen... ob du einen Antrag auf Vorschuss stellen kannst in der Arbeitsagentur, oder ob hier das Jobcenter zuständig wäre. Du erwartest auch in dieser misslichen Situation, dass irgendjemand den Telefonhörer in die Hand nimmt und den schnellen Weg dahin unbürokratisch ebnet

Weiter würde ich persönlich beim Arbeitgeber auflaufen und dem Beine machen, dass der die Sachen schickt und ihm clip and clearly sagen, dass es sich eben bei deiner Person nicht um irgendeinen Faulbär handelt, der nach drei Tagen schon keine Lust zum Arbeiten gehabt hätte und sich krank gemeldet hätte, sondern dass es sich um eine überraschende und schwerwiegende Erkrankung gehandelt hat, was nicht in deinem Machtbereich liegt.

Und wenn er jetzt nicht die Unterlagen auf der Stelle raus rückt und diese Unterlagen auch nicht korrekt sind, dann würdest du rechtliche Schritte einleiten gegen ihn und das Ganze vielleicht auch in der Zeitung publik machen, dann kann er seinen Rettungsdienst in die Tonne treten, denn nicht nur du sondern deine Familie würden hier unverschuldet in eine Notlage getrieben und das lässt du dir nicht bieten.

Wenn er jetzt also nicht sofort in die Töpfe kommt, dann gibt es ein Verfahren beim Arbeitsgericht und darüber hinaus müsste er noch mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung rechnen.

Das wäre wahrscheinlich mein Vorgehen, zugegebenermaßen etwas "wutgetrieben" , aber mit Sicherheit nicht wenig wirkungsvoll (und gut fürs eigene Ego) 😜
 
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Helga40

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Naja, ein VA ist kein Schmierzettel, den man nach Lust und Laune autauschen kann, da sollte mAn sich schon drauf verlassen können.

Der VA wurde nie rechtskräftig, weil mit Widerspruch angefochten. Der VA zur Sperrzeit wurde mit Abhilfe aufgehoben. Es gibt ihn nicht, die Situation ist nunmehr so, wie wenn es ihn nie gegeben hätte. Soweit keine rechtlichen Gründe (z. B. Ablauf einer Frist etc.) dagegen stehen, kann neu entschieden werden.

Jetziger Stand ist, dass über den Antrag für den Zeitraum bis 31.7.19 noch nicht entschieden wurde. Untätigkeitsklage geht noch nicht, da noch keine 6 Monate seit Antragstellung vorbei. Antrag auf einstweilige Anordnung dürfte auch nicht von Erfolg gekrönt sein, denn es besteht die Möglichkeit, ALG 2 als Vorleistung auf ALG 1 zu beantragen um völliger Mittellosigkeit vorzubeugen.
 

gila

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Danke Helga40 für die Erklärung.

Welcher Sinn dahinter steht und dass das im Widerspruch formulierte dem nun angeblich abgeholfen wurde, nicht wirklich eindeutig dabei herausgekommen ist, mag aber immer noch verwundern...

Frage ist nur: wieso sollte ALG II zuständig sein, wenn es im ALG1 dieselben Rahmenbedingungen für eine Auszahlung eines Vorschusses gibt? Das will mir nun wirklich nicht in den Kopf. Siehe auch hier:


Thema Vorschuss. Denn dass dem Grunde nach Leistungen aus ALG1 zustehen, ist durch den neuen Bescheid ja noch mal untermauert worden.
Wieso sollte man jetzt dann mit zwei Behörden gleichzeitig arbeiten?
 

Helga40

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Dem Widerspruch wurde abgeholfen, weil nunmal die Sperrzeit aufgehoben wurde. Dass statt dessen weiterhin geprüft wird und nicht bereits bewilligt wurde, steht wieder auf einem anderen Blatt. Vorschüsse sind Ermessensleistungen, auf ALG2 gäbe es einen Rechtsanspruch, wenn Bedürftigkeit vorliegt. Letztendlich muss das jeder für sich selbst entscheiden, was er machen will.
 

gila

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Ihre örtliche Arbeitsagentur wird in der Regel von sich aus – ohne besonderen Antrag – prüfen, ob Ihnen ein Vorschuss gezahlt oder eine vorläufige Entscheidung getroffen werden kann. Sie können bereits mit dem Leistungsantrag einen Vorschuss beantragen.
Also darauf würde ich zunächst mal die AfA festnageln, bevor ich zum JC latsche.
Da entstehen die nächsten Probleme: neue Überprüfungen der Verhältnisse, neue Wartezeiten, wenn dann ALGI geklärt ist, dann die Rückabwicklung ... ALG II wird im Voraus gezahlt - ALG I im Nachhinein - wieder eine mögliche Lücke ... und das alles, nur weil jemand unerwartet und akut erkrankt ist.
Eine Zumutung ist das!
 

stretscho

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Danke für Eure Antworten. Wie sollte so ein Vorschuss-Antrag ausschauen? Ich habe jetzt keine Vorlage gefunden.

Aufrichtigen Dank vorab!

ps: was ist der Unterschied zwischen

- sperre

und jetzt

- es wird noch geprüft

?

Wir geprüft, ob jetzt wieder gesperrt wird?
 

gila

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Der Antrag auf vorläufige Leistung ist vor allem dann sinnvoll, wenn die Entscheidung über Ihren Arbeitslosengeldantrag länger dauert, weil z.B.
 Ihr ehemaliger Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung nicht übersendet
 sonstige Unterlagen von dritter Stelle (z.B. Finanzamt, Krankenkasse) fehlen
 die Arbeitsagentur Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit hat und den Ärztlichen Dienst einschaltet
 die Arbeitsagentur noch nachforscht, ob Ihnen eine Sperrzeit zu verhängen ist

Dies finde ich pers. gut und sinnvoll und stützt auch meine Ansicht, dass die Kriterien auf DEINEN Fall genau passend sind und
daher die AfA und nicht das Jobcenter zuständig ist.

Demzufolge (siehe oben:
Ihre örtliche Arbeitsagentur wird in der Regel von sich aus – ohne besonderen Antrag – prüfen, ob Ihnen ein Vorschuss gezahlt oder eine vorläufige Entscheidung getroffen werden kann. Sie können bereits mit dem Leistungsantrag einen Vorschuss beantragen.
ist man hier m.E. der Beratungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen.

Von daher würde ich das unbedingt der SB bei der Arbeitsagentur auf den Tisch legen!
Argumente sind nun genug vorhanden - sollten sie nicht zuständig sein: Teamleitung! und die Frage "wo steht das"!

Wir geprüft, ob jetzt wieder gesperrt wird?
Die SPERRE ist ja ein "Tatbestand", der festen Kriterien unterliegt.
Dadurch, dass du einen Widerspruch geschickt hast und DEINE Version der Geschehnisse nachgewiesen hast, kann man nun nicht ohne Weiteres von einer Sperre sprechen.
Nichts desto trotz unterliegt der genannte strittige Zeitraum noch immer der "Prüfung" - denn die Version des AG fehlt ja noch.
Daher würde ich pers. dem auch noch Beine machen!

Näheres hier: § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit

§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit
(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

...... blablabla ...

Also war es schon mal GUT, dass der Widerspruch gestellt wurde, damit DEINE Version hier aktenkundig wird!

Und wie in der Vorlage des Anwaltes auch steht: In den Fällen des § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III ist auf Antrag nach der gesetzlichen Regelung vorläufig zu entscheiden, d.h. ein Ermessen steht Ihnen insoweit nicht zu.

Besteht also ein RECHTSANSPRUCH - denn es heißt: es IST auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

Und nebenbei: ich habe nicht wirklich "Ahnung" von den Gepflogenheiten im ALG I und schalte lediglich meinen Verstand ein und "übertrage" gewisse Regularien. :icon_wink:
 

stretscho

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Heute kam ein erneutes Schreiben rein. Ein Fragebogen zur Kündigung durch den Arbeitgeber. Man prüft aktuell, ob ich Schuld an der Kündigung habe. Zudem wird erwähnt, dass meine Stellungnahme unter Umständen meinen Arbeitgeber vorgelegt wird.

Es will und will einfach nicht aufhören. :(

Auf mein Schreiben zwecks behindertes Kind im Haushalt wird gar nicht reagiert. Null Reaktion!

Bezüglich Vorschussantrag. Dort steht Antrag auf vorläufige Bewilligung. Das wurde bei mir ja schon gemacht. Zudem habe ich doch ein Bescheid bekommen. In diesem Antrag steht aber nichts von Vorschuss. :(

Sehe gar nicht mehr durch. Bin aber mega dankbar für Euren Beidstand.
 

gila

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Dass man dir jetzt einen Fragebogen schickt und deine Version jetzt aktenkundig wird, ist ein ganz normaler Vorgang und das solltest du auch schnellstens beantworten.

Das ganze vielleicht mit einem kurzen anschreiben und Erinnerung an dein Schreiben vom... Und dass du angesichts der Schilderung deiner dringlichen Situation unter Mitbeteiligung eines behinderten Kindes erwartet hast, das hier rauf entsprechend reagiert wird

Die vorläufige Bewilligung eines Vorschusses ist ja etwas anderes als ein vorläufiger Bescheid, dass deine grundsätzlichen Ansprüche in dieser und jener Form und auch in Zahlen ausgedrückt so und so vorhanden sind
 

stretscho

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Danke dir herzlich @gila
Aber das ist doch ein Antrag auf vorläufige Bewilligung - da steht nichts von Vorschuss. Oder ist genau das damit gemeint?
 

gila

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Nun ja, ein Vorschuss ist ja auch eine vorläufige Bewilligung auf künftiges Arbeitslosengeld
 

eloole

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Zitate von 15.06.:

Ich habe noch eine Frage. Muss ich diesen Fragebogen "Stellungnahme, weshalb ich gekündigt wurde" ausfüllen?

Das dürfte im vorliegenden Fall empfehlenswert sein.

Diesen Fragebogen hattest du doch bereits vor gut 18 Tagen und hättest ihn daher, wie auch Dagobert1 dir geraten hat, seinerzeit schon ausfüllen und bei der AfA abgeben sollen.
Hätte das Ganze wahrscheinlich beschleunigt.
 
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